Wann kann und will ich in Rente gehen ? – erste Anmerkungen zum Flexirentengesetz

Neuregelungen durch das Flexirentengesetz

Viele Kunden sind der Auffassung, dass sie vor dem 65. bzw. 67 Lebensjahr in Rente gehen können und Liquiditätsauswirkungen nur in Form eines Rentenabschlages zu verzeichnen sind. Andere möchten über das 65. bzw. 67. Lebensjahr hinaus weiterarbeiten, sind sich aber über die sozialversicherungsrechtlichen Folgen nicht bewusst. Mit dem Flexirentengesetz, dem der Deutsche Bundestag am 21. Oktober 2016 zugestimmt hat, ergeben sich Änderungen bei der Ruhestandsplanung. Vertrauensschutzregelungen werden nachfolgend nicht berücksichtigt.

Vorzeitig in den Ruhestand

Bei einer Regelaltersrente (Altersgrenze bei einem Geburtsjahr ab 1964: 67 Jahre) und einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Altersgrenze bei einem Geburtsjahr ab 1964: 65 Jahre) ist eine vorzeitige Inanspruchnahme nicht möglich. Bei einer Altersrente für langjährig Versicherte (Altersgrenze bei einem Geburtsjahr ab 1964: 67 Jahre), einer Altersrente für Frauen (Altersgrenze 65 Jahre; Rentenart entfällt für Versicherte, die ab 1.1.1952 geboren sind), einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Altersgrenze bei einem Geburtsjahr ab 1964: 65 Jahre) und einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (Altersgrenze 65 Jahre; Rentenart entfällt für Versicherte, die ab 1.1.1952 geboren sind) ist eine vorzeitige Inanspruchnahme möglich. Alle Altersrenten können als Vollrente oder Teilrente bezogen werden, wobei bei der Regelaltersrente und der Altersrente für besonders langjährig Versicherte eine Teilrente erst nach Erreichen der Altersgrenze möglich ist. Daran ändert das Flexirentengesetz nichts. Allerdings wird die Möglichkeit, vor Erreichen der Regelaltersgrenze bei den anderen Rentenarten eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente zu ergänzen, verbessert. Anspruch auf eine Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze als Vollrente besteht nur, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Die bisher auf den einzelnen Kalendermonat ausgerichtete Hinzuverdienstgrenze wird zugunsten der Versicherten durch eine auf das Kalenderjahr bezogene Grenze ersetzt. Die Hinzuverdienstgrenze beträgt 6.300 €. Die bisherigen, auf Teilrenten in Höhe von einem Drittel, der Hälfte oder zwei Drittel der Vollrente abgestimmten Hinzuverdienstgrenzen entfallen. Bei Überschreiten der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze wird der Hinzuverdienst unter Zugrundelegung einer Jahresdurchschnittsbetrachtung stufenlos angerechnet. Das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bewirkt – anders als im bisherigen Recht – nicht, dass die Rente über den eigentlichen Hinzuverdienst hinaus gekürzt wird. Die Teilrente kann in ihrer Höhe grundsätzlich frei gewählt werden kann (mindestens jedoch in Höhe von 10 % der Vollrente und höchstens in der Höhe in Anspruch, die sich nach Anwendung von § 34 Abs. 3 SGB VI ergibt). Beschäftigte und Selbstständige, die nach den allgemeinen Vorschriften versicherungspflichtig sind, bleiben vor Erreichen der Regelaltersgrenze auch beim Bezug einer Vollrente versicherungspflichtig. Um die Rentenabschläge auszugleichen, ist eine Zahlung von Beiträgen nunmehr ab einem Alter von 50 Jahren (bisher 55 Jahre) möglich.

Später in den Ruhestand

Versicherungsfrei sind Personen, die eine nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde, Vollrente wegen Alters beziehen. Sofern allerdings weitergearbeitet wird, tragen die Arbeitgeber grundsätzlich die Hälfte des Beitrags, der zu zahlen wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären. Daran hat das Flexirentengesetz grundsätzlich nichts geändert (Hinweis: die hälftige Tragung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung durch den Arbeitgeber entfällt allerdings bis zum 31.12.2021). Neu ist, dass dem Beschäftigten die Möglichkeit eingeräumt wird, auf die Versicherungsfreiheit zu verzichten. In diesem Fall führen die künftig zu zahlenden Beiträge zu entsprechenden Leistungsansprüchen, bei Bezieherinnen und Beziehern einer Vollrente aus der Rentenversicherung insbesondere zu einer Erhöhung der bisherigen Rente.

Inkrafttreten

Das Flexirentengesetz tritt grundsätzlich zum 1.1.2017, die Neuregelung des Hinzuverdienstrechts erst zum 1.7.2017 in Kraft.

24.10.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

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