Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Was ist Was?

Vollmacht und Patientenverfügung:
was ist was?

Im August hat der BGH seinen in den Medien viel kommentierten Beschluss vom 6.7.2016 (XII ZB 61/16) veröffentlicht. Viele Kommentare hinterließen den Eindruck, dass mit einer richtigen Patientenverfügung alle Probleme gelöst bzw. vermieden werden können. Ganz so einfach ist es aber nicht.

In Ergänzung zum Beitrag: „Patientenverfügung als Beratungsthema“, möchten wir in diesem Artikel auf die Abhängigkeiten von Vollmachten und Patientenverfügung näher eingehen.

Trennschärfe Vollmacht – Patientenverfügung

Zunächst sollte die nötige Trennschärfe hergestellt werden: was ist eine Vollmacht und was ist eine Patientenverfügung, bevor man beides kombiniert.

Vollmacht:

Mit einer Vollmacht gebe ich einer anderen Person die Erlaubnis, mit Wirkung für und gegen mich anderen gegenüber zu handeln. Das kann von der Vollmacht für ein einziges Rechtsgeschäft („wenn du zum Bäcker geht, bringst du mir auch ein Brot mit“), über mehrere Geschäfte in einem klar umrissenen kleineren (Bankvollmacht für ein einziges Konto) oder größeren (Vollmacht für die gesamten Vermögensangelegenheiten) Bereich bis zur größtmöglichen Bevollmächtigung für alle Rechtsgeschäfte, in denen eine Stellvertretung möglich ist, reichen. Natürlich kann in diesem Zusammenhang auch für den gesundheitlichen Bereich Vollmacht erteilt werden. Diese Vollmachtserteilung ist aber noch keine Patientenverfügung! Habe ich nämlich im Innenverhältnis keine klaren Regeln für meine Gesundheitsentscheidungen aufgestellt (was dann eine Patientenverfügung sein kann) und auch keine ausdrückliche Patientenverfügung erstellt, gilt für die Entscheidungen, die der Bevollmächtigte treffen wird, eben das Gesetz, genauer gesagt § 1901a Abs. 2 BGB (der für Betreuer und Bevollmächtigte gleichermaßen gilt):

[…] (2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten. […]

Patientenverfügung:

 

 

 

Umgekehrt beinhaltet eine Patientenverfügung in ihrer reinen Form gerade keine Bevollmächtigung, sondern legt fest, was ich mir bezüglich erforderlich werdender Heilbehandlungen vorstelle (oder eben welche Heilbehandlungen ich nicht will). Auch hier hilft zunächst der Blick ins Gesetz.

In § 1901a Abs. 1 BGB wird festgelegt: (1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. […]

Die „richtige“ Patientenverfügung ist also nur die halbe Miete. Damit habe ich hoffentlich zweifelsfrei festgelegt, was ich will oder nicht will, aber dann brauche ich jemanden, der diesen meinen Willen zum passenden Zeitpunkt auch durchsetzt. Und das ist im wahren Leben nicht immer so ganz einfach.

Patientenverfügung ohne Vollmacht

Habe ich nämlich nur eine Patientenverfügung, dann muss spätestens, sofern sich mein Gesundheitszustand einer in meiner Patientenverfügung beschriebenen Situation nähert, ein Betreuer bestellt werden. Habe ich einer oder mehreren Personen Vollmacht erteilt, so kommen grundsätzlich alle Bevollmächtigten zur Durchsetzung meines Willens in Frage, die für diesen Bereich eine Vollmacht von mir erhalten haben. Allerdings kann weder der Betreuer noch der Bevollmächtigte einfach so den Willen durchsetzen, denn jetzt kommt § 1901b BGB ins Spiel. Dem Gesetzgeber war nämlich bei der Abfassung der §§ 1901 ff BGB durchaus klar, dass sich der einmal festgelegte Wille einer Person später wieder ändern kann, und das auch, ohne dass die Person die Möglichkeit hat, den geänderten Willen (erneut schriftlich) niederzulegen. Deshalb sind zwar die in einer Patientenverfügung gemachten Angaben grundsätzlich zu beachten, aber eben nur, sofern das nach § 1901b BGB erforderliche Gespräch zwischen Arzt und Betreuer/Bevollmächtigtem/nahen Angehörigen bezüglich des (aktuellen) Patientenwillens zum gleichen Ergebnis kommt wie der Inhalt der Patientenverfügung.

Einflussnahme des Betreuungsgerichts

Darüber hinaus funkt auch möglicherweise das Betreuungsgericht dazwischen. Für verschiedene schwerwiegende Entscheidungen ist es nämlich nicht ausreichend, dass sich Arzt und Betreuer / Bevollmächtigter einig sind, sondern die Durchführung der Entscheidung darf erst nach einer Genehmigung des Betreuungsgerichts erfolgen, § 1904 BGB. Eine solche Genehmigung ist nur dann nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer / Bevollmächtigtem und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Maßnahme dem nach § 1901a BGB festgestellten Willen des Patienten entspricht.

Gibt es mehrere Bevollmächtigte, die alle für Fragen der Gesundheitsvorsorge bevollmächtigt sind, und habe ich keine klare Rangfolge im Innenverhältnis festgelegt, kann es mit der Durchsetzung der Patientenverfügung auch schwierig werden, denn die Bevollmächtigten können unterschiedliche Meinungen dazu haben, ob zum einen eine in der Patientenverfügung beschriebene Situation eingetreten ist und zu zum anderen, ob sich mein Wille nicht inzwischen vielleicht geändert hat, auch wenn ich das nicht mehr schriftlich festlegen konnte.

Fazit:

Patientenverfügung und Anweisungen im Innenverhältnis bezüglich der Gesundheitsfürsorge an den Bevollmächtigten oder Betreuer sollten aufeinander abgestimmt sein. Wenn ich meine Meinung ändere, sollte dies auch möglichst schriftlich festgelegt werden. Da in der Medizin ständig Fortschritte im Hinblick auf verbesserte Behandlungserfolge stattfinden, sollten auch vor diesem Hintergrund die in der Patientenverfügung niedergelegten Wünsche in regelmäßigen Abständen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Darüber hinaus sollte man dafür sorgen, dass es jemanden gibt, der die Patientenverfügung Dritten gegenüber durchsetzt. Habe ich mehrere Vertreter, sollte es klare Anweisungen geben, die für alle gleichmäßig gelten, um Streit unter den Vertretern bezüglich zu treffender Entscheidungen nach Möglichkeit auszuschließen.

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