Verweis

Kleiner Überblick zum lebzeitigen Eigeninteresse

Geringe Anforderungen an das Vorliegen einer Benachteiligungsabsicht

Die Rechtsprechung stellt an das Vorliegen einer Benachteiligungsabsicht relativ geringe Anforderungen mit der Begründung, dass dem Erblasser klar ist, dass eine unentgeltliche Weitergabe von Vermögen das Erbe verringert. Um also erfolgreich eine wirtschaftliche Korrektur des Testaments zu erreichen, muss der Erblasser ein sog. anerkennungswertes lebzeitiges Eigeninteresse haben. Ein solches wird angenommen, wenn nach dem Urteil eines objektiven Beobachters die Verfügung in Anbetracht der gegebenen Umstände als billigenswert und gerechtfertigt erscheint. (so zuletzt OLG München, Endurteil vom 23.11.2016, Aktenzeichen 3 U 796/16, Rz. 49). In der Formulierung erkennt man schon, dass es nicht nur auf die subjektive Interessenslage des Erblassers ankommt, sondern eine objektive Bewertung der Schenkung erforderlich ist.

Wann liegt lebzeitiges Eigeninteresse vor?

Ein lebzeitiges Eigeninteresse wird dann bejaht, wenn der Erblasser die Schenkung geradezu vornehmen muss, weil der Begünstigte dem Erblasser gegenüber besondere Leistungen oder Versorgungszusagen erbracht hat, es sich bei der Schenkung also um die Erfüllung einer sittlichen Pflicht handelt. Allerdings wird diese sittliche Pflicht nur dann erfüllt, wenn sie sich in einem angemessenen Verhältnis zur erbrachten Leistung befindet. Völlig übertrieben hohe Schenkungen können also auch dann, wenn sie belohnend sein sollen, nur dann Bestand haben, wenn sie bei einem Vergleich zwischen dem mit der Schenkung verfolgten Zweck und dem verbleibenden Vermögen des Erblassers einigermaßen verhältnismäßig sind.

Ein lebzeitiges Eigeninteresse kann auch dann bestehen, wenn der Erblasser damit seine eigene Pflege und Versorgung im Alter sicherstellen will. Allerdings darf der Erblasser, damit dieses Motiv einer Schenkung auch zum anerkennungswürdigen Eigeninteresse wird, nicht schon anderweitig versorgt sein. Und er muss diesen Absicherungswillen dem Beschenkten gegenüber kundtun (auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass diese Hoffnung enttäuscht wird): Der Abschluss der Renten- bzw. Lebensversicherungsverträge ist für sich gesehen neutral. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Erblasser angenommen hat, von entsprechenden Versicherungsleistungen in noch höherem Alter profitieren zu können; jedenfalls wären diese Versicherungen ohne weitere Bestimmung des Erblassers in den Nachlass gefallen und letztlich den Klägern als Bestandteil des Erbes zugutegekommen.

Die sich statt dessen stellende Frage, ob der Erblasser mit der Benennung der Beklagten als Bezugsberechtigte im Todesfall noch ein lebzeitiges Eigeninteresse verfolgt hat, ist hingegen aus Sicht des Senats eindeutig zu verneinen. Die rechtliche Auswirkung dieser Bestimmung des Bezugsberechtigten setzte zu einem Zeitpunkt ein, zu dem der Erblasser selbst nicht mehr von den Versicherungsleistungen profitieren konnte. Es verbliebe das Motiv des Erblassers, die um 16 Jahre jüngere Ehefrau, die Beklagte, zwecks Betreuung und Pflege im Alter an sich zu binden. Hätte diese Intention tatsächlich bestanden, hätte dies eine entsprechende Manifestation gegenüber der Beklagten erfordert. (OLG München, aaO, Rz. 50)

Einzelfallprüfung erforderlich

Die Rechtsprechung ist zum Thema Vorliegen eines anerkennungswerten lebzeitigen Eigeninteresses recht vielfältig. Sicher kann man nur sagen, dass eine konkrete Einzelfallprüfung erforderlich ist. Auch der Zeitpunkt der Schenkung ist wichtig: wird geschenkt, wenn man noch mit einem langen Leben rechnet, kann die Schenkung grundsätzlich größer ausfallen, als wenn zu einem Zeitpunkt geschenkt wird, an dem der Erblasser damit rechnen muss, in absehbarer Zeit zu sterben. Dann nämlich ist klar, dass die Schenkung nicht mehr ihn selbst, sondern vor allem die Erben treffen wird.

Vor dem Hintergrund, dass es grundsätzlich etwas schwierig ist, ein lebzeitiges Eigeninteresse zu begründen bei einer Todesfall-Begünstigung, ist es hier also von besonderer Bedeutung, solche Schenkungen eindeutig dem Beschenkten gegenüber als Absicherungsinstrument zu definieren. Damit das aber auch objektiv anerkennenswert ist, muss es schon irgendeine Form der Versorgungs-/Pflegeleistung geben, die der Beschenkte vor dem Hintergrund evtl. vorhandener anderer Absicherungsinstrumente des Erblassers für diesen Fall erbringen kann. Inwiefern hier auch ausreichen kann, dass sich der Beschenkte „um den Erblasser kümmert“, ist wieder eine Frage des Einzelfalls.

Rechtsprechung

Wer sich einmal anschauen will, wie die Rechtsprechung beim Thema lebzeitiges Eigeninteresse argumentiert, dem sei die Lektüre z.B. folgender Urteile empfohlen:

OLG München, Endurteil vom 23.11.2016, Aktenzeichen 3 U 796/16

OLG Celle, Beschluss vom 15. 6. 2006, Aktenzeichen 6 U 99/06

KG, Urteil vom 06.10.2015 – Aktenzeichen 7 U 181/14

LG Berlin, Urteil vom18.12.1014, Aktenzeichen 23 O 183/13

BGH Beschluss vom 26.11.2011, Aktenzeichen IV ZR 72/11