Übertragung von Grundvermögen unter Nießbrauchsvorbehalt

Lebzeitigte Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Des Deutschen zweitliebstes Kind (nach dem Auto) ist der Nießbrauch. Um Schenkungsteuer zu vermeiden bzw. zu verringern, wird eine Übertragung insbesondere von Grundvermögen unter Nießbrauchsvorbehalt häufig empfohlen und umgesetzt, da der Kapitalwert des Nießbrauchs vom Steuerwert der Leistung grundsätzlich abgezogen werden kann. Handelt es sich um die Zuwendung eines zu Wohnzwecken vermieteten Grundstücks, kann der Nießbrauch grundsätzlich nur zu 90 % abgezogen werden (vgl. § 10 Abs. 6 ErbStG).

Bei diesen Übertragungen muss aber auch auf § 14 Abs. 2 BewG geachtet werden, da es z.B. durch frühzeitigen Tod des Nießbrauchers zu einer Korrektur des Kapitalwerts und damit zu einer Berichtigung der ursprünglichen Steuerfestsetzung kommen kann. Die Berichtigung erfolgt gem. § 14 Abs. 2 S. 3 BewG von Amts wegen, wenn eine Last weggefallen ist. Die Literatur und auch die Finanzverwaltung gehen davon aus, dass das Alter des Nießbrauchers im Zeitpunkt der Begründung des Nießbrauchs maßgeblich ist. Ist der Nießbraucher z.B. 60 Jahre alt, müsste der Nießbrauch mehr als 8 Jahre bestanden haben, um eine Korrektur nach § 14 Abs. 2 BewG zu vermeiden.

Vermeidung der Nachsteuer

Die Nachsteuer kann verhindert werden, wenn der Nießbrauch an dem Grundstück bereits bei der Grundbesitzbewertung im Rahmen der Öffnungsklausel des § 198 BewG berücksichtigt wurde. Dazu ist regelmäßig ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken (vgl. gleichlautende Ländererlasse v. 19.2.2014; beachte aber andere Auffassung BFH v. 11.9.2013, II R 61/11: Sachverständiger muss öffentlich bestellt und vereidigt sein) erforderlich.

Umfassende Planung – die Grundlage für die Entscheidung

So weit, so gut. Aber besteht aus rein erbschaftsteuerlicher Sicht überhaupt ein Erfordernis für eine solche lebzeitige Übertragung bzw. wurde eine statische Liquiditätsplanung zuvor durchgeführt ? Ist dieses Übergabemodell im Hinblick auf eine dynamische Liquiditätsplanung überhaupt sinnvoll ? Ist sich der Übergeber bei dieser Dreiecksbeziehung (Übergeber, Übernehmer, Mieter) der Auswirkungen im zunehmenden Alter bewusst ? Passt dieses Übergabemodell zu den Zielen und Wünschen von Übergeber und Übernehmer sowie zur familiären Situation („schwarzes Schaf“ in der Familie) ? Hier beginnen WohlSorge und Estate Planning.

Mit der Beratungssoftware F.I.N.E.S.S können Sie Ihrem Kunden/Mandanten die wirtschaftlichen Auswirkungen von lebzeitigen Übertragungen aufzeigen. Ihr Kunde/Mandant erhält somit von Ihnen die Informationen, die für eine sachgerechte Entscheidungsfindung erforderlich sind.

25.8.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

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