Die Bezugsberechtigung als Umgehungsstraße beim Berliner Testament?

 

 

Was darf der überlebende Ehegatte bei einem Berliner Testament mit wechselbezüglicher Schlusserbeneinsetzung?

Wenn Ehegatten ein Berliner Testament mit wechselbezüglicher Schlusserbeneinsetzung errichten und darin keinerlei Änderungsmöglichkeiten für den überlebenden Ehegatten enthalten sind, steht der Überlebende oft vor der Frage, wie er auf eine sich erst nach dem Tod des Erstversterbenden verändernde Situation mit den Schlusserben reagieren kann. Eines von mehreren Kindern pflegt z.B. den überlebenden Ehegatten oder kümmert sich sonst in verlässlicher Weise um ihn, während die anderen, im gleichen Maße als Schlusserben eingesetzten Kinder sich nicht mehr melden oder sich der Überlebende in anderer Weise von ihnen im Stich gelassen fühlt. Das gleiche Problem entsteht, wenn der überlebende Ehegatte wegen des wirksam gewordenen Testaments (und mangels Selbstanfechtung) einen neuen Ehegatten nicht mehr bedenken kann. In dieser Situation hat er oft den Wunsch, dass das „gute“ Kind eine größere Erbquote als das „böse“ Kind bekommen bzw. dass der neue Ehegatte doch irgendwie abgesichert werden soll. Mangels Änderungsmöglichkeit kann dieser Wunsch jedenfalls testamentarisch nicht mehr umgesetzt werden. Der überlebende Ehegatte sucht also nach einer Möglichkeit, die Folgen des Berliner Testaments irgendwie zu umgehen.

In dieser Situation kommt häufig der Rat, das „gute“ Kind / den neuen Ehegatten doch durch die Einräumung einer Bezugsberechtigung in einem Versicherungsvertrag zu begünstigen. Solche Verträge zu Gunsten Dritter fallen ja bekanntlich nicht in den Nachlass, deshalb geht der Betrag direkt an das Kind / neuen Ehegatten.

Beschränkt das Berliner Testament den überlebenden Ehegatten bei Schenkungen

Grundsätzlich ist der überlebende Ehegatte an lebzeitigen Schenkungen trotz Testament nicht gehindert, aber wie so oft hat die Sache einen Haken, hier in Form des § 2287 Absatz 1 BGB, der entsprechend auch auf Berliner Testamente angewandt wird:

der Erblasser muss ein lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung haben, damit sie nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden kann. Ein solches wird angenommen, wenn nach dem Urteil eines objektiven Beobachters die Verfügung in Anbetracht der gegebenen Umstände als billigenswert und gerechtfertigt erscheint.

In der Formulierung erkennt man schon, dass es nicht nur auf die subjektive Interessenslage des Erblassers ankommt, sondern eine objektive Bewertung der Schenkung erforderlich ist. Fehlt es nämlich an einem anerkennenswerten lebzeitigen Eigeninteresse, können die Schlusserben beim zweiten Erbfall die Schenkung zurückfordern, und das im Gegensatz zur Schenkungskette beim Ergänzungsanspruch direkt vom jeweils Beschenkten. (Details zum lebzeitigen Eigeninteresse finden Sie hier).

Einzelfallprüfung erforderlich

Wegen des Erfordernisses einer objektiven Einzelfallprüfung ist es schwierig, Möglichkeiten zu benennen, die ein sicherer Weg sind. Zunächst sollte geprüft werden, ob es sich um wechselseitige Einsetzungen handelt und ob über eine eventuell im Testament vorhandenen Änderungsvorbehalt für den überlebenden Ehegatten eine Veränderung des Testaments oder eine lebzeitige Schenkung möglich sind. Ist testamentarisch nichts zu machen, muss der Zeitpunkt der Schenkung bedacht werden, ob sich ein rechtfertigender Grund finden lässt und die Verhältnismäßigkeit der Höhe. Dass man sich mit einem Schlusserben besser versteht als mit dem anderen oder grundsätzlich einen Dritten bedenken möchte, reicht nicht generell aus, um hier erfolgreich eine wirtschaftliche Korrektur des Testaments erreichen zu können. Werden aber alle Kriterien des lebzeitigen Eigeninteresses im Einzelfall bedacht und auch die Missbrauchsgrenze eingehalten, dann kann eine Schenkung durchaus eine Umgehungsstraße zum Berliner Testament darstellen.

Erbschaftsteuern sparen ist kein lebzeitiges Eigeninteresse

Will der überlebende Ehegatte aber z.B. seine Enkel über Bezugsberechtigungen im Erbfall bedenken, weil er damit hofft, weitere Freibeträge auszunutzen und damit Erbschaftsteuer zu sparen, wird es mit der Konstruktion eines lebzeitigen Eigeninteresses des überlebenden Ehegatten an der Ersparnis schon sehr schwer, da die Erbschaftsteuer ja nie von ihm, sondern immer von den Erwerbern bezahlt werden muss.

Dokumentation des lebzeitigen Eigeninteresses

Für Erben wird es grundsätzlich schwieriger, Schenkungen überhaupt zu entdecken (und damit, überhaupt über die Möglichkeiten von Rückforderungen nachzudenken), wenn sie zu Lebzeiten des Erblassers vollständig vollzogen wurden: der Betrag wurde schon vor (vielen) Jahren vom Konto abgebucht, die Immobilie gehört dem Erblasser gar nicht mehr, er erhält also auch keine Mieten daraus etc. Bei Versicherungsverträgen ist das oft anders, da sich der Versicherungsschein vermutlich in den Unterlagen des Erblassers befinden wird oder er laufende Zahlungen aus einer Rentenversicherung erhält. In diesen Fällen muss also auf eine sorgsame Dokumentation des lebzeitigen Eigeninteresses geachtet werden, sollen hier Bereicherungsansprüche vermieden werden.