Der Einsatz von Beratungssoftware kann unerlaubte Rechtsberatung verhindern!

Estate Planning – Was ist erlaubt!

Von Teilnehmern der VEPD e.V. Estate Planner Tage am 25.-26.11.2016 wurden wir in Bezug auf den Einsatz einer Beratungssoftware im Kontext des Rechtsdienstleistungsgesetzes kontaktiert. Die Podiumsdiskussion „Haftungsrisiken im Estate Planning“ hat offenbar zu einer erheblichen Verunsicherung geführt. Dabei ging es auch um die Fragestellung, ab wann die Grenzen des RDG überschritten sind und ob der Einsatz einer Beratungssoftware im Rahmen des Estate Planning nicht per se schon einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) darstellt.

Die nachfolgenden Ausführungen sollen zur Klarstellung dienen und Ihnen als Estate Planner auch die notwendige Sicherheit vermitteln, die Sie für Ihre Berufsausübung benötigen.

Estate Planning durch Finanzdienstleister:

Estate Planning durch Finanzdienstleister findet im Rahmen der Regelung des § 5 RDG im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit statt. § 5 Abs. 1 RDG besagt:

„Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn Sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.“

Beratungsdienstleistung Estate Planning:

Auszug aus unserem Beratungsvertrag:

…..Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Vermögensnachfolge für den Todes- und Erlebensfall….

Beratungssoftware F.I.N.E.S.S.

Rechtliche und steuerliche Berechnungen, die im Rahmen einer F.I.N.E.S.S. – Beratung durchgeführt werden, erfolgen ausschließlich um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Vermögensnachfolge im Erlebens- und Todesfall umfänglich darzustellen. Dazu gehören u.a. folgende Fragestellungen:

  • Ist ausreichend Liquidität vorhanden um entstehende Liquiditätsbelastungen im Erbfall bedienen zu können?
  • Ist das Nachlassvermögen teilbar?
  • Sind Ausgleichszahlungen im Rahmen der Erbauseinandersetzung finanzierbar?
  • Ist die Hinterbliebenenabsicherung sichergestellt?

Dass diese Vorgehensweise als erlaubt eingestuft wird, zeigt Krenzler in seinem Kommentar* zum § 5 Abs. 1 RDG, S. 120, RZ 46:

Eine ordnungsgemäße Anlageberatung oder Vermögensverwaltung kann und muss ggf. auch auf eine Vermögens- oder Unternehmensnachfolge Bedacht nehmen. In diesem Zusammenhang gehört es zu den erlaubnisfreien Rechtsdienst-Nebenleistungen des Beraters bzw. Verwalters, seinen Auftraggeber über die gesetzliche Erbfolge in seinem konkreten Fall zu unterrichten, ihn nach seinen Vorstellungen zu möglichen Nachfolgeregelungen zu fragen und ihm die zivil- und steuerrechtlichen Folgen der jeweiligen Regelung darzustellen. Erlaubt sind auch noch Hinweise auf und Erläuterungen zu in Betracht kommenden Alternativen, wie z.B. die Umwandlung eines Unternehmens in eine bestimmte Gesellschaftsform oder seine Einbringung in eine zu errichtende Stiftung. Darüber hinaus gehende Tätigkeiten, wie z.B. die Konzipierung der Unternehmensumwandlung und ihre Umsetzung, der Entwurf von Testamenten oder auch die Ausarbeitung einer Stiftungssatzung, hätten dagegen im Verhältnis zur Haupttätigkeit keine dienende Funktion mehr, sondern stellten vom Inhalt und Umfang her eine eigene Haupttätigkeit dar, die wegen ihrer Komplexität den hierfür qualifizierten Berufen, als den Rechtsanwälten oder Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, vorbehalten ist.

*Krenzler (Hrsg.): Rechtsdienstleistungsgesetz, Nomos Verlag 2009, ISBN-13: 978-3832929343; Neuauflage für Februar 2017 geplant

Fazit:

Wird die Beratungsdienstleistung Estate Planning richtig beschrieben und durchgeführt und stehen die wirtschaftlichen – finanziellen Aspekte im Mittelpunkt der Beratung, kann Estate Planning rechtskonform i.S.d. § 5 RDG durchgeführt werden. Gerade der Einsatz einer Beratungssoftware wie F.I.N.E.S.S. dokumentiert die wirtschaftliche Fokussierung. Wenn Sie Estate Planning durchführen und F.I.N.E.S.S so einsetzen wie oben beschrieben, besteht kein Grund zur Besorgnis.

Besuchen Sie unsere Estate Planner Tage in der Region am 21.-22.03. in München und am 11.-12.04.2017 in Frankfurt. Am ersten Tag erwartet Sie das bewährte Fachseminar von Dipl. Volkswirt Holger Hille, am zweiten Tag der Workshop „Wie Estate Planning zum Ertragsbringer wird!“. In dem Workshop geht es auch um die richtige Positionierung von Estate Planning.

Programm – Anmeldung Estate Planner Tage in der Region 2017

Ich freue mich auf einen regen Austausch mit Ihnen. Gerne stehe ich Ihnen für weiterführende Gespräche gerne zur Verfügung.

Heinz Angermair

Leichtfertiger Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Unfassbar aber wahr – die meisten Banken – Sparkassen – Versicherungen und andere Finanzdienstleister verstoßen in den Themengebieten Generationenberatung und Estate Planning gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, in dem sie schlicht und ergreifend ihre Beratungsleistung falsch Beschreiben. Vielleicht wissen Sie auch nicht wirklich was Generationenberatung und Estate Planning ist.

Zum Sachverhalt:

Unter der Beratungsdienstleistung Generationenberatung und Estate Planning wird häufig die Beratung in den Themengebieten:

  • Vorsorgevollmacht – Betreuungsverfügung – Patientenverfügung
  • Testament

aufgeführt. Ergänzt mit dem Zusatz, wir beraten Sie und zeigen Ihnen auf,…

Unsere Generationenberatung ist eine umfangreiche Dienstleistung, die wir in Zusammenarbeit mit weiteren Spezialisten wie z.B. Notaren und Steuerberatern anbieten.

Das Problem:

Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 23.12.2010 – 4 U 109/10) gegen eine Bank, die in einem Flyer u.a. folgende Dienstleistungen angeboten hat:

Kostenlose Beratungsleistungen:

Allgemeine Informationen über das Erbrecht und die Auswirkungen,
Kontogestaltung, Vollmachten, Verträge zugunsten Dritter
Vorsorgevollmacht
Monatliche Auszahlungsmöglichkeiten, Vermögensabbau

Hat zu diesem Sachverhalt im Urteil folgendes ausgeführt:

  • Die Beratung über und das Erstellen von Vorsorgevollmachten steht nicht in sachlichem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit der Bank
  • Die Werbung für die Beratungsleistung „Vorsorgevollmacht stellt eine Zuwiderhandlung gegen die gesetzlichen Vorschriften des RDG und damit ein unerlaubtes Marktverhalten dar.
  • Darauf, dass die Beklagte, nach ihrer Darstellung tatsächlich lediglich persönliche Daten abfragt und den Kunden im Übrigen an einen professionellen Rechtsdienstleister, z.B. einen Rechtsanwalt, zur konkreten Beratung weiterempfiehlt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
  • Die Anwendbarkeit von § 2 Abs. 1 RDG (Begriff Rechtsdienstleistung) setzt nicht voraus, dass die Beklagte tatsächlich eine eingehende Prüfung vornimmt, sondern nur, dass die Angelegenheit eine solche erfordert.

Zusammengefasst bedeutet dies:

Es kommt nicht darauf an, wie tief und umfänglich man in einem Rechtsgebiet berät, es ist auch unerheblich, ob und wie früh man einen Anwalt hinzuzieht. Es kommt nur darauf an, dass die beworbene Leistung als solche eine Rechtsdienstleistung ist.

Was ist zu tun:

Beratungsleistungen in den Themengebieten Generationenberatung und Estate Planning müssen richtig beschrieben werden. Rechtliche und steuerliche Themen müssen in wirtschaftliche Dimensionen transformiert werden.

Wir helfen Ihnen gerne, Ihre Vorhandene Positionierung zu überarbeiten oder von Anfang an richtig und rechtssicher zu gestalten.

Mail: Heinz.angermair@gene-institut.de