Nebentätigkeit als Testamentsvollstrecker

Anspruch auf Genehmigung der Nebentätigkeit als Testamentsvollstrecker?

 

 

 

 

Hinweis: das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach (Urteil vom 1.7.16, 3 Ga 1/16) erging in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Es ist keine Entscheidung im Hauptsacheverfahren, hier könnte eine abweichende Entscheidung getroffen werden!

Ausgangsfall

Ein Bankmitarbeiter (Privatkundenbetreuer) wurde von einer langjährigen Freundin, die er auch im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Bank beraten und betreut hat, als (Ersatz)Testamentsvollstrecker eingesetzt. Der Nachlass, der an verschiedene gemeinnützige Organisationen gehen soll, hat einen Wert von ca. 1,5 Mio. EUR, der TV soll für seine Tätigkeit eine Gebühr in Höhe von 5% des Nachlasses erhalten.

Der Arbeitsvertrag des Mitarbeiters enthält folgende Regelung: „Die Übernahme einer entgeltlichen Tätigkeit bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Bank. Gleiches gilt auch für eine unentgeltliche Nebentätigkeit, sofern diese geeignet ist, die Arbeitsleistung für die Bank zu mindern.“

Da der Haupt-TV die Übernahme des Amts abgelehnt hat, wurde der Bankmitarbeiter als TV eingesetzt. Mangels naher Angehöriger hatte ihm die Erblasserin bereits zuvor eine Vorsorgevollmacht erteilt. Die Bank untersagte ihrem Mitarbeiter die Tätigkeit als TV.

Urteil Arbeitsgericht Lörrach

Das ArbG Lörrach hat in diesem Fall entschieden, dass die Regelung des Arbeitsvertrags nicht dazu führt, dass generell ein Verbot einer Nebentätigkeit besteht, sofern der Arbeitgeber diese nicht erlaubt, sondern dass vielmehr der Mitarbeiter einen Anspruch auf Erteilung einer solchen Erlaubnis hat, sofern nicht vorrangige arbeitgeberseitige Interessen der Ausübung der Nebentätigkeit entgegenstehen.

Die von der Bank im entschiedenen Fall vorgebrachten Argumente (Probleme durch Insich-Geschäfte, erheblicher Zeitaufwand, Gefahr für das Ansehen der Bank) hielt das Arbeitsgericht nicht für so erheblich, dass die Tätigkeit insgesamt versagt werden dürfe. Die Tätigkeit ist jedenfalls solange zu gestatten, dass der TV in dieser Sache ein Hauptsacheverfahren einleiten und abschließen kann.

Fazit:

zumindest, wenn eine Testamentsvollstreckung einmalig durchgeführt werden soll, kann der Arbeitgeber nicht nur unter Verweis möglicher Interessenkonflikte oder eines als hoch eingeschätzten Zeitaufwands die Genehmigung einer (einmaligen) Testamentsvollstreckung ablehnen. Es bleibt abzuwarten, ob in diesem Fall ein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird und welches Ergebnis dieses haben wird.

Bis der Tod das Gespräch verhindert

Bis das der Tod das Gespräch verhindert – Tabuthema Erbe:

So die Überschrift des heutigen Artikels in der Süddeutschen Zeitung (Folge 19 der SZ Serie)

Die Hälfte der Klienten kommt erst, wenn der Erbfall schon eingetreten ist. Dabei wäre es für alle Beteiligten anders einfacher. Menschen meiden das Thema Testamentserrichtung. Menschen sind unsicher und können sich nicht entscheiden.
Fachanwalt für Erbrecht Bernhard Klinger

WohlSorge-Beratung nimmt Unsicherheit

In der WohlSorge Beratung nehmen wir den Menschen mit seinen am Anfang meist recht wagen Vorstellungen in den Mittelpunkt. Durch ein strukturiertes, methodisches Vorgehen helfen wir dabei die Ziele zu:

– qualifizieren
– quantifizieren
– p
riorisieren

Sind die Felder der eigenen Absicherung, der Absicherung von nahen Angehörigen gelöst, fällt es erfahrungsgemäß auch einfacher sich mit der Frage der Vermögensübergabe im Erlebens- und Todesfall auseinander zu setzen.

Menschen, die eine WohlSorge Beratung genossen haben, gehen das Thema Testamentserrichtung offensiv und sicher an. Voraussetzung ist eine abgestimmte Vorgehensweise zwischen WohlSorge Berater – Rechtsanwälten – Notaren und Steuerberatern.

Eine durchschnittliche Erbschaft beträgt 305.000 €
In Deutschland werden jährlich 200 bis 300 Milliarden Euro vererbt.
Die Anzahl der Durchschnittlichen Erben pro Erbfall hat sich in den letzten 16 Jahren von 2,9 auf 2,1 Erben reduziert
(Deutsches Institut für Altersvorsorge)

Warum werden Estate Planner – Generationenberater nicht genannt?

Im Artikel werden vier Berufsgruppen genannt, die mit der Abwicklung von Erbfällen konfrontiert sind:

– die Therapeuten
– der Nachlasspfleger
– der Anwalt
– der Makler

Warum werden Estate Planner – Generationenberater nicht genannt? Liegt der Grund in einer schlechten Recherche der Redakteure oder daran, dass wir mit diesem Thema nicht in Verbindung gebracht werden?

Planung und Gestaltung endet nicht mit dem Erbfall.

Was häufig völlig außer Acht gelassen wird, die Planung und Gestaltung endet nicht mit dem Erbfall. Auf der Grundlage des vorhandenen Nachlassvermögens und der anzuwendenden erbrechtlichen Regelung ergeben sich in vielen Fällen unterschiedlichste Varianten für die Abwicklung des Nachlasses.

Mit der Erstellung des Nachlassverzeichnisses sind die meisten Erben maßlos überfordert.

Ist kein Testamentsvollstrecker bestellt oder keine Nachlasspflegschaft angeordnet, sind die die meisten Erben maßlos überfordert, wenn es um die Erstellung des Nachlassverzeichnisses geht und Formulare vom Nachlassgericht auszufüllen sind. Unkenntnis gepaart mit Nachlässigkeit von einzelnen Erben ist dann nicht selten auch der Anlass für folgende Erbstreitigkeiten.

Die Abwicklung eines Erbfalls bei uns im Haus gleicht eher einem Insolvenzverfahren als einer kundenorientierten Unterstützung für die Erben:
Zitat eines Bankvorstandes

Finanzdienstleister können wertvolle Unterstützung leisten.

Finanzdienstleister können durch ein abgestimmtes Serviceangebot die Erben dabei unterstützen, Transparenz zu schaffen. Transparenz ist in vielen Fällen auch die Grundlage, das Konfliktpotenzial zu minimieren. Dazu bedarf es allerdings eines Umdenkens und eines vernetzten Handelns.

WohlSorge macht Ihr Estate Planning – Generationenberatung erfolgreicher

 

Testamentsvollstreckung und Lebensversicherungen

Testamentsvollstreckung durch Banken

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Einige Banken wollen mit dem Thema Testamentsvollstreckung das Geschäftsfeld der Zukunft entdeckt haben. Welches Wissen dafür erforderlich bzw. welche Herausforderung damit verbunden ist, wird häufig unterschätzt.

Der Testamentsvollstreckung kann nur der Nachlass unterliegen (vgl. § 2205 S. 1 BGB). Leistungen aus Lebensversicherungen, die der Erblasser als Versicherungsnehmer und versicherte Person abgeschlossen hatte, bei denen ein widerruflich Bezugsberechtigter im Todesfall vorhanden ist, fließen grundsätzlich außerhalb des Nachlasses dem Begünstigten zu. Zwar ist nach dem Tod des Versicherungsnehmers kein Widerruf der Bezugsberechtigung möglich, jedoch liegt im Valutaverhältnis regelmäßig eine Schenkung vor. Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, es werde einer dritten Person eine Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung einer Lebensversicherung eingeräumt, ist zugleich als konkludenter Auftrag an den Lebensversicherer zu verstehen, ihr nach Eintritt des Versicherungsfalls das Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers zu überbringen. Der Testamentsvollstrecker hat den Widerruf zu prüfen. Dabei bestehen folgende Möglichkeiten:

  • Widerruf des dem Versicherer erteilten Übermittlungsauftrags (Widerruf hat gegenüber dem Versicherungsunternehmen zu erfolgen)
  • Widerruf des Schenkungsangebots (Widerruf hat gegenüber dem Bezugsberechtigten zu erfolgen).

Die Entscheidung für den Widerruf hängt davon ab, ob der Testamentsvollstrecker seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung gem. § 2216 Abs. 1 BGB nachkommt; dabei sind die Verwaltungsanordnungen des Erblassers zu berücksichtigen (vgl. § 2216 Abs. 2 S. 1 BGB) (vgl. Mayer, DNotZ 2000, 919).

23.8.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille