Die Reaktion Bayerns auf den koordinierten Ländererlass v. 22.6.2017

Koordinierter Ländererlass v. 22.6.2017

Wie wir bereits in diesem Blog berichteten, wird in einem umfangreichen, 89-seitigen koordinierten Ländererlass v. 22.6.2017 erläutert, wie die geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Praxis bzw. bei der Veranlagung genau anzuwenden sind.

Es handelt sich „nur“ um einen koordinierten und nicht gleichlautenden Ländererlass, da der Erlass von Bayern nicht mitgetragen wird.

Bayerisches Landesamt für Steuern v. 14.11.2017

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat nunmehr reagiert. Für die Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes gilt in Bayern, dass sich jeder Steuerpflichtige auf den koordinierten Ländererlass vom 22.6.2017 berufen kann.

Der koordinierte Ländererlass ist aber in zwei Punkten abweichend anzuwenden:

Junges Verwaltungsvermögen (Verwaltungsvermögen, das dem Betrieb im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer weniger als zwei Jahre zuzurechnen war): Vorbesitzzeiten von jungem Verwaltungsvermögen bei verbundenen Unternehmen sind zu berücksichtigen.

Ermittlung des verfügbaren Vermögens bei einem Erwerb über 26 Mio. € und Verschonungsbedarfsprüfung: Der Wert des verfügbaren Vermögens ist um die auf den steuerpflichtigen Erwerb entfallende Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer zu mindern.

GeNe Institut

Wir als GeNe GmbH haben bereits sehr frühzeitig auf die veränderte Situation in Bayern hingewiesen. Seien Sie auch künftig immer auf dem aktuellsten Stand, indem Sie an unseren Estate Planner Tagen 2018 in der Region teilnehmen.

Land- und forstwirtschaftliches Vermögen nach der Erbschaftsteuerreform

Begünstigungsfähiges Vermögen

Zum begünstigungsfähigen Vermögen gehören der inländische Wirtschaftsteil des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, selbst bewirtschaftete Grundstücke i.S.d. § 159 BewG sowie entsprechendes land- und forstwirtschaftliches Vermögen, das einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums dient. Stückländereien sind dagegen für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke auch nach der Erbschaftsteuerreform wie Privatvermögen zu behandeln, sie gehören nicht zum begünstigungsfähigen Vermögen. Stückländereien sind einzelne land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, bei denen die Wirtschaftsgebäude oder die Betriebsmittel oder beide Arten von Wirtschaftsgütern nicht dem Eigentümer des Grund und Bodens gehören, sondern am Bewertungsstichtag für mindestens 15 Jahre einem anderen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu dienen bestimmt sind (vgl. § 160 Abs. 7 BewG). Verpachtet also z.B. ein Eigentümer, der selbst keinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb führt (Nichtlandwirt), Flächen zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung für weniger als 15 Jahre an einen Dritten, handelt es sich insoweit um begünstigungsfähiges Vermögen.

Zum nicht begünstigungsfähigen Vermögen gehören (weiterhin) die Betriebswohnungen und der Wohnteil inkl. der Altenteilerwohnungen.

Verwaltungsvermögen

Das begünstigungsfähige Vermögen ist grundsätzlich (Ausnahme: 90%-Grenze) aufzuteilen in begünstigtes und nicht begünstigtes Vermögen. Dies erfolgt mittels des Verwaltungsvermögenskatalogs. Bei land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sind hier Besonderheiten zu beachten. So gehören von vornherein Geschäftsguthaben, Wertpapiere und Beteiligungen (u.a. Anteile an Personen- und Kapitalgesellschaften), Geldforderungen und Zahlungsmittel nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (vgl. § 158 Abs. 4 BewG). Daher sind diese Wirtschaftsgüter zum einen bei der Anwendung des Verwaltungsvermögenskatalogs irrelevant, zum anderen sind sie für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke wie Privatvermögen zu behandeln. Dritten zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung überlassene Grundstücke gehören dagegen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (Wirtschaftsteil), stellen jedoch kein Verwaltungsvermögen dar (vgl. § 13b Abs. 4 Nr. 1 Buchst. f ErbStG).

Statische Liquiditätsplanung

Neben der Ermittlung der Erbschaftsteuer sind bei der Nachfolge in land- und forstwirtschaftliches Vermögen weitere wichtige Parameter für die statische Liquiditätsplanung zu berücksichtigen. Die Beratungssoftware F.I.N.E.S.S kann u.a. die wirtschaftlichen Besonderheiten bei Anwendung der Höfeordnung und des Landgut-Erbrechts des BGB abbilden.

Richtige Hinterbliebenenabsicherung: die Anrechnung von eigenem Einkommen

Statische und dynamische Liquiditätsplanung

Wenn es um die Hinterbliebenenabsicherung geht, sind immer zwei Planungen erforderlich: die statische Liquiditätsplanung auf der Basis von Bestandsgrößen (Vermögen) und die dynamische Liquiditätsplanung auf der Basis von Stromgrößen (Einnahmen-/Ausgabenrechnung).

Richtige Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben

Eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung bei den abzusichernden Hinterbliebenen ist zunächst nur sinnvoll und möglich, wenn dabei auch eine Zurechnung von Einnahmen und Ausgaben aufgrund von zu verteilenden bzw. verteilten Vermögenswerten im Erbfall erfolgt. Bei einer Erbengemeinschaft z.B. muss im Wege einer geplanten Erbauseinandersetzung unter Berücksichtigung der Zielvorstellungen und Regelungen des Kunden eine Zuordnung der einzelnen Vermögenswerte durchgeführt werden. Soll dabei der überlebende Ehegatte z.B. eine vermietete Eigentumswohnung erhalten, sind auch die damit zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben nur ihm zuzurechnen. Dies hat auch materielle Auswirkungen auf die Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ist der Kunde z.B. 1963 geboren, die Ehefrau 1964 und haben die Eheleute 1993 geheiratet, handelt es sich im sozialversicherungsrechtlichen Sinne um eine Neuehe.

Neuehen: erweiterte Einkommensanrechnung

Neuehen sind Ehen, bei denen die Eheschließung entweder nach dem 31.12.2001 oder vor dem 1.1.2002 erfolgte, sofern beide Ehegatten nach dem 1.1.1962 geboren sind. Hat die Ehefrau Anspruch auf (hier: große) Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wird nach Ablauf des Sterbevierteljahrs bestimmtes Einkommen auf die Witwenrente angerechnet. Dabei wird zunächst aus bestimmtem Bruttoeinkommen durch Abzug von Pauschalwerten ein Nettoeinkommen ermittelt, von dem dann ein Freibetrag abgezogen wird. Der monatliche Freibetrag beträgt das 26,4fache des aktuellen Rentenwerts, dies sind ab 1.7.2016 803,88 € in den alten Bundesländern und 756,62 € in den neuen Bundesländern. Für jedes Kind des Witwers, das Anspruch auf Waisenrente hat oder nur deshalb nicht hat, weil es nicht ein Kind des Verstorbenen ist, erhöht sich der Freibetrag um das 5,6fache des aktuellen Rentenwerts, dies sind ab 1.7.2016 170,52 € in den alten Bundesländern und 160,50 € in den neuen Bundesländern. Das über den Freibetrag hinausgehende Nettoeinkommen der Witwe wird auf die Rente zu 40 % angerechnet. Während bei Altehen „nur“ Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen sowie bestimmtes Erwerbsersatzeinkommen von öffentlichen Leistungsträgern, wie z.B. die eigene Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, berücksichtigt wird, werden bei Neuehen zusätzlich auch Betriebsrenten, Renten aus privaten LVen/RVen (allerdings ohne „Riester-Rente“), Vermögenseinkommen (u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) sowie Elterngeld berücksichtigt.

28.10.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille