Pflegestärkungsgesetz

Pflegestärkungsgesetz:

Zum 01.01.2017 wird die Systematik in der Pflegeversicherung auf einen Schlag umgestellt. Die bisherige Einstufung in Pflegestufen wurde letztendlich an körperlichen Gebrechen festgemacht. Die Unterstützung für hilfsbedürftige mit geistigen Problemen wie Demenz war unzureichend.

Die Kernpunkte im Überblick:

Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade:

Im aktuellen System gibt es drei Pflegestufen. Maßstab für die Einstufung in eine Pflegestufe ist ein in Minuten gemessener Hilfebedarf. Hierbei erfolgt die Orientierung alleine an körperlichen Einschränkungen.

Ab 01.01.2017 wird es fünf Pflegegrade geben. Es ist unerheblich, ob die Selbständigkeit aufgrund von körperlichen oder psychischen Einschränkungen beeinträchtigt ist. Entscheidend ist, ob die Person die jeweiligen Tätigkeiten durchführen kann oder nicht. Der Pflegegrad wird in einem neuen Begutachtungsverfahren ermittelt, welches auch die kognitiven Fähigkeiten, Verhaltensweisen und die Möglichkeiten zur Gestaltung des Alltags in den Blick nimmt.

In die Beurteilung fließt auch mit ein, ob sich der Betroffene räumlich und zeitlich orientieren kann und Risiken und Gefahren erkennt.

Der Pflegegrad wird durch ein Punktesystem festgelegt. Je höher der Grad, desto umfangreicher die Leistungen.

Pflegegrad I Geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad II Erhebliche Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad III Schwere Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad IV Schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad V Schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit

Automatische Überführung ins neue System:

Die aktuell ca. drei Millionen Versicherten, die bereits Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, werden automatisch in das neue System überführt. Durch die Umstellung soll keinem Pflegebedürftigen ein Nachteil entstehen.

Pflegebedürftige mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen erhalten anstelle der bisherige Pflegestufe den nächsthöheren Pflegegrad.

Pflegebedürfte mit Demenz werden stets zwei Pflegegrade höher eingestuft.

Die Leistungen in Euro pro Monat:

Pflegegrad

Geldleistung

ambulant

Sachleistung

ambulant

Entlastungsbetrag
ambulant (zweckgebunden)

Leistungsbetrag
vollstationär

I    

125

125

II

316

689

125

770

III

545

1298

125

1262

IV

728

1612

125

1775

V

901

1995

125

2005

Die Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung werden vor allem für Pflegebedürftige mit kognitiven Einschränkungen eine Verbesserung bringen. Bedürftige mit schweren körperlichen Einschränkungen werden nach dem neuen System nach Einschätzung von Experten eher schlechter gestellt werden. Bei vorhandenen körperlichen Einschränkungen wird aktuell die Empfehlung ausgesprochen, den Antrag auf Einstufung in eine Pflegestufe noch in 2016 zu stellen, dann gelte noch altes Recht.

Interessant wird noch sein, wie sich die Pflegekosten entwickeln. Erst, wenn dies absehbar ist, wird sich die finanzielle Konsequenz beurteilen lassen. Der Vorstand des Kassen-Spitzenverbandes Gernot Kiefer geht davon aus, dass durch die Umstellung in 2017 200.000 Menschen zusätzlich Anspruch aus Leistungen aus der Pflegeversicherung haben werden. Wie die Personalbeschaffung erfolgen soll, ist aufgrund des herrschenden Personalmangels in den Pflegeberufen unklar.

Exkurs – Private Pflegezusatzversicherungen:

Von den Anbietern von Privaten Pflegezusatzversicherungen haben sich bisher die wenigsten Anbieter schon konkret festgelegt, wie die bestehenden Verträge in Bezug auf die Einstufung angepasst werden.

Pflegeaspekt in der WohlSorge Beratung:

In der WohlSorge Beratung werden die Themen Alter und Pflege und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Liquidität beleuchtet. Die Veränderungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung fließen hier mit ein. Neben den finanziellen Aspekten der Pflege, sollte im Rahmen von Vorsorgevollmachten im Innenverhältnis auch geklärt werden, wie Pflege erfolgen soll und was diese kosten darf. Hier wird konkret, was eine an den Vorstellungen des Kunden, finanziell und rechtlich abgestimmte Vorsorge (WohlSorge) ist.

Praxishinweis:

In unserer Beratungssoftware F.I.N.E.S.S. werden wir mit dem nächsten Release die sich zum 01.01.2017 ergebenden Änderungen bereits berücksichtigt haben. Somit können Sie Ihre Kunden topaktuell beraten.

Weitere Informationen zum Pflegestärkungsgesetz erhalten Sie auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums

Beratungskosten im Rahmen einer Wohlsorgeberatung

Beratungskosten

Wird im Rahmen einer Wohlsorgeberatung ein Honorar mit dem Kunden vereinbart, stellt sich die Frage, ob dieses als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden kann.

Grundsätzliche ertragsteuerliche Beurteilung (Erbfall, Vorsorgevollmacht)

Nach Auffassung des FG Saarland (Beschluss v. 13.2.2007, 1 V 1336/06) besteht ein Veranlassungszusammenhang mit einer Einkunftsart bei Verfügungen von Todes wegen im Sinne von §§ 2064 ff. BGB nicht. Da der Erbfall stets dem privaten Bereich zuzuordnen sei, könnten die Kosten, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Testaments anfallen, grundsätzlich nicht dem einkommensteuerrelevanten Bereich des Steuerpflichtigen zugeordnet werden. Dabei komme es nicht darauf an, ob das Vermögen des Erblassers Gegenstand der Einkunftserzielung sei oder ob es sich um ertragloses, einkommensteuerlich unbeachtliches Vermögen handele. Zum gleichen Ergebnis kommt auch das FG Niedersachsen (vgl. FG Niedersachsen v. 19.7.2000, 12 K 153/96, rkr.), wonach die Notargebühren für die Beurkundung eines Testaments auch dann keine Betriebsausgaben seien, wenn der Nachlass überwiegend aus einem Mitunternehmeranteil bestehe und das Testament hauptsächlich Anordnungen zur Nachfolge in diesen Gesellschaftsanteil enthalte. Die Kosten für die Errichtung eines Testaments seien ausschließlich Aufwendungen für die Lebensführung. Auch die Notarkosten für die Beurkundung einer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sollen nach Auffassung des FG Saarland nicht als Werbungskosten (oder Betriebsausgaben) abziehbar sein.

Grundsätzliche ertragsteuerliche Beurteilung (vorweggenommene Erbfolge)

Beratungskosten im Zusammenhang mit der vorweggenommenen Erbfolge sind nach h.M. (vgl. Schmidt, EStG, § 4, RZ. 520) grundsätzlich keine Betriebsausgaben und keine Werbungskosten. Selbst die Beratungs- und Beurkundungskosten einer Anteilsübertragung bei Personengesellschaften können grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden (regelmäßig nicht betrieblich veranlasst, vgl. BFH v. 16.4.2015, IV R 44/12).

Kosten für die Dienstleistungen eines Wohlsorgeberaters

Mit Blick auf das Tätigkeitsfeld des Wohlsorgeberaters sind daher Kosten für folgende Leistungen keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben:

  • Erarbeitung der Zielvorstellungen des Kunden mit Priorisierung, auch betr. Regelungen Innenverhältnis Vollmachten
  • Datenbeschaffung und Datenverarbeitung für statische und dynamische Liquiditätsplanung (Hinterbliebenenabsicherung) (m.E. nur zum Teil, siehe unten)
  • Erarbeitung einer Vermögensverteilungsliste für die vorstehende Liquiditätsplanung und für den Netzwerkpartner
  • Ermittlung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Erbfalls (statische Liquiditätsbetrachtung) und Abgleich mit den Zielvorstellungen des Kunden
  • Analyse der Hinterbliebenenvorsorge (dynamische Liquiditätsbetrachtung) für definierte Personen unter Berücksichtigung bereits vorhandener Liquidität (m.E. nur zum Teil, siehe unten)
  • Präsentation der gefundenen Ergebnisse und Entwicklung einer Strategie zur Zielerreichung (m.E. nur zum Teil, siehe unten)
  • Moderation, Kommunikation/Abstimmung im Netzwerk

Wie sieht es mit den Kosten einer dynamischen Liquiditätsplanung im Rahmen lebzeitiger Übergabemodelle oder einer dynamischen Liquiditätsplanung für die Fälle „Alter und Pflege“ aus ? Nach dem BMF-Schreiben v. 20.11.1997 sind an Versicherungsberater gezahlte Honorare und ähnliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus privaten Rentenversicherungen sowie aus der betrieblichen Altersversorgung stehen, grundsätzlich als Werbungskosten abzuziehen; es muss ausgeschlossen sein, dass sie der Vermögensbildung dienen. Stehen die Aufwendungen auch mit anderen Ansprüchen (z.B. Leistungen aus der Kranken- oder Pflegeversicherung) im Zusammenhang, dienen sie insoweit der Lebensführung und können nur anteilig abgezogen werden. Dagegen sind nach Auffassung des BFH (vgl. BFH v. 30.10.2001, VIII R 29/00) Makler- und Vermittlungsgebühren nicht als Werbungskosten abziehbar (gl. A. OFD Kiel v. 4.10.2000: Vermittlungskosten stellen auch keine Beratungskosten i.S.d. BMF-Schreibens v. 20.11.1997 dar).

6.9.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Finanz- und Liquiditätsplanung bei Anteilen an Kapitalgesellschaften

Die Erbschaftsteuerreform steht vor der Tür. Die bisherigen Behaltensregelungen und -fristen für Produktivvermögen bleiben wohl grundsätzlich bestehen. Die Entnahmebegrenzung, wonach ein Einzelunternehmer oder Gesellschafter einer Personengesellschaft nicht mehr entnehmen darf als die Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile zzgl. 150.000 € (vgl. § 13a Abs. 5 Nr. 3 S. 1 u. 2 ErbStG) ist in Beraterkreisen bekannt und muss im Rahmen des Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer-Controllings berücksichtigt werden. Die Prüfung erfolgt zwar erst am Ende des letzten in die Fünf- bzw. Siebenjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahres, jedoch sind bereits nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung regelmäßige Prüfungen sinnvoll, um ggf. mit Einlagen (vgl. R E 13a.8 Abs. 4 ErbStR 2011) einen Verstoß zu verhindern.

Entnahmegrenzen bei Ausschüttung beachten

Bei Ausschüttungen an Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sind die Regelungen zur Entnahmebegrenzung bei Personenunternehmen sinngemäß anzuwenden (vgl. § 13a Abs. 5 S. 1 Nr. 3 S. 3 ErbStG). Ohne Verstoß können daher in der Behaltenszeit erzielte Gewinne, ggf. erhöht um verdeckte Gewinnausschüttungen, und getätigte offene und verdeckte Einlagen zzgl. 150.000 € (verdeckt oder offen) ausgeschüttet werden.

Sofern Gewinnvorträge ausgeschüttet oder Rücklagen aufgelöst werden, die dem Zeitraum vor dem Zeitpunkt der Steuerentstehung zuzurechnen sind, ist besondere Vorsicht geboten. Übersteigen diese Ausschüttungen die im Fünf- bzw. Siebenjahreszeitraum nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung erzielten Gewinne und Einlagen zzgl. 150.000 €, handelt es sich insoweit um einen Verstoß gegen die Behaltensregelungen. In Höhe des Betrags der „Überentnahme“ (= nicht begünstigtes Vermögen) entfallen die Privilegierungen für Produktivvermögen.

Vorausschauende Liquiditätsplanung erforderlich

Letztendlich geht es um eine vorausschauende Finanzplanung auf betrieblicher Ebene und eine dynamische (Planung auf der Basis von Stromgrößen = liquiditätswirksame Einnahmen und liquiditätswirksame Ausgaben) und statische (Planung auf der Basis von Bestandsgrößen = Vermögen) Liquiditätsplanung auf privater Ebene. Unsere Software F.I.N.E.S.S umfasst sowohl die statische als auch die dynamische Liquiditätsplanung.

29.8.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Übertragung von Grundvermögen unter Nießbrauchsvorbehalt

Lebzeitigte Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Des Deutschen zweitliebstes Kind (nach dem Auto) ist der Nießbrauch. Um Schenkungsteuer zu vermeiden bzw. zu verringern, wird eine Übertragung insbesondere von Grundvermögen unter Nießbrauchsvorbehalt häufig empfohlen und umgesetzt, da der Kapitalwert des Nießbrauchs vom Steuerwert der Leistung grundsätzlich abgezogen werden kann. Handelt es sich um die Zuwendung eines zu Wohnzwecken vermieteten Grundstücks, kann der Nießbrauch grundsätzlich nur zu 90 % abgezogen werden (vgl. § 10 Abs. 6 ErbStG).

Bei diesen Übertragungen muss aber auch auf § 14 Abs. 2 BewG geachtet werden, da es z.B. durch frühzeitigen Tod des Nießbrauchers zu einer Korrektur des Kapitalwerts und damit zu einer Berichtigung der ursprünglichen Steuerfestsetzung kommen kann. Die Berichtigung erfolgt gem. § 14 Abs. 2 S. 3 BewG von Amts wegen, wenn eine Last weggefallen ist. Die Literatur und auch die Finanzverwaltung gehen davon aus, dass das Alter des Nießbrauchers im Zeitpunkt der Begründung des Nießbrauchs maßgeblich ist. Ist der Nießbraucher z.B. 60 Jahre alt, müsste der Nießbrauch mehr als 8 Jahre bestanden haben, um eine Korrektur nach § 14 Abs. 2 BewG zu vermeiden.

Vermeidung der Nachsteuer

Die Nachsteuer kann verhindert werden, wenn der Nießbrauch an dem Grundstück bereits bei der Grundbesitzbewertung im Rahmen der Öffnungsklausel des § 198 BewG berücksichtigt wurde. Dazu ist regelmäßig ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken (vgl. gleichlautende Ländererlasse v. 19.2.2014; beachte aber andere Auffassung BFH v. 11.9.2013, II R 61/11: Sachverständiger muss öffentlich bestellt und vereidigt sein) erforderlich.

Umfassende Planung – die Grundlage für die Entscheidung

So weit, so gut. Aber besteht aus rein erbschaftsteuerlicher Sicht überhaupt ein Erfordernis für eine solche lebzeitige Übertragung bzw. wurde eine statische Liquiditätsplanung zuvor durchgeführt ? Ist dieses Übergabemodell im Hinblick auf eine dynamische Liquiditätsplanung überhaupt sinnvoll ? Ist sich der Übergeber bei dieser Dreiecksbeziehung (Übergeber, Übernehmer, Mieter) der Auswirkungen im zunehmenden Alter bewusst ? Passt dieses Übergabemodell zu den Zielen und Wünschen von Übergeber und Übernehmer sowie zur familiären Situation („schwarzes Schaf“ in der Familie) ? Hier beginnen WohlSorge und Estate Planning.

Mit der Beratungssoftware F.I.N.E.S.S können Sie Ihrem Kunden/Mandanten die wirtschaftlichen Auswirkungen von lebzeitigen Übertragungen aufzeigen. Ihr Kunde/Mandant erhält somit von Ihnen die Informationen, die für eine sachgerechte Entscheidungsfindung erforderlich sind.

25.8.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille