Testamentsvollstreckung und Lebensversicherungen

Testamentsvollstreckung durch Banken

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Einige Banken wollen mit dem Thema Testamentsvollstreckung das Geschäftsfeld der Zukunft entdeckt haben. Welches Wissen dafür erforderlich bzw. welche Herausforderung damit verbunden ist, wird häufig unterschätzt.

Der Testamentsvollstreckung kann nur der Nachlass unterliegen (vgl. § 2205 S. 1 BGB). Leistungen aus Lebensversicherungen, die der Erblasser als Versicherungsnehmer und versicherte Person abgeschlossen hatte, bei denen ein widerruflich Bezugsberechtigter im Todesfall vorhanden ist, fließen grundsätzlich außerhalb des Nachlasses dem Begünstigten zu. Zwar ist nach dem Tod des Versicherungsnehmers kein Widerruf der Bezugsberechtigung möglich, jedoch liegt im Valutaverhältnis regelmäßig eine Schenkung vor. Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, es werde einer dritten Person eine Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung einer Lebensversicherung eingeräumt, ist zugleich als konkludenter Auftrag an den Lebensversicherer zu verstehen, ihr nach Eintritt des Versicherungsfalls das Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers zu überbringen. Der Testamentsvollstrecker hat den Widerruf zu prüfen. Dabei bestehen folgende Möglichkeiten:

  • Widerruf des dem Versicherer erteilten Übermittlungsauftrags (Widerruf hat gegenüber dem Versicherungsunternehmen zu erfolgen)
  • Widerruf des Schenkungsangebots (Widerruf hat gegenüber dem Bezugsberechtigten zu erfolgen).

Die Entscheidung für den Widerruf hängt davon ab, ob der Testamentsvollstrecker seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung gem. § 2216 Abs. 1 BGB nachkommt; dabei sind die Verwaltungsanordnungen des Erblassers zu berücksichtigen (vgl. § 2216 Abs. 2 S. 1 BGB) (vgl. Mayer, DNotZ 2000, 919).

23.8.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille