Vorsorgevollmacht – Gesellschaftsvertrag – letztwillige Verfügung

Vorsorgevollmacht des Unternehmers

Jeder Unternehmer muss für den Fall der Handlungsunfähigkeit durch Krankheit oder Unfall Vorsorge treffen durch eine entsprechende Vollmacht. Es empfiehlt sich, eine gegenständlich beschränkte Generalvollmacht mit Handlungsanweisungen im Innenverhältnis zu erstellen. Dabei ist auf die unterschiedlichen Rechtsformen zu achten (bei Kapital- und Personengesellschaften sollte von Generalvollmachten nur in inhaltlich reduzierter Weise Gebrauch gemacht werden, vgl. Reymann, ZEV 2005, 461; Schippers, DNotZ 2009, 353). I.d.R. ist es sinnvoll, eine Trennung der Unternehmer-Vorsorgevollmacht von der für den „privaten“ Bereich erteilten General- und Vorsorgevollmacht vorzunehmen.

Die Ausgestaltung des Innenverhältnisses ist abhängig von den Zielvorstellungen des Unternehmers bzw. Gesellschafters, u.a.:

  • Unternehmensfortführung bzw. Halten der Beteiligung ?
  • Liquidation des Unternehmens, Ausscheiden als Gesellschafter ?
  • Verkauf des Unternehmens bzw. der Beteiligung ?
  • Teilentgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Unternehmens bzw. der Beteiligung ?
  • Umwandlung des Einzelunternehmens ?

Die Vorsorgevollmacht sollte notariell beurkundet oder zumindest die Unterschrift bei der Betreuungsbehörde beglaubigt werden.

Abstimmung mit Gesellschaftsvertrag

Nicht nur die letztwillige Verfügung muss mit dem Gesellschaftsvertrag abgestimmt werden, sondern auch die Vorsorgevollmacht des Gesellschafters. Bei einer GmbH findet sich mitunter folgende Formulierung: Jeder Gesellschafter kann sich in der Gesellschafterversammlung nur von einem anderen Gesellschafter oder einem Angehörigen der rechts-, steuerberatenden oder wirtschaftsprüfenden Berufe, der in solchen Fällen gesetzlich zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet ist, vertreten lassen oder sich des Beistandes einer solchen Person bedienen. Gehört der Bevollmächtigte (z.B. designierter Unternehmensnachfolger Sohn oder Tochter) nicht zu diesem Personenkreis, ist eine Vertretung in der Gesellschafterversammlung nicht möglich.

Bei Personengesellschaften ist zu beachten, dass eine Stimmrechtsvertretung im Gesellschaftsvertrag zugelassen sein muss oder ein dementsprechender einstimmiger Zulassungsbeschluss aller Gesellschafter vorliegen muss.