Übersicht Fristen bei der Nachfolgeplanung

Steuerrecht

Beginn und Ende der 10-Jahres-Frist bei privaten Veräußerungsgeschäften (Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, § 23 EStG): Zeitpunkte des Abschlusses der obligatorischen Verträge (notarielle Beurkundung)

Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG (z.B. Gemälde, Münzen, Edelmetalle): grundsätzlich weniger als 1 Jahr; sofern zur Einkünfteerzielung genutzt (z.B. Container), beträgt die Frist 10 Jahre

Beginn der AfA bei Gebäuden im Fall der Anschaffung: Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums (wenn Eigenbesitz, Gefahr, Lasten und Nutzen auf den Erwerber übergehen)

Rücklage nach § 6b EStG: grundsätzlich 4 Jahre (Ausnahme bei neu hergestellten Gebäuden: 6 Jahre), Bestimmung nach Wirtschaftsjahren, beginnt mit Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das die Rücklage gebildet wurde (im Fall der unentgeltlichen Betriebsübernahme während des laufenden Wirtschaftsjahres ist das zwingend entstehende Rumpfwirtschaftsjahr beim Betriebsübergeber mit dem entstehenden Rumpfwirtschaftsjahr beim Betriebsübernehmer zu verklammern und lediglich als ein Wirtschaftsjahr zu werten); veräußertes Wirtschaftsgut muss u.a. im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens 6 Jahre (Übergang von Besitz, Gefahr, Nutzung und Lasten, Möglichkeit bestimmungsgemäßer Nutzung bei Herstellung, taggenau) ununterbrochen zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört haben

Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG: 3 Jahre (Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahrs), zur unentgeltlichen Betriebsübernahme siehe vorstehend

§ 6 Abs. 3 EStG: 5 Jahre bei unentgeltlicher Übertragung von Teilanteilen unter Zurückbehaltung von Sonderbetriebsvermögen

§ 6 Abs. 5 S. 3 EStG: grundsätzliche Sperrfrist endet 3 Jahre nach Abgabe der Steuererklärung des Übertragenden für den VZ, im dem die in § 6 Abs. 5 S. 3 EStG bezeichnete Übertragung erfolgt ist; 7 Jahre bei Übertragung des Wirtschaftsguts auf Körperschaften

Realteilung i.S.d. § 16 Abs. 3 EStG: 3 Jahre nach Abgabe der Steuererklärung der Mitunternehmerschaft für den VZ der Realteilung

Erbschaft- und schenkungsteuerliche Nachsteuertatbestände bei begünstigtem Vermögen: 5/7 Jahre

Erbschaftsteuerliche Behaltensfrist für das Familienheim (Erwerb von Todes wegen): grundsätzlich 10 Jahre

Zivilrecht

Pflichtteilsansprüche: 3 Jahre, Verjährung beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Pflichtteilsanspruch entstanden ist und der Pflichtteilsberechtigte von seinem Pflichtteilsanspruch Kenntnis erlangt hat („Silvesterverjährung“), kenntnisunabhängig gilt eine Höchstfrist von 30 Jahren

Pflichtteilsergänzungsansprüche: 10 Jahre; sofern die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe; Vorbehalt des Totalnießbrauchs führt dazu, dass die Zehn-Jahres-Frist des § 2325 BGB erst mit Beendigung des Nießbrauchs beginnt

Eigengeschenke (§ 2327 BGB): alle entsprechenden Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten (keine zeitliche Schranke)

Anrechnung auf Pflichtteil (§ 2315 BGB): alle entsprechenden Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten (keine zeitliche Schranke)

Vermächtnisansprüche: Verjährung nach 3 Jahren, wohl auch bei Grundstücksvermächtnissen (umstritten)

Ausschlagung der Erbschaft: 6 Wochen (6 Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält), Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt; ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht

Beeinträchtigende Schenkungen bei Vorliegen eines Erbvertrages/gemeinschaftlichen Testaments: Verjährung nach 3 Jahren vom Erbfall an

Eintragung des Erben im Grundbuch: 2 Jahre (nach Anmerkung 1 zu Nr. 14110 KV GNotKG wird die Gebühr nicht für die Eintragung von Erben des eingetragenen Eigentümers erhoben, wenn der Eintragungsantrag binnen zwei Jahren seit dem Erbfall bei dem Grundbuchamt eingereicht wird; die Gebührenbefreiung gilt auch dann, wenn die Erben erst infolge einer Erbauseinandersetzung eingetragen werden) (Hinweis: wurde zunächst die Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen, ist die folgende weitere Eintragung eines oder mehrerer Erben aufgrund Erbauseinandersetzung nach OLG München v. 10.2.2016, 34 Wx 425/15 nicht mehr gebührenbefreit)

15.3.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Zuwendungen unter Ehegatten und die Schenkungsteuer

Viele Ehegatten sind der Ansicht, dass alle Zuwendungen untereinander nicht schenkungsteuerpflichtig sind. Eine eingehende Betrachtung der Art der Zuwendungen und ein Blick insbesondere auf § 14 ErbStG wird nicht vorgenommen. Der Schrecken kann insbesondere dann groß sein, wenn im Rahmen eines Erbfalls festgestellt wird, dass der persönliche Freibetrag bereits verbraucht ist und nicht ausreichend liquide Mittel vorhanden sind. Noch unerfreulicher ist Post von der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra).

Zuwendung des Familienheims

Die lebzeitige Zuwendung des Familienheims an den Ehegatten ist gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei. Der Güterstand ist ohne Bedeutung. Die Befreiung ist wertmäßig nicht begrenzt, eine Prüfung der Angemessenheit findet nicht statt. Ein Objektverbrauch ist ebenso nicht vorgesehen wie eine Behaltensfrist. Eine spätere Veräußerung oder eine Nutzungsänderung ist unbeachtlich, sofern kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO vorliegt. Auch die mittelbare Schenkung des Familienheims sowie die Tilgung eines im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Herstellung des Familienheims von einem oder beiden Ehegatten aufgenommenen Darlehens aus Mitteln des zuwendenden Ehegatten sind begünstigt. Der persönliche Freibetrag wird nicht verbraucht.

Übliche Gelegenheitsgeschenke

Übliche Gelegenheitsgeschenke sind gem. § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG steuerfrei. Darunter fallen u.a. Zuwendungen zum Geburtstag, Weihnachten, Hochzeitstag, zur Silberhochzeit oder Goldenen Hochzeit, wenn es sich bei der Art des Geschenks um solche Gegenstände handelt, die üblicherweise bei solchen Ereignissen übertragen werden (nicht: Grundstücke). Eine absolute Grenze existiert nicht, stets ist es eine Einzelfallprüfung.

Ehegatteninnengesellschaft und Treuhandverhältnis

Für die Annahme einer Ehegatteninnengesellschaft kommt es maßgeblich darauf an, welche Zielvorstellungen die Ehegatten mit der Vermögensbildung verfolgen, insbesondere ob sie mit ihrer Tätigkeit einen über die bloße Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck erreichen wollen, und ob ihrem Tun die Vorstellung zugrunde liegt, dass das gemeinsam geschaffene Vermögen wirtschaftlich betrachtet nicht nur dem formal berechtigten, sondern auch dem anderen Ehegatten zustehen soll. Für die Vermeidung steuerpflichtiger Zuwendungen im Rahmen einer solchen Ehegatteninnengesellschaft sollte vorab eine klare vertragliche Regelung getroffen werden.

Ein Treuhandverhältnis unter Ehegatten ist nicht undenkbar, jedoch sind strenge Maßstäbe anzuwenden. Es muss nicht nur nach den mit dem Treuhänder getroffenen Absprachen, sondern auch nach deren tatsächlichem Vollzug zweifelsfrei erkennen lassen, dass der Treuhänder ausschließlich für Rechnung des Treugebers handelt. Klare schriftliche Vereinbarungen vorab sind geboten.

Unterhaltszahlungen

Unterhaltszuwendungen, die auf gesetzlicher Unterhaltspflicht beruhen, sind nicht steuerbar. Gem. § 1360a BGB umfasst der Familienunterhalt alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen. Leistungen zur Vermögensbildung sollen dabei allerdings grundsätzlich schenkungsteuerpflichtig sein. Steuerfreie Unterhaltszuwendungen können auch dann vorliegen, wenn sie nicht auf gesetzlicher Unterhaltspflicht beruhen (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 12 ErbStG). Es muss sich dabei aber grundsätzlich um laufende Zuwendungen zum Zwecke des angemessenen Unterhalts handeln. Angemessen ist eine Zuwendung, die den Vermögensverhältnissen und der Lebensstellung des Bedachten entspricht. Eine dieses Maß übersteigende Zuwendung ist in vollem Umfang steuerpflichtig (vgl. § 13 Abs. 2 ErbStG).

10.10.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille