Leichtfertiger Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Unfassbar aber wahr – die meisten Banken – Sparkassen – Versicherungen und andere Finanzdienstleister verstoßen in den Themengebieten Generationenberatung und Estate Planning gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, in dem sie schlicht und ergreifend ihre Beratungsleistung falsch Beschreiben. Vielleicht wissen Sie auch nicht wirklich was Generationenberatung und Estate Planning ist.

Zum Sachverhalt:

Unter der Beratungsdienstleistung Generationenberatung und Estate Planning wird häufig die Beratung in den Themengebieten:

  • Vorsorgevollmacht – Betreuungsverfügung – Patientenverfügung
  • Testament

aufgeführt. Ergänzt mit dem Zusatz, wir beraten Sie und zeigen Ihnen auf,…

Unsere Generationenberatung ist eine umfangreiche Dienstleistung, die wir in Zusammenarbeit mit weiteren Spezialisten wie z.B. Notaren und Steuerberatern anbieten.

Das Problem:

Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 23.12.2010 – 4 U 109/10) gegen eine Bank, die in einem Flyer u.a. folgende Dienstleistungen angeboten hat:

Kostenlose Beratungsleistungen:

Allgemeine Informationen über das Erbrecht und die Auswirkungen,
Kontogestaltung, Vollmachten, Verträge zugunsten Dritter
Vorsorgevollmacht
Monatliche Auszahlungsmöglichkeiten, Vermögensabbau

Hat zu diesem Sachverhalt im Urteil folgendes ausgeführt:

  • Die Beratung über und das Erstellen von Vorsorgevollmachten steht nicht in sachlichem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit der Bank
  • Die Werbung für die Beratungsleistung „Vorsorgevollmacht stellt eine Zuwiderhandlung gegen die gesetzlichen Vorschriften des RDG und damit ein unerlaubtes Marktverhalten dar.
  • Darauf, dass die Beklagte, nach ihrer Darstellung tatsächlich lediglich persönliche Daten abfragt und den Kunden im Übrigen an einen professionellen Rechtsdienstleister, z.B. einen Rechtsanwalt, zur konkreten Beratung weiterempfiehlt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
  • Die Anwendbarkeit von § 2 Abs. 1 RDG (Begriff Rechtsdienstleistung) setzt nicht voraus, dass die Beklagte tatsächlich eine eingehende Prüfung vornimmt, sondern nur, dass die Angelegenheit eine solche erfordert.

Zusammengefasst bedeutet dies:

Es kommt nicht darauf an, wie tief und umfänglich man in einem Rechtsgebiet berät, es ist auch unerheblich, ob und wie früh man einen Anwalt hinzuzieht. Es kommt nur darauf an, dass die beworbene Leistung als solche eine Rechtsdienstleistung ist.

Was ist zu tun:

Beratungsleistungen in den Themengebieten Generationenberatung und Estate Planning müssen richtig beschrieben werden. Rechtliche und steuerliche Themen müssen in wirtschaftliche Dimensionen transformiert werden.

Wir helfen Ihnen gerne, Ihre Vorhandene Positionierung zu überarbeiten oder von Anfang an richtig und rechtssicher zu gestalten.

Mail: Heinz.angermair@gene-institut.de

Anlageentscheidungen durch einen Bevollmächtigten und WpHG

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Fälle, in denen Bevollmächtigte im Rahmen einer Vorsorge- Generalvollmacht für den Vollmachtgeber Bank- und Anlagegeschäfte tätigen, nehmen aufgrund der Überalterung der Gesellschaft merklich zu. Unsicherheiten bei den Beratern und den Bevollmächtigten sind an der Tagesordnung. Dabei ergeben geht es u.a. um folgende Fragestellungen:

  1. Kann, darf oder muss mit dem Bevollmächtigten die Basisdokumentation gem. WpHG durchgeführt werden?
  2. Kann der Bevollmächtigte in abweichende Risikoklassen investieren, als mit dem Kontoinhaber festgelegt wurde?
  3. Macht es einen Unterschied, ob der Vertreter als Bevollmächtigter oder als Betreuer agiert?

Kann, darf oder muss mit dem Bevollmächtigten die Basisdokumentation durchgeführt werden?

Die Beantwortung der Frage ergibt sich im Grunde schon aus den Formularen, die für die Basisdokumentation eingesetzt werden. Diese sehen vor, dass nicht zwangsläufig der Kunde, sondern auch ein Bevollmächtigter als handelnde Person der Adressat der Basisdokumentation sein kann.

Basisdoku

Kann der Bevollmächtigte in höhere Risikoklassen investieren als mit dem Kontoinhaber im Rahmen der Basisdokumentation festgelegt wurde?

In den gängigen Vollmachten finden sich zur Vermögenssorge folgende Formulierungen:

Der Bevollmächtigte darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben und entgegennehmen sowie Anträge stellen, abändern, zurücknehmen, namentlich:

  • Über Vermögensgegenstände jeder Art verfügen
  • Zahlungen und Wertgegenstände entgegennehmen
  • Verbindlichkeiten eingehen
  • Willenserklärungen bezüglich meiner Konten, Depots und Safes abgeben.
  • Er darf mich im Geschäftsverkehr mit Kreditinstituten vertreten.
    Aus: Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter, Verlag C.H. Beck

 Somit ergibt sich aus der Vollmacht, dass der Bevollmächtigte gegenüber der Bank wie der Kontoinhaber selbst agieren kann. Die Basisdokumentation hat zum Ziel aufgrund der Erfahrungen und der Anlageziele die Eignung der Anlage zu prüfen. In einem Fall, in dem Kunde selbst nicht mehr handeln kann und auf die Vertretung durch den Bevollmächtigten angewiesen ist, wird sich in vielen Fällen auch eine andere Ausgangssituation ergeben als die, die im Rahmen der ursprünglichen Dokumentation festgehalten wurde. Diese Herausforderung lässt sich nur dahingehend meistern, dass:

  • Der Bevollmächtigte frühzeitig in Anlageentscheidungen und in das Gespräch mit der Bank mit einbezogen wird.
  • Bei einer Vollmacht nicht nur das Außenverhältnis, d.h. die Vollmacht erstellt wird, sondern das Innenverhältnis der Vollmacht detailliert geregelt wird.

Beide Punkte werden im Estate Planning (Generationenberatung) wenn es richtig betrieben wird, behandelt.

Macht es einen Unterschied, ob der Vertreter als Bevollmächtigter oder als Betreuer agiert?

Fälle, in denen Anlageentscheidungen durch den Bevollmächtigten aufgrund einer fehlenden oder nicht aktuellen Basisdokumentation nicht ausgeführt werden, sind leider keine Seltenheit. Den Bevollmächtigten wird empfohlen, sich als Betreuer bestellen zu lassen. Als Betreuer könne er dann die Anlageentscheidung treffen.

Ein derartiges Vorgehen ist grob fehlerhaft. Aufgrund einer vorhandenen formgültigen Vollmacht ist gemäß § 1896 Abs. 2 BGB eine Betreuerbestellung ausgeschlossen.

1896 Abs. 2 BGB: Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheit des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

Ein Finanzdienstleister, der so agiert, handelt fehlerhaft, verärgert seine Kunden und setzt langjährige Geschäftsbeziehungen fahrlässig aufs Spiel. Der Bevollmächtigte kann aufgrund der Vollmacht die Gelder zu einem anderen Anbieter transformieren und dort frei im Rahmen der dann neu festgelegten Anlagementalität, Erfahrungen und Anlageziele handeln. Der Verlust der Geschäftsbeziehung zu einem langjährigen Kunden ist vorprogrammiert.

Fazit:

Die Abstimmung der finanziellen mit der rechtlichen Versorge ist unabdingbar. Es reicht nicht aus, Kunden darauf hinzuweisen, Vollmachten zu erteilen, wenn im Vertretungsfall die Bank und der Bevollmächtigte unsicher sind, wie zu handeln ist. Ein idealtypisches Estate Planning hat die Abstimmung der finanziellen mit der rechtlichen Vorsorge zum Ziel. Auf Grundlage der Vorstellungen des Kunden werden auch die Rahmenbedingungen für das Handeln des Bevollmächtigten (Innenverhältnis der Vollmacht) festgelegt. Ein gemeinsames Gespräch mit dem Kunden und den Bevollmächtigten, in welchem die Grundsätze der Vermögensanlage auch für den Vertretungsfall festgelegt werden, ist anzustreben. Sie werden überrascht sein, wie dankbar Ihre Kunden ein solches Vorgehen aufnehmen und welche Geschäftspotenziale sich hieraus ergeben.

Es ist höchste Zeit umzudenken, die Zeichen der Zeit zu erkennen und aktiv zu werden. Gerne stehe ich Ihnen mit Rat und Tat zur Seite

Ihr Heinz Angermair

 

Erbrecht in Europa

Erbrecht in Europa

Immer wieder hat man es mit Kunden zu tun, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben (EU-ErbrechtsVO!) oder ausländische Staatsangehörige sind.
Für die Frage, ob in ihrem Fall das deutsche oder das Heimatrecht zu den Ergebnissen führt, die sich der Erblasser wünscht, muss man zunächst zumindest grob wissen, welche Regelungen das ausländische Recht denn beinhaltet.
Die Vereinigung Notaries of Europe bietet auf http://www.successions-europe.eu/ eine Übersicht über die wichtigsten Fragestellungen in Bezug auf Erbrecht und Erbschaftsteuer in 22 europäischen Staaten. Die Informationen sind auf Englisch und Französisch und für Deutschland und Österreich auf Deutsch abrufbar und grundsätzlich in die vier Kategorien gegliedert: Anticipate, Prepare, Inherit und Taxation (Steuern).

Daneben gibt es eine Seite der Europäischen Kommission, die ebenfalls Übersichten zum Thema Erbrecht in 28 Staaten bereithält: https://e-justice.europa.eu/content_successions-166-de.do

Die Artikel sind hier sämtlich auf Deutsch abrufbar.

In einer Zusammenarbeit von Notaries of Europe und der Europäischen Kommission gibt es außerdem das Europäische Vorsorgeportal, in dem man sich über die jeweiligen Regelungen für Minderjährige und geschäftsunfähige Erwachsene und die die Möglichkeiten von Vollmachten informieren kann: http://the-vulnerable.eu/Home.aspx

Die Artikel sind hier auf Deutsch abrufbar.

Garching, 13.07.2016

RAin Patricia Mendl