Neue Probleme beim Nießbrauch ?

Die Last mit der Lastenverteilung

In der täglichen Beratungspraxis gehört es mittlerweile zum Standardrepertoire eines Netzwerkpartners, die gesetzliche Lastenverteilung beim Nießbrauch durch vertragliche Vereinbarung zu ändern. In der Regel werden auch die größeren Erhaltungsaufwendungen dem Übergeber auferlegt, um einen „Werbungskostenleerlauf“ zu verhindern.

Zur Verdeutlichung soll das folgende Beispiel dienen:

Mutter M überträgt ihrem Sohn S eine vermietete Immobilie und behält sich den lebenslangen dinglichen Nießbrauch vor. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden weiterhin von M erklärt. 3 Jahre nach der Übertragung stehen größere Erhaltungsaufwendungen an in Form des Einbaus einer Zentralheizungsanlage sowie weitere Sanierungsmaßnahmen. Die Aufwendungen betragen 217.000 €.

In den Einkommensteuererklärungen für die Mutter wird eine Verteilung der Erhaltungsaufwendungen auf fünf Jahre (vgl. § 82b EStDV) beantragt. Innerhalb dieses Zeitraums stirbt die Mutter. Der Sohn S als Alleinerbe möchte die bei seiner Mutter nicht berücksichtigten Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen.

Urteil des FG Berlin-Brandenburg

Das FG Berlin-Brandenburg vertritt in seinem Urteil v. 12.7.2017, 7 K 7078/17 die Auffassung, dass eine Übertragung verbleibender Aufwendungen nach § 82b EStDV in Rechtsnachfolgefällen generell ausscheide, insbesondere aber im hier vorliegenden Fall, in dem ein Vorbehaltsnießbraucher Erhaltungsaufwendungen trage, nach § 82b EStDV verteilt, im Verteilungszeitraum sterbe und vom Grundstückseigentümer beerbt werde. Die Revision zum BFH wurde zugelassen.

Auch das FG Münster (Urteil v. 15.4.2016, 4 K 422/15 E, rkr.) kommt zu dem Ergebnis, dass der Eigentümer die Erhaltungsaufwendungen, die der Nießbraucher nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt hat, nicht nach Beendigung des Nießbrauchs innerhalb des Verteilungszeitraums in Höhe des verbliebenen Teils als Werbungskosten geltend machen kann. Allerdings wurde hier der Nießbrauch durch Vereinbarung des Eigentümers und des Nießbrauchers aufgehoben.