Das Herausgabevermächtnis als Alternative zur Vor- und Nacherbschaft (II)

Im Blog-Beitrag „Das Herausgabevermächtnis als Alternative zur Vor- und Nacherbschaft (I)“ lesen Sie:

Vor- und Nacherbschaft

Zivilrechtliche Grundlagen des Herausgabevermächtnisses

Pflichtteilsrecht und Herausgabevermächtnis

Nach h.M. muss sich ein Pflichtteilsberechtigter das aufschiebend bedingte oder aufschiebend befristete Herausgabevermächtnis auf seinen Pflichtteil gem. § 2307 BGB anrechnen lassen, wenn er das Vermächtnis nicht ausschlägt. Nach Auffassung des Deutschen Notarinstituts müssten und könnten bei der Wertberechnung des Vermächtnisses die sonstigen Wesensmerkmale des Vermächtnisses (wie Umfang, Fälligkeit, Verfügungsmöglichkeiten des Vorerben usw.) Berücksichtigung finden (vgl. Gutachten v. 20.6.2016). Das Herausgabevermächtnis stellt eine Nachlassverbindlichkeit des Erstbedachten dar, belastet diesen jedoch nicht. Nach dem Tod des Erstbedachten wirkt sich das Herausgabevermächtnis bei dessen Erben als echte Nachlassverbindlichkeit pflichtteilsreduzierend gegenüber pflichtteilsberechtigten Abkömmlingen (oder Eltern) des Erstbedachten aus (vgl. Reimann, MittBayNot 2002, 7, mwN).

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Herausgabevermächtnisses

Erbschaftsteuerlich ist zu beachten, dass beim Tod des Beschwerten fällige Vermächtnisse den Nacherbschaften gleichstehen (vgl. § 6 Abs. 4 ErbStG), d.h. der Erwerb eines Herausgabevermächtnisses ist in diesem Fall als vom Beschwerten (Erstbedachten) stammend zu versteuern. Der Beschwerte kann das Herausgabevermächtnis eigentlich nicht bei dem ihm vom Erblasser zugefallenen Nachlass als Nachlassverbindlichkeit bereicherungsmindernd geltend machen (vgl. Meincke, ErbStG, § 6, Rz. 24), jedoch gestattet die Finanzverwaltung beim Tod des überlebenden Ehegatten den Abzug einer Erblasserschuld nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG (vgl. R E 6 ErbStR 2011). Bei einem aufschiebend bedingten Herausgabevermächtnis, das nicht mit dem Tode des Beschwerten entsteht (z.B. Wiederverheiratung), ist § 6 Abs. 4 (und auch Abs. 3) ErbStG nicht anwendbar. Der Erwerb ist hier steuerpflichtig im Verhältnis zum Erblasser, beim Beschwerten kommt es zu einer Korrektur der ursprünglichen Veranlagung (vgl. Gebel in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 6, Rz. 55).

Abschließende Wertung

Da das Herausgabevermächtnis, wie schon erwähnt, nicht gesetzlich geregelt ist, bedarf es zahlreicher Regelungen. U.a. dürfen Ersatzvermächtnisnehmer nicht vergessen werden, muss eine Regelung der Surrogation bezüglich der Vermächtnisgegenstände, der Substanzerhaltungspflicht, des Ersatzes der Verwendungen und Aufwendungen des Erben durch den Vermächtnisnehmer aufgenommen werden.

Das Herausgabevermächtnis ist insbesondere dann in den Fokus zu nehmen, wenn es mehr um den Ausschluss der Weitervererbung bestimmter Nachlassgegenstände geht und weniger um die Sicherung des Anfalls an den Endbedachten (vgl. Kössinger in Nieder/Kössinger, Handbuch der Testamentsgestaltung, § 10, Rz. 148).

Das Internet als Wissensdatenbank für Estate Planner?

Richtige fachliche Auskünfte sind wertvoll, doch wer ist bereit dafür Geld auszugeben? Nach erfolgreicher Weiterbildung im Bereich von Estate Planning wird versucht, Fragen über das Internet beantwortet zu bekommen. Doch wer hat hier die Qualitätskontrolle übernommen? Selbst vermeintliche Fachseiten und PDF-Dateien enthalten z.T. haarsträubende Aussagen, wie die nachfolgenden Beispiele aufzeigen:

Beispiel 1:

„Vater A schenkt seinem Sohn B vor seinem Tod 400.000 €. Sofern A nach 5 Jahren verstirbt, gilt ein Abschmelzmodell mit der Folge, dass B bei einer Erbschaft in Form von Bar- oder Wertpapiervermögen in Höhe von 200.000 € keine Erbschaftsteuer bezahlen muss.“

Die Richtige Lösung:

Hier wurde mal wieder Zivilrecht und Steuerrecht miteinander verwechselt. Gem. § 14 ErbStG werden alle Erwerbe innerhalb der letzten 10 Jahre zusammengerechnet. Der persönliche Freibetrag des Sohnes ist verbraucht, so dass auf den Erwerb von Todes wegen Erbschaftsteuer anfällt.

Beispiel 2:

„Vater A schenkt sein Einzelunternehmen mit negativem Kapitalkonto seinem Sohn B. Es handelt sich um einen entgeltlichen Vorgang. Der Vorgang ist nicht nach § 6 Abs. 3 EStG durchzuführen. Der Vater A erzielt einen Veräußerungsgewinn.“

Die Richtige Lösung:

Der Schock im Seniorenheim bleibt grundsätzlich aus. Eine unentgeltliche Übertragung i.S.d. § 6 Abs. 3 EStG kann und wird i.d.R. auch bei der Übernahme eines negativen Kapitalkontos durch Angehörige vorliegen (wenn entsprechende stille Reserven oder Gewinnchancen vorhanden sind, vgl. BFH v. 10.3.1998, VIII R 76/96). Sofern die Übertragung aber – anders als hier – teilentgeltlich ist, erhöht sich durch die Übernahme des negativen Kapitalkontos der Veräußerungsgewinn.

Zusammenfassung:

Die richtigen Lösungen sind wichtig für die statische (Beispiel 1) und dynamische (Beispiel 2) Liquiditätsplanung. Für die statische und dynamische Liquiditätsplanung ist eine professionelle Beratungssoftware erforderlich – unser F.I.N.E.S.S!

Fundiertes Fachwissen passiv im Netzwerk eingesetzt und transformiert in wirtschaftliche Auswirkungen ist der Schlüssel zum Erfolg.

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8.8.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Die differenzierte Bewertung des Vermögens – Teil 1: Immobilienvermögen

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Die Bewertung des Vermögens hat im Estate Planning / Generationenberatung eine zentrale Bedeutung. Leider viel zu häufig wird diesem Aspekt eine eher untergeordnete Rolle beigemessen. Bei Immobilien verlässt man sich auf die Wertangaben des Kunden. Diese Werte werden im Anschluss für die wirtschaftlichen – zivilrechtlichen und steuerlichen Betrachtungen herangezogen.

Eine trügerische und fehlerbehaftete Vorgehensweise – wie das nachfolgende Beispiel beweist.

Im Rahmen eines Beratungsmandates, in welchem eine Immobilie eine zentrale Rolle spielte wurde mir vom Kunden ein Wert von 3 Mio. genannt. Er meinte, aktuell werden in München Verkaufspreise in der Größenordnung einer 20fachen Miete erzielt.

Daten des Objektes:

Baujahr 1990
Wohn/Nutzfläche 938 m²
Grundstücksgröße 1.190 m²
Bodenrichtwert 2.000 m²
Anzahl der Wohnungen 18
Jahresnettokaltmiete 152.500 €
Mit Ausnahme des Bodenrichtwertes sind i.d.R. alle für die erbschaftsteuerliche Bewertung erforderlichen Daten vorhanden. Der Kunde war auch gerne bereit, die überschaubaren Kosten von 30 € für die Bodenrichtwertauskunft in München auf sich zu nehmen.

Die erbschaftsteuerliche Bewertung nach dem Ertragswertverfahren – berechnet mit F.I.N.E.S.S. – lieferte einen erbschaftsteuerlichen Wert von 2,38 Mio. (vor Privilegierung)
Eine Abweichung von 620.000 € zum Kunden genannten Verkehrswert.
(*standortspezifische Bewirtschaftungskosten und Bodenwertverzinsung wurden nicht berücksichtigt)

Da im Rahmen des Estate Planning dem Verkehrswert für eine mögliche Erbauseinandersetzung, für Pflichtteile und Pflichtteilsergänzungs-ansprüche eine große Bedeutung zukommt und der Kunde Planungssicherheit haben wollte, wurde für das Objekt ein Verkehrswertgutachten erstellt. Zwischenzeitlich liegt dieses Gutachten vor und weist für das Objekt einen Verkehrswert von 3,6 Mio. aus.

Die Wertabweichungen im Überblick:

Wertangabe des Kunden: 3 Mio.
Verkehrswertgutachten: 3,6 Mio.
Erbschaftsteuerlicher Wert: 2,38 Mio.

Darstellung Vermögensbilanz F.I.N.E.S.S

Checkliste für die Beratung:

Auftragsklärung: Wünscht der Kunde eine überschlägige oder eine ausführliche Betrachtung und Auswertung.
Anmerkung:
>90% meiner Mandaten wünschen eine ausführliche Betrachtung und Auswertung
Datenbeschaffung erforderliche Informationen gem. Datenerhebungsbogen
Plausibilitätsrecherche (Bewertungsabteilung, Immowelt, Immoscout, Immonet, Planethome,…)
Klärung Gutachterausschuss Gibt es regionalspezifische Bewirtschaftungskosten und Bodenwertverzinsung
Bodenrichtwertauskunft www.boris-[bundesland].de
aktueller Immobilienmarktbericht (Kosten des Immobilienmarktbericht der Landeshauptstadt München € 65)
Netzwerk Gutachter Immobilienbewertung, es sollte gewährleistet sein, dass die Gutachten von der Finanzverwaltung anerkannt werden.

Hinweis:
Beleihungswertgutachten sind für diese Zwecke ungeeignet.

Fazit:

Es gibt teilweise erhebliche Unterschiede zwischen Verkehrswert und erbschaftsteuerlichen Wert. Abhängig von den regionalen Gegebenheiten und dem anzuwendenen Bewertungsverfahren ist eine Abweichung in beiden Richtungen möglich. Darauf nicht hinzuweisen, bzw. diese Aspekte unberücksichtigt zu lassen kann aus Haftungs- und Imagegründen problematisch sein. Wer, wenn nicht wir als Estate Planner / Generationenberater sollen sich dem Thema Bewertung annehmen? Anwälte und Notare machen es in der Praxis in der Regel nicht. Mit den richtigen Arbeitsmitteln (F.I.N.E.S.S.) und einer strukturierten Arbeitsweise ist die Bewertung auch kein „Hexenwerk“

Auf den Irrglauben, die Bewertung im Rahmen es Estate Planning /Generationenberatung sei ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz gehe ich in einem separatem Artikel ein.