Wie Pflichtteilsberechtigte zu Informationen kommen

Ohne Fleiß kein Preis…

Pflichtteilsberechtigte haben immer wieder den Verdacht, dass der Erblasser Gelder verschenkt hat. Sofern sie tatsächlich vollständig enterbt sind, können Sie diesbezügliche Nachforschungen nicht selbst anstellen, sondern lediglich von ihrem Auskunftsrecht gegenüber dem Erben Gebrauch machen. Erben halten aber die Prüfung sämtlicher Bankunterlagen über den Zeitraum von 10 Jahren (oder auch noch länger, wenn Schenkungen an den Ehegatten im Raum stehen) gern für unverhältnismäßig und lehnen deshalb weitere „Detektivarbeit“ ab – vermutlich auch nicht ganz unbeeinflusst von der Tatsache, dass sie viel Arbeit und als Ergebnis recht wahrscheinlich auch noch einen Ergänzungsanspruch zu zahlen haben.

Beschluss OLG Stuttgart

In diesem Zusammenhang ist der Beschluss des OLG Stuttgart vom 26. Januar 2016 recht aufschlussreich. Das OLG geht nämlich davon aus, dass den Erben sogar eine Pflicht trifft, wenigstens für die vergangenen 10 Jahre die Kontoauszüge zu treffen, auch wenn es sich bei den Schenkungen nur um geringfügige Beträge gehandelt haben kann und die Anforderung der entsprechenden Unterlagen mit (höheren) Kosten verbunden ist.

Allerdings kann man als Pflichtteilsberechtigter nicht einfach ins Blaue hinein solche Nachforschungen verlangen. Es muss sich schon irgendwie ein Anhaltspunkt für den Verdacht einer Schenkung finden. Im entschiedenen Fall sah das OLG einen solchen Anhaltspunkt darin, dass auf den Konten des Erblassers zum Todestag nahezu keine Guthaben waren. Der Erblasser hatte aber unstreitig Einkünfte von 1.720 EUR pro Monat. Auch wenn es sich hierbei um vergleichsweise geringe monatliche Einkünfte handelt, sind Schenkungen nicht generell ausgeschlossen.

Wird die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses verlangt, so ist der Erbe nach Meinung des OLG Stuttgart im Rahmen der Ermittlungen, die er zur ordnungsgemäßen Erstellung des Verzeichnisses zu führen hat, verpflichtet, generell vollständige Kontounterlagen einzuholen (Konten, Sparbücher, vergleichbare Bankunterlagen) und daraus die ein bestimmten Betrag übersteigenden Verfügungen zusammenzustellen, die Schenkungen waren oder gewesen sein könnten. Dies gilt im Übrigen auch für notarielle Nachlassverzeichnisse.

Auch mit der Argumentation, die Einholung fehlender Unterlagen sei zu teuer (hier 1.500 EUR), kommt der Erbe nicht weiter.

Fazit:

Einem gut beratenen Pflichtteilsberechtigten, der alle ihm möglicherweise zustehenden Ansprüche auch geltend machen will, spricht dieser Beschluss geradezu aus der Seele. Allerdings wird das nicht dazu führen, dass Erben jetzt generell im großen Stil Kontoauszüge anfordern werden. Diese Nachforschungspflicht trifft Erben erst dann, wenn ein Pflichtteilsberechtigter entsprechende Auskünfte verlangt. Dann allerdings kann die erforderlich werdende Prüfung der Unterlagen nicht nur mögliche Schenkungen zu Tage fördern, sondern bedeutet letztlich auch, dass jetzt das Handeln eines Bevollmächtigten nachvollzogen werden kann – und das kann unter Umständen zwischen den Erben ganz neue Probleme schaffen.

Erbrecht in Europa

Erbrecht in Europa

Immer wieder hat man es mit Kunden zu tun, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben (EU-ErbrechtsVO!) oder ausländische Staatsangehörige sind.
Für die Frage, ob in ihrem Fall das deutsche oder das Heimatrecht zu den Ergebnissen führt, die sich der Erblasser wünscht, muss man zunächst zumindest grob wissen, welche Regelungen das ausländische Recht denn beinhaltet.
Die Vereinigung Notaries of Europe bietet auf http://www.successions-europe.eu/ eine Übersicht über die wichtigsten Fragestellungen in Bezug auf Erbrecht und Erbschaftsteuer in 22 europäischen Staaten. Die Informationen sind auf Englisch und Französisch und für Deutschland und Österreich auf Deutsch abrufbar und grundsätzlich in die vier Kategorien gegliedert: Anticipate, Prepare, Inherit und Taxation (Steuern).

Daneben gibt es eine Seite der Europäischen Kommission, die ebenfalls Übersichten zum Thema Erbrecht in 28 Staaten bereithält: https://e-justice.europa.eu/content_successions-166-de.do

Die Artikel sind hier sämtlich auf Deutsch abrufbar.

In einer Zusammenarbeit von Notaries of Europe und der Europäischen Kommission gibt es außerdem das Europäische Vorsorgeportal, in dem man sich über die jeweiligen Regelungen für Minderjährige und geschäftsunfähige Erwachsene und die die Möglichkeiten von Vollmachten informieren kann: http://the-vulnerable.eu/Home.aspx

Die Artikel sind hier auf Deutsch abrufbar.

Garching, 13.07.2016

RAin Patricia Mendl