Darlehen an Kinder und Erbfall

Darlehen an Kinder im Erbfall

In Dantes Inferno befinden sich die Geizigen und die Verschwender im vierten Kreis der Hölle. Dahin versetzt fühlt sich so mancher Elternteil, der seinem Kind ein Darlehen gewährt und dann auf Probleme mit der Rückzahlung trifft. Ob er dann zu den Geizigen (Darlehen…) oder den Verschwendern (… oder doch Schenkung?) zählt, ist Ansichtssache und hängt stark davon ab, wer aus der Ferne den Sachverhalt betrachtet. Aber wie meist kann man sich und seine Erben vor ausufernden Auslegungen schützen, indem klare Verhältnisse geschaffen werden.

Ausgangsfall

Wenn es mit einer Fremdfinanzierung nicht klappt oder man sich die besseren Konditionen „daheim“ erhofft, werden gerne Eltern um finanzielle Unterstützung gebeten. Verstehen sich Eltern und Kinder, dann wird ein solches Familiendarlehen auch häufig gewährt – und das auch in beträchtlicher Höhe. Bedauerlicherweise wird in sehr vielen Fällen (man kommt ja so gut miteinander aus) auf eine schriftliche Fixierung der Rückzahlungsmodalitäten verzichtet. Und damit ist der Ärger schon fast vorprogrammiert. Kaum wurde nämlich das Geld überwiesen, unterscheiden sich die Vorstellungen über Rückzahlung und Zinsen zwischen Eltern und Kindern ganz erheblich.

Im Folgenden sollen die bei einem solchen „rückzahlungsausgesetzten“ Darlehen möglichen Problemkreise angerissen werden (ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne auf die sich aus einem Familiendarlehen möglicherweise ergebenden steuerlichen Probleme einzugehen):

Situation 1:

Kind fragt Eltern nach „Unterstützung“. Geld wird überwiesen, allerdings wurde über Modalitäten wie Rückzahlung oder Zinsen nie gesprochen. Das Kind leistet keine Zahlungen und wird auch nicht von den Eltern dazu aufgefordert.

Was kann passiert sein? Wird Geld übergeben, ohne dass jemals irgendein Rückfluss erfolgt, stellt sich die Frage, ob das „Darlehen“ nicht in Wirklichkeit eine Schenkung ist. Kinder haben nach Unterstützung gefragt und weil weiter über nichts Konkretes gesprochen wurde gehen sie davon aus, dass sie den Betrag geschenkt bekommen haben. Eltern denken sich, dass sie über Rückzahlung gar nicht reden müssen –“ das hätte Sohn/Tochter sich bei der Höhe des Betrags doch denken können!“. Die latent unzufriedenen Eltern fragen aber auch nicht nach, da sie häufig den Familienfrieden nicht stören wollen und befürchten, zu insistente Fragen nach (Teil)Rückzahlungen könnten zu peinlichen Situationen mit den Kindern führen, besonders, wenn die Kinder vielleicht deshalb nicht zahlen, weil sie den Betrag gar nicht aufbringen können. Spätestens im Erbfall wird aber eine solche Frage gestellt werden, zumindest, wenn es andere Kinder gibt, die irgendwie Kenntnis über diesen Geldfluss erhalten. Denn ist es ein Darlehen, werden sie vielleicht versuchen, jetzt den Betrag als Rechtsnachfolger geltend zu machen, ist es Schenkung, stellt sich die Frage, ob andere daraus zum Zeitpunkt des Todes des Schenkers vielleicht Ergänzungsansprüche ableiten können. Da man dann aber meist nur noch eine Seite, nämlich die des Darlehensnehmers befragen kann, ist die Auslegungsschlacht eröffnet.

Um hier langfristig Streit zu vermeiden, sollte daher am allerbesten schon bei der Zahlung eine klare und schriftlich fixierte Vereinbarung zwischen Eltern und Kindern getroffen werden, die auch dazu Regelungen enthält, was gelten soll, wenn über einen langen Zeitraum keine Leistungen erfolgen.

Wurde eine solche Vereinbarung nicht getroffen (Stichwort Familienfrieden), kann man als Darlehensgeber zumindest versuchen, einseitig zu dokumentieren, dass man keine Schenkung beabsichtigt hat, sondern (jedenfalls irgendwann) durchaus eine Rückzahlung erwartet.

Ob man mit einer einseitigen Dokumentation immer auf der sicheren Seite ist, ist jedenfalls dann zweifelhaft, wenn über einen sehr langen Zeitraum nach der Übergabe des Geldes vom Darlehensgeber keine Nachfragen bezüglich Rückzahlung erfolgen oder zumindest irgendwelche Zinsforderungen gestellt werden. Dieses Verhalten spielt dem Darlehensnehmer und seiner Schenkungsvariante in die Hände.

Nicht immer ist die Nicht-Nachfrage bzw. Nicht-Forderung aber gleich ein Indiz für eine Schenkung. Vielleicht kann nämlich der Darlehensgeber nicht mehr fragen, da er innerhalb eines Zeitraums, in dem er vernünftigerweise nicht mit Rückzahlung rechnen konnte, gesundheitlich so abbaut, dass er seine finanziellen Angelegenheiten nicht mehr im Blick haben kann. Der Darlehensnehmer ist dann vielleicht auch ganz froh, dass keine Aufforderungen kommen, da er Probleme hätte, den Betrag zurück zu zahlen (oder einfach hofft, dass keiner was merkt).

Ein möglicher Bevollmächtigter oder Betreuer wird, zumindest wenn er nicht ohnehin Kenntnis vom Darlehen hat, sich der Situation nur dann annehmen, wenn er entsprechende Unterlagen beim Vollmachtgeber / Betreuten findet. Weiß aber keiner was vom Darlehen und gab es keine Zahlungen, die mit der Geschäftsunfähigkeit des Darlehensgebers plötzlich enden oder sonstige Indizien bezüglich der Existenz eines solchen Familiendarlehens, wird im Zweifel auch nichts bezüglich Rückzahlung / Zinsen unternommen. Immerhin: dann ist es schon schwieriger, aus der Nichtverfolgung von Ansprüchen eine Umdeutung in eine Schenkung vorzunehmen.

Wollen Eltern vermeiden, dass in das Darlehen plötzlich eine Schenkung hineininterpretiert wird, dann sollten sie für diesen Fall Vorsorge treffen, indem sie z.B. in der Regelung des Innenverhältnisses ihren Bevollmächtigten anweisen die Durchsetzung der Rückzahlung in die Wege zu leiten oder eine entsprechende Anweisung in eine Betreuungsverfügung aufnehmen. Ob diese Anweisungen allerdings befolgt werden, hängt auch davon ab, ob Darlehensnehmer und Bevollmächtigter personenidentisch sind oder nicht.

Situation 2:

Es gibt eine klare Vereinbarung, dass die Zahlung darlehensweise erfolgt. Trotzdem werden weder Zinsen gezahlt noch irgendeine Tilgung geleistet und der Darlehensnehmer nimmt aus den bekannten Gründen über einen sehr langen Zeitraum nicht nur von einer rechtlichen Verfolgung seiner Ansprüche Abstand, er spricht mit dem Empfänger des Darlehens überhaupt nicht über dieses Thema.

Oft ist es den Eltern unangenehm, gegen ihre Kinder zu prozessieren (sogar dann, wenn sich das Verhältnis schon verschlechtert hat oder gar kein Kontakt mehr besteht). Will man dann aber nicht in eine mögliche Schenkungsauslegung hineinkommen, sollte jedenfalls die oben genannte Anweisung an einen Bevollmächtigten oder Betreuer erfolgen. Dann müssen sich nämlich nicht mehr die Eltern selbst um dieses unangenehme Thema kümmern, sondern es macht jemand anderes für sie und im besten Fall (aus Sicht der Eltern) bekommen sie von dem ganzen Verfahren gar nichts mehr mit. Dies wird aber nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn dem Bevollmächtigten / Betreuer die für die Verfolgung der Ansprüche erforderlichen Unterlagen auch zur Verfügung stehen. Und hat der Darlehensgeber durch sein Verhalten gezeigt, dass er mit einer Rückzahlung nicht mehr rechnet, nützt möglicherweise auch die klare Vereinbarung eines Darlehens nichts.

Fazit:

Ob Schenkung oder Darlehen ist immer eine Frage des Einzelfalls. Eine eindeutige Vereinbarung schafft Klarheit. Unbedingt müssen sich dann aber auch beide (!) Seiten daran halten, also evtl. Ansprüche geltend machen.

Setzen Kinder die Tilgung mehr oder weniger einseitig aus, so muss spätestens jetzt eine Vereinbarung getroffen werden, was mit verspäteten oder gestundeten Ansprüchen in der Zukunft passieren soll.

Wird nie gezahlt oder die Zahlung lange ausgesetzt, wird man in den sauren Apfel beißen müssen und zur Vermeidung der Schenkungs-Interpretation wenigstens die Rückzahlung immer wieder anmahnen bzw. eine Regelung zur Stundung von Ansprüchen treffen.

Damit das Darlehen auch als Darlehen bestehen bleibt, wenn man sich selbst nicht mehr darum kümmern kann, sollten diesbezüglich Anweisungen im Innenverhältnis bzw. in einer Betreuungsverfügung erteilt werden. Es ist darüber nachzudenken, wenn der Darlehensnehmer sonst der (einzige) Bevollmächtigte ist, für die Durchsetzung der Ansprüche aus dem Darlehen eine andere Person zu bevollmächtigen.

Geben Eltern auf, weil mit einer Rückzahlung definitiv mangels Mittel beim Kind nicht mehr zu rechnen ist, sollten sie den Erlass der Forderung auch dokumentieren, schon um klar festzulegen, wann die Schenkung erfolgt ist und damit Streitigkeiten über den Zeitpunkt bezüglich möglicher Ergänzungsansprüche zu verhindern.

Strukturiertes Estate Planning / Generationenberatung hilft

Im Estate Planning/Generationenberatung oder wie wir es nennen, bei der WohlSorge, werden im Rahmen der Anamnese derartige Sachverhalte identifiziert. Auf der Grundlage der Kundenvorstellung werden die weiteren Schritte in Bezug auf die Berücksichtigung bei der Vertretungsregelung und im Erbfall festgelegt.