Einlagerung von Vollmachten bei gewerblichen Anbietern

Einlagerung von Vollmachten – braucht man das wirklich?

Man findet im Netz immer mehr Anbieter, bei denen man seine Vorsorgevollmacht im Original (!) einlagern kann. Teilweise steht hinter dem Angebot auch noch vorab die Möglichkeit, die Vollmacht durch Kooperations-Anwälte (individuell?) erstellen zu lassen. Und immerhin: üblicherweise beinhaltet der Service auch noch die Registrierung der Vollmacht beim Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer.

Auch wenn es grundsätzlich begrüßenswert ist, dass mehr Vollmachten erstellt werden, stellt sich doch die Frage, wie sinnvoll es ist, diese Vollmacht aus der Hand zu geben – und das eben nicht an den Bevollmächtigten, sondern einen Dritten, bei dem „im Bedarfsfall“ das Dokument dann herausverlangt werden soll.

Warum die Vollmacht nicht gleich dem Bevollmächtigten aushändigen?

Dass Testamente im Erbfall geheimnisvollerweise nicht gefunden werden, kann man noch nachvollziehen: gesetzliche Erben könnten nach Lektüre des Testaments zu dem Schluss kommen, dass ihr Erwerb im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge höher wäre und das Testament praktischerweise untergeht, bevor es jemand zum Nachlassgericht bringen konnte. Eine Vollmacht verschwinden zu lassen hat aber nicht den gleichen Effekt, denn dann wird im Zweifel eben vom Gericht ein Betreuer bestellt und auf die Auswahl hat man als Verwandter nur beschränkten Einfluss.

Fehlendes Vertrauen in den Bevollmächtigten

Immer wieder hört man von Vollmachtgebern, dass sie die Vollmacht zunächst nicht an den Bevollmächtigten aushändigen wollen, weil sie befürchten, dass er dann sofort davon Gebrauch macht, indem er z.B. gleich mal bei der Bank fragt, wie hoch der Kontostand denn so ist. Sie haben den Wunsch, die Vollmacht so lange zurück zu halten, bis sie gebraucht wird. Für solche zweifelnden Vollmachtgeber kann ich mir schon vorstellen, dass sie die Vollmacht professionell verwahrt haben wollen.

Ich stelle mir aber die Frage: warum soll der Bevollmächtigte jetzt, wo ich ihn noch kontrollieren kann, die Vollmacht wegen möglichen Missbrauchs nicht bekommen, dann aber schon, wenn der Vertretungsfall eintritt, was automatisch heißt, dass ich ihn nicht mehr (oder jedenfalls nicht mehr lückenlos) überwachen kann?

Wahl des richtigen Bevollmächtigten hat höchste Priorität

Meiner Meinung nach hat bei der Entscheidung für die Erteilung einer (Vorsorge)Vollmacht die Wahl des Bevollmächtigten oberste Priorität: ist das eine Person, der ich blind vertraue, dass sie auch dann ausschließlich in meinem Sinne handelt, wenn ich das nicht mehr kontrollieren kann? Für genau diesen Fall erteile ich ja die Vollmacht. Wer den richtigen Bevollmächtigten wählt – und ihm klare Anweisungen im Innenverhältnis bezüglich der Verwendung der Vollmacht erteilt, der sollte kein Problem damit haben, dem Bevollmächtigten sofort die Vollmacht auszuhändigen. Dann gibt es nämlich im Bedarfsfall überhaupt keine Verzögerung: die Vollmacht muss nicht im Chaos des Vollmachtgebers mühsam gesucht oder bei einem fremden Dritten herausverlangt werden (welche Nachweise für die Herausgabe des Originals erbracht werden müssen bleibt leider auf den Seiten der jeweiligen Anbieter im Dunkeln).

Ob man seine Originalvollmacht fremden Dritten geben sollte, ist Geschmackssache. Kritischer sehe ich aber die Anbieter, bei denen ein virtuelles Konto eröffnet werden kann, in das ich meine wichtigen Dokumente offenbar in eine Cloud speichern kann, da man von überall mit Benutzernamen und Passwort darauf zugreifen kann. Das halte ich im Fall einer Vollmacht aber für sinnlos: der Scann einer Vollmacht ist eben kein Original. Und wenn die Originalvollmacht dann doch nicht an dem Ort verwahrt wird, den ich angegeben habe, dann hilft das Ganze dem Bevollmächtigten nichts, denn ohne Original kann er nicht wirksam handeln und vermutlich wird es zu der eigentlich nicht gewünschten Betreuerbestellung kommen. Abgesehen davon muss der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten dann vorher seinen Benutzernamen und das Passwort verraten, denn wie sonst soll er von den Daten wissen und sie abrufen können?

BGH – Patientenverfügung muss konkret sein!

Eine Patientenverfügung muss nach dem Beschluss des BGH genau und konkret sein. Allgemeine Anweisungen wie „ich wünsche keine lebensverlängernden Maßnahmen“ reichen nicht aus.

Zum Sachverhalt:

Im konkreten Fall handelt es sich um eine 75jährige, die nach einem Hirnschlag über eine Magensonde ernährt wurde und sich nicht artikulieren konnte.

In ihrer Patientenverfügung hatte sie sich für den Fall eines Gehirnschadens gegen lebensverlängernde Maßnahmen ausgesprochen.

Die Frau hatte der Patientenverfügung noch eine Vorsorgevollmacht für Ihre drei Töchter beigefügt, in denen sie diese ermächtigt, mit den behandelnden Ärzten alle erforderliche Entscheidungen zu treffen, um den Willen der Patientenverfügung umzusetzen. Einer ihrer drei Töchter hatte die Frau zusätzlich noch eine Generalvollmacht zur Vertretung auch in allen medizinischen Angelegenheiten erteilt.

Die behandelnde Ärztin und die generalbevollmächtigte Tochter und die Ärztin waren der Ansicht, dass ein Abbruch der künstlichen Ernährung nicht dem Willen der Mutter entspreche. Die beiden anderen Töchter wollten die künstliche Ernährung abbrechen lassen und beantragten beim Betreuungsgericht entsprechend juristische Schritte. Der Sachverhalt kam zum Bundesgerichtshof – der nun entschied, die zu verlangende „bestimmte Behandlungsentscheidung“ liege nicht vor.

Reaktion in den Medien:

Die Zeit führt in ihrem Artikel vom 09. August aus:

Worauf es ankommt:
Vordrucke verwenden:

Patientenverfügungen, die Laien in ihren eigenen Worten formuliert haben, werden oft nicht beachtet, gerade wenn sie vage Aussagen enthalten. Sätze wie, „Wenn ich für Ärzte im Sterben liege, möchte ich nicht an Schläuchen hängen“ sind für Ärzte nicht hilfreich – und juristisch nicht wirksam.

Ärzte und Anwälte können mehr mit Patientenverfügungen anfangen, die auf der Basis gut formulierter Vordrucke erstellt wurden und mögliche künftige Situationen beschreiben.

Aber Vorsicht, nicht alle Vordrucke sind gut. Die Medizin-Anwältin Beate Steldinger empfiehlt die Textbausteine, die das Bundesjustizministerium online anbietet.

Spiegel online führt aus:

Millionen Deutsche aufgefordert, Dokumente zu prüfen

Die Süddeutsche schreibt in der Ausgabe vom 10.08:

Laut Umfrage haben 28% aller erwachsenen Deutschen und 44 Prozent der über 60-jährigen eine Patientenverfügung. Sie sollten nun prüfen, ob sie den Anforderungen des Bundesgerichtshofs genügt.

Auswirkung auf die Beratungspraxis:

Der Fall macht deutlich, wie komplex die Thematik „Vertretungsregelung“ ist und wie schwer es für Menschen ist, für diese Situationen individuell, den eigenen Vorstellungen entsprechend zu verfügen.

Was in den meisten Fällen viel zu kurz kommt, ist die Darstellung, in welchem Zusammenhang die unterschiedlichen Regelungen zu einander stehen, z.B. das Verhältnis Generalvollmacht zu Patientenverfügung oder im Bereich der Vermögenssorge das Verhältnis Bankvollmacht zur Betreuungsverfügung.

Zurecht wird immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es sei das Innenverhältnis zu regeln, nur wer unterstützt dabei? Machen Sie doch den Versuch bei sich selbst, sind Sie in der Lage, das Innenverhältnis einer Vollmacht für Ihre eigene Situation vollumfänglich zu regeln? Die meisten Menschen scheitern daran und flüchten sich dann in vage Formulierungen, die wie oben beschrieben dann ggf. rechtlich nicht bindend sind.

Folgt ein Mensch den Empfehlungen der oben genannten Medien:

– Vorhandene Dokumente überprüfen
Vordrucke verwenden

Ist das Ergebnis bereits vorprogrammiert – es wird anders aber nicht besser!

Es muss konkret sein…

Unsere Verantwortung als Estate Planner – Generationenberater:

Unseren Beratungsauftrag können wir nur nachkommen, wenn uns hierfür auch alle erforderlichen Informationen vorliegen, dazu gehört insbesondere auch, welche Zielsetzungen unsere Mandaten haben. Aber genau daran scheitern nahezu alle Menschen. Das liegt daran, dass man Ziele nur formulieren kann, wenn man den Umfang und die Zusammenhänge in den jeweiligen Themengebieten kennt.

Vor diesem Hintergrund steht am Beginn unserer Beratungen eine ausführliche Anamnese –durch einen strukturierten Anamnesebogen. Der Anamnesebogen führt durch alle Themenbereiche der Vorsorge- und Vermögensnachfolge.

Die im Anamnesebogen erhobenen Daten bilden die Grundlage für das weitere Beratungsmandat und ermöglichen eine effiziente, zielgerichtete Beratung und zeigt auf, an welcher Stelle welche Netzwerkpartner hinzuzuziehen sind.

Sie fragen sich jetzt, dürfen wir das?

Der Nomos Kommentar zum Rechtsdienstleistungsgesetz führt zu § 5 RDG in Ziff. 87 aus:

„Die Hilfestellung bei der Formulierung einer Patientenverfügung ist als zur ärztlichen Beratung gehörend anzusehen. Die Formulierung einer solchen Patientenverfügung mit ihren komplizierten rechtlichen Indikationen stellt keine Hilfstätigkeit zu der ärztlichen Beratung, sondern eine eigenständige Hauptaufgabe dar, die die volle Kompetenz eines Rechtsanwaltes erfordert.

Als Estate Planner / Generationenberater geben wir…

  • zunächst wertvolle Hilfestellung bei den Themengebieten der Vorsorge- und Vermögensnachfolge
  • Skizzieren den Status und Quo
  • zeigen Zielabweichungen auf und…
  • übernehmen im Bereich der finanziellen und wirtschaftlichen Gestaltungsinstrumente die Umsetzung und…
  • arbeiten darüber hinaus mit den rechts- und steuerberatenden Berufen, mit dem Ziel einer finanziell und rechtlich abgestimmten Vorsorge- und Vermögensnachfolge zusammen.

Anlageentscheidungen durch einen Bevollmächtigten und WpHG

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Fälle, in denen Bevollmächtigte im Rahmen einer Vorsorge- Generalvollmacht für den Vollmachtgeber Bank- und Anlagegeschäfte tätigen, nehmen aufgrund der Überalterung der Gesellschaft merklich zu. Unsicherheiten bei den Beratern und den Bevollmächtigten sind an der Tagesordnung. Dabei ergeben geht es u.a. um folgende Fragestellungen:

  1. Kann, darf oder muss mit dem Bevollmächtigten die Basisdokumentation gem. WpHG durchgeführt werden?
  2. Kann der Bevollmächtigte in abweichende Risikoklassen investieren, als mit dem Kontoinhaber festgelegt wurde?
  3. Macht es einen Unterschied, ob der Vertreter als Bevollmächtigter oder als Betreuer agiert?

Kann, darf oder muss mit dem Bevollmächtigten die Basisdokumentation durchgeführt werden?

Die Beantwortung der Frage ergibt sich im Grunde schon aus den Formularen, die für die Basisdokumentation eingesetzt werden. Diese sehen vor, dass nicht zwangsläufig der Kunde, sondern auch ein Bevollmächtigter als handelnde Person der Adressat der Basisdokumentation sein kann.

Basisdoku

Kann der Bevollmächtigte in höhere Risikoklassen investieren als mit dem Kontoinhaber im Rahmen der Basisdokumentation festgelegt wurde?

In den gängigen Vollmachten finden sich zur Vermögenssorge folgende Formulierungen:

Der Bevollmächtigte darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben und entgegennehmen sowie Anträge stellen, abändern, zurücknehmen, namentlich:

  • Über Vermögensgegenstände jeder Art verfügen
  • Zahlungen und Wertgegenstände entgegennehmen
  • Verbindlichkeiten eingehen
  • Willenserklärungen bezüglich meiner Konten, Depots und Safes abgeben.
  • Er darf mich im Geschäftsverkehr mit Kreditinstituten vertreten.
    Aus: Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter, Verlag C.H. Beck

 Somit ergibt sich aus der Vollmacht, dass der Bevollmächtigte gegenüber der Bank wie der Kontoinhaber selbst agieren kann. Die Basisdokumentation hat zum Ziel aufgrund der Erfahrungen und der Anlageziele die Eignung der Anlage zu prüfen. In einem Fall, in dem Kunde selbst nicht mehr handeln kann und auf die Vertretung durch den Bevollmächtigten angewiesen ist, wird sich in vielen Fällen auch eine andere Ausgangssituation ergeben als die, die im Rahmen der ursprünglichen Dokumentation festgehalten wurde. Diese Herausforderung lässt sich nur dahingehend meistern, dass:

  • Der Bevollmächtigte frühzeitig in Anlageentscheidungen und in das Gespräch mit der Bank mit einbezogen wird.
  • Bei einer Vollmacht nicht nur das Außenverhältnis, d.h. die Vollmacht erstellt wird, sondern das Innenverhältnis der Vollmacht detailliert geregelt wird.

Beide Punkte werden im Estate Planning (Generationenberatung) wenn es richtig betrieben wird, behandelt.

Macht es einen Unterschied, ob der Vertreter als Bevollmächtigter oder als Betreuer agiert?

Fälle, in denen Anlageentscheidungen durch den Bevollmächtigten aufgrund einer fehlenden oder nicht aktuellen Basisdokumentation nicht ausgeführt werden, sind leider keine Seltenheit. Den Bevollmächtigten wird empfohlen, sich als Betreuer bestellen zu lassen. Als Betreuer könne er dann die Anlageentscheidung treffen.

Ein derartiges Vorgehen ist grob fehlerhaft. Aufgrund einer vorhandenen formgültigen Vollmacht ist gemäß § 1896 Abs. 2 BGB eine Betreuerbestellung ausgeschlossen.

1896 Abs. 2 BGB: Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheit des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

Ein Finanzdienstleister, der so agiert, handelt fehlerhaft, verärgert seine Kunden und setzt langjährige Geschäftsbeziehungen fahrlässig aufs Spiel. Der Bevollmächtigte kann aufgrund der Vollmacht die Gelder zu einem anderen Anbieter transformieren und dort frei im Rahmen der dann neu festgelegten Anlagementalität, Erfahrungen und Anlageziele handeln. Der Verlust der Geschäftsbeziehung zu einem langjährigen Kunden ist vorprogrammiert.

Fazit:

Die Abstimmung der finanziellen mit der rechtlichen Versorge ist unabdingbar. Es reicht nicht aus, Kunden darauf hinzuweisen, Vollmachten zu erteilen, wenn im Vertretungsfall die Bank und der Bevollmächtigte unsicher sind, wie zu handeln ist. Ein idealtypisches Estate Planning hat die Abstimmung der finanziellen mit der rechtlichen Vorsorge zum Ziel. Auf Grundlage der Vorstellungen des Kunden werden auch die Rahmenbedingungen für das Handeln des Bevollmächtigten (Innenverhältnis der Vollmacht) festgelegt. Ein gemeinsames Gespräch mit dem Kunden und den Bevollmächtigten, in welchem die Grundsätze der Vermögensanlage auch für den Vertretungsfall festgelegt werden, ist anzustreben. Sie werden überrascht sein, wie dankbar Ihre Kunden ein solches Vorgehen aufnehmen und welche Geschäftspotenziale sich hieraus ergeben.

Es ist höchste Zeit umzudenken, die Zeichen der Zeit zu erkennen und aktiv zu werden. Gerne stehe ich Ihnen mit Rat und Tat zur Seite

Ihr Heinz Angermair