Dynamische Liquiditätsplanung und ambulante Pflege

Ambulante Pflege

Ab 1.1.2017 werden die Leistungsbeträge bei ambulanter Pflege erhöht. Das Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen beträgt je Kalendermonat

  • 316 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2,
  • 545 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3,
  • 728 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4,
  • 901 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5.

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als Sachleistung (häusliche Pflegehilfe). Der Anspruch auf häusliche Pflegehilfe umfasst je Kalendermonat

  • für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 689 Euro,
  • für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 298 Euro,
  • für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 612 Euro,
  • für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 995 Euro.

Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag ist allerdings zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags. Der Entlastungsbetrag dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen u.a. im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen der ambulanten Pflegedienste, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung sowie u.a. im Zusammenhang von Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a SGB XI.

Bei einer Pflege durch einen Pflegedienst muss der Eigenanteil berücksichtigt werden. Als Informationsquelle kann dabei unter www.aok-pflegeheimnavigator.de (Pflegedienste suchen) in einigen Bundesländern und Regionen auf Kostenschätzungen (Musterprofile, individuell) zurückgegriffen werden.

Einkommensteuerliche Besonderheiten

Kosten für die Beschäftigung einer ambulanten Pflegekraft und/oder die Inanspruchnahme von Pflegediensten sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Selbst erbrachte Pflegeleistungen eines Angehörigen führen nicht zum Abzug eigener fiktiver Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen i.S.v. § 33 Abs. 1 Satz 1 EStG (vgl. FG Münster v. 15.04.2015, 11 K 1276/13 E).

Von den vorstehenden Kosten werden die Leistungen der Pflegekasse/Krankenkasse und eine zumutbare Belastung (vgl. § 33 Abs. 2 EStG) abgezogen.

Anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG können behinderte Menschen einen Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG geltend machen

2.3.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Dynamische Liquiditätsplanung und stationäre Pflege

Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II

Das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 ist u.a. betreffend die Vorschriften zur Bestimmung der Pflegegrade, zum Beitrags-, Vergütungs- und Leistungsrecht sowie weitere daran anknüpfende Regelungen zum 1.1.2017 in Kraft getreten. 2016 diente insoweit als Vorbereitungszeitraum.

Stationäre Pflege

Ab 1.1.2017 wird ein sog. einrichtungseinheitlicher Eigenanteil für die Pflegegrade 2-5 (nicht Pflegegrad 1) ausgewiesen. Jede Pflegeeinrichtung bzw. jedes Pflegeheim hat danach einen Eigenanteil zu ermitteln, der bei jedem Pflegegrad gleich hoch sein muss. Die Eigenanteile können sich also von Pflegeheim zu Pflegeheim unterscheiden, in dem jeweiligen Pflegeheim ist der Eigenanteil dagegen bei den verschiedenen Pflegegraden gleich hoch. Wer weniger Pflege benötigt, zahlt grundsätzlich (ohne Berücksichtigung der Zusatzleistungen) in dem Pflegeheim genauso viel wie eine Person, die stark pflegebedürftig ist. Als Informationsquelle eignet sich hervorragend der AOK-Pflegeheimnavigator (www.aok-pflegeheimnavigator.de). Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil (pflegebedingter Eigenanteil) ist der Zuzahlungsbetrag des Pflegebedürftigen in Bezug auf die eigentliche Pflege. Dazu kommen noch die monatlichen Kosten für Unterkunft, Verpflegung und die Investitionskosten. Das sind Kosten, die dem Träger von Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit Herstellung, Anschaffung und Instandsetzung von Gebäuden und der damit verbundenen technischen Anlagen entstehen.

Beispielrechnung vollstationäre Dauerpflege (ausgewähltes Pflegeheim in Bayern) PG 2 PG 3 PG 4 PG 5
Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil (mtl.) * 815 €
Unterkunft und Verpflegung (mtl.) * 617 €
Investitionskosten (mtl.) * 365 €
Monatliche Versorgungslücke vor sonstigen Einnahmen und Ausgaben 1.797 €

* durchschnittlich 30,42 Tage

Außerdem können noch Kosten für Zusatzleistungen (besondere Komfortleistungen bei Unterkunft und Verpflegung, zusätzliche pflegerisch-betreuende Leistungen) hinzukommen.

Einkommensteuerliche Besonderheiten

Kosten für die altersbedingte Unterbringung in einem Pflegeheim sind nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Es handelt sich um Kosten der privaten Lebensführung i.S.d. § 12 EStG. Wird die Person während der altersbedingten Unterbringung pflegebedürftig, können nur die (gesondert in Rechnung gestellten) Pflege-/Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Sofern die Unterbringung dagegen krankheits-/pflegebedingt ist, sind die Aufwendungen für die Pflege eines pflegebedürftigen Steuerpflichtigen (Person mit Pflegegrad) ebenso wie Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung. Auch die Unterbringungskosten können in einem solchen Fall angesetzt werden.

Von den vorstehenden Kosten werden die Leistungen der Pflegekasse/Krankenkasse, eine zumutbare Belastung (vgl. § 33 Abs. 2 EStG) und ggf. eine Haushaltsersparnis (sofern der Haushalt aufgelöst wird, 2017: 8.820 €) abgezogen.

Anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG können behinderte Menschen einen Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG geltend machen.

24.2.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille