Dynamische Liquiditätsplanung und ambulante Pflege

Ambulante Pflege

Ab 1.1.2017 werden die Leistungsbeträge bei ambulanter Pflege erhöht. Das Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen beträgt je Kalendermonat

  • 316 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2,
  • 545 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3,
  • 728 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4,
  • 901 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5.

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als Sachleistung (häusliche Pflegehilfe). Der Anspruch auf häusliche Pflegehilfe umfasst je Kalendermonat

  • für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 689 Euro,
  • für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 298 Euro,
  • für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 612 Euro,
  • für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 995 Euro.

Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag ist allerdings zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags. Der Entlastungsbetrag dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen u.a. im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen der ambulanten Pflegedienste, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung sowie u.a. im Zusammenhang von Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a SGB XI.

Bei einer Pflege durch einen Pflegedienst muss der Eigenanteil berücksichtigt werden. Als Informationsquelle kann dabei unter www.aok-pflegeheimnavigator.de (Pflegedienste suchen) in einigen Bundesländern und Regionen auf Kostenschätzungen (Musterprofile, individuell) zurückgegriffen werden.

Einkommensteuerliche Besonderheiten

Kosten für die Beschäftigung einer ambulanten Pflegekraft und/oder die Inanspruchnahme von Pflegediensten sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Selbst erbrachte Pflegeleistungen eines Angehörigen führen nicht zum Abzug eigener fiktiver Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen i.S.v. § 33 Abs. 1 Satz 1 EStG (vgl. FG Münster v. 15.04.2015, 11 K 1276/13 E).

Von den vorstehenden Kosten werden die Leistungen der Pflegekasse/Krankenkasse und eine zumutbare Belastung (vgl. § 33 Abs. 2 EStG) abgezogen.

Anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG können behinderte Menschen einen Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG geltend machen

2.3.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Dynamische Liquiditätsplanung und stationäre Pflege

Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II

Das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 ist u.a. betreffend die Vorschriften zur Bestimmung der Pflegegrade, zum Beitrags-, Vergütungs- und Leistungsrecht sowie weitere daran anknüpfende Regelungen zum 1.1.2017 in Kraft getreten. 2016 diente insoweit als Vorbereitungszeitraum.

Stationäre Pflege

Ab 1.1.2017 wird ein sog. einrichtungseinheitlicher Eigenanteil für die Pflegegrade 2-5 (nicht Pflegegrad 1) ausgewiesen. Jede Pflegeeinrichtung bzw. jedes Pflegeheim hat danach einen Eigenanteil zu ermitteln, der bei jedem Pflegegrad gleich hoch sein muss. Die Eigenanteile können sich also von Pflegeheim zu Pflegeheim unterscheiden, in dem jeweiligen Pflegeheim ist der Eigenanteil dagegen bei den verschiedenen Pflegegraden gleich hoch. Wer weniger Pflege benötigt, zahlt grundsätzlich (ohne Berücksichtigung der Zusatzleistungen) in dem Pflegeheim genauso viel wie eine Person, die stark pflegebedürftig ist. Als Informationsquelle eignet sich hervorragend der AOK-Pflegeheimnavigator (www.aok-pflegeheimnavigator.de). Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil (pflegebedingter Eigenanteil) ist der Zuzahlungsbetrag des Pflegebedürftigen in Bezug auf die eigentliche Pflege. Dazu kommen noch die monatlichen Kosten für Unterkunft, Verpflegung und die Investitionskosten. Das sind Kosten, die dem Träger von Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit Herstellung, Anschaffung und Instandsetzung von Gebäuden und der damit verbundenen technischen Anlagen entstehen.

Beispielrechnung vollstationäre Dauerpflege (ausgewähltes Pflegeheim in Bayern) PG 2 PG 3 PG 4 PG 5
Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil (mtl.) * 815 €
Unterkunft und Verpflegung (mtl.) * 617 €
Investitionskosten (mtl.) * 365 €
Monatliche Versorgungslücke vor sonstigen Einnahmen und Ausgaben 1.797 €

* durchschnittlich 30,42 Tage

Außerdem können noch Kosten für Zusatzleistungen (besondere Komfortleistungen bei Unterkunft und Verpflegung, zusätzliche pflegerisch-betreuende Leistungen) hinzukommen.

Einkommensteuerliche Besonderheiten

Kosten für die altersbedingte Unterbringung in einem Pflegeheim sind nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Es handelt sich um Kosten der privaten Lebensführung i.S.d. § 12 EStG. Wird die Person während der altersbedingten Unterbringung pflegebedürftig, können nur die (gesondert in Rechnung gestellten) Pflege-/Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Sofern die Unterbringung dagegen krankheits-/pflegebedingt ist, sind die Aufwendungen für die Pflege eines pflegebedürftigen Steuerpflichtigen (Person mit Pflegegrad) ebenso wie Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung. Auch die Unterbringungskosten können in einem solchen Fall angesetzt werden.

Von den vorstehenden Kosten werden die Leistungen der Pflegekasse/Krankenkasse, eine zumutbare Belastung (vgl. § 33 Abs. 2 EStG) und ggf. eine Haushaltsersparnis (sofern der Haushalt aufgelöst wird, 2017: 8.820 €) abgezogen.

Anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG können behinderte Menschen einen Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG geltend machen.

24.2.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

NextGen! Private Banking Kunden

NextGen!

NextGen! so das Schlagwort, dass sich mit der gewaltigen Herausforderung im Zusammenhang mit der Vererbungswelle und der nachfolgenden Kundengeneration im Private Banking beschäftigt

Der Status Quo:

  • Die Kundenbestände im Private Banking sind extrem überaltert – Kunden im Alter 65+ bilden das Gro
  • Die Nachfolgegeneration der Private Banking Kunden gehört der Altersgruppe 40+ bis 50+ an
    Private Banking Kunden mit einem Gesamtvermögen zwischen 2,5 – 7,5 Mio € haben ca. 50% ihres Gesamtvermögens in Immobilien, 20% in liquiden Vermögen und ca. 30% in Beteiligungen (meist eigene aktive Beteiligungen – Unternehmer!)
  • Private Banking in Deutschland hat den Schwerpunkt in der Anlage des liquiden Vermögens
  • Die Erträge im Private Banking sind seit Jahren rückläufig
  • Die Geschäftspotenziale, die in der Anlageklasse Immobilie liegen, werden unzureichend genutzt

In dem Artikel „Kundenstrukturen“ erschienen in der Ausgabe 01/2017 des Private Banking Magazin, beschäftigen wir uns mit den Kundenstrukturen im Private Banking, den damit zusammenhängenden altersspezifischen Bedarfen der Kunden. Wir zeigen auf, welche Maßnahmen erforderlich sind, um wirksam entgegenzuwirken.

Zum Artikel

In einem der nächsten Blogbeiträge werden wir darauf eingehen, wie Estate Planning – Generationenmanagement helfen kann die nachfolgende Generation der Private Banking Kunden zu gewinnen und die Geschäftspotenziale in der Assetklasse Immobilie zu erschließen.

Ihr

Heinz Angermair

Fakten: Estate Planning – Generationenberatung

Fakten: Estate Planning – Generationenberatung:

Estate Planning und Generationenberatung ist nichts Neues. Derzeit ist zu beobachten, dass aufgrund der demografischen Entwicklung und der digitalen Transformation Estate Planning / Generationenberatung wieder vermehrt im Fokus stehen. Zielsetzung ist die Kundenbindung über Generationen und die Erschließung der Potenziale in Verbindung der demografischen Entwicklungen. Nachfolgend 14 Fakten die Ihnen aufzeigen, wann, wie und warum sich Estate Planning – Generationenberatung lohnt. Eine Betrachtung aus 20 Jahren Erfahrung im Estate Planning – Generationenberatung.

Fakten:


  1. Ein Großteil der vermögenden Privatkunden wird in der Ruhestandsphase bei Beibehaltung des Lebensstandards Vermögensverzehr vornehmen. Dies erfordert eine vorausschauende Planung und Gestaltung des Vermögensverzehrs und die Berücksichtigung bei Vertretungsregelungen.

  2. Versorgungslücken bei vermögenden Kunden ergeben sich in vielen Fällen erst im Pflegefall oder bei der Hinterbliebenenabsicherung. Dies erfordert, dass für die unterschiedlichen Phasen der Pflege der Liquiditätsbedarf ermittelt und zur Verfügung gestellt wird.

  3. Bei der Hinterbliebenenabsicherung werden in den aller meisten Fällen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Erbfalls nicht oder unzureichend berücksichtigt. Eine erbrechtliche Regelung muss sicherstellen, dass der Hinterbliebenen ausreichend abgesichert ist. Dies erfordert im Vorfeld die Definition der Versorgungsparameter sowie die Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen einer vorhanden oder geplanten erbrechtlichen Regelung durch einen Estate Planner / Generationenberater.

  4. Eine Abstimmung der finanziellen Vorsorge und der rechtlichen Vorsorge findet nicht statt, dies hat zur Folge, dass das für Notfälle vorgesehene Vermögen bzw. die Liquidität nicht im Sinne des Inhabers eingesetzt wird.

  5. Grundlage für die rechtliche Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall ist die finanzielle Vorsorge für den Todes- und Erlebensfall. Nur über das was vorhanden ist, können auch Regelungen erstellt werden.

  6. Das Gro der erbrechtlichen Regelungen entspricht nicht den Vorstellungen des künftigen Erblassers (Emnid = 95% der Privatpersonen sind mit den finanziellen Konsequenzen ihrer erbrechtlichen Regelung nicht einverstanden). Dies erfordert, dass die Planung der Vermögensfolge bei den Vorstellungen des Kunden beginnt und von der wirtschaftlichen Seite analysiert wird. Die Thematisierung, Priorisierung und Quantifizierung der Vorstellungen sowie die Analyse der wirtschaftlichen Aspekte der Vermögensnachfolge erfolgt in einem strukturierten Beratungsprozess durch einen Estate Planner / Generationenberater. Darauf aufbauend erfolgt die rechtliche und steuerliche Gestaltung durch Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater.

  7. Die Mehrzahl der Vertretungsregelungen in Form von Bankvollmachten, Vorsorgevollmachten, etc. sind nicht abgestimmt, konkrete Anweisungen für das Handeln des Vertreters sind nicht vorhanden. Dies stellt dem Kunden, den Vertreter und den Finanzdienstleister gleichermaßen vor unangenehme Problemstellungen. Estate Planning / Generationenberatung unterstützt die Kunden bei der Zielsetzung:

    Ich möchte, dass eine von mir bestimmte Person in meinem Sinne handelt, wenn ich dazu nicht mehr in der Lage bin.

    Diese Überlegungen sind die Grundlage der finanziellen und rechtlichen Gestaltung und gleichzeitig hilfreiche Handlungsanweisungen an den Vertreter.


  8. Finanz- und Vorsorgeprodukte sind richtig eingesetzt gleichberechtigte Gestaltungsinstrumente.

  9. Estate Planning – Generationenberatung schafft eine an den Zielen und Wünschen des Kunden abgestimmte finanzielle und rechtliche Vorsorge für den Todes- und den Erlebensfall. Voraussetzung ist ein methodisches, strukturiertes und koordiniertes Vorgehen auch im Beraternetzwerk.

  10. Die Geschäftspotenziale im Estate Planning / Generationenberatung können nur ausgeschöpft werden, wenn dem Kunden für die Phasen:
    Rente
    Pflege
    Tod – inkl. Hinterbliebenenabsicherung
    der Versorgungsstatus aufgezeigt wird und konkrete Handlungsalternativen zur Zielerreichung dargelegt werden.


  11. Kunden wünschen sich in komplexen Sachverhalten auch in Zukunft die Unterstützung von kompetenten Beratern (Bain Company) Standardisierte Sachverhalte werden vor allem von vermögenden Kunden zunehmend online abgewickelt. Estate Planning / Generationenberatung sichert in Zeiten der digitalen Transformation die Kundenbindung über Generationen

  12. Der Kundenbedarf ist immens – der Markt muss strukturiert bearbeitet werden.

  13. Die Ertragspotenziale liegen in einem Beratungshonorar und Erlösen die sich aus der finanziellen Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall ergeben.

  14. Estate Planning / Generationenberatung lohnt sich – allerdings nur als Beratungs- und nicht als Servicethema.

Unser Angebot – Ihr Mehrwert:

Konzepte für die erfolgreiche Implementierung
Fach- und Methodenkompetenz für Berater
Beratungs- und Methodeninstrumente
professionelle Beratungssoftware F.I.N.E.S.S.
Nur wenn alles aufeinander abgestimmt ist und zusammenpasst ist Ihr Erfolg gewährleistet.

 

Estate Planning – Live erleben

Sie möchten Estate Planning – Generationenberatung live erleben. Besuchen Sie unseren Workshop:

„Wie Sie Estate Planning / Generationenberatung zum Ertragsbringer machen“ am 22.03. in München und am 12.04. in Frankfurt

Ihr

Heinz Angermair

 

 

Bausparverträge im Rahmen der Nachfolgeplanung

Bausparvertrag = Darlehensvertrag

Nach h.M. ist der Bausparvertrag ein auf längerfristige Bindung der Vertragspartner abzielender einheitlicher Darlehensvertrag mit der Besonderheit, dass Bausparkasse und Bausparer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens ihre jeweiligen Rollen als Darlehensgeber bzw. Darlehensnehmer tauschen. In der Ansparphase ist der Bausparer als Darlehensgeber anzusehen und die Bausparkasse als Darlehensnehmerin zu qualifizieren. Mit der Annahme der Zuteilung erhält der Bausparer ein Darlehen und die Bausparkasse wird zur Darlehensgeberin.

Besonderheiten bei Ehegatten

Bei Ehegatten, die den Bauspardarlehensvertrag gemeinsam abgeschlossen haben, ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, davon auszugehen, dass das Kontokorrentkonto für Ehegatten als „Oder-Konto“ geführt wird und die Ehegatten eine Gesamtgläubigerstellung (§ 428 BGB) mit Einzelverfügungsbefugnis haben (vgl. BGH v. 31.3.2009, XI ZR 288/08).

Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

Bei den in der Praxis häufigen Bausparverträgen mit einer Drittbegünstigung auf den Todesfall handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter (vgl. BGH v. 10.6.1965, III ZR 71/63) (Versprechender ist in diesem Fall die Bausparkasse, Versprechensempfänger ist der Erblasser). Die von der Lebensversicherung bekannten Besonderheiten und Probleme wie der „Wettlauf“ der Erben mit dem Begünstigten müssen grundsätzlich auch hier berücksichtigt werden, jedoch sehen einige Bausparkassen auf einem entsprechenden Formular eine Unterschrift des Begünstigten vor. Auch das Nicht-Unterfallen der Testamentsvollstreckung (beachte aber: Testamentsvollstrecker hat den Widerruf zu prüfen – in diesem Blog) und der beeinträchtigenden Schenkung i.S.d. § 2287 BGB bei einem Erbvertrag und einem gemeinschaftlichen Testament (vgl. dazu auch OLG München v. 23.11.2016, 3 U 796/16 und in diesem Blog) müssen zwingend auch beim Bausparvertrag als Vertrag zugunsten Dritter beachtet werden. Ist eine Drittbegünstigung auf den Todesfall nicht vorhanden, fällt der Bausparvertrag in den Nachlass.

Anzeigepflicht (§ 33 ErbStG)

Nach § 33 ErbStG sind die Bausparkassen verpflichtet, dem zuständigen Erbschaftsteuer-Finanzamt solche Bausparguthaben eines verstorbenen Bausparers anzuzeigen, die bei seinem Tode zu seinem Vermögen gehörten oder über die ihm zur Zeit seines Todes die Verfügungsmacht zustand. Die Anzeigepflicht besteht auch für Guthaben, die aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter mit dem Tode des Kontoinhabers auf einen Dritten übergehen (vgl. FM Bayern v. 27.11.1987).

23.1.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

WohlSorge-Beratung 2017

Wissensaktualisierung

Die wirtschaftliche Beratung in den Bereichen Pflege, Alter und Tod erfordert eine ständige Aktualisierung des Fachwissens. Ohne diese ist eine Falschberatung vorprogrammiert. Im Jahr 2017 sind zahlreiche Änderungen zu berücksichtigen. Nachfolgend wird nur übersichtsartig auf wesentliche Änderungen hingewiesen.

Erbschaft- und Schenkungsteuerreform

Bei der Anteils- und Betriebsvermögensbewertung im Wege des vereinfachten Ertragswertverfahrens ist ein neuer Kapitalisierungsfaktor von 13,75 zu beachten. Auf der Privilegierungsebene für Produktivvermögen sind zahlreiche Änderungen zu berücksichtigen, die bereits in diesem Blog dargestellt wurden. Hervorzuheben sind hier insbesondere die Nicht-Begünstigung des Nettoverwaltungsvermögens (nach Abzug des unschädlichen Verwaltungsvermögens in Höhe von 10 %), die 90 %-Grenze sowie die 20 %-Grenze bei der Optionsverschonung und die Besonderheiten bei Großerwerben über 26 Mio. €. Allen im Bereich der Unternehmensnachfolge tätigen Beratern kann daher nur empfohlen werden, eine detaillierte Analyse der Aktiv- und Passivposten bzw. der Konten vorzunehmen. U.a. wird das Nettoverwaltungsvermögen erbschaft- und schenkungsteuerlich wie Privatvermögen behandelt.

Neue Vervielfältiger

Bei der Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung sind für Bewertungsstichtage ab 1.1.2017 neue Vervielfältiger anzuwenden.

Einkommensteuertarif und Familienleistungsausgleich

Eine dynamische Liquiditätsplanung ohne Steuern ist nicht möglich. 2017 und 2018 sind geänderte Einkommensteuertarife zu berücksichtigen. Zudem hat sich bei der Option zum Teileinkünfteverfahren gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG eine Änderung ergeben. Kindergeld und Kinderfreibetrag werden 2017 und 2018 erhöht.

Altersvorsorgeaufwendungen

Der Höchstbetrag für den Abzug der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben beträgt 23.362 € (Grundtarif) bzw. 46.724 € (Splittingtarif), der maßgebliche Prozentsatz im VZ 2017 beträgt 84 %.

Aktuelle Werte für Sozialabgaben

Die Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Rentenversicherung wurde erhöht. Sie beträgt 76.200 € (Jahr) (West) bzw. 68.400 € (Jahr) (Ost). Auch in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wurde die Beitragsbemessungsgrenze erhöht. Sie beträgt 52.200 € (Jahr). Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz auf 2,55 % bzw. 2,80 % für Kinderlose.

Zweites und Drittes Pflegestärkungsgesetz

Ab 1.1.2017 ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein Neues Begutachtungsassessment (NBA) als Begutachtungsinstrument zu berücksichtigen. Pflegebedürftige erhalten nach der Schwere der Beeinträchtigungen einen Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad). Auf der Basis eines Punktesystems wird der Pflegegrad ermittelt, der von 1 bis 5 reicht. Die Leistungsbeträge ändern sich. Bei vollstationärer Dauerpflege wird ab 1.1.2017 ein sog. einrichtungseinheitlicher Eigenanteil für die Pflegegrade 2-5 (nicht Pflegegrad 1) ausgewiesen. Jede Pflegeeinrichtung bzw. jedes Pflegeheim hat danach einen Eigenanteil zu ermitteln, der bei jedem Pflegegrad gleich hoch sein muss. Durch das Dritte Pflegestärkungsgesetz soll die Pflegeberatung gestärkt und die Zusammenarbeit der Verantwortlichen in den Kommunen ausgebaut werden.

Flexirentengesetz

Die Änderungen durch das Flexirentengesetz wurden bereits in diesem Blog dargestellt.

Verlustverrechnung und § 50i EStG

Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften können unter bestimmten Voraussetzungen nicht genutzte Verluste trotz eines qualifizierten Anteilseignerwechsels weiterhin genutzt werden. Dazu wurde ein neuer § 8d KStG eingefügt. Außerdem wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen eine Bereinigung der überschießenden Wirkungen in § 50i EStG vorgenommen. Dabei ist § 50i Abs. 2 EStG (n.F.) erstmals für Einbringungen anzuwenden, bei denen der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2013 geschlossen worden ist.

Ausblick

Im Gesetzgebungsverfahren befinden sich noch das Betriebsrentenstärkungsgesetz und das Steuerumgehungsbekämpfungs-gesetz. Darüber werden wir demnächst informieren.

3.1.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Wer schließt den Mietvertrag beim Vorbehaltsnießbrauch ?

Schwieriges Dreiecksverhältnis

Wie schon der leider verstorbene Prof. Dr. Jörg Mayer festgestellt hat, ist der Nießbrauch in zivil- und steuerrechtlicher Hinsicht eine äußerst komplizierte Rechtsfigur. Von der Irrung einiger steuerlicher „Berater“ abgesehen, wonach das (zivilrechtliche) Abschmelzmodell auch bei der Schenkungsteuer gilt (Hinweis: die Abschmelzung spielt für zivilrechtliche Zwecke beim Vorbehaltsnießbrauch ohnehin keine Rolle), ergibt sich bei vermieteten Objekten zumeist ein schwieriges Dreiecksverhältnis zwischen Mieter, Nießbraucher und Eigentümer. Doch wer ist der Vermieter bzw. wer schließt beim Vorbehaltsnießbrauch den Mietvertrag ab ?

Sonderkündigungsrecht

Sofern die Immobilie bereits vor der Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt vermietet war, verbleibt das Mietverhältnis beim Übergeber. Gem. § 1056 Abs. 1 BGB finden bei der Beendigung des Nießbrauchs die für den Fall der Veräußerung vermieteten Wohnraums geltenden Vorschriften der §§ 566, 566a, § 566b Abs. 1, §§ 566c-566e sowie § 567b BGB entsprechende Anwendung („Nießbrauchsende bricht nicht Miete oder Pacht“), sofern der Nießbraucher ein Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermietet hat. Dem Eigentümer wird durch § 1056 Abs. 2 BGB jedoch die Möglichkeit eingeräumt, das Mietverhältnis außerordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Dadurch wird dem Eigentümer eine (vorzeitige) Beendigung des Mietverhältnisses ermöglicht, wenn der Mietvertrag, in der er gemäß § 1056 Abs. 1 BGB eintritt, auf bestimmte Zeit geschlossen oder die ordentliche Kündigung erschwert oder ausgeschlossen ist. Insbesondere für den gewerblichen Mieter ist diese Situation ungünstig. Es ist nicht auszuschließen, dass ein künftiger neuer Mieter eine Reduzierung der Miete verlangt – eine Situation, die auch für den Nießbraucher nicht zufriedenstellend sein kann.

Ausschluss des Sonderkündigungsrechts

Dem Eigentümer ist eine Kündigung nach § 1056 Abs. 2 BGB verwehrt, wenn er u.a. Alleinerbe des Vermieters geworden oder wenn er dem Mietvertrag beigetreten ist (vgl. zuletzt BGH v. 12.10.2011, VIII ZR 50/11). Es sollte daher darauf geachtet werden, dass in den oben genannten Fällen der Eigentümer dem durch den Nießbraucher bereits geschlossenen Mietvertrag beitritt. Bei einem nach Bestellung des Nießbrauchs neu begründeten Mietverhältnis in den oben genannten Fällen sollten Nießbraucher und Eigentümer den Mietvertrag zusammen mit dem Mieter schließen. Dabei muss u.a. geregelt werden, dass der Nießbraucher die Mietzahlungen erhält. In allen anderen Fällen ist ein Beitritt bzw. eine Einbeziehung des Eigentümers grundsätzlich nicht sinnvoll oder erforderlich.

13.12.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Sind die Bayern bald alle reich bzw. satt?

Verschiedene Medien* berichten darüber, dass Bayern evtl. eine recht einmalige Einnahme im Rahmen der Erbschaftsteuer zustehen könnte: nämlich mindestens 3 Milliarden (!) Euro. Woher dieser unerwartete Geldsegen kommt? Der Tod des thailändischen Königs Bhumibol könnte es möglich machen.

3 Milliarden Euro wären zwar nur etwa 0,0055% des BIP Bayerns, aber in etwa der dreifache Betrag, den der bayerische Fiskus sonst jährlich über die Erbschaftsteuer einnimmt. In vorweihnachtlicher Stimmung haben wir deshalb überlegt, wie dieses überraschende Mehr in den Kassen des Freistaats wohl am besten verwendet würde.

Würde das Geld direkt ausgezahlt, bekäme jeder Bewohner Bayerns ein Weihnachtsgeld in Höhe von 233 Euro. Damit wären die Kosten für die Weihnachtsgans inklusive angemessener Getränke und ausreichend Knödel gesichert und für Geschenke würde noch reichlich übrigbleiben.

Der Betrag würde reichen, um allen Bewohnern Bayerns die Christkindlmarkt-Grundversorgung von zwei Glühwein und einer Bratwurstsemmel an jedem Tag im Advent zu bezahlen.

Auf der Wiesn könnte jeder Bewohner Bayerns immerhin fast an jedem zweiten Tag den durchschnittlichen Konsum von zwei Maß Bier und einem halben Hendl vom Fiskus bezahlt bekommen.

Bei durchschnittlichen Baukosten von 26,3 Mio. Euro / km (inkl. Bürokratie und Gutachten) könnten immerhin 114 km Autobahn gebaut werden. Leider zu wenig, um die A99 bzw. A8 soweit auszubauen, dass die kilometerlangen Staus zu jedem Ferienbeginn und -ende vermieden werden könnten – aber sie könnten ein bisschen weiter weg verschoben werden.

Mit dem Geld könnte sich Bayern die Kosten für den Bau der zweiten Stammstrecke in München ganz allein leisten – so schnell kann man 3 Milliarden im Ganzen loswerden!

 

*z.B. Manager Magazin

http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/thailands-kronprinz-koennte-bayerns-fiskus-die-kassen-fuellen-a-1121588.html

Süddeutsche Zeitung

http://www.sueddeutsche.de/politik/steuern-bayern-sehen-und-zahlen-1.3289562?reduced=true

Die Bezugsberechtigung als Umgehungsstraße beim Berliner Testament?

 

 

Was darf der überlebende Ehegatte bei einem Berliner Testament mit wechselbezüglicher Schlusserbeneinsetzung?

Wenn Ehegatten ein Berliner Testament mit wechselbezüglicher Schlusserbeneinsetzung errichten und darin keinerlei Änderungsmöglichkeiten für den überlebenden Ehegatten enthalten sind, steht der Überlebende oft vor der Frage, wie er auf eine sich erst nach dem Tod des Erstversterbenden verändernde Situation mit den Schlusserben reagieren kann. Eines von mehreren Kindern pflegt z.B. den überlebenden Ehegatten oder kümmert sich sonst in verlässlicher Weise um ihn, während die anderen, im gleichen Maße als Schlusserben eingesetzten Kinder sich nicht mehr melden oder sich der Überlebende in anderer Weise von ihnen im Stich gelassen fühlt. Das gleiche Problem entsteht, wenn der überlebende Ehegatte wegen des wirksam gewordenen Testaments (und mangels Selbstanfechtung) einen neuen Ehegatten nicht mehr bedenken kann. In dieser Situation hat er oft den Wunsch, dass das „gute“ Kind eine größere Erbquote als das „böse“ Kind bekommen bzw. dass der neue Ehegatte doch irgendwie abgesichert werden soll. Mangels Änderungsmöglichkeit kann dieser Wunsch jedenfalls testamentarisch nicht mehr umgesetzt werden. Der überlebende Ehegatte sucht also nach einer Möglichkeit, die Folgen des Berliner Testaments irgendwie zu umgehen.

In dieser Situation kommt häufig der Rat, das „gute“ Kind / den neuen Ehegatten doch durch die Einräumung einer Bezugsberechtigung in einem Versicherungsvertrag zu begünstigen. Solche Verträge zu Gunsten Dritter fallen ja bekanntlich nicht in den Nachlass, deshalb geht der Betrag direkt an das Kind / neuen Ehegatten.

Beschränkt das Berliner Testament den überlebenden Ehegatten bei Schenkungen

Grundsätzlich ist der überlebende Ehegatte an lebzeitigen Schenkungen trotz Testament nicht gehindert, aber wie so oft hat die Sache einen Haken, hier in Form des § 2287 Absatz 1 BGB, der entsprechend auch auf Berliner Testamente angewandt wird:

der Erblasser muss ein lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung haben, damit sie nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden kann. Ein solches wird angenommen, wenn nach dem Urteil eines objektiven Beobachters die Verfügung in Anbetracht der gegebenen Umstände als billigenswert und gerechtfertigt erscheint.

In der Formulierung erkennt man schon, dass es nicht nur auf die subjektive Interessenslage des Erblassers ankommt, sondern eine objektive Bewertung der Schenkung erforderlich ist. Fehlt es nämlich an einem anerkennenswerten lebzeitigen Eigeninteresse, können die Schlusserben beim zweiten Erbfall die Schenkung zurückfordern, und das im Gegensatz zur Schenkungskette beim Ergänzungsanspruch direkt vom jeweils Beschenkten. (Details zum lebzeitigen Eigeninteresse finden Sie hier).

Einzelfallprüfung erforderlich

Wegen des Erfordernisses einer objektiven Einzelfallprüfung ist es schwierig, Möglichkeiten zu benennen, die ein sicherer Weg sind. Zunächst sollte geprüft werden, ob es sich um wechselseitige Einsetzungen handelt und ob über eine eventuell im Testament vorhandenen Änderungsvorbehalt für den überlebenden Ehegatten eine Veränderung des Testaments oder eine lebzeitige Schenkung möglich sind. Ist testamentarisch nichts zu machen, muss der Zeitpunkt der Schenkung bedacht werden, ob sich ein rechtfertigender Grund finden lässt und die Verhältnismäßigkeit der Höhe. Dass man sich mit einem Schlusserben besser versteht als mit dem anderen oder grundsätzlich einen Dritten bedenken möchte, reicht nicht generell aus, um hier erfolgreich eine wirtschaftliche Korrektur des Testaments erreichen zu können. Werden aber alle Kriterien des lebzeitigen Eigeninteresses im Einzelfall bedacht und auch die Missbrauchsgrenze eingehalten, dann kann eine Schenkung durchaus eine Umgehungsstraße zum Berliner Testament darstellen.

Erbschaftsteuern sparen ist kein lebzeitiges Eigeninteresse

Will der überlebende Ehegatte aber z.B. seine Enkel über Bezugsberechtigungen im Erbfall bedenken, weil er damit hofft, weitere Freibeträge auszunutzen und damit Erbschaftsteuer zu sparen, wird es mit der Konstruktion eines lebzeitigen Eigeninteresses des überlebenden Ehegatten an der Ersparnis schon sehr schwer, da die Erbschaftsteuer ja nie von ihm, sondern immer von den Erwerbern bezahlt werden muss.

Dokumentation des lebzeitigen Eigeninteresses

Für Erben wird es grundsätzlich schwieriger, Schenkungen überhaupt zu entdecken (und damit, überhaupt über die Möglichkeiten von Rückforderungen nachzudenken), wenn sie zu Lebzeiten des Erblassers vollständig vollzogen wurden: der Betrag wurde schon vor (vielen) Jahren vom Konto abgebucht, die Immobilie gehört dem Erblasser gar nicht mehr, er erhält also auch keine Mieten daraus etc. Bei Versicherungsverträgen ist das oft anders, da sich der Versicherungsschein vermutlich in den Unterlagen des Erblassers befinden wird oder er laufende Zahlungen aus einer Rentenversicherung erhält. In diesen Fällen muss also auf eine sorgsame Dokumentation des lebzeitigen Eigeninteresses geachtet werden, sollen hier Bereicherungsansprüche vermieden werden.

 

Wie Estate Planning – Generationenmanagement zum Ertragsbringer wird

Wie Estate Planning – Generationenmanagement zum Ertragsbringer wird!

Diese Frage steht im Mittelpunkt unseres Workshops den wir im Rahmen unserer Estate Planner Tage in der Region 2017 am:

22.03.2017 in München
12.04.2017 in Frankfurt

anbieten.

Wirtschaftlicher Erfolg und Rechtssicherheit stehen im engen Zusammenhang

Die Frage, „Wie Ihr Estate Planning – Generationenmanagement zum Ertragsbringer wird, ist auch sehr eng verbunden mit der Fragestellung, wie gestalte ich mein Estate Planning – Generationenmanagement rechtssicher?

Nur wenn der Kunde mit seinen Vorstellungen und die wirtschaftlichen Aspekte im Mittelpunkt stehen, wird Estate Planning – Generationenmanagement rechtssicher und wirtschaftlich erfolgreich betrieben werden können.

Hierzu benötigen Sie die richtigen Methoden und Beratungstechnologien. Beides, auf einander abgestimmt und praxisbewährt können wir Ihnen bieten.

Darauf können Sie sich freuen:

Wir zeigen Ihnen in unserem Workshop: „Wie Estate Planning zum Ertragsbringer wird!“ auf, wie Sie:

  • Estate Planning – Generationenmanagement richtig positionieren
  • die richtigen Beratungsschwerpunkte definieren
  • mit den richtigen Methoden Ihre Kunden überzeugen
  • mit unserer Beratungssoftware F.I.N.E.S.S. effizient und rechtssicher Estate Planning – Generationenmanagement durchführen können
  • die Ertragspotenziale, die in Estate Planning – Generationenberatung liegen definieren und für sich nutzen
  • F.I.N.E.S.S. in der Zusammenarbeit mit Netzwerkpartnern, wie z.B. Steuerberater, Rechtsanwälte und Notare unterstützt und besser positioniert.

Wir zeigen Ihnen reale Erfolgsmodelle:

Es erwarten Sie keine theoretischen Modelle. Sie erleben reale Erfolgsmodelle aus der Praxis. Entscheidungsträger erhalten eine Schritt für Schritt Beschreibung nach der Sie Ihr Estate Planning – Generationenmanagement auf den Prüfstand stellen können, zum Ertragsbringer machen und Ihre Kunden begeistern!

Estate Planner Tage in der Region 2017 – Programm & Anmeldung