Neues zum Elternunterhalt:

Kostenübernahme nur für ein zumutbares einfaches und damit kostengünstiges Heim

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 7.10.2015 zur Frage Stellung genommen, wie hoch Heimkosten sein dürfen bzw. inwiefern Eltern, deren Kinder gut situiert sind, ein teureres Heim wählen dürfen (obwohl sie es sich selbst nicht leisten könnten und die Kosten folglich – zumindest teilweise – vom Sozialhilfeträger über den Elternunterhalt von den Kindern zurückverlangt werden.

Konkret führt der BGH aus:

Nach der Rechtsprechung des Senats bestimmt sich der Unterhaltsbedarf des Elternteils grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten […]. Ein an der früheren besseren Lebensstellung des Elternteils orientierter höherer Standard ist grundsätzlich nicht mehr angemessen im Sinne von §1610 Abs.1 BGB. Denn der angemessene Lebensbedarf der Eltern richtet sich nach deren konkreter (aktueller) Lebenssituation. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, so beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstige Heimunterbringung.



Dass das unterhaltspflichtige Kind selbst in besseren Verhältnissen lebt, hat auf den Unterhaltsbedarf des Elternteils schließlich keinen Einfluss.

Allerdings heißt das für unterhaltsverpflichtete Kinder noch nicht, dass sie immer die Übernahme von höheren Kosten ablehnen können.

Denn den Eltern steht ein gewisser Auswahlspielraum bei der Wahl des Heims zur Verfügung. Und wenn sie sich die Unterbringung in einem teureren Heim zunächst selbst leisten konnten,

können sie nicht immer zu einem Umzug in das billigste Heim gezwungen werden, wenn ihnen die Unterbringung dort nämlich nicht zumutbar ist.

Wer es ganz genau wissen will: der Volltext des Beschlusses ist unter

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288

abrufbar (bei Aktenzeichen eingeben: XII ZB 26/15).

Will man also im Alter den Umzug ins Billigheim vermeiden, dann sollte frühzeitig geprüft werden, wie es mit der Liquidität steht, wenn man Pflegeheimkosten unterstellt. Dauerhaft kann man sich das gute Heim nur leisten, wenn man über ausreichend verbrauchbares Kapital verfügt! Dieser Aspekt sollte daher stets ausreichend bedacht werden, bevor Kindern im Rahmen lebzeitiger Übertragungen Teile des Vermögens ohne Gegenleistungen geschenkt werden.

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