Nebentätigkeit als Testamentsvollstrecker

Anspruch auf Genehmigung der Nebentätigkeit als Testamentsvollstrecker?

 

 

 

 

Hinweis: das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach (Urteil vom 1.7.16, 3 Ga 1/16) erging in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Es ist keine Entscheidung im Hauptsacheverfahren, hier könnte eine abweichende Entscheidung getroffen werden!

Ausgangsfall

Ein Bankmitarbeiter (Privatkundenbetreuer) wurde von einer langjährigen Freundin, die er auch im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Bank beraten und betreut hat, als (Ersatz)Testamentsvollstrecker eingesetzt. Der Nachlass, der an verschiedene gemeinnützige Organisationen gehen soll, hat einen Wert von ca. 1,5 Mio. EUR, der TV soll für seine Tätigkeit eine Gebühr in Höhe von 5% des Nachlasses erhalten.

Der Arbeitsvertrag des Mitarbeiters enthält folgende Regelung: „Die Übernahme einer entgeltlichen Tätigkeit bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Bank. Gleiches gilt auch für eine unentgeltliche Nebentätigkeit, sofern diese geeignet ist, die Arbeitsleistung für die Bank zu mindern.“

Da der Haupt-TV die Übernahme des Amts abgelehnt hat, wurde der Bankmitarbeiter als TV eingesetzt. Mangels naher Angehöriger hatte ihm die Erblasserin bereits zuvor eine Vorsorgevollmacht erteilt. Die Bank untersagte ihrem Mitarbeiter die Tätigkeit als TV.

Urteil Arbeitsgericht Lörrach

Das ArbG Lörrach hat in diesem Fall entschieden, dass die Regelung des Arbeitsvertrags nicht dazu führt, dass generell ein Verbot einer Nebentätigkeit besteht, sofern der Arbeitgeber diese nicht erlaubt, sondern dass vielmehr der Mitarbeiter einen Anspruch auf Erteilung einer solchen Erlaubnis hat, sofern nicht vorrangige arbeitgeberseitige Interessen der Ausübung der Nebentätigkeit entgegenstehen.

Die von der Bank im entschiedenen Fall vorgebrachten Argumente (Probleme durch Insich-Geschäfte, erheblicher Zeitaufwand, Gefahr für das Ansehen der Bank) hielt das Arbeitsgericht nicht für so erheblich, dass die Tätigkeit insgesamt versagt werden dürfe. Die Tätigkeit ist jedenfalls solange zu gestatten, dass der TV in dieser Sache ein Hauptsacheverfahren einleiten und abschließen kann.

Fazit:

zumindest, wenn eine Testamentsvollstreckung einmalig durchgeführt werden soll, kann der Arbeitgeber nicht nur unter Verweis möglicher Interessenkonflikte oder eines als hoch eingeschätzten Zeitaufwands die Genehmigung einer (einmaligen) Testamentsvollstreckung ablehnen. Es bleibt abzuwarten, ob in diesem Fall ein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird und welches Ergebnis dieses haben wird.

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