Leichtfertiger Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Unfassbar aber wahr – die meisten Banken – Sparkassen – Versicherungen und andere Finanzdienstleister verstoßen in den Themengebieten Generationenberatung und Estate Planning gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, in dem sie schlicht und ergreifend ihre Beratungsleistung falsch Beschreiben. Vielleicht wissen Sie auch nicht wirklich was Generationenberatung und Estate Planning ist.

Zum Sachverhalt:

Unter der Beratungsdienstleistung Generationenberatung und Estate Planning wird häufig die Beratung in den Themengebieten:

  • Vorsorgevollmacht – Betreuungsverfügung – Patientenverfügung
  • Testament

aufgeführt. Ergänzt mit dem Zusatz, wir beraten Sie und zeigen Ihnen auf,…

Unsere Generationenberatung ist eine umfangreiche Dienstleistung, die wir in Zusammenarbeit mit weiteren Spezialisten wie z.B. Notaren und Steuerberatern anbieten.

Das Problem:

Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 23.12.2010 – 4 U 109/10) gegen eine Bank, die in einem Flyer u.a. folgende Dienstleistungen angeboten hat:

Kostenlose Beratungsleistungen:

Allgemeine Informationen über das Erbrecht und die Auswirkungen,
Kontogestaltung, Vollmachten, Verträge zugunsten Dritter
Vorsorgevollmacht
Monatliche Auszahlungsmöglichkeiten, Vermögensabbau

Hat zu diesem Sachverhalt im Urteil folgendes ausgeführt:

  • Die Beratung über und das Erstellen von Vorsorgevollmachten steht nicht in sachlichem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit der Bank
  • Die Werbung für die Beratungsleistung „Vorsorgevollmacht stellt eine Zuwiderhandlung gegen die gesetzlichen Vorschriften des RDG und damit ein unerlaubtes Marktverhalten dar.
  • Darauf, dass die Beklagte, nach ihrer Darstellung tatsächlich lediglich persönliche Daten abfragt und den Kunden im Übrigen an einen professionellen Rechtsdienstleister, z.B. einen Rechtsanwalt, zur konkreten Beratung weiterempfiehlt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
  • Die Anwendbarkeit von § 2 Abs. 1 RDG (Begriff Rechtsdienstleistung) setzt nicht voraus, dass die Beklagte tatsächlich eine eingehende Prüfung vornimmt, sondern nur, dass die Angelegenheit eine solche erfordert.

Zusammengefasst bedeutet dies:

Es kommt nicht darauf an, wie tief und umfänglich man in einem Rechtsgebiet berät, es ist auch unerheblich, ob und wie früh man einen Anwalt hinzuzieht. Es kommt nur darauf an, dass die beworbene Leistung als solche eine Rechtsdienstleistung ist.

Was ist zu tun:

Beratungsleistungen in den Themengebieten Generationenberatung und Estate Planning müssen richtig beschrieben werden. Rechtliche und steuerliche Themen müssen in wirtschaftliche Dimensionen transformiert werden.

Wir helfen Ihnen gerne, Ihre Vorhandene Positionierung zu überarbeiten oder von Anfang an richtig und rechtssicher zu gestalten.

Mail: Heinz.angermair@gene-institut.de

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