Gesetzliches Vertretungsrecht für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner

Gesetzentwurf

Der Deutsche Bundestag hat am 18.5.2017 das Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung verabschiedet.

Es soll u.a. ein Vertretungsrecht für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner ausschließlich in Angelegenheiten der Gesundheitssorge (§ 1358 BGB-E) eingeführt werden. Das Gesetz soll grundsätzlich am 1.7.2018 in Kraft treten.

Zu den inhaltlichen Details wird Frau Thiedemann in diesem Blog noch informieren.

Bundesratssitzung

Entgegen einiger Veröffentlichungen bedarf das Gesetz noch der Zustimmung des Bundesrats. Bezüglich der Vergütungsanpassung besteht Uneinigkeit zwischen dem Bund und den Ländern. Eine Zustimmung des Bundesrates ist fraglich, so der Bundesanzeiger Verlag. Voraussichtlich am 7.7.2017 wird der Bundesrat darüber abstimmen.

Dipl.-Volkswirt Holger Hille

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