Erbschaftsteuerreform 2016 – ein Kurzüberblick

In der Nacht zum 22.9.2016 hat der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag eine Einigung zur Erbschaftsteuer erzielt. Die Neuregelungen sollen rückwirkend zum 1.7.2016 in Kraft treten. Der Deutsche Bundestag soll voraussichtlich am 29.9. und der Bundesrat am 14.10. abstimmen.

Anteils- und Betriebsvermögensbewertung

Der im vereinfachten Ertragswertverfahren anzuwendende Kapitalisierungsfaktor beträgt für Bewertungsstichtage ab 1.1.2016 (also rückwirkend zugunsten des Steuerpflichtigen) 13,75. Das Bundesministerium der Finanzen kann allerdings in künftigen Jahren durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats den Kapitalisierungsfaktor an die Entwicklung der Zinsstrukturdaten anpassen.

Begünstigungsfähiges Vermögen

Beim Umfang des begünstigungsfähigen Vermögens wird an der bisherigen Abgrenzung festgehalten, d.h. zum begünstigungsfähigen Vermögen gehört weiterhin u.a. das land- und forstwirtschaftliche Vermögen (ohne Stückländereien), Einzelunternehmen und Anteile an Personengesellschaften mit Einkünften aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit sowie Anteile an einer Kapitalgesellschaft > 25 % (Poolvereinbarung möglich).

Abgrenzung begünstigtes und nicht begünstigtes Vermögen

Die Abgrenzung des begünstigten vom nicht begünstigten Vermögen ist weiterhin über einen Verwaltungsvermögenskatalog vorzunehmen. Das Alles-oder-Nichts-Prinzip wird allerdings ersatzlos gestrichen (zur Besonderheit bei Optionsverschonung siehe unten). Der Katalog des Verwaltungsvermögens wird angepasst.

Verschonungsregelungen

Bei den Verschonungsregelungen muss zunächst beachtet werden, dass diese sich nur auf das begünstigte Vermögen erstrecken. Bei einem Erwerb von begünstigtem Vermögen wird vor (!) Anwendung der weiteren Verschonungsregelungen unter bestimmten Voraussetzungen eine besondere Steuerbefreiung in Form eines Abschlags von maximal 30 % v.a. für Familienunternehmen gewährt.

Bei einem Erwerb von begünstigtem Vermögen ≤ 26 Mio. € bleiben die bisherigen Verschonungsregelungen (Regelverschonung 85 %, Optionsverschonung 100 %, Abzugsbetrag von maximal 150.000 € und Tarifbegrenzung) erhalten. Voraussetzung für die Optionsverschonung ist, dass das begünstigungsfähige Vermögen nicht zu mehr als 20 % aus Verwaltungsvermögen besteht.

Die Behaltensregelungen und -fristen (5 Jahre/7Jahre) sowie die Lohnsummenregelung (400 % (5 Jahre), 700 % (7 Jahre)) bleiben grundsätzlich bestehen, jedoch wird die Aufgriffgrenze für die Freistellung von der Lohnsummenregelung auf 5 Beschäftigte gesenkt. Sofern also der Betrieb nicht mehr als 5 Beschäftigte hat, unterbleibt eine Lohnsummenprüfung. Bei mehr als 5-10 Beschäftigten gilt eine Mindestlohnsumme von 250 % (Regelschonung) bzw. 500 % (Optionsverschonung). Bei mehr als 10-15 Beschäftigten gilt eine Mindestlohnsumme von 300 % (Regelschonung) bzw. 565 % (Optionsverschonung).

Bei einem Erwerb von begünstigtem Vermögen > 26 Mio. € wird auf Antrag ein verminderter Verschonungsabschlag nach § 13c ErbStG (Verschonungsabschlagsmodell) oder eine individuelle Verschonungsbedarfsprüfung beim Erwerber nach § 28a ErbStG gewährt.

Erweiterung der Stundungsregelungen

Die Stundungsregelungen bei einem Erwerb begünstigten Vermögens werden erweitert. Bisher musste die Stundung zur Erhaltung des Betriebs notwendig sein. § 28 Abs. 1 ErbStG galt nicht für den Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Nunmehr erhält der Erwerber auf Antrag bei einem Erwerb begünstigten Vermögens von Todes wegen einen Rechtsanspruch auf Stundung der darauf entfallenden Erbschaftsteuer bis zu sieben Jahre. Dies gilt sowohl bei der Regelverschonung, dem Verschonungsabschlagsmodell als auch bei der individuellen Verschonungsbedarfsprüfung. Während der erste Jahresbetrag noch zinslos gestundet wird und ein Jahr nach der Festsetzung der Steuer fällig ist, sind die weiteren Jahresbeträge grundsätzlich zzgl. Stundungszinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat zu entrichten. Sofern gegen die Lohnsummen- oder Behaltensregelungen verstoßen wird, endet die Stundung. Die Stundung endet auch, sobald der Erwerber den Betrieb oder den Anteil daran überträgt oder aufgibt

22.9.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

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