Irrungen und Wirrungen um die neuen Europäischen Güterrechtsverordnungen

Am 28. Juli 2016 sind die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen VO (EU) 2016/1103 und VO (EU) 2016/1104 im Rahmen einer sog. Verstärkten Zusammenarbeit in Kraft getreten. Sie gelten in weiten Teilen ab dem 29.1.2019.

Die beiden Güterrechtsverordnungen sollen Ehegatten und Lebenspartnern mit internationalem Hintergrund die tägliche Verwaltung ihres Eigentums und bei Trennung oder Todesfall eines Ehegatten oder Lebenspartners insbesondere auch die Teilung des Eigentums erleichtern. Sie enthalten Regelungen zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit von Gerichten und des anwendbaren Rechts sowie zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit führen.

Gem. Art. 1 Abs. 2 Buchst. d ist die Rechtsnachfolge nach dem Tod eines Ehegatten bzw. Partners vom Anwendungsbereich der Verordnungen ausgenommen, da diese in der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates („EU-Erbrechtsverordnung“) geregelt ist. Dadurch darf aber nicht der falsche Schluss gezogen werden, dass die Güterrechtsverordnungen im Rahmen einer Erbfallsimulation bzw. Nachfolgeplanung keine Rolle spielen. Gerade im deutschen Recht spielt das Güterrecht eine wichtige Rolle: u.a. erhöht sich bei Zugewinngemeinschaft der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ¼, wenn der Güterstand durch Tod eines Ehegatten beendet wird (erbrechtliche Lösung, vgl. § 1371 Abs. 1 BGB). Zudem wird eine Anwendung des § 5 ErbStG (u.a. fiktive Zugewinnausgleichsforderung = „Zugewinnfreibetrag“) bei einem Güterstand ausländischen Rechts nach h.M. abgelehnt. Nach Auffassung des BGH (Beschluss v. 13.5.2015, IV ZB 30/14) ist § 1371 Abs. 1 BGB rein güterrechtlich zu qualifizieren.

Die 18 Mitgliedstaaten, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen, sind Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik und Zypern. Estland hat erklärt, dass es sich an der Zusammenarbeit beteiligen möchte.

An dieser Stelle zeigt sich, wie wichtig eine ständige Aktualisierung des vorhandenen Wissens ist. Auf unseren Estate Planner Tagen 2016 in der Region haben wir das Thema umfangreich erläutert.

2.8.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Neues zum Elternunterhalt:

Kostenübernahme nur für ein zumutbares einfaches und damit kostengünstiges Heim

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 7.10.2015 zur Frage Stellung genommen, wie hoch Heimkosten sein dürfen bzw. inwiefern Eltern, deren Kinder gut situiert sind, ein teureres Heim wählen dürfen (obwohl sie es sich selbst nicht leisten könnten und die Kosten folglich – zumindest teilweise – vom Sozialhilfeträger über den Elternunterhalt von den Kindern zurückverlangt werden.

Konkret führt der BGH aus:

Nach der Rechtsprechung des Senats bestimmt sich der Unterhaltsbedarf des Elternteils grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten […]. Ein an der früheren besseren Lebensstellung des Elternteils orientierter höherer Standard ist grundsätzlich nicht mehr angemessen im Sinne von §1610 Abs.1 BGB. Denn der angemessene Lebensbedarf der Eltern richtet sich nach deren konkreter (aktueller) Lebenssituation. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, so beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstige Heimunterbringung.



Dass das unterhaltspflichtige Kind selbst in besseren Verhältnissen lebt, hat auf den Unterhaltsbedarf des Elternteils schließlich keinen Einfluss.

Allerdings heißt das für unterhaltsverpflichtete Kinder noch nicht, dass sie immer die Übernahme von höheren Kosten ablehnen können.

Denn den Eltern steht ein gewisser Auswahlspielraum bei der Wahl des Heims zur Verfügung. Und wenn sie sich die Unterbringung in einem teureren Heim zunächst selbst leisten konnten,

können sie nicht immer zu einem Umzug in das billigste Heim gezwungen werden, wenn ihnen die Unterbringung dort nämlich nicht zumutbar ist.

Wer es ganz genau wissen will: der Volltext des Beschlusses ist unter

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288

abrufbar (bei Aktenzeichen eingeben: XII ZB 26/15).

Will man also im Alter den Umzug ins Billigheim vermeiden, dann sollte frühzeitig geprüft werden, wie es mit der Liquidität steht, wenn man Pflegeheimkosten unterstellt. Dauerhaft kann man sich das gute Heim nur leisten, wenn man über ausreichend verbrauchbares Kapital verfügt! Dieser Aspekt sollte daher stets ausreichend bedacht werden, bevor Kindern im Rahmen lebzeitiger Übertragungen Teile des Vermögens ohne Gegenleistungen geschenkt werden.

Geheimnisvolle Konten – wenn ein Gemeinschaftskonto sich als Einzelkonto tarnt…

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Dass Guthaben auf Gemeinschaftskonten in Wahrheit nur einem Beteiligten gehören, das hört man öfter. Aber auch der umgekehrte Fall kommt immer wieder vor: aus Gründen, an die sich später keiner mehr erinnert, wird ein Betrag, der eigentlich zwei Personen zusteht (z.B. aus dem Verkauf einer Immobilie oder einer anderen Anlage, die beiden gemeinsam gehört hat) auf ein Einzelkonto gebucht. Nicht ohne weiteres bedeutet das, dass mit der Buchung auf das Einzelkonto der Nicht-Kontoinhaber dem Kontoinhaber das ihm zustehende Guthaben gleich schenkt.

Wie auch beim Gemeinschaftskonto kommt es darauf an, was im Innenverhältnis vereinbart wurde – und diese Vereinbarung wird häufig konkludent (also ohne, dass ausdrücklich darüber gesprochen wird) getroffen. Das ist dann für denjenigen, dem ein Teil des Guthabens zusteht, besonders bedauerlich, wenn der Kontoinhaber geschäftsunfähig wird oder verstirbt und sich der Bevollmächtigte / gerichtlich bestellte Betreuer oder der Erbe weigert, den Teil auszuzahlen, der dem Kontoinhaber gar nicht gehört. Gerade bei konkludenten Vereinbarungen gibt es eben nichts Schriftliches, das man zum Beweis vorlegen könnte.

Deshalb sollte immer, wenn gemeinschaftliches Guthaben auf ein Einzelkonto übertragen wird, schriftlich festgehalten werden, wem tatsächlich wie viel dieser Summe gehört und unter welchen Umständen vom Kontoinhaber (und damit auch von seinem Vertreter oder Rechtsnachfolger) der ihm nicht gehörende Teil des Guthabens auszuzahlen ist. Und das sollte auch dann gemacht werden, wenn das Guthaben vermeintlich nur vorübergehend auf dem Konto „geparkt“ wird, bevor es dann für eine weitere (gemeinschaftliche) Erwerbung genutzt wird: niemand weiß, ob es zu der weiteren Verwendung wirklich kommt und was in der Zwischenzeit passieren kann. Die Vereinbarung schadet ja nicht, wenn sie in der Ablage liegt und keiner sie braucht!

Wer es ganz genau wissen will: das OLG Schleswig Holstein hat am letztes Jahr einen solchen Fall verhandelt: hier verstarb der Kontoinhaber, auf dessen Einzelkonto (in diesem Fall ein Festgeldkonto) sich auch Guthaben befand, das der nichtehelichen Lebensgefährtin zustand. Wenig überraschend hat sich die Erbin (= Tochter des Kontoinhabers) zunächst geweigert, der Lebensgefährtin den ihr zustehenden Teil auszuzahlen, und das sogar, obwohl der Erblasser in seinem Testament erwähnt, dass das Guthaben nicht ihm allein gehört. Urteil vom 17.11.2015, Az. 3 U 20/15 (derzeit im Volltext nur in kostenpflichtigen Entscheidungsdatenbanken abrufbar)

Anlageentscheidungen durch einen Bevollmächtigten und WpHG

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Fälle, in denen Bevollmächtigte im Rahmen einer Vorsorge- Generalvollmacht für den Vollmachtgeber Bank- und Anlagegeschäfte tätigen, nehmen aufgrund der Überalterung der Gesellschaft merklich zu. Unsicherheiten bei den Beratern und den Bevollmächtigten sind an der Tagesordnung. Dabei ergeben geht es u.a. um folgende Fragestellungen:

  1. Kann, darf oder muss mit dem Bevollmächtigten die Basisdokumentation gem. WpHG durchgeführt werden?
  2. Kann der Bevollmächtigte in abweichende Risikoklassen investieren, als mit dem Kontoinhaber festgelegt wurde?
  3. Macht es einen Unterschied, ob der Vertreter als Bevollmächtigter oder als Betreuer agiert?

Kann, darf oder muss mit dem Bevollmächtigten die Basisdokumentation durchgeführt werden?

Die Beantwortung der Frage ergibt sich im Grunde schon aus den Formularen, die für die Basisdokumentation eingesetzt werden. Diese sehen vor, dass nicht zwangsläufig der Kunde, sondern auch ein Bevollmächtigter als handelnde Person der Adressat der Basisdokumentation sein kann.

Basisdoku

Kann der Bevollmächtigte in höhere Risikoklassen investieren als mit dem Kontoinhaber im Rahmen der Basisdokumentation festgelegt wurde?

In den gängigen Vollmachten finden sich zur Vermögenssorge folgende Formulierungen:

Der Bevollmächtigte darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben und entgegennehmen sowie Anträge stellen, abändern, zurücknehmen, namentlich:

  • Über Vermögensgegenstände jeder Art verfügen
  • Zahlungen und Wertgegenstände entgegennehmen
  • Verbindlichkeiten eingehen
  • Willenserklärungen bezüglich meiner Konten, Depots und Safes abgeben.
  • Er darf mich im Geschäftsverkehr mit Kreditinstituten vertreten.
    Aus: Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter, Verlag C.H. Beck

 Somit ergibt sich aus der Vollmacht, dass der Bevollmächtigte gegenüber der Bank wie der Kontoinhaber selbst agieren kann. Die Basisdokumentation hat zum Ziel aufgrund der Erfahrungen und der Anlageziele die Eignung der Anlage zu prüfen. In einem Fall, in dem Kunde selbst nicht mehr handeln kann und auf die Vertretung durch den Bevollmächtigten angewiesen ist, wird sich in vielen Fällen auch eine andere Ausgangssituation ergeben als die, die im Rahmen der ursprünglichen Dokumentation festgehalten wurde. Diese Herausforderung lässt sich nur dahingehend meistern, dass:

  • Der Bevollmächtigte frühzeitig in Anlageentscheidungen und in das Gespräch mit der Bank mit einbezogen wird.
  • Bei einer Vollmacht nicht nur das Außenverhältnis, d.h. die Vollmacht erstellt wird, sondern das Innenverhältnis der Vollmacht detailliert geregelt wird.

Beide Punkte werden im Estate Planning (Generationenberatung) wenn es richtig betrieben wird, behandelt.

Macht es einen Unterschied, ob der Vertreter als Bevollmächtigter oder als Betreuer agiert?

Fälle, in denen Anlageentscheidungen durch den Bevollmächtigten aufgrund einer fehlenden oder nicht aktuellen Basisdokumentation nicht ausgeführt werden, sind leider keine Seltenheit. Den Bevollmächtigten wird empfohlen, sich als Betreuer bestellen zu lassen. Als Betreuer könne er dann die Anlageentscheidung treffen.

Ein derartiges Vorgehen ist grob fehlerhaft. Aufgrund einer vorhandenen formgültigen Vollmacht ist gemäß § 1896 Abs. 2 BGB eine Betreuerbestellung ausgeschlossen.

1896 Abs. 2 BGB: Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheit des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

Ein Finanzdienstleister, der so agiert, handelt fehlerhaft, verärgert seine Kunden und setzt langjährige Geschäftsbeziehungen fahrlässig aufs Spiel. Der Bevollmächtigte kann aufgrund der Vollmacht die Gelder zu einem anderen Anbieter transformieren und dort frei im Rahmen der dann neu festgelegten Anlagementalität, Erfahrungen und Anlageziele handeln. Der Verlust der Geschäftsbeziehung zu einem langjährigen Kunden ist vorprogrammiert.

Fazit:

Die Abstimmung der finanziellen mit der rechtlichen Versorge ist unabdingbar. Es reicht nicht aus, Kunden darauf hinzuweisen, Vollmachten zu erteilen, wenn im Vertretungsfall die Bank und der Bevollmächtigte unsicher sind, wie zu handeln ist. Ein idealtypisches Estate Planning hat die Abstimmung der finanziellen mit der rechtlichen Vorsorge zum Ziel. Auf Grundlage der Vorstellungen des Kunden werden auch die Rahmenbedingungen für das Handeln des Bevollmächtigten (Innenverhältnis der Vollmacht) festgelegt. Ein gemeinsames Gespräch mit dem Kunden und den Bevollmächtigten, in welchem die Grundsätze der Vermögensanlage auch für den Vertretungsfall festgelegt werden, ist anzustreben. Sie werden überrascht sein, wie dankbar Ihre Kunden ein solches Vorgehen aufnehmen und welche Geschäftspotenziale sich hieraus ergeben.

Es ist höchste Zeit umzudenken, die Zeichen der Zeit zu erkennen und aktiv zu werden. Gerne stehe ich Ihnen mit Rat und Tat zur Seite

Ihr Heinz Angermair

 

Erbrecht in Europa

Erbrecht in Europa

Immer wieder hat man es mit Kunden zu tun, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben (EU-ErbrechtsVO!) oder ausländische Staatsangehörige sind.
Für die Frage, ob in ihrem Fall das deutsche oder das Heimatrecht zu den Ergebnissen führt, die sich der Erblasser wünscht, muss man zunächst zumindest grob wissen, welche Regelungen das ausländische Recht denn beinhaltet.
Die Vereinigung Notaries of Europe bietet auf http://www.successions-europe.eu/ eine Übersicht über die wichtigsten Fragestellungen in Bezug auf Erbrecht und Erbschaftsteuer in 22 europäischen Staaten. Die Informationen sind auf Englisch und Französisch und für Deutschland und Österreich auf Deutsch abrufbar und grundsätzlich in die vier Kategorien gegliedert: Anticipate, Prepare, Inherit und Taxation (Steuern).

Daneben gibt es eine Seite der Europäischen Kommission, die ebenfalls Übersichten zum Thema Erbrecht in 28 Staaten bereithält: https://e-justice.europa.eu/content_successions-166-de.do

Die Artikel sind hier sämtlich auf Deutsch abrufbar.

In einer Zusammenarbeit von Notaries of Europe und der Europäischen Kommission gibt es außerdem das Europäische Vorsorgeportal, in dem man sich über die jeweiligen Regelungen für Minderjährige und geschäftsunfähige Erwachsene und die die Möglichkeiten von Vollmachten informieren kann: http://the-vulnerable.eu/Home.aspx

Die Artikel sind hier auf Deutsch abrufbar.

Garching, 13.07.2016

RAin Patricia Mendl