Das „selbstgestrickte“ Testament

Ich verteil dann mal

In „selbstgestrickten“ Testamenten bzw. Laientestamenten werden häufig Vermögensgegenstände verteilt, ohne eine Person zum Erben zu bestimmen. Den Testierenden ist nicht bekannt, dass die Erbfolge bezüglich einzelner Gegenstände dem BGB grundsätzlich fremd ist. Es muss immer (mindestens) einen Erben geben!

Sofern der Erblasser über sein gesamtes Vermögen verfügt hat, kommt entgegen der Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB eine Erbeinsetzung der mit einzelnen Gegenständen oder Vermögensgruppen bedachten Personen in Betracht. Eine solche testamentarische Aufteilung des Nachlasses kann als mit einer Teilungsanordnung verbundene Erbeinsetzung angesehen werden, wobei sich die jeweilige Erbquote aus dem Verhältnis des Wertes des zugewendeten Vermögensteils zum Wert des Gesamtnachlasses ergibt. Unter Berücksichtigung der Wertverhältnisse kann die Auslegung aber auch ergeben, dass nur eine der bedachten Personen zum Erben eingesetzt ist, während den anderen lediglich Vermächtnisse zugewendet sind.

Mit oder ohne Wertausgleich

Nicht selten werden einem Miterben einzelne Vermögensgegenstände zugewiesen, ohne jedoch zu regeln, ob es sich insoweit um eine Teilungsanordnung oder ein Vorausvermächtnis handelt. Bei einer Teilungsanordnung muss sich der Miterbe den Wert des Nachlassgegenstandes auf seinen Erbteil anrechnen lassen. Sofern der Wert hierbei nicht ausreicht, muss vom Miterben aus eigenem Vermögen eine entsprechende Ausgleichszahlung geleistet werden (mögliche Liquiditätsbelastung). Zudem ist eine Bewertung des Gesamtnachlasses erforderlich. Der Miterbe kann die Übernahme des ihm durch eine Teilungsanordnung zugewiesenen Gegenstandes grundsätzlich nicht verweigern (Ausnahme: Erblasser wollte ihm nur ein Übernahmerecht und keine Übernahmepflicht einräumen). Das Vorausvermächtnis wird dem bedachten Miterben ungekürzt – noch vor der Erbauseinandersetzung und ohne Anrechnung auf den Erbteil – gewährt („zusätzlich zum Erbteil“).

Verweisung auf den Pflichtteil

Sofern eine Person nur seinen Pflichtteil erhalten soll, ist auch dies eindeutig und klar zu regeln. Die Auslegung kann ergeben, dass es sich um eine Erbeinsetzung (beachte aber § 2304 BGB), Enterbung oder Vermächtniszuwendung handelt.

Optimales Testament

Angesichts der Komplexität des Erbrechts ist es dringend geboten, ein privatschriftliches Testament nur mit professioneller Unterstützung durch eine(n) Rechtsanwältin/Rechtsanwalt oder ein notarielles Testament zu errichten. Allerdings erfordert eine optimale letztwillige Verfügung immer zuvor eine wirtschaftliche Analyse (statische Liquiditätsplanung auf der Basis des Vermögens, dynamische Liquiditätsplanung in Form einer Einnahmen-/Ausgabenrechnung) und einen Abgleich mit den Zielen und Wünschen. Mit unserer Beratungssoftware F.I.N.E.S.S werden wirtschaftliche Analyse und Erarbeitung der Zielvorstellungen erst möglich.

Ehe für alle

Ehe für alle ab 01.10.2017

Sehr kurzfristig vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag eine Änderung im BGB beschlossen, die die Ehe für alle ermöglicht. Ab dem 1.10.2017 tritt die Änderung des § 1353 BGB in Kraft, der dann lautet: Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.

Ab 01.10.2017 ist der Abschluss der Lebenspartnerschaft nicht mehr möglich

In Zukunft können gleichgeschlechtliche Partner nur noch die Ehe eingehen, der Abschluss einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist ab dem 1.10.17 nicht mehr möglich.

Was passiert mit bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften?

Schon geschlossene eingetragene Lebenspartnerschaften bleiben als solche bestehen, sie werden nicht automatisch in eine Ehe umgewandelt. Wünschen die Partner dies, so müssen sie gemeinsam auf dem Standesamt erklären, nunmehr eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen.

Auswirkung auf die Beratung

Für die Beratung hat die Ehe für alle keine Auswirkung. Schon bisher waren Ehegatten und eingetragene Lebenspartner güterrechtlich gesehen gleichgestellt, das ändert sich auch nicht. Wenn Sie in der Beratung auf eine korrekte Bezeichnung Wert legen, so werden ab dem 1.10.17 einheitlich alle, die ab diesem Termin die Ehe schließen, als Ehegatten bezeichnet. Haben Sie Kunden, die seit 2001 bis zum 30.9.17 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind, so müssen Sie nachfragen, ob die Partner eine Umwandlung in die Ehe vorgenommen haben, ansonsten bleibt hier die Bezeichnung eingetragener Lebenspartner bestehen.

Erfassung in F.I.N.E.S.S.

In F.I.N.E.S.S. stehen Ihnen bei der Personenerfassung die Attribute verheiratet und Lebenspartnerschaft zur Verfügung. Bei allen ab dem 01.10.2017 geschlossenen Ehe verwenden Sie einheitlich verheiratet. Bei Lebenspartnerschaften die vorher geschlossen worden sind steht Ihnen auch weiterhin das Attribut Lebenspartnerschaft zur Verfügung.

Wesentliche Änderung

Die wesentliche Änderung, die die Möglichkeit der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bringt, ist die Möglichkeit, jetzt gemeinsam Kinder zu adoptieren. Dies war bislang nicht möglich, da im Adoptionsrecht stets nur von „Ehepaaren“ die Rede war.

Bayern erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Derzeit werden die Erfolgsaussichten einer solchen Klage geprüft. Unabhängig von einer Klage kann aber ab 1.10.17 die Ehe auch von gleichgeschlechtlichen Paaren eingegangen werden.

 

Nießbrauch in der Vermögensnachfolge

Nießbrauch: die „Eierlegende Wollmilchsau“ in der Vermögensnachfolge?

Oder: Warum ich ein bekennender Nießbrauchsgegner bin!

Ein Blick in die Vergangenheit:

Der Nießbrauch ist ein uraltes Gestaltungsinstrument. Der Begriff Nießbrauch (Lehnübersetzung des lateinischen ūsus frūctus – Früchtegenuss) taucht erstmals im Jahr 1496 im Berner Ratsmanual auf.

Das Grundmotiv des Nießbrauchs ist von jeher die Versorgung des Berechtigten. Dies hatte in einer Zeit ohne ein vernünftiges und funktionierendes Altersvorsorgesystem sicherlich auch seine Berechtigung. Hinzu kommt, dass das Nießbrauchsrecht in den meisten Fällen zeitlich über einen überschaubaren zeitlichen Rahmen Bestand hatte (geringere Lebenserwartungen als heute).

Wie sieht es heute aus:

Die Übertragung gegen Nießbrauch ist auch heute noch ein beliebtes Gestaltungsinstrument im Rahmen der Vermögensnachfolge. Dabei steht heute in vielen Fällen das Versorgungsmotiv nicht mehr im Vordergrund. Häufig geht es um steuerliche Aspekte und den Zurückbehaltungsanspruch. Dr. Sebastian Spiegelberger (ehem. Notar in Rosenheim) hat das Motiv seiner Kunden anhand einer Mandantenaussage treffend wie folgt beschrieben.

„Herr Doktor es muas was geschehgn aber es derf nix passiern“
(„Es muss was geschehen, aber es darf nichts passieren“)

Aspekte der Nießbrauchgestaltung:

Bei der Übertragung gegen Nießbrauch sind folgende Aspekte zu berücksichtigen und in die Überlegungen mit einzubeziehen.

  • Menschlich–emotionale Aspekte der Beteiligten
  • wirtschaftliche und finanzielle Aspekte
  • rechtliche Aspekte
  • steuerliche Aspekte

Fallbeispiel:

Am nachfolgenden Beispiel (realer Fall aus der Beratungspraxis) möchte ich die oben aufgeführten Aspekte näher durchleuchten:

Max Blaubart (65 Jahre), verheiratet im gesetzlichen Güterstand mit Maria Blaubart (61 Jahre), zwei erwachsene Kinder, Eva (31 Jahre) und Martin (34 Jahre).

Max Blaubart ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses (12 Wohneinheiten) in Freising. Das Objekt hat Max Blaubart im Jahr 2002 aus dem Erbe seines Vaters erhalten. Die Nettomieteinnahmen belaufen sich auf T€ 120 p.a.  Der Verkehrswert des Objektes beläuft sich nach Markteinschätzungen auf 2,7 Mio. €. Die Verwaltung des Objektes tätigt Herrn Max Blaubart selbst.

Max Blaubart überlegt sich aus erbschaftsteuerlichen Gründen das Mehrfamilienhaus bereits zu Lebzeiten an seine beiden Kinder, Eva und Martin zu übertragen. Da er auch weiterhin das Sagen in Bezug auf die Immobilie haben möchte, soll die Übertragung gegen Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs erfolgen. Ferner möchte er auch nicht vollständig auf die Mieteinnahmen verzichten.
  1. Menschlich-emotionale Aspekte:

    1. Wie sieht das Verhältnis der Kinder untereinander aus?
    2. Wie stehen die Kinder zu dem geplanten Übertragungsobjekt (würden sie es bei freier Entscheidung behalten oder Verkaufen)?
    3. Sind die Kinder bereit und in der Lage, das Objekt selbst zu bewirtschaften?
    4. Wie steht Maria Blaubart zu dem Objekt und zu dem Vorhaben?
    5. Wer kümmert sich um das Objekt, wenn Max Blaubart aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht mehr in der Lage ist=
    6. Ist das Objekt heute schon eine Belastung für die Eheleute Max und Maria Blaubart?
    7. Möchte Herr Blaubart, so lange er lebt, die Möglichkeit haben, das Objekt zu veräußern?
    8. Ist man sich bewusst, dass es nicht unrealistisch ist, dass die Kinder erst wenn sie selbst schon das 60. Lebensjahr erreicht haben, über die Immobilie verfügen können?
  2. Wirtschaftliche und finanzielle Aspekte

    1. in welchem Zustand befindet sich das Objekt (anstehende Renovierungs- Modernisierungsarbeiten, Renovierungsstau, usw.)?
    2. Sind noch Finanzierungen vorhanden?
    3. Ist in absehbarer Zeit ein Finanzierungsbedarf vorhanden?
    4. Wie ist die Zukunftsprognose für das Objekt?
    5. Wie hoch ist die Steuerbelastung aus der geplanten Übertragung und können bzw. wollen die Kinder die anfallende Steuer bezahlen?
    6. In welchem Umfang ist die Altersversorgung der Eheleute Max und Maria Blaubart von den Mieteinnahmen abhängig
    7. Ist die Versorgung von Maria nach Übertragung gegen Nießbrauch auch beim Erstversterben von Max gesichert?

      .
  3. Rechtliche Aspekte

    1. Wie wird die Lastenverteilung geregelt?
    2. In welchem Umfang soll die Übertragung gegen Nießbrauch auf spätere erbrechtliche Ansprüche angerechnet werden?
    3. Wie wird sichergestellt, dass es im Falle der Handlungsunfähigkeit eines der Beteiligten zu keinen „Störungen“ kommt? Erforderlich ist die Abstimmung mit den vorhandenen bzw. noch zu erstellenden Vollmachtregelungen der Beteiligten und Berücksichtigung im Innenverhältnis.
    4. Wie wird die Versorgung von Maria Blaubart, die nicht Eigentümerin des Grundstücks ist, sichergestellt?

  4. steuerliche Aspekte

    1. Wie hoch ist der Steuerwert des Mehrfamilienhauses?
    2. Wich hoch ist der Steuerwert des Nießbrauchsrechts?
    3. Welche Erbschaftsteuerliche Belastung ergibt sich hieraus?
    4. Steuerliche Auswirkungen der Übertragung?
      1. Auf den Übergeber
      2. Auf die Übernehmer
      3. Entsteht eine Steuer, wenn der Nießbrauch auf den Ehegatten erweitert wird?
        ..
        Anmerkung:
        Bei dem dargestellten Fall und dem Mehrfamilienhaus handelt es sich um einen realen Fall. Nachfolgend die steuerlichen Ergebnisse:
        ….
        Steuerwert der Immobilien:
        Der Steuerwert des Objektes (Ertragswertverfahren §§ 184 – 189 BewG) beträgt:
        vor Privilegierung:    € 1.696.344nach Privilegierung:  € 1.526.709Wir erinnern uns, der Verkehrswert beträgt 2,7 Mio. Derart hohe Abweichungen Verkehrswert zu Steuerwert sind aktuell aufgrund der hohen Immobilienpreise im Ballungsgebieten nicht die Ausnahme sondern vielmehr die Regel


        Steuerwert des Nießbrauchsrechts – Schenkungsteuer:
        Der Steuerwert des Nießbrauchsrechts beträgt € 1.043.704 (939.337 sind aufgrund der Privilegierung steuerlich abzugsfähig). Aufgrund der Beschränkung des Jahreswertes und dem Zinssatz von 5,5% der für die Abzinsung angewandt wird, ist der Steuerwert unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten deutlich zu gering.

        Die Steuerbelastung je Kind beträgt unter der Voraussetzung, dass die Freibeträge nicht ausgenutzt sind, € 5.071- (zusammen somit € 10.142,-)

        Vermeintlicher steuerlicher Vorteil:
        Eine Übertragung ohne Gegenleistung, z.B. im Rahmen eines Erbfalls an die beiden Kinder, würde eine Erbschaftsteuerbelastung von je € 54.503 (€ 109.006) nach sich ziehen. Rechnerisch gesehen ergibt sich hieraus ein Steuervorteil von € 98.864. Eine stolze Steuerersparnis. Zu berücksichtigen sind die Kosten für die Übertragung (Notar und Grundbuch) in unserem Fall liegen die Kosten bei ca. 14.000 €.Aber womit erkaufe ich mir diesen Steuervorteil von bereinigt ca. 85.000 €, was ist also die Kehrseite der Medaille?

  5. Die Kontras des Nießbrauchs:

    1. Max Blaubart kann nicht mehr frei über das Mehrfamilienhaus verfügen. Eigentümer sind seine beiden Kinder zu gleichen Teilen. Also ist ein Verkauf durch Max, wenn z.B. die Einnahmen nicht ausreichen sollten, nicht mehr möglich.
    2. Die gesetzliche Lastenverteilung führt bei den Kindern in Bezug auf anstehende außergewöhnliche Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten zu einem Werbungskostenleerlauf.
    3. Bei Nettonießbrauch, d.h. der Nießbraucher übernimmt auch die außergewöhnlichen Erhaltungsaufwendungen, können diese bei Durchführung eine aufschiebend bedingte Zuwendung (Schenkung) darstellen. Dies könnte eine weitere Steuerbelastung nach sich ziehen.
    4. Eine Fremdfinanzierung von Modernisierungsmaßnahmen ist nur möglich, wenn seitens des Nießbrauchsberechtigten ein Rangrücktritt erfolgt.
    5. Generell wird unter Berücksichtigung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie die Finanzierung von Objekten mit Nießbrauchsvorbehalt sowohl für den Nießbrauchsberechtigten wie auch für den Eigentümer problematisch sein.
    6. Die Beteiligten werden im Regelfall über Jahrzehnte förmlich aneinander gekettet. Gemäß den aktuellen Sterbetafeln beträgt die „Restlebenserwartung“ eines 65-jährigen Mannes 18, die einer 61-jährigen Frau fast 25 Jahre.
    7. Die Eigentümer lernen nicht frühzeitig, Verantwortung für den übertragenen Grundbesitz zu übernehmen.
    8. Betrachtet man sich Objekte, die in der Vergangenheit gegen Nießbrauch übertragen wurden, stellt man häufig einen erheblichen Renovierungsstau fest. Die Gründe hierfür:
      1. Der Eigentümer hat kein Interesse, da er keine Einnahmen hat und die Aufwendungen steuerlich nicht absetzen kann.
      2. Dem Nießbraucher reichen die Erträge so, wie sie sind, bzw. er ist nicht bereit und gewillt zu investieren.
    9. Ist die Altersversorgung des Übergebers auch ohne Nießbrauch sichergestellt, wird mit den Mieteneinnahmen zusätzliches Vermögen aufgebaut, was im Ergebnis im Erbfall die vermeintliche Erbschaftsteuerersparnis konterkariert.
    10. Wird der Nießbraucher handlungsunfähig und sind keine oder ungenügende Vertretungsregelungen vorhanden, kann dies zu unerwünschten Konsequenzen (Wahrnehmung der Rechte durch einen Betreuer, usw.) führen. Gleiches gilt für eine später eintretende Sozialhilfebedürftigkeit des Nießbrauchers (Überleitung von Rechten).
    11. Wird im Rahmen der Übertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch keine eindeutige Wertfeststellung und Anrechnungsbestimmung getroffen und diese mit den erbrechtlichen Regelungen abgestimmt, kann dies im Erbfall erhebliche Probleme nach sich ziehen.

Wie soll also mit dem Wunsch nach einer Übertragung gegen Nießbrauch umgegangen werden?

Die Übertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch bedarf einer intensiven Beschäftigung mit den o.g. Aspekten (Anamnese).

Die menschlichen und emotionalen Aspekte sollten auch mit den Beschenkten erläutert werden.

Die finanziellen und wirtschaftlichen Aspekte sind in einer objektspezifischen Betrachtung in Bezug auf das Übertragungsobjekt zu beurteilen.

Im Rahmen einer Finanz- und Vermögensnachfolgeplanung ist der Versorgungsstatus in den jeweiligen Lebensphasen und für die Hinterbliebenenversorgung zu ermitteln (Diagnose).

Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse und Informationen können die darauf aufbauenden Entscheidungen getroffen werden (Therapie).

Alternative Gestaltungsmöglichkeiten:

Neben der Übertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch sollten auch andere Gestaltungsalternativen geprüft werden. Dies könnten z.B. sein:

  • Übertragung gegen Rentenzahlung
  • Übertragung gegen Abstandszahlung
  • Gründung und Einbringung in eine Familiengesellschaft und anschließende Anteilsübertragung
  • Verkauf der Immobilie und Teilübertragung des Verkaufserlöses (ggf. erst übertragen und dann gemeinschaftlich verkaufen)
  • Nichts tun – und alles beim Altern belassen.

Wurde wie oben beschrieben vorgegangen, hat der Klient auch den erforderlichen Kenntnisstand, um eine Entscheidung in Bezug auf die vorgeschlagenen alternativen Gestaltungsmöglichkeiten treffen zu können.

Zusammenfassung:

Leider ist es bedauerlicher Weise der Regelfall, das Klienten von ihren Beratern zu Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern verwiesen werden bevor die Rahmenbedingungen erarbeitet und die Möglichkeiten der finanziellen und wirtschaftlichen Vorsorge geregelt und ausgeschöpft sind.

In den meisten Fällen, in denen ich im Rahmen der Vermögensnachfolgeplanung mit bereits vollzogenen Übertragungen gegen Nießbrauch konfrontiert wurde, musste ich feststellen, dass die Nießbraucher (als früherer Eigentümer und Schenker) sich der Tragweite der Übertragung nicht bewusst waren. Überwiegend lag ein steuerliches Motiv für die Übertragung vor. Nicht selten bekomme ich zu hören:  „wenn ich das gewusst hätte, hätte ich keinesfalls übertragen“.

In den Fällen, in denen ich aktiv in die Vermögensnachfolgeplanung eingebunden bin und auf der Grundlage der Beratung Vorschläge für Gestaltungen ausarbeite, erfahre ich höchste Dankbarkeit für die Darstellung von Handlungsalternativen und der Gegenüberstellung dieser.

Entscheidungsrelevant sind überwiegend die menschlichen, emotionalen und finanziellen Aspekte.

Es gilt auch hier unser Leitsatz:

Die finanzielle Vorsorge ist die Grundlage der rechtlichen und steuerlichen Gestaltungen. Nur über das, was vorhanden ist, können auch Regelungen erstellt werden.

Nutzen Sie die Möglichkeiten und Chancen, die in einer an den Vorstellungen des Kunden orientierten, finanziell und rechtlich abgestimmten Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall liegen. Ihr Kunden werden es Ihnen danken und der finanzielle Erfolg ist Ihnen sicher.

Um Beratungen auf dem dargestellten Niveau effizient durchführen zu können, sind neben dem erforderlichen Fachwissen auch die dafür richtige Methodik und professionelle Beratungsinstrumente erforderlich. Das GeNe Estate Planner Studium und das Beratungssystem F.I.N.E.S.S. beinhaltet alles, was Sie für eine erfolgreiche Beratung benötigen.

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Dann schenken Sie mir ein paar Minuten Ihrer Zeit und nehmen an der Umfrage teil.

Herzlichen Dank

Ihr Heinz Angermair

 

Wohnungsrecht und Zerstörung des Gebäudes

Erlöschen durch Zerstörung

Das Wohnungsrecht erlischt bekanntlich durch Tod, Befristung oder Eintritt einer auflösenden Bedingung. Vielen Kunden und auch manchen Beratern ist aber nicht bekannt, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ, 7, BGHZ Band 7 Seite 268, BGHZ Band 7 Seite 273 f.; 8, BGHZ Band 8 Seite 58, BGHZ Band 8 Seite 62 ff.) das Wohnungsrecht mit der Zerstörung der Räume oder des Gebäudes (z.B. durch Blitzeinschlag) erlischt. Den Eigentümer trifft keine Wiederaufbaupflicht und auch bei einem Wiederaufbau lebt das Wohnungsrecht nicht wieder auf (keine Wiedereinräumungspflicht). Besonderheiten können sich nur aus den landesrechtlichen Leibgedingsbestimmungen (vgl. Art. 96 EGBGB) ergeben.

Wohnungsreallast

Für den Fall der Zerstörung sollte der Wohnungsberechtigte durch eine Wohnungsreallast gesichert werden. In diesem Fall wird der Eigentümer zur Wohnungsgewährung verpflichtet. Dabei ist auf den Bestimmtheitsgrundsatz zu achten (vgl. Lange-Parpart, RNotZ 2008, 389ff.)

Brandvormerkung

Eine Brandvormerkung, d.h. eine Vormerkung auf Bestellung eines neuen Wohnungsrechts im Fall einer Zerstörung des Gebäudes, ist alleine nicht ausreichend. Die Brandvormerkung erfasst nicht die Verpflichtung zur Neuerrichtung eines Gebäudes. Zudem setzt sie den Wiederaufbau mit gleicher Raumaufteilung wie der Ursprungsbau voraus (vgl. Milzer, BWNotZ 7/05, 137).

Weiterer Beratungsbedarf beim gesetzlichen Vertretungsrecht

Bundesratssitzung am 7.7.2017

Das Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung ist von der Tagesordnung der Plenarsitzung am 7.7.2017 abgesetzt worden.

Das Gesetz in der vom Bundestag beschlossenen Fassung bedürfe weiterer Überprüfung und Beratung. Die durch den Bundestag entsprechend der Beschlussempfehlung seines Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drucksache 18/12427) vorgenommene Verknüpfung der Anpassung der Vergütung der Berufsbetreuer, -vormünder und Verfahrenspfleger mit der durch den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesrates allein verfolgten Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten ist mangels Sachzusammenhangs sei nicht opportun. Zwar verdiene das Ziel einer angemessenen Vergütung der Berufsbetreuer, -vormünder und Verfahrenspfleger Unterstützung. Jedoch erfordere die Entscheidung über die Anpassung der Betreuervergütung zunächst eine differenzierte Betrachtung der Gesamtproblematik auf der Grundlage der noch ausstehenden Forschungsergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Qualität in der rechtlichen Betreuung. Die Diskussion um eine angemessene Vergütung der Betreuer könne nicht ohne Bewertung der Qualität der rechtlichen Betreuung geführt werden (vgl. BR-Drucksache 460/1/17).

Gesetzliches Vertretungsrecht für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner

Gesetzentwurf

Der Deutsche Bundestag hat am 18.5.2017 das Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung verabschiedet.

Es soll u.a. ein Vertretungsrecht für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner ausschließlich in Angelegenheiten der Gesundheitssorge (§ 1358 BGB-E) eingeführt werden. Das Gesetz soll grundsätzlich am 1.7.2018 in Kraft treten.

Zu den inhaltlichen Details wird Frau Thiedemann in diesem Blog noch informieren.

Bundesratssitzung

Entgegen einiger Veröffentlichungen bedarf das Gesetz noch der Zustimmung des Bundesrats. Bezüglich der Vergütungsanpassung besteht Uneinigkeit zwischen dem Bund und den Ländern. Eine Zustimmung des Bundesrates ist fraglich, so der Bundesanzeiger Verlag. Voraussichtlich am 7.7.2017 wird der Bundesrat darüber abstimmen.

Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Das Herausgabevermächtnis als Alternative zur Vor- und Nacherbschaft (II)

Im Blog-Beitrag „Das Herausgabevermächtnis als Alternative zur Vor- und Nacherbschaft (I)“ lesen Sie:

Vor- und Nacherbschaft

Zivilrechtliche Grundlagen des Herausgabevermächtnisses

Pflichtteilsrecht und Herausgabevermächtnis

Nach h.M. muss sich ein Pflichtteilsberechtigter das aufschiebend bedingte oder aufschiebend befristete Herausgabevermächtnis auf seinen Pflichtteil gem. § 2307 BGB anrechnen lassen, wenn er das Vermächtnis nicht ausschlägt. Nach Auffassung des Deutschen Notarinstituts müssten und könnten bei der Wertberechnung des Vermächtnisses die sonstigen Wesensmerkmale des Vermächtnisses (wie Umfang, Fälligkeit, Verfügungsmöglichkeiten des Vorerben usw.) Berücksichtigung finden (vgl. Gutachten v. 20.6.2016). Das Herausgabevermächtnis stellt eine Nachlassverbindlichkeit des Erstbedachten dar, belastet diesen jedoch nicht. Nach dem Tod des Erstbedachten wirkt sich das Herausgabevermächtnis bei dessen Erben als echte Nachlassverbindlichkeit pflichtteilsreduzierend gegenüber pflichtteilsberechtigten Abkömmlingen (oder Eltern) des Erstbedachten aus (vgl. Reimann, MittBayNot 2002, 7, mwN).

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Herausgabevermächtnisses

Erbschaftsteuerlich ist zu beachten, dass beim Tod des Beschwerten fällige Vermächtnisse den Nacherbschaften gleichstehen (vgl. § 6 Abs. 4 ErbStG), d.h. der Erwerb eines Herausgabevermächtnisses ist in diesem Fall als vom Beschwerten (Erstbedachten) stammend zu versteuern. Der Beschwerte kann das Herausgabevermächtnis eigentlich nicht bei dem ihm vom Erblasser zugefallenen Nachlass als Nachlassverbindlichkeit bereicherungsmindernd geltend machen (vgl. Meincke, ErbStG, § 6, Rz. 24), jedoch gestattet die Finanzverwaltung beim Tod des überlebenden Ehegatten den Abzug einer Erblasserschuld nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG (vgl. R E 6 ErbStR 2011). Bei einem aufschiebend bedingten Herausgabevermächtnis, das nicht mit dem Tode des Beschwerten entsteht (z.B. Wiederverheiratung), ist § 6 Abs. 4 (und auch Abs. 3) ErbStG nicht anwendbar. Der Erwerb ist hier steuerpflichtig im Verhältnis zum Erblasser, beim Beschwerten kommt es zu einer Korrektur der ursprünglichen Veranlagung (vgl. Gebel in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 6, Rz. 55).

Abschließende Wertung

Da das Herausgabevermächtnis, wie schon erwähnt, nicht gesetzlich geregelt ist, bedarf es zahlreicher Regelungen. U.a. dürfen Ersatzvermächtnisnehmer nicht vergessen werden, muss eine Regelung der Surrogation bezüglich der Vermächtnisgegenstände, der Substanzerhaltungspflicht, des Ersatzes der Verwendungen und Aufwendungen des Erben durch den Vermächtnisnehmer aufgenommen werden.

Das Herausgabevermächtnis ist insbesondere dann in den Fokus zu nehmen, wenn es mehr um den Ausschluss der Weitervererbung bestimmter Nachlassgegenstände geht und weniger um die Sicherung des Anfalls an den Endbedachten (vgl. Kössinger in Nieder/Kössinger, Handbuch der Testamentsgestaltung, § 10, Rz. 148).

Das Herausgabevermächtnis als Alternative zur Vor- und Nacherbschaft (I)

Vor- und Nacherbschaft

Der Vorerbe unterliegt bekanntlich bzgl. des Sondervermögens bestimmten Verfügungsbeschränkungen und Verpflichtungen. In einem bestimmten Umfang kann der Vorerbe allerdings gem. 2136 BGB davon befreit werden (unmittelbare Befreiungsmöglichkeit). Allerdings kann der Vorerbe u.a. nicht befreit werden vom grundsätzlichen Schenkungsverbot, vom Surrogationsprinzip, von der Verpflichtung der Erstellung eines schriftlichen Verzeichnisses der Erbschaftsgegenstände oder von der Schadensersatzpflicht nach § 2138 Abs. 2 BGB. Problematisch ist zudem, dass der Nacherbe grundsätzlich verbindlich festgelegt wird – der Vorerbe kann grundsätzlich nicht auf die zwischen Erbfall und Nacherbfall eingetretenen Veränderungen reagieren. Außerdem handelt es sich um ein kompliziertes Rechtsinstitut und überdies sind die erbschaftsteuerlichen Probleme nicht zu übersehen, liegen doch bei einem durch Tod des Vorerben ausgelösten Nacherbfall zwei steuerpflichtige Erbfälle vor (vgl. Mayer, ZEV 2000, 2) (beachte: beim Übergang von eigenem Vermögen des Vorerben auf den Nacherben ist der Abzug des für das eigene Vermögen des Vorerben zu gewährenden Freibetrages nur insoweit zulässig, als der Freibetrag für das der Nacherbfolge unterliegende Vermögen nicht verbraucht ist, vgl. BFH v. 2.12.1998, II R 43/97). Auch beim Verkauf von Grundstücken ist der befreite Vorerbe nicht wirklich so frei, da eine Anhörung der Nacherben durch das Grundbuchamt wohl erforderlich ist. Bejahen diese die Entgeltlichkeit, ist der Nacherbenvermerk allerdings zu löschen (vgl. OLG Bamberg v. 22.1.2015, 3 W 3/15; Morhard, MittBayNot 2005, 361; Hartmann, DNotZ 2017, 28).

Mittlerweile wird in der Praxis häufiger auf das sogenannte Herausgabevermächtnis ausgewichen. Worum handelt es sich dabei ?

Zivilrechtliche Grundlagen des Herausgabevermächtnisses

Zunächst ist festzuhalten, dass das Herausgabevermächtnis gesetzlich nicht geregelt ist und daher einer detaillierten Regelung bedarf (vgl. Schwarz, ZEV 2011, 293). Bei dem Herausgabevermächtnis handelt es sich um ein aufschiebend bedingtes oder befristetes Vermächtnis, wonach der Erbe als Beschwerter (im Unterschied zum Nachvermächtnis, das als Untervermächtnis den Vorvermächtnisnehmer beschwert, vgl. dazu Werkmüller, ZEV 1999, 343) den gesamten Restnachlass (Universalherausgabevermächtnis) oder bestimmte Nachlassgegenstände bei einem bestimmten Ereignis bzw. bestimmten Bedingungen an Dritte herauszugeben hat. Ereignis kann z.B. der Tod des Beschwerten sein, dann handelt es sich um ein aufschiebend befristetes Herausgabevermächtnis. Wird auf die Wiederverheiratung des beschwerten Erben = überlebenden Ehegatten abgestellt (beachte hier die mögliche Sittenwidrigkeit, vgl. OLG Zweibrücken v. 14.3.2011, 3 W 150/10 und Saarländisches OLG v. 15.10.2014, 5 U 19/13; vgl. Tanck, ZErb 2015, 297), liegt ein aufschiebend bedingtes Herausgabevermächtnis vor. Bedingung kann z.B. auch sein, dass Gegenstände aus dem Nachlass des Erblassers mit dem Tod des Erben im Weg der Erbfolge oder des Vermächtnisses an auszuschließende Personen fielen oder Grundlage einer Pflichtteilsberechnung würden (vgl. Hölscher, ZEV 2009, 214). Das Herausgabevermächtnis fällt erst mit dem Tod oder z.B. der Wiederverheiratung an (vgl. § 2177 BGB). Der oder die Bedachten haben eine nach § 160 BGB geschützte Anwartschaft. Diese ist grundsätzlich übertragbar, verpfändbar und vererblich. Bei Grundstücken ist es möglich, einen Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung mitzuvermachen, wobei dann allerdings im Vergleich zum befreiten Vorerben eine stärkere Einschränkung in der Verfügungsmacht vorliegt.

Gegenüber der Vor- und Nacherbschaft, bei der das Drittbestimmungsverbot des § 2065 Abs. 2 BGB zu beachten ist, bietet die Vermächtnislösung aufgrund § 2151 Abs. 1 BGB mehr Freiheitsgrade. Umstritten ist, ob der oder die Erben zu Bestimmungsberechtigten bestimmt werden können. Nach Auffassung von Hölscher, aaO kann der Erbe die aufschiebend bedingte Auswahlentscheidung entweder selbst lebzeitig gegenüber demjenigen erklären, der das Vermächtnis erhalten soll, oder zusammen mit seiner letztwilligen Verfügung treffen.

Im nächsten Blog-Beitrag lesen Sie:

Pflichtteilsrecht und Herausgabevermächtnis

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Herausgabevermächtnisses

Abschließende Wertung

Übersicht Fristen bei der Nachfolgeplanung

Steuerrecht

Beginn und Ende der 10-Jahres-Frist bei privaten Veräußerungsgeschäften (Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, § 23 EStG): Zeitpunkte des Abschlusses der obligatorischen Verträge (notarielle Beurkundung)

Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG (z.B. Gemälde, Münzen, Edelmetalle): grundsätzlich weniger als 1 Jahr; sofern zur Einkünfteerzielung genutzt (z.B. Container), beträgt die Frist 10 Jahre

Beginn der AfA bei Gebäuden im Fall der Anschaffung: Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums (wenn Eigenbesitz, Gefahr, Lasten und Nutzen auf den Erwerber übergehen)

Rücklage nach § 6b EStG: grundsätzlich 4 Jahre (Ausnahme bei neu hergestellten Gebäuden: 6 Jahre), Bestimmung nach Wirtschaftsjahren, beginnt mit Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das die Rücklage gebildet wurde (im Fall der unentgeltlichen Betriebsübernahme während des laufenden Wirtschaftsjahres ist das zwingend entstehende Rumpfwirtschaftsjahr beim Betriebsübergeber mit dem entstehenden Rumpfwirtschaftsjahr beim Betriebsübernehmer zu verklammern und lediglich als ein Wirtschaftsjahr zu werten); veräußertes Wirtschaftsgut muss u.a. im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens 6 Jahre (Übergang von Besitz, Gefahr, Nutzung und Lasten, Möglichkeit bestimmungsgemäßer Nutzung bei Herstellung, taggenau) ununterbrochen zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört haben

Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG: 3 Jahre (Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahrs), zur unentgeltlichen Betriebsübernahme siehe vorstehend

§ 6 Abs. 3 EStG: 5 Jahre bei unentgeltlicher Übertragung von Teilanteilen unter Zurückbehaltung von Sonderbetriebsvermögen

§ 6 Abs. 5 S. 3 EStG: grundsätzliche Sperrfrist endet 3 Jahre nach Abgabe der Steuererklärung des Übertragenden für den VZ, im dem die in § 6 Abs. 5 S. 3 EStG bezeichnete Übertragung erfolgt ist; 7 Jahre bei Übertragung des Wirtschaftsguts auf Körperschaften

Realteilung i.S.d. § 16 Abs. 3 EStG: 3 Jahre nach Abgabe der Steuererklärung der Mitunternehmerschaft für den VZ der Realteilung

Erbschaft- und schenkungsteuerliche Nachsteuertatbestände bei begünstigtem Vermögen: 5/7 Jahre

Erbschaftsteuerliche Behaltensfrist für das Familienheim (Erwerb von Todes wegen): grundsätzlich 10 Jahre

Zivilrecht

Pflichtteilsansprüche: 3 Jahre, Verjährung beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Pflichtteilsanspruch entstanden ist und der Pflichtteilsberechtigte von seinem Pflichtteilsanspruch Kenntnis erlangt hat („Silvesterverjährung“), kenntnisunabhängig gilt eine Höchstfrist von 30 Jahren

Pflichtteilsergänzungsansprüche: 10 Jahre; sofern die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe; Vorbehalt des Totalnießbrauchs führt dazu, dass die Zehn-Jahres-Frist des § 2325 BGB erst mit Beendigung des Nießbrauchs beginnt

Eigengeschenke (§ 2327 BGB): alle entsprechenden Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten (keine zeitliche Schranke)

Anrechnung auf Pflichtteil (§ 2315 BGB): alle entsprechenden Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten (keine zeitliche Schranke)

Vermächtnisansprüche: Verjährung nach 3 Jahren, wohl auch bei Grundstücksvermächtnissen (umstritten)

Ausschlagung der Erbschaft: 6 Wochen (6 Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält), Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt; ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht

Beeinträchtigende Schenkungen bei Vorliegen eines Erbvertrages/gemeinschaftlichen Testaments: Verjährung nach 3 Jahren vom Erbfall an

Eintragung des Erben im Grundbuch: 2 Jahre (nach Anmerkung 1 zu Nr. 14110 KV GNotKG wird die Gebühr nicht für die Eintragung von Erben des eingetragenen Eigentümers erhoben, wenn der Eintragungsantrag binnen zwei Jahren seit dem Erbfall bei dem Grundbuchamt eingereicht wird; die Gebührenbefreiung gilt auch dann, wenn die Erben erst infolge einer Erbauseinandersetzung eingetragen werden) (Hinweis: wurde zunächst die Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen, ist die folgende weitere Eintragung eines oder mehrerer Erben aufgrund Erbauseinandersetzung nach OLG München v. 10.2.2016, 34 Wx 425/15 nicht mehr gebührenbefreit)

15.3.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Wer schließt den Mietvertrag beim Vorbehaltsnießbrauch ?

Schwieriges Dreiecksverhältnis

Wie schon der leider verstorbene Prof. Dr. Jörg Mayer festgestellt hat, ist der Nießbrauch in zivil- und steuerrechtlicher Hinsicht eine äußerst komplizierte Rechtsfigur. Von der Irrung einiger steuerlicher „Berater“ abgesehen, wonach das (zivilrechtliche) Abschmelzmodell auch bei der Schenkungsteuer gilt (Hinweis: die Abschmelzung spielt für zivilrechtliche Zwecke beim Vorbehaltsnießbrauch ohnehin keine Rolle), ergibt sich bei vermieteten Objekten zumeist ein schwieriges Dreiecksverhältnis zwischen Mieter, Nießbraucher und Eigentümer. Doch wer ist der Vermieter bzw. wer schließt beim Vorbehaltsnießbrauch den Mietvertrag ab ?

Sonderkündigungsrecht

Sofern die Immobilie bereits vor der Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt vermietet war, verbleibt das Mietverhältnis beim Übergeber. Gem. § 1056 Abs. 1 BGB finden bei der Beendigung des Nießbrauchs die für den Fall der Veräußerung vermieteten Wohnraums geltenden Vorschriften der §§ 566, 566a, § 566b Abs. 1, §§ 566c-566e sowie § 567b BGB entsprechende Anwendung („Nießbrauchsende bricht nicht Miete oder Pacht“), sofern der Nießbraucher ein Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermietet hat. Dem Eigentümer wird durch § 1056 Abs. 2 BGB jedoch die Möglichkeit eingeräumt, das Mietverhältnis außerordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Dadurch wird dem Eigentümer eine (vorzeitige) Beendigung des Mietverhältnisses ermöglicht, wenn der Mietvertrag, in der er gemäß § 1056 Abs. 1 BGB eintritt, auf bestimmte Zeit geschlossen oder die ordentliche Kündigung erschwert oder ausgeschlossen ist. Insbesondere für den gewerblichen Mieter ist diese Situation ungünstig. Es ist nicht auszuschließen, dass ein künftiger neuer Mieter eine Reduzierung der Miete verlangt – eine Situation, die auch für den Nießbraucher nicht zufriedenstellend sein kann.

Ausschluss des Sonderkündigungsrechts

Dem Eigentümer ist eine Kündigung nach § 1056 Abs. 2 BGB verwehrt, wenn er u.a. Alleinerbe des Vermieters geworden oder wenn er dem Mietvertrag beigetreten ist (vgl. zuletzt BGH v. 12.10.2011, VIII ZR 50/11). Es sollte daher darauf geachtet werden, dass in den oben genannten Fällen der Eigentümer dem durch den Nießbraucher bereits geschlossenen Mietvertrag beitritt. Bei einem nach Bestellung des Nießbrauchs neu begründeten Mietverhältnis in den oben genannten Fällen sollten Nießbraucher und Eigentümer den Mietvertrag zusammen mit dem Mieter schließen. Dabei muss u.a. geregelt werden, dass der Nießbraucher die Mietzahlungen erhält. In allen anderen Fällen ist ein Beitritt bzw. eine Einbeziehung des Eigentümers grundsätzlich nicht sinnvoll oder erforderlich.

13.12.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille