Sind die Bayern bald alle reich bzw. satt?

Verschiedene Medien* berichten darüber, dass Bayern evtl. eine recht einmalige Einnahme im Rahmen der Erbschaftsteuer zustehen könnte: nämlich mindestens 3 Milliarden (!) Euro. Woher dieser unerwartete Geldsegen kommt? Der Tod des thailändischen Königs Bhumibol könnte es möglich machen.

3 Milliarden Euro wären zwar nur etwa 0,0055% des BIP Bayerns, aber in etwa der dreifache Betrag, den der bayerische Fiskus sonst jährlich über die Erbschaftsteuer einnimmt. In vorweihnachtlicher Stimmung haben wir deshalb überlegt, wie dieses überraschende Mehr in den Kassen des Freistaats wohl am besten verwendet würde.

Würde das Geld direkt ausgezahlt, bekäme jeder Bewohner Bayerns ein Weihnachtsgeld in Höhe von 233 Euro. Damit wären die Kosten für die Weihnachtsgans inklusive angemessener Getränke und ausreichend Knödel gesichert und für Geschenke würde noch reichlich übrigbleiben.

Der Betrag würde reichen, um allen Bewohnern Bayerns die Christkindlmarkt-Grundversorgung von zwei Glühwein und einer Bratwurstsemmel an jedem Tag im Advent zu bezahlen.

Auf der Wiesn könnte jeder Bewohner Bayerns immerhin fast an jedem zweiten Tag den durchschnittlichen Konsum von zwei Maß Bier und einem halben Hendl vom Fiskus bezahlt bekommen.

Bei durchschnittlichen Baukosten von 26,3 Mio. Euro / km (inkl. Bürokratie und Gutachten) könnten immerhin 114 km Autobahn gebaut werden. Leider zu wenig, um die A99 bzw. A8 soweit auszubauen, dass die kilometerlangen Staus zu jedem Ferienbeginn und -ende vermieden werden könnten – aber sie könnten ein bisschen weiter weg verschoben werden.

Mit dem Geld könnte sich Bayern die Kosten für den Bau der zweiten Stammstrecke in München ganz allein leisten – so schnell kann man 3 Milliarden im Ganzen loswerden!

 

*z.B. Manager Magazin

http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/thailands-kronprinz-koennte-bayerns-fiskus-die-kassen-fuellen-a-1121588.html

Süddeutsche Zeitung

http://www.sueddeutsche.de/politik/steuern-bayern-sehen-und-zahlen-1.3289562?reduced=true

Estate Planner Tage in der Region 2017

kompakt – praxisnah – kompetent

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 Die Themenschwerpunkte:

Fachliches Fresh-up für die Beratungspraxis & wirtschaftlicher Erfolg im Estate Planning – Generationenmanagement! Das sind die Themenschwerpunkte der GeNe Estate Planner Tage in der Region 2017, die als 2tägiges Praxisseminar stattfinden.

Anmeldung – Programm

Tag 1: Aktuelle Fachkompetenz – ein Muss für alle Berater

Fachlich auf dem Laufenden zu bleiben, das ist die Herausforderung für Sie als Berater. Wir tun das unsere dazu und bereiten für Sie in bewährter Art und Weise Neuerungen aus dem Zivil- und Steuerrecht und praxisrelevante Beratungsthemen auf.

Kompakt – praxisnah und kompetent.

Zielgruppe:
Estate Planner, Financial Planner, Generationenberater, Ruhestandsplaner

Weitere Informationen und Programminhalte:

Tag 2: Wie Estate Planning – Generationenmanagement zum Ertragsbringer wird!

Die Kunden sind begeistert – der wirtschaftliche Erfolg bleibt aus! Was tun?

Estate Planning – Generationenmanagement sind Beratungsdienstleistungen die wie kaum andere den Zeitgeist treffen. Dennoch gelingt es nur wenigen Anbietern Estate Planning – Generationenmanagement wirtschaftlich erfolgreich zu etablieren.

Erfahren Sie, wie Sie Ihr Estate Planning – Generationenmanagement zum Ertragsbringer machen. Es erwarten Sie keine theoretischen Modelle. Sie erleben reale Erfolgsmodelle aus der Praxis. Sie erhalten eine Schritt für Schritt Beschreibung nach der Sie Ihr Estate Planning – Generationenmanagement auf den Prüfstand stellen können und zum Ertragsbringer machen und Ihre Kunden begeistern!

Zielgruppe:
Der Workshop richtet sich an Führungskräfte aus den Bereichen Private Banking, Individualkunden, Firmenkunden und Berater im Estate Planning, Generationenmanagement, Ruhestandsplanung

Weitere Informationen und Programminhalte:

Termine:

München: 21.03. – 22.03.2017
Frankfurt: 11.04. – 12.04.2017

Kosten:

Komplettbuchung:
Fachseminar & Workshop: 750 € zzgl. gesetzlicher MwSt.

Einzelbuchung:
Fachseminar: 400 € zzgl. gesetzlicher MwSt.
Workshop: 400 € zzgl. gesetzlicher MwSt.

Für alle bis 31.12.2016 eingehenden Buchungen gewähren wir einen Frühbucherrabatt von 10%.

Zimmerkontingent:

In den Veranstaltungshotels steht Zimmerabrufkontingent zur Verfügung.

Weitere Informationen und Programminhalte:

Wir freuen uns auf Sie.

Ihr Heinz Angermair

 

Betriebsaufspaltung und Eigentümerstellung

Grundlagen

Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn einer Betriebsgesellschaft wesentliche Grundlagen für ihren Betrieb von einem Besitzunternehmen überlassen werden (sachliche Verflechtung) und die hinter dem Betriebs- und dem Besitzunternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben (personelle Verflechtung); dieser ist anzunehmen, wenn die Person, die das Besitzunternehmen beherrscht, auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchsetzen kann. Liegt eine Betriebsaufspaltung vor, betreibt auch das Besitzunternehmen einen Gewerbebetrieb und der Unternehmer bzw. die Mitunternehmer erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Sachliche Verflechtung

Die Nutzungsüberlassung der Wirtschaftsgüter (in der Praxis v.a. Grundstücke) zwischen Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen kann entgeltlich, unentgeltlich oder teilentgeltlich sein. Die wesentliche Betriebsgrundlage muss nicht zwingend Eigentum des Besitzunternehmens sein, wie der BFH jüngst in seiner Entscheidung v. 10.5.2016, X R 5714 bestätigt hat. Sofern diese vom Besitzunternehmer lediglich angemietet worden ist oder er sonst Nutzungsberechtigter ist, ist die sachliche Verflechtung auch erfüllt. Es genügt, wenn derjenige, der die Nutzung überlässt, die wesentliche Betriebsgrundlage aus eigenem Recht nutzen konnte und folglich auch weiterverpachten oder -vermieten durfte. Dies gilt sowohl bei der echten als auch der unechten Betriebsaufspaltung.

Beispiel 1:

A ist zu 51 % an der X-GmbH beteiligt, die eine Gastronomie- und Veranstaltungshalle betreibt. Die Gastronomie- und Veranstaltungshalle hat A von der Z-GmbH angemietet. In der Präambel des Mietvertrags ist ausgeführt, der Mieter sei berechtigt, den Mietvertrag mit allen Rechten und Pflichten an eine Betreibergesellschaft zu übertragen, die für den Betrieb der Halle gegründet werde.

Beispiel 2:

Einzelunternehmer A ist Mieter eines Grundstücks, das ihm seine Mutter unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen hatte. A gründet die A-GmbH und überträgt auf diese das Umlaufvermögen. Das Grundstück wird der A-GmbH mit Zustimmung der Mutter zur Nutzung überlassen.

Beispiel 3:

Die Eltern E1 und E2 sind zu jeweils 50 % an der E-GmbH beteiligt. Die E-GmbH nutzt ein Grundstück, das die Eltern vor 5 Jahren ihrer Tochter T übertragen hatten; dabei behielten sie sich als Gesamtberechtigte gem. § 428 BGB einen lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauch vor. E1 und E2 sind dabei in den Pachtvertrag mit der E-GmbH eingetreten.

15.11.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Erbschaftsteuerreform passiert den Bundesrat

Erbschaftsteuerreform 2016 – Top aktuell

Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2016 beschlossen, den vom Deutschen Bundestag am 24. Juni 2016 und am 29. September 2016 verabschiedeten Gesetz zuzustimmen. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft. M.E. ist allein schon die Rückwirkung verfassungswidrig. Die Neuregelungen sind deutlich komplizierter als bisher. Schon werden erste Gestaltungsmodelle diskutiert: z.B. Einmann-GmbH & Co. KG zur Sicherung der besonderen Steuerbefreiung (Vorab-Abschlag von bis zu 30 %), Einsatz einer Familienstiftung bei Großerwerben über 26 Mio. € im Hinblick auf die individuelle Verschonungsbedarfsprüfung. Ohne eine strukturierte Vorgehensweise und Prüfung insbesondere beim Verwaltungsvermögen und eine langfristige Planung insbesondere bei Großerwerben wird es künftig nicht gehen.

Webinar Erbschaftsteuerreform

Die wichtigsten Eckpunkte und die strukturierte Vorgehensweise haben wir für Sie anschaulich aufbereitet und mit Beispielen versehen. Zur Webinarbuchung gelangen Sie hier.

17.10.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Zuwendungen unter Ehegatten und die Schenkungsteuer

Viele Ehegatten sind der Ansicht, dass alle Zuwendungen untereinander nicht schenkungsteuerpflichtig sind. Eine eingehende Betrachtung der Art der Zuwendungen und ein Blick insbesondere auf § 14 ErbStG wird nicht vorgenommen. Der Schrecken kann insbesondere dann groß sein, wenn im Rahmen eines Erbfalls festgestellt wird, dass der persönliche Freibetrag bereits verbraucht ist und nicht ausreichend liquide Mittel vorhanden sind. Noch unerfreulicher ist Post von der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra).

Zuwendung des Familienheims

Die lebzeitige Zuwendung des Familienheims an den Ehegatten ist gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei. Der Güterstand ist ohne Bedeutung. Die Befreiung ist wertmäßig nicht begrenzt, eine Prüfung der Angemessenheit findet nicht statt. Ein Objektverbrauch ist ebenso nicht vorgesehen wie eine Behaltensfrist. Eine spätere Veräußerung oder eine Nutzungsänderung ist unbeachtlich, sofern kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO vorliegt. Auch die mittelbare Schenkung des Familienheims sowie die Tilgung eines im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Herstellung des Familienheims von einem oder beiden Ehegatten aufgenommenen Darlehens aus Mitteln des zuwendenden Ehegatten sind begünstigt. Der persönliche Freibetrag wird nicht verbraucht.

Übliche Gelegenheitsgeschenke

Übliche Gelegenheitsgeschenke sind gem. § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG steuerfrei. Darunter fallen u.a. Zuwendungen zum Geburtstag, Weihnachten, Hochzeitstag, zur Silberhochzeit oder Goldenen Hochzeit, wenn es sich bei der Art des Geschenks um solche Gegenstände handelt, die üblicherweise bei solchen Ereignissen übertragen werden (nicht: Grundstücke). Eine absolute Grenze existiert nicht, stets ist es eine Einzelfallprüfung.

Ehegatteninnengesellschaft und Treuhandverhältnis

Für die Annahme einer Ehegatteninnengesellschaft kommt es maßgeblich darauf an, welche Zielvorstellungen die Ehegatten mit der Vermögensbildung verfolgen, insbesondere ob sie mit ihrer Tätigkeit einen über die bloße Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck erreichen wollen, und ob ihrem Tun die Vorstellung zugrunde liegt, dass das gemeinsam geschaffene Vermögen wirtschaftlich betrachtet nicht nur dem formal berechtigten, sondern auch dem anderen Ehegatten zustehen soll. Für die Vermeidung steuerpflichtiger Zuwendungen im Rahmen einer solchen Ehegatteninnengesellschaft sollte vorab eine klare vertragliche Regelung getroffen werden.

Ein Treuhandverhältnis unter Ehegatten ist nicht undenkbar, jedoch sind strenge Maßstäbe anzuwenden. Es muss nicht nur nach den mit dem Treuhänder getroffenen Absprachen, sondern auch nach deren tatsächlichem Vollzug zweifelsfrei erkennen lassen, dass der Treuhänder ausschließlich für Rechnung des Treugebers handelt. Klare schriftliche Vereinbarungen vorab sind geboten.

Unterhaltszahlungen

Unterhaltszuwendungen, die auf gesetzlicher Unterhaltspflicht beruhen, sind nicht steuerbar. Gem. § 1360a BGB umfasst der Familienunterhalt alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen. Leistungen zur Vermögensbildung sollen dabei allerdings grundsätzlich schenkungsteuerpflichtig sein. Steuerfreie Unterhaltszuwendungen können auch dann vorliegen, wenn sie nicht auf gesetzlicher Unterhaltspflicht beruhen (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 12 ErbStG). Es muss sich dabei aber grundsätzlich um laufende Zuwendungen zum Zwecke des angemessenen Unterhalts handeln. Angemessen ist eine Zuwendung, die den Vermögensverhältnissen und der Lebensstellung des Bedachten entspricht. Eine dieses Maß übersteigende Zuwendung ist in vollem Umfang steuerpflichtig (vgl. § 13 Abs. 2 ErbStG).

10.10.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Erbschaftsteuerreform 2016 – ein Kurzüberblick

In der Nacht zum 22.9.2016 hat der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag eine Einigung zur Erbschaftsteuer erzielt. Die Neuregelungen sollen rückwirkend zum 1.7.2016 in Kraft treten. Der Deutsche Bundestag soll voraussichtlich am 29.9. und der Bundesrat am 14.10. abstimmen.

Anteils- und Betriebsvermögensbewertung

Der im vereinfachten Ertragswertverfahren anzuwendende Kapitalisierungsfaktor beträgt für Bewertungsstichtage ab 1.1.2016 (also rückwirkend zugunsten des Steuerpflichtigen) 13,75. Das Bundesministerium der Finanzen kann allerdings in künftigen Jahren durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats den Kapitalisierungsfaktor an die Entwicklung der Zinsstrukturdaten anpassen.

Begünstigungsfähiges Vermögen

Beim Umfang des begünstigungsfähigen Vermögens wird an der bisherigen Abgrenzung festgehalten, d.h. zum begünstigungsfähigen Vermögen gehört weiterhin u.a. das land- und forstwirtschaftliche Vermögen (ohne Stückländereien), Einzelunternehmen und Anteile an Personengesellschaften mit Einkünften aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit sowie Anteile an einer Kapitalgesellschaft > 25 % (Poolvereinbarung möglich).

Abgrenzung begünstigtes und nicht begünstigtes Vermögen

Die Abgrenzung des begünstigten vom nicht begünstigten Vermögen ist weiterhin über einen Verwaltungsvermögenskatalog vorzunehmen. Das Alles-oder-Nichts-Prinzip wird allerdings ersatzlos gestrichen (zur Besonderheit bei Optionsverschonung siehe unten). Der Katalog des Verwaltungsvermögens wird angepasst.

Verschonungsregelungen

Bei den Verschonungsregelungen muss zunächst beachtet werden, dass diese sich nur auf das begünstigte Vermögen erstrecken. Bei einem Erwerb von begünstigtem Vermögen wird vor (!) Anwendung der weiteren Verschonungsregelungen unter bestimmten Voraussetzungen eine besondere Steuerbefreiung in Form eines Abschlags von maximal 30 % v.a. für Familienunternehmen gewährt.

Bei einem Erwerb von begünstigtem Vermögen ≤ 26 Mio. € bleiben die bisherigen Verschonungsregelungen (Regelverschonung 85 %, Optionsverschonung 100 %, Abzugsbetrag von maximal 150.000 € und Tarifbegrenzung) erhalten. Voraussetzung für die Optionsverschonung ist, dass das begünstigungsfähige Vermögen nicht zu mehr als 20 % aus Verwaltungsvermögen besteht.

Die Behaltensregelungen und -fristen (5 Jahre/7Jahre) sowie die Lohnsummenregelung (400 % (5 Jahre), 700 % (7 Jahre)) bleiben grundsätzlich bestehen, jedoch wird die Aufgriffgrenze für die Freistellung von der Lohnsummenregelung auf 5 Beschäftigte gesenkt. Sofern also der Betrieb nicht mehr als 5 Beschäftigte hat, unterbleibt eine Lohnsummenprüfung. Bei mehr als 5-10 Beschäftigten gilt eine Mindestlohnsumme von 250 % (Regelschonung) bzw. 500 % (Optionsverschonung). Bei mehr als 10-15 Beschäftigten gilt eine Mindestlohnsumme von 300 % (Regelschonung) bzw. 565 % (Optionsverschonung).

Bei einem Erwerb von begünstigtem Vermögen > 26 Mio. € wird auf Antrag ein verminderter Verschonungsabschlag nach § 13c ErbStG (Verschonungsabschlagsmodell) oder eine individuelle Verschonungsbedarfsprüfung beim Erwerber nach § 28a ErbStG gewährt.

Erweiterung der Stundungsregelungen

Die Stundungsregelungen bei einem Erwerb begünstigten Vermögens werden erweitert. Bisher musste die Stundung zur Erhaltung des Betriebs notwendig sein. § 28 Abs. 1 ErbStG galt nicht für den Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Nunmehr erhält der Erwerber auf Antrag bei einem Erwerb begünstigten Vermögens von Todes wegen einen Rechtsanspruch auf Stundung der darauf entfallenden Erbschaftsteuer bis zu sieben Jahre. Dies gilt sowohl bei der Regelverschonung, dem Verschonungsabschlagsmodell als auch bei der individuellen Verschonungsbedarfsprüfung. Während der erste Jahresbetrag noch zinslos gestundet wird und ein Jahr nach der Festsetzung der Steuer fällig ist, sind die weiteren Jahresbeträge grundsätzlich zzgl. Stundungszinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat zu entrichten. Sofern gegen die Lohnsummen- oder Behaltensregelungen verstoßen wird, endet die Stundung. Die Stundung endet auch, sobald der Erwerber den Betrieb oder den Anteil daran überträgt oder aufgibt

22.9.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Beratungskosten im Rahmen einer Wohlsorgeberatung

Beratungskosten

Wird im Rahmen einer Wohlsorgeberatung ein Honorar mit dem Kunden vereinbart, stellt sich die Frage, ob dieses als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden kann.

Grundsätzliche ertragsteuerliche Beurteilung (Erbfall, Vorsorgevollmacht)

Nach Auffassung des FG Saarland (Beschluss v. 13.2.2007, 1 V 1336/06) besteht ein Veranlassungszusammenhang mit einer Einkunftsart bei Verfügungen von Todes wegen im Sinne von §§ 2064 ff. BGB nicht. Da der Erbfall stets dem privaten Bereich zuzuordnen sei, könnten die Kosten, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Testaments anfallen, grundsätzlich nicht dem einkommensteuerrelevanten Bereich des Steuerpflichtigen zugeordnet werden. Dabei komme es nicht darauf an, ob das Vermögen des Erblassers Gegenstand der Einkunftserzielung sei oder ob es sich um ertragloses, einkommensteuerlich unbeachtliches Vermögen handele. Zum gleichen Ergebnis kommt auch das FG Niedersachsen (vgl. FG Niedersachsen v. 19.7.2000, 12 K 153/96, rkr.), wonach die Notargebühren für die Beurkundung eines Testaments auch dann keine Betriebsausgaben seien, wenn der Nachlass überwiegend aus einem Mitunternehmeranteil bestehe und das Testament hauptsächlich Anordnungen zur Nachfolge in diesen Gesellschaftsanteil enthalte. Die Kosten für die Errichtung eines Testaments seien ausschließlich Aufwendungen für die Lebensführung. Auch die Notarkosten für die Beurkundung einer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sollen nach Auffassung des FG Saarland nicht als Werbungskosten (oder Betriebsausgaben) abziehbar sein.

Grundsätzliche ertragsteuerliche Beurteilung (vorweggenommene Erbfolge)

Beratungskosten im Zusammenhang mit der vorweggenommenen Erbfolge sind nach h.M. (vgl. Schmidt, EStG, § 4, RZ. 520) grundsätzlich keine Betriebsausgaben und keine Werbungskosten. Selbst die Beratungs- und Beurkundungskosten einer Anteilsübertragung bei Personengesellschaften können grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden (regelmäßig nicht betrieblich veranlasst, vgl. BFH v. 16.4.2015, IV R 44/12).

Kosten für die Dienstleistungen eines Wohlsorgeberaters

Mit Blick auf das Tätigkeitsfeld des Wohlsorgeberaters sind daher Kosten für folgende Leistungen keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben:

  • Erarbeitung der Zielvorstellungen des Kunden mit Priorisierung, auch betr. Regelungen Innenverhältnis Vollmachten
  • Datenbeschaffung und Datenverarbeitung für statische und dynamische Liquiditätsplanung (Hinterbliebenenabsicherung) (m.E. nur zum Teil, siehe unten)
  • Erarbeitung einer Vermögensverteilungsliste für die vorstehende Liquiditätsplanung und für den Netzwerkpartner
  • Ermittlung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Erbfalls (statische Liquiditätsbetrachtung) und Abgleich mit den Zielvorstellungen des Kunden
  • Analyse der Hinterbliebenenvorsorge (dynamische Liquiditätsbetrachtung) für definierte Personen unter Berücksichtigung bereits vorhandener Liquidität (m.E. nur zum Teil, siehe unten)
  • Präsentation der gefundenen Ergebnisse und Entwicklung einer Strategie zur Zielerreichung (m.E. nur zum Teil, siehe unten)
  • Moderation, Kommunikation/Abstimmung im Netzwerk

Wie sieht es mit den Kosten einer dynamischen Liquiditätsplanung im Rahmen lebzeitiger Übergabemodelle oder einer dynamischen Liquiditätsplanung für die Fälle „Alter und Pflege“ aus ? Nach dem BMF-Schreiben v. 20.11.1997 sind an Versicherungsberater gezahlte Honorare und ähnliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus privaten Rentenversicherungen sowie aus der betrieblichen Altersversorgung stehen, grundsätzlich als Werbungskosten abzuziehen; es muss ausgeschlossen sein, dass sie der Vermögensbildung dienen. Stehen die Aufwendungen auch mit anderen Ansprüchen (z.B. Leistungen aus der Kranken- oder Pflegeversicherung) im Zusammenhang, dienen sie insoweit der Lebensführung und können nur anteilig abgezogen werden. Dagegen sind nach Auffassung des BFH (vgl. BFH v. 30.10.2001, VIII R 29/00) Makler- und Vermittlungsgebühren nicht als Werbungskosten abziehbar (gl. A. OFD Kiel v. 4.10.2000: Vermittlungskosten stellen auch keine Beratungskosten i.S.d. BMF-Schreibens v. 20.11.1997 dar).

6.9.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Wiederanlage fällig werdender Lebensversicherungen

Wiederanlage fälliger Lebensversicherungen

In den nächsten Jahren werden sehr viele Lebensversicherungen fällig. Die Frage nach der richtigen Wiederanlageform ist aber erst die zweite Frage, die gestellt werden muss. Zuvor muss im Rahmen einer dynamischen und statischen Liquiditätsplanung unter Berücksichtigung der Ziele und Wünsche des Kunden analysiert werden, ob die Wiederanlage bei dem Kunden überhaupt erforderlich ist oder ob eine Übertragung z.B. an die nächste Generation vorgenommen werden kann bzw. sollte. Bei der lebzeitigen Übertragung denken viele sicherlich an Schenkungsteuer, bei der persönlichen Wiederanlage sind die möglichen steuerlichen Auswirkungen meist nicht bekannt. Worum geht es ?

Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto

Häufig werden Leistungen aus fällig werdenden Lebensversicherungen, die ein Ehegatte als Versicherungsnehmer, Beitragszahler und versicherte Person abgeschlossen hatte, auf ein Gemeinschaftskonto in der Form eines Oder-Kontos der Ehegatten eingezahlt. Während die Finanzverwaltung bisher der Auffassung (vgl. OFD Koblenz v. 19.2.2002) war, dass bereits bei Einzahlung grundsätzlich eine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an den nicht einzahlenden Ehegatten vorliegt, hat der BFH mit seiner Entscheidung v. 23.11.2011, II R 33/10 dieser Rechtsauffassung eine Absage erteilt. Allein eine solche Einzahlung sei noch kein ausreichender Anhaltspunkt dafür, dass der nicht einzahlende Ehegatte zur Hälfte am eingezahlten Betrag beteiligt sein soll. Sofern allerdings der nicht einzahlende Ehegatte zur Vermögensbildung auf das Oder-Konto zugreift (z.B. gemeinsamer Erwerb eines Mietwohngrundstücks), kann eine steuerpflichtige Schenkung vorliegen. Angesichts des persönlichen Freibetrags in Höhe von 500.000 € könnte mancher versucht sein, sich entspannt zurückzulehnen. Sofern allerdings in den letzten 10 Jahren weitere steuerpflichtige Zuwendungen unter den Ehegatten vorliegen, werden diese gem. § 14 ErbStG zusammengerechnet. Ist dies nicht der Fall, wird bei einem Erbfall des einzahlenden Ehegatten innerhalb der nächsten 10 Jahre die Zusammenrechnung durchgeführt.

Wenn Vermögensstände übertragen werden

Erfolgt die Einzahlung auf ein Einzelkonto eines Ehegatten und wird anschließend der Vermögensstand auf ein Einzelkonto des anderen Ehegatten übertragen, liegt in der Regel eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung vor. Sofern sich der beschenkte Ehegatte darauf beruft, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast) (vgl. BFH v. 29.6.2016, II R 41/14). Bei Lebensversicherungen könnte nur eine eigene (anteilige) Beitragszahlung gegen eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung sprechen.

1.9.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Finanz- und Liquiditätsplanung bei Anteilen an Kapitalgesellschaften

Die Erbschaftsteuerreform steht vor der Tür. Die bisherigen Behaltensregelungen und -fristen für Produktivvermögen bleiben wohl grundsätzlich bestehen. Die Entnahmebegrenzung, wonach ein Einzelunternehmer oder Gesellschafter einer Personengesellschaft nicht mehr entnehmen darf als die Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile zzgl. 150.000 € (vgl. § 13a Abs. 5 Nr. 3 S. 1 u. 2 ErbStG) ist in Beraterkreisen bekannt und muss im Rahmen des Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer-Controllings berücksichtigt werden. Die Prüfung erfolgt zwar erst am Ende des letzten in die Fünf- bzw. Siebenjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahres, jedoch sind bereits nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung regelmäßige Prüfungen sinnvoll, um ggf. mit Einlagen (vgl. R E 13a.8 Abs. 4 ErbStR 2011) einen Verstoß zu verhindern.

Entnahmegrenzen bei Ausschüttung beachten

Bei Ausschüttungen an Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sind die Regelungen zur Entnahmebegrenzung bei Personenunternehmen sinngemäß anzuwenden (vgl. § 13a Abs. 5 S. 1 Nr. 3 S. 3 ErbStG). Ohne Verstoß können daher in der Behaltenszeit erzielte Gewinne, ggf. erhöht um verdeckte Gewinnausschüttungen, und getätigte offene und verdeckte Einlagen zzgl. 150.000 € (verdeckt oder offen) ausgeschüttet werden.

Sofern Gewinnvorträge ausgeschüttet oder Rücklagen aufgelöst werden, die dem Zeitraum vor dem Zeitpunkt der Steuerentstehung zuzurechnen sind, ist besondere Vorsicht geboten. Übersteigen diese Ausschüttungen die im Fünf- bzw. Siebenjahreszeitraum nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung erzielten Gewinne und Einlagen zzgl. 150.000 €, handelt es sich insoweit um einen Verstoß gegen die Behaltensregelungen. In Höhe des Betrags der „Überentnahme“ (= nicht begünstigtes Vermögen) entfallen die Privilegierungen für Produktivvermögen.

Vorausschauende Liquiditätsplanung erforderlich

Letztendlich geht es um eine vorausschauende Finanzplanung auf betrieblicher Ebene und eine dynamische (Planung auf der Basis von Stromgrößen = liquiditätswirksame Einnahmen und liquiditätswirksame Ausgaben) und statische (Planung auf der Basis von Bestandsgrößen = Vermögen) Liquiditätsplanung auf privater Ebene. Unsere Software F.I.N.E.S.S umfasst sowohl die statische als auch die dynamische Liquiditätsplanung.

29.8.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Übertragung von Grundvermögen unter Nießbrauchsvorbehalt

Lebzeitigte Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Des Deutschen zweitliebstes Kind (nach dem Auto) ist der Nießbrauch. Um Schenkungsteuer zu vermeiden bzw. zu verringern, wird eine Übertragung insbesondere von Grundvermögen unter Nießbrauchsvorbehalt häufig empfohlen und umgesetzt, da der Kapitalwert des Nießbrauchs vom Steuerwert der Leistung grundsätzlich abgezogen werden kann. Handelt es sich um die Zuwendung eines zu Wohnzwecken vermieteten Grundstücks, kann der Nießbrauch grundsätzlich nur zu 90 % abgezogen werden (vgl. § 10 Abs. 6 ErbStG).

Bei diesen Übertragungen muss aber auch auf § 14 Abs. 2 BewG geachtet werden, da es z.B. durch frühzeitigen Tod des Nießbrauchers zu einer Korrektur des Kapitalwerts und damit zu einer Berichtigung der ursprünglichen Steuerfestsetzung kommen kann. Die Berichtigung erfolgt gem. § 14 Abs. 2 S. 3 BewG von Amts wegen, wenn eine Last weggefallen ist. Die Literatur und auch die Finanzverwaltung gehen davon aus, dass das Alter des Nießbrauchers im Zeitpunkt der Begründung des Nießbrauchs maßgeblich ist. Ist der Nießbraucher z.B. 60 Jahre alt, müsste der Nießbrauch mehr als 8 Jahre bestanden haben, um eine Korrektur nach § 14 Abs. 2 BewG zu vermeiden.

Vermeidung der Nachsteuer

Die Nachsteuer kann verhindert werden, wenn der Nießbrauch an dem Grundstück bereits bei der Grundbesitzbewertung im Rahmen der Öffnungsklausel des § 198 BewG berücksichtigt wurde. Dazu ist regelmäßig ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken (vgl. gleichlautende Ländererlasse v. 19.2.2014; beachte aber andere Auffassung BFH v. 11.9.2013, II R 61/11: Sachverständiger muss öffentlich bestellt und vereidigt sein) erforderlich.

Umfassende Planung – die Grundlage für die Entscheidung

So weit, so gut. Aber besteht aus rein erbschaftsteuerlicher Sicht überhaupt ein Erfordernis für eine solche lebzeitige Übertragung bzw. wurde eine statische Liquiditätsplanung zuvor durchgeführt ? Ist dieses Übergabemodell im Hinblick auf eine dynamische Liquiditätsplanung überhaupt sinnvoll ? Ist sich der Übergeber bei dieser Dreiecksbeziehung (Übergeber, Übernehmer, Mieter) der Auswirkungen im zunehmenden Alter bewusst ? Passt dieses Übergabemodell zu den Zielen und Wünschen von Übergeber und Übernehmer sowie zur familiären Situation („schwarzes Schaf“ in der Familie) ? Hier beginnen WohlSorge und Estate Planning.

Mit der Beratungssoftware F.I.N.E.S.S können Sie Ihrem Kunden/Mandanten die wirtschaftlichen Auswirkungen von lebzeitigen Übertragungen aufzeigen. Ihr Kunde/Mandant erhält somit von Ihnen die Informationen, die für eine sachgerechte Entscheidungsfindung erforderlich sind.

25.8.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille