Gesetzliches Vertretungsrecht für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner

Gesetzentwurf

Der Deutsche Bundestag hat am 18.5.2017 das Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung verabschiedet.

Es soll u.a. ein Vertretungsrecht für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner ausschließlich in Angelegenheiten der Gesundheitssorge (§ 1358 BGB-E) eingeführt werden. Das Gesetz soll grundsätzlich am 1.7.2018 in Kraft treten.

Zu den inhaltlichen Details wird Frau Thiedemann in diesem Blog noch informieren.

Bundesratssitzung

Entgegen einiger Veröffentlichungen bedarf das Gesetz noch der Zustimmung des Bundesrats. Bezüglich der Vergütungsanpassung besteht Uneinigkeit zwischen dem Bund und den Ländern. Eine Zustimmung des Bundesrates ist fraglich, so der Bundesanzeiger Verlag. Voraussichtlich am 7.7.2017 wird der Bundesrat darüber abstimmen.

Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Rechtssichere Generationenberatung – Estate Planning

Rechtssichere Generationenberatung – Estate Planning im Kontext des Rechtsdienstleistungsgesetzes

von Heinz Angermair, Geschäftsführer GeNe GmbH, Garching b. München

„und täglich grüßt das Murmeltier“

Was ist erlaubt – was ist nicht erlaubt, das beschäftigt Generationenberater, Estate Planner und Financial Planner seit Jahren. Aktuell steht das Thema wieder im Focus. Auslöser sind Abmahnungen und Urteile, die sich gegen Generationenberater und Dienstleister im Bereich von Vorsorgeregelungen richten.

Möglichkeiten und Grenzen im Estate Planning – Generationenberatung im Kontext des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)

Rechtliche Rahmenbedingungen

In welchem Umfang Rechtsberatung durch nicht Juristen erlaubt ist, regelt § 5 RDG

(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.

(2) Als erlaubte Nebenleistungen gelten Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer der folgenden Tätigkeiten erbracht werden:

  1. Testamentsvollstreckung
  2. Haus- und Wohnungsverwalter
  3. Fördermittelberater

Die Abgrenzung, was ist Nebenleistung und wann wird es zur Hauptleistung und somit nicht mehr erlaubt ist, führt in der Praxis immer wieder zur Verunsicherung.

Ein Blick in die Kommentierung des § RDG bringt Licht ins Dunkel. Anhand von zwei Beispielen soll dies verdeutlichen:

Beispiel 1:

Eine ordnungsgemäße Anlageberatung oder Vermögensverwaltung kann und muss ggf. auch auf eine Vermögens- oder Unternehmensnachfolge Bedacht nehmen. In diesem Zusammenhang gehört es zu den erlaubnisfreien Rechtsdienst-Nebenleistungen des Beraters bzw. Verwalter, seinen Auftraggeber über die gesetzliche Erbfolge in seinem konkreten Fall zu unterrichten, ihn nach seinen Vorstellungen zu möglichen Nachfolgregelungen zu fragen und ihm die zivil- und steuerrechtlichen Folgen der jeweiligen Regelung darzustellen. Erlaubt sind auch noch Hinweise auf und Erläuterungen zu in Betracht kommenden Alternativen, wie z.B. die Umwandlung eines Unternehmens in eine bestimmte Gesellschaftsform oder seine Einbringung in eine zu errichtende Stiftung. Darüber hinausgehende Tätigkeiten, wie z.B. die Konzipierung der Unternehmensumwandlung und ihre Umsetzung, der Entwurf eines Testaments oder auch die Ausarbeitung einer Stiftungssatzung, hätten dagegen im Verhältnis zur Haupttätigkeit keine dienende Funktion mehr, sondern stellten von Inhalt und Umfang her eine eigene Haupttätigkeit dar, die wegen ihrer Komplexität den hierfür qualifizierten Berufen, als Rechtsanwälten oder Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern vorbehalten ist. (Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz – Handkommentar, 2009, § 5, RZ 46)

Anmerkung:

Fragen der Vermögens- oder Unternehmensnachfolge sind Bestandteil einer Anlageberatung und Vermögensverwaltung. Die Darstellung von zivil-und steuerrechtlichen Folgen sowie Hinweise auf und Erläuterung zu in Betracht kommenden Alternativen sind gestattet. Dies muss allerdings im Kontext der wirtschaftlichen Hauptleistung erfolgen.

Beispiel 2:

Die Hilfestellung bei der Formulierung einer Patientenverfügung ist als zur ärztlichen Behandlung gehörend anzusehen. Die Formulierung einer solchen Patientenverfügung mit ihren komplizierten rechtlichen Implikationen stellt keine Hilfstätigkeit zu der ärztlichen Beratung, sondern eine eigenständige Haupttätigkeit dar, die die volle Kompetenz eines Rechtsanwaltes erfordert. (Krenzler, aaO § 5, RZ 88)

Anmerkung:

Hier erfolgt eine klare Trennung zwischen „Hilfestellung bei“ und „Umsetzung von“. Bei einer Patientenverfügung handelt es sich im Wesen um das Innen- / Auftragsverhältnis im Rahmen einer Vollmacht für die Gesundheitssorge. Analog ist auch die Hilfestellung durch Finanzdienstleister beim Innen- /Auftragsverhältnis im Bereich Vermögenssorge zu sehen.

Rechtsprechung:

Wenn es um Estate Planning – Generationenberatung und unerlaubte Rechtsberatung geht, werden im Wesentliche die nachfolgenden Urteile zitiert.

Urteil OLG Karlsruhe (Urt. vom 23.12.2010 – 4 U 109/10)

  1. Bei der Erstellung von Vorsorgevollmachten handelt es sich um eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG.
  2. Eine qualifizierte Vorsorgevollmacht macht eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erforderlich.

    Aus der Urteilsbegründung:

    Die Werbung für die Beratungsdienstleistung „Vorsorgevollmacht“ stelle eine Zuwiderhandlung gegen die gesetzlichen Vorschriften des RDG und damit ein unlauteres Marktverhalten dar.

    Bei einer im Rahmen einer Beratungsleistung erstellen Vorsorgevollmacht handelt es sich um ein auf den konkreten Vertretungsfall abgestimmtes Rechtsinstrument. Es gibt zwar standardisierte Vollmachten für Regelfälle, die beispielsweise aus dem Internet heruntergeladen werden können. Die von der Beklagten auf Vorsorgevollmacht angesprochen Kunden erwarten aber nicht, dass sich die Beratungsleistung „Vorsorgevollmacht“ darin erschöpft, dass die Beklagte ihnen lediglich ein Formular aushändigt. Dergleichen offeriert die Beklagte indes gar nicht. Auf der ersten Seite wird in der Sprechblase vielmehr eine „ausführliche Beratung“ beworben. Dass sich eine solche auf bestimmte Bereiche des Themenkatalogs nicht beziehen soll, etwa die kostenlosten Beratungsleistungen in der ersten Rubrik, ist dem Flyer der Beklagten nicht zu entnehmen.

  3. Auch die Berechnung der Erbschaftsteuer setzt eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls voraus.

     

    Aus der Urteilsbegründung:

    Die Anwendbarkeit von § 5 RDG scheidet ebenfalls aus. Die Berechnung als solche ist angesichts existierender Rechenprogramme nicht kompliziert. Sie mag sich im Rahmen einer Finanzierungsanfrage bei einer angefallenen Erbschaft auch als Nebentätigkeit zum Hauptgeschäft der Bekl. darstellen. In dem mit dem Flyer beworbenen Bereich – die Bekl. spricht ausdrücklich verschiedene Nachfolgemodelle, wie gesetzliche Erbfolge und Berliner Testament, an – kann sie aber wegen der zuvor zu prüfenden, rein rechtlichen Gestaltungsfragen nicht als Nebenleistung angesehen werden. Es fehlt in dieser Konstellation an einer untergeordneten Verbindung zur Haupttätigkeit der Bekl.

  4. Gleiches gilt für die unter dem Namen „Financial Planning“ angebotene Planung einer vorweggenommenen Erbauseinandersetzung. Auch insofern ist eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls unerlässlich.

     

    Aus der Urteilsbegründung:

    Es handelt sich auch um das Angebot einer konkreten Beratung. Der Beschrieb unter „Financial Planning“ erschöpft sich zwar in der Nennung des Stichwortes. Die Art der Beratungsleistung wird nicht genannt.

    Darauf, dass die Bekl. nach ihrer Darstellung tatsächlich lediglich persönliche Daten abfragt und den Kunden im Übrigen an einen professionellen Rechtsdienstleister, z.B. einen Rechtsanwalt, zur konkreten Beratung weiterempfiehlt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Die Anwendbarkeit von § 2 Abs. 1 RDG setzt nicht voraus, dass die Bekl. tatsächlich eine eingehende rechtliche Prüfung vornimmt, sondern nur, dass die Angelegenheit eine solche erfordert

    Anmerkung:

    Die von der Bank beworbenen Dienstleistungen standen im keinen Verhältnis zur Hauptleistung der Bank.
    Das Gericht hat in den Ausführungen zur Erbschaftsteuer aufgezeigt, unter welchen Voraussetzung die Berechnung der Erbschaftsteuer eine Nebenleistung sein kann.

    „Sie mag sich im Rahmen einer Finanzierungsanfrage bei einer angefallenen Erbschaft auch als Nebentätigkeit zum Hauptgeschäft der Bekl. darstellen. In dem mit dem Flyer beworbenen Bereich – die Bekl. spricht ausdrücklich verschiedene Nachfolgemodelle, wie gesetzliche Erbfolge und Berliner Testament, an – kann sie aber wegen der zuvor zu prüfenden, rein rechtlichen Gestaltungsfragen nicht als Nebenleistung angesehen werden“.

Urteil BGH v. 11.01.2017 IV ZR 341/13

Aus der Urteilsbegründung:

Ihr Vertrag mit dem Versicherungsnehmer habe eine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 RDG zum Gegenstand. Die Abtretung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag sei zum Zwecke der Forderungseinziehung auf fremde Rechnung erfolgt. Um einen echten vom Anwendungsbereich des RDG nicht erfassten Forderungskauf handele es sich nicht. […] Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch aus dem Lebensversicherungsvertrag nicht zu, weil dessen Abtretung wegen Verstoßes gegen das RDG nichtig ist.

Verstößt ein Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot, hat das wie auch die Revision zutreffend sieht im Regelfall eine absolute Nichtigkeit zur Folge, die das Rechtsgeschäft unabhängig vom Willen der Beteiligten zerstört (RGZ 111, 26, 28). Diese Wirkung tritt gegenüber jedermann ein.

Anmerkung:

Das Urteil hat mit Estate Planning – Generationenberatung nichts zu tun. Es wird deshalb in dem Kontext zitiert, da es hier auch um eine unerlaubte Dienstleistung eines Finanzdienstleisters handelt und dies zur Folge hat, dass derartige Geschäfte nichtig sind.

Urteil AG Northeim, Urteil vom 19.01.2017 – 3 C 349/16 (VI)

Tatbestand:

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Geltendmachung einer Vergütung aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag vom 23.3.2016, der im Wesentlichen die Erstellung von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen sowie Patientenverfügung durch die Klägerin zum Gegenstand hat. Hierfür war eine Vergütung von 409 € vereinbart.

Aus der Urteilsbegründung:

Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, dass gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz dürfen außergerichtliche Rechtsdienstleistungen nur erbracht werden, soweit dies durch das RDG oder andere Gesetze erlaubt ist, §§ 1,3 RDG. Im Übrigen verstößt die Erbringung von Rechtsdienstleistungen gegen das Gesetz, so dass die entsprechenden Verträge nichtig sind. So liegt der Fall hier, weil der zugrunde liegende Vertrag Rechtsdienstleistungen zum Gegenstand hat und eine gesetzliche Erlaubnis zu deren Erbringung durch die Klägerin nicht gegeben ist.

Gegenstand des Vertrages ist eindeutig die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, und eben nicht deren Vermittlung, wie die Klägerin mit Schriftsatz vom 5.1.2017 meint. Dies ergibt sich bereits aus dem Vertragstext. In diesem, von der Klägerin selbst vorgegebenem, formularartigen, Text ist klar geregelt, dass der Auftraggeber (hier die Beklagte) den Auftragnehmer (die Klägerin) mit der Besorgung juristischer Dienstleistungen beauftragt. Weiter ist darin aufgeführt, dass diese Dienstleistung in der Erstellung von Vorsorgedokumenten (Vorsorgevollmacht inklusive Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und Trauerverfügung) zu einem Festpreis besteht. Zwar enthält der Vertragstext den Hinweis, dass die Erstellungsleistung nicht durch die Klägerin selbst erbracht wird, sondern sie hierfür die Kanzlei Rechtsanwalt Sch3. beauftragt. Gleichwohl sind jedoch die Vertragsverhältnisse klar geregelt: Vertragspartnerin der Beklagten ist die Klägerin, die sich zu den im Vertrag genannten Dienstleistungen verpflichtet. Sie – und nicht die Beklagte – beauftragt hierfür ihrerseits einen Rechtsanwalt. Dieser ist also auf Seiten der Klägerin eingeschaltet, um für sie die Hauptleistung zu erbringen. In dem Vertrag ist nicht die Rede davon, dass die Klägerin lediglich als Vermittlerin für Rechtsanwalt Sch3. auftritt. Ein Vertragsverhältnis kommt zwischen der Beklagten und Rechtsanwalt Sch3. kommt hierdurch nicht zustande. Das Gericht vermag sich daher der Rechtsauffassung der Klägerin, es gehe lediglich um die Vermittlung juristischer Dienstleistungen, nicht anzuschließen. Zudem ist dieser Vortrag widersprüchlich. Zum einen vertritt sie die Auffassung, die Rechtsdienstleistungen würden nicht durch die Klägerin, sondern durch Rechtsanwalt Sch3. erbracht, zum anderen macht sie in demselben Schriftsatz gelten, die Kosten in Höhe von 399 € beinhalteten die anwaltliche Erstellung der Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung für die Beklagte und ihren Lebensgefährten. Wenn dem jedoch so ist, geht die Klägerin offenbar selbst davon aus, dass es sich bei der Erstellung der Vollmachten um ihre eigene Leistung handelt, für die sie selbst eine Vergütung verlangen kann.

Anmerkung:

Das Urteil verbietet im Kern die Angebote von Dienstleistern wie Deutsche Vorsorgedatenbank (im Verfahren die Klägerin) und Juradirekt in der bisherigen Form. Nach meiner Information ist das Urteil zwischenzeitlich rechtskräftig.

Zusammenfassung:

Bei allen drei Fällen fehlt es an einer Hauptleistung im jeweiligen Tätigkeitsbereich der Betroffenen.

Es ist verlockend und wird auch von vielen Beratern und Finanzdienstleistungsunternehmen nicht verneint, die Themen Vollmachten, Verfügungen und Testament zu nutzen um mit den Kunden über andere Themen zu sprechen und ins Gespräch zu kommen. Wird dabei aber der Eindruck vermittelt, dass Beratungsdienstleistungen in diesen Themenfeldern erbracht werden, liegt bereits ein Verstoß gegen das RDG vor.

„Es kommt nicht darauf an, ob eine rechtliche Prüfung vorgenommen wird oder nicht, sondern nur, dass die Angelegenheit eine solche erfordert“. (Urteil OLG Karlsruhe, aa0)


Rechtssichere Generationenberatung – Estate Planning

Leitsatz:
Die wirtschaftliche, finanzielle Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall ist die Grundlage der rechtlichen Vorsorge. Nur über das was vorhanden ist, können Regelungen erstellt werden.

  1. Grundvoraussetzung:

    Grundvoraussetzung für ein rechtssicheres Estate Planning ist das Vorhandensein einer Hauptleistung im finanziellen und wirtschaftlichen Bereich. Rechtliche und steuerliche Aspekte müssen der Hauptleistung dienen. Dies erfordert die Transformation von rechtlichen und steuerlichen Aspekten in wirtschaftliche, finanzielle Dimensionen.

  2. Zielsetzung:

    Zielsetzung der Beratung (Hauptleistung) ist eine an den Vorstellungen des Kunden orientierte, finanziell und rechtlich abgestimmte Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall.

  3. Hauptleistung:

    Die Hauptleistung ist die wirtschaftliche Vorsorge für den Erleben- und Todesfall. Diese bildet die Grundlage der rechtlichen und steuerlichen Gestaltung.

  4. Beschreibung und Inhalte der Hauptleistung:

    Beschreibung:

    Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Vorsorgeplanung für Alter, Krankheit und Gebrechlichkeit sowie einer Vermögensnachfolgeplanung auf Basis der vorhandenen Regelungen. In diesem Rahmen werden für die genannten Lebensphasen die Auswirkungen in Bezug auf Vermögen, Liquidität, eigener Versorgung und möglicher Hinterbliebenenversorgung für den Todes- und Erlebensfall betrachtet.

    Inhalte

  • Ermittlung der Grundlagen der Beratung (Erarbeitung und Priorisierung der Ziele und Wünsche des Auftraggebers)
  • Beschaffung und Aufbereitung der für die Analyse erforderlichen Unterlagen
    • Ermittlung des Versorgungsstatus Erlebens- und Todesfall
      • Status Quo
      • Rente
      • Pflege
      • Tod – Hinterbliebenenabsicherung
  • Abgleich mit den Vorstellungen des Kunden
  • Entwicklung einer Strategie zur Zielerreichung
  • Umsetzung der Optimierungsempfehlungen im finanziellen Bereich
  • Begleitung bei der Optimierung im rechtlichen und steuerlichen Bereich
  • NachSorge

5. Richtige Darstellung der Beratungsdienstleistung im Außenauftritt

  • Richtige Darstellung der Beratungsdienstleistung in Broschüren, Internetauftritt, Veröffentlichung.
  • Transformation von rechtlichen und steuerlichen Sachverhalten in die wirtschaftliche und finanzielle Dimension.

Richtige Darstellung der Beratungsdienstleistung durch die Berater.

 
6. Fach- und Methodenkompetenz:

Berater müssen über die erforderliche Fach- und Methodenkompetenz verfügen um die Hauptleistung erbringen zu können.

Es gilt:

  • Aktiver Einsatz der Methodenkompetenz
  • Passiver Einsatz der Fachkompetenz

7. Professionelle Akquise und Beratungsinstrumente:

Zusammen mit der erforderlichen Fach- und Methodenkompetenz sind professionelle Akquise und Beratungsinstrumente der Erfolgsfaktor schlecht hin.

Akquiseinstrumente:

Das Akquisehilfsmittel müssen zum einem die Dienstleistung richtig beschreiben, zum anderen den Kunden den Nutzen aufzeigen, mögliche Einwänden proaktiven aufgreifen und Lust auf die Beratungsdienstleistung vermitteln.

Beratungsinstrumente:

Die Bratungsinstrumente sollten idealerweise dem Beratungsworkflow abbilden und in der Lage sein, neben der Fachebene auf die Soft Skills abzudecken. Für eine erfolgreiche und effiziente Beratung ist es unabdingbar, den Kunden durch Selbstreflexion zur Thematisierung, Qualifizierung und Quantifizierung seiner Zielvorstellungen zu bringen.

Beratungssoftware:

Ohne den Einsatz einer Software ist die Verarbeitung der Daten und die daraus resultierende Analyse der Versorgung für den Erlebens- und Todesfall nicht möglich. Die Beratungssoftware muss in der Lage sein, den Versorgungsstatus im Erlebensfall für die Phasen:

  • Rente / Ruhestand
  • Pflegefall
  • Todesfall:
    • Darstellung des erbfallbedingten Liquiditätsbedarfs (statische Liquidität)
    • Darstellung der Hinterbliebenenabsicherung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Erbfalls.

darzustellen.

Darauf aufbauend werden durch Simulationen Wege der Optimierung und Zielerreichung aufgezeigt.

8. Abgestimmte Zusammenarbeit mit Netzwerkpartnern:

Um die Zielsetzung einer finanziell – rechtlich und steuerlichen Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall zu erreichen, ist eine abgestimmte Zusammenarbeit mit den rechts- und steuerberatenden Berufen erforderlich. Neben der Fachkompetenz sollten auch die Regeln der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Beratern verbindlich Vereinbart werden. Darüber hinaus muss es eine Selbstverständlichkeit sein, den bestehenden Berater des Kunden frühzeitig in die Beratung mit einzubinden und im Kundeninteresse arbeitsteilig vorzugehen.

Fazit:

Die Themen Vorsorgevollmacht – Verfügungen – Testamente zu verwenden um mit dem Kunden mit einem anderen Thema ins Gespräch zu kommen und dabei den Eindruck zu vermitteln in diesem Themengebieten zu beraten (auch über Netzwerkpartner) stellt einen Verstoß gegen das RDG dar.

Estate Planning – Generationenberatung ist rechtssicher möglich.

Das GeNe – Institut bietet in der Estate Planner Suite alles was für ein rechtssicheres und wirtschaftlich erfolgreiches Estate Planning erforderlich ist.

Einführungskonzeption inkl. NPP Prozess
– Qualifizierung (Methoden- und Fachkompetenz, Wissensaktualisierung)
– Akquise- und Beratungsinstrumente
– Broschüren
– Beratungsvertrag
– Beratungsbogen
Beratungssoftware F.I.N.E.S.S.
– Kundenvorträge

Estate Planning – Generationenberatung rechtssicher und wirtschaftlich zu betreiben ist anstrengend, aber es lohn sich!

„Ex nihilo nihil fit“ (von nichts kommt nichts!)

Postmortale Korrekturmöglichkeiten bei Hinterbliebenenbezügen

Besonderer Versorgungsfreibetrag

Bei der statischen Liquiditätsplanung geht es u.a. um die Ermittlung der Erbschaftsteuer als eine wichtige Belastungsgröße. Im Rahmen einer Erbfallsimulation muss beim Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner sowie den Kindern (auch Stiefkinder) bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs auch der besondere Versorgungsfreibetrag gem. § 17 ErbStG berücksichtigt werden. Da der besondere Versorgungsfreibetrag um den Kapitalwert der erbschaftsteuerfreien Hinterbliebenenbezüge gekürzt wird (Hinweis: auch ein Einmalbetrag ist anzurechnen), ist auch grundsätzlich eine dynamische Liquiditätsplanung erforderlich. So ist z.B. eine Kürzung der Witwen-/Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei eigenem Einkommen vorzunehmen. Allerdings wird für erbschaftsteuerliche Zwecke nur auf die unmittelbar nach dem Tod des Erblassers bzw. nach Ablauf des Sterbevierteljahrs zustehenden jährlichen Bruttobezüge abgestellt. Änderungen in den folgenden Jahren werden von der Finanzverwaltung grundsätzlich nicht berücksichtigt. Bei Ärzten z.B. sehen die Satzungen grundsätzlich (Ausnahme: Wiederauflebensrente) keine Kürzung der Witwen-/Witwerrenten um eigenes Einkommen vor.

Korrekturmöglichkeit nach § 14 Abs. 2 BewG

Da der Kapitalwert der erbschaftsteuerfreien Hinterbliebenenleistungen bei Witwen und Witwer nach der statistischen Lebenserwartung ermittelt wird, stellt sich die Frage, ob eine Korrektur bei vorzeitigem Ableben der Witwe oder des Witwers möglich ist. Nach h.M. ist eine Berichtigung der vormaligen Steuerfestsetzung nach § 14 Abs. 2 BewG möglich. Dazu muss der Erbe einen Antrag stellen. Da der Kapitalwert dadurch sinkt, der besondere verbleibende Versorgungsfreibetrag steigt, kann sich eine Steuererstattung ergeben. Voraussetzung ist allerdings, dass die Leistung in Form der erbschaftsteuerfreien Hinterbliebenenbezüge in den zeitlichen Grenzen des § 14 Abs. 2 S. 1 BewG wegfällt:

Leistung bei einem Alter von (nachfolgend) hat nicht mehr als (nachfolgend) bestanden

mehr als 50 Jahren bis zu 60 Jahren: 8 Jahre (Männer: Vervielfältiger 14,744-12,779; Frauen: 15,540-13,832) (Vervielfältiger für 8 Jahre: 6,509, Vervielfältiger für 1 Jahr: 0,974)

mehr als 60 Jahren bis zu 65 Jahren: 7 Jahre (Männer: Vervielfältiger 12,528-11,444; 13,601-12,580) (Vervielfältiger für 7 Jahre: 5,839, Vervielfältiger für 1 Jahr: 0,974)

mehr als 65 Jahren bis zu 70 Jahren: 6 Jahre (Männer: Vervielfältiger 11,155-9,915; 12,303-11,082) (Vervielfältiger für 6 Jahre: 5,133, Vervielfältiger für 1 Jahr: 0,974)

mehr als 70 Jahren bis zu 75 Jahren: 5 Jahre (Männer: Vervielfältiger 9,585-8,198; 10,750-9,303) (Vervielfältiger für 5 Jahre: 4,388, Vervielfältiger für 1 Jahr: 0,974)

mehr als 75 Jahren bis zu 80 Jahren: 4 Jahre (Männer: Vervielfältiger 7,838-6,384; 8,918-7,327) (Vervielfältiger für 4 Jahre: 3,602, Vervielfältiger für 1 Jahr: 0,974)

mehr als 80 Jahren bis zu 85 Jahren: 3 Jahre (Männer: Vervielfältiger 6,030-4,721; 6,931-5,406) (Vervielfältiger für 3 Jahre: 2,772, Vervielfältiger für 1 Jahr: 0,974)

Erbschaftsteuerpflichtige Hinterbliebenenleistungen

U.a. Leistungen aus einem Basisrentenvertrag sind erbschaftsteuerpflichtig. Diese können in Form einer HZV an den überlebenden Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner oder an die Waisen fließen. Bei Leistungen an die Waisen handelt es sich um Zeitrenten, die für den Zeitraum gezahlt werden, in dem das Kind die Voraussetzungen des § 32 EStG erfüllt, also grundsätzlich bis das Kind das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (für vor dem 1.1.2007 abgeschlossene Verträge gilt hier das 27. Lebensjahr). Leistungen können an diesen Personenkreis auch aufgrund besonderer Vertragskonstellation (z.B. Einschluss einer Rentengarantiezeit und Auszahlung des Restkapitals im Todesfall in Form einer Leibrente für den überlebenden Ehegatten oder einer Zeitrente für Waisen) gezahlt werden.

Auch Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus einer betrieblichen Altersversorgung sind erbschaftsteuerpflichtig.

Stirbt der Berechtigte (Hinterbliebener) vorzeitig (Fristen s.o.), ist gem. § 14 Abs. 2 BewG auf Antrag eine Korrektur sowohl bei der Sofortversteuerung als auch bei der Jahresversteuerung möglich. Beim Verpflichteten erfolgt die Berichtigung gem. § 14 Abs. 2 S. 3 BewG von Amts wegen.

5.5.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Die wirtschaftliche Hauptleistung in der Wohlsorgeberatung

Falsche bzw. unzulässige Dienstleistungen

Häufig wird von Banken und freien Finanzdienstleistern der Inhalt der Beratungsdienstleistung „Generationenberatung bzw. Generationenmanagement oder Estate Planning“ missverstanden. Dies ist auch die Ursache von derzeitigen Abmahnungen und Klagen wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.

So wird u.a. mit folgenden Dienstleistungen geworben:

„Erstellung von Vollmachten; Wir beraten zu Generalvollmacht, Betreuungsverfügung, …; Regeln Sie alle 4 Säulen – u.a. das Testament; Optimierung der Erbschaftsteuer; Stiftungsberatung inkl. Erstellung von Stiftungssatzungen; Optimale Nachfolgeplanung und Testamentsgestaltung unter erbrechtlichen und steuerlichen Gesichtspunkten – gerne auch in Kooperation mit Notaren, Steuerberatern und Rechtsanwälten Ihres Vertrauens“.

Die vorstehende Liste lässt sich problemlos weiterführen, eine kurzweilige Internetrecherche führt zu der Erkenntnis, dass das unreflektierte Kopieren von Inhalten auch hier Einzug gehalten hat – allerdings mit gravierenden Folgen.

Worum sollte es eigentlich gehen ?

Bei der Wohlsorgeberatung geht es auf der immateriellen Ebene um die intensive Eruierung der Zielvorstellungen des Kunden, insbesondere mit Blick auf Vermögen und Liquidität. Auf der materiellen Ebene geht es um die statische Liquiditätsplanung (Planung auf der Basis von Bestandsgrößen = Vermögen) und die dynamische Liquiditätsplanung (Planung auf der Basis von Stromgrößen = liquiditätswirksame Einnahmen und Ausgaben). Die Netzwerkpartner Rechtsanwalt und Notar können nur dann eine optimale letztwillige Verfügung oder einen lebzeitigen Übergabevertrag erstellen, wenn zuvor auf der wirtschaftlichen Ebene eine entsprechende Analyse gefertigt worden ist. Folgende ausgewählte Fragen sollen den vorstehenden Aspekt kurz verdeutlichen:

Erbeinsetzungen (allgemein): Passt die Vermögensstruktur (auch in der Zukunft) zu den jeweiligen Erbteilen ?

Erbeinsetzung des Ehegatten: Ist damit eine gewünschte finanzielle Absicherung des überlebenden Ehegatten auch unter Berücksichtigung eines Pflegefalls gegeben ?

Stückvermächtnis: Wurde eine veränderte Vermögensstruktur in der Zukunft z.B. durch Pflegefall berücksichtigt ?

Rentenvermächtnis: Wurde die festzulegende Höhe der monatlichen Zahlung durch eine dynamische Liquiditätsplanung ermittelt ?

Nießbrauchsvermächtnis: Wurden die wirtschaftlichen Folgen für den Vermächtnisnehmer und den Beschwerten unter Berücksichtigung seiner Ziele und Wünsche analysiert ?

Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt: Wurde geprüft, ob nach der geplanten Übertragung die Versorgungssituation des Übergebers und dessen Ehegatten bei einem Pflegefall ausreichend ist (Stichwort: Kapitalverzehr erforderlich) ?

Aus diesen Fragen wird deutlich, dass es zum Wohle des Kunden nicht ohne ein Netzwerk geht. Wissen im zivil- und steuerrechtlichen Bereich kann und darf von Banken und freien Finanzdienstleistern nur passiv verwendet und nicht aktiv eingesetzt werden. Passiv, um auf der wirtschaftlichen Ebene und im Bereich der Finanzprodukte die richtigen Schlussfolgerungen ziehen zu können.

Wohlsorgeberatung ist mehr

Wohlsorgeberatung umfasst aber nicht nur das Szenario „Todesfall/Vermögensnachfolge“, sondern – wie bereits mit den vorstehenden Fragen verdeutlicht – auch das Szenario „Pflegefall“ sowie den Eintritt in den Ruhestand.

6.4.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Übersicht Fristen bei der Nachfolgeplanung

Steuerrecht

Beginn und Ende der 10-Jahres-Frist bei privaten Veräußerungsgeschäften (Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, § 23 EStG): Zeitpunkte des Abschlusses der obligatorischen Verträge (notarielle Beurkundung)

Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG (z.B. Gemälde, Münzen, Edelmetalle): grundsätzlich weniger als 1 Jahr; sofern zur Einkünfteerzielung genutzt (z.B. Container), beträgt die Frist 10 Jahre

Beginn der AfA bei Gebäuden im Fall der Anschaffung: Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums (wenn Eigenbesitz, Gefahr, Lasten und Nutzen auf den Erwerber übergehen)

Rücklage nach § 6b EStG: grundsätzlich 4 Jahre (Ausnahme bei neu hergestellten Gebäuden: 6 Jahre), Bestimmung nach Wirtschaftsjahren, beginnt mit Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das die Rücklage gebildet wurde (im Fall der unentgeltlichen Betriebsübernahme während des laufenden Wirtschaftsjahres ist das zwingend entstehende Rumpfwirtschaftsjahr beim Betriebsübergeber mit dem entstehenden Rumpfwirtschaftsjahr beim Betriebsübernehmer zu verklammern und lediglich als ein Wirtschaftsjahr zu werten); veräußertes Wirtschaftsgut muss u.a. im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens 6 Jahre (Übergang von Besitz, Gefahr, Nutzung und Lasten, Möglichkeit bestimmungsgemäßer Nutzung bei Herstellung, taggenau) ununterbrochen zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört haben

Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG: 3 Jahre (Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahrs), zur unentgeltlichen Betriebsübernahme siehe vorstehend

§ 6 Abs. 3 EStG: 5 Jahre bei unentgeltlicher Übertragung von Teilanteilen unter Zurückbehaltung von Sonderbetriebsvermögen

§ 6 Abs. 5 S. 3 EStG: grundsätzliche Sperrfrist endet 3 Jahre nach Abgabe der Steuererklärung des Übertragenden für den VZ, im dem die in § 6 Abs. 5 S. 3 EStG bezeichnete Übertragung erfolgt ist; 7 Jahre bei Übertragung des Wirtschaftsguts auf Körperschaften

Realteilung i.S.d. § 16 Abs. 3 EStG: 3 Jahre nach Abgabe der Steuererklärung der Mitunternehmerschaft für den VZ der Realteilung

Erbschaft- und schenkungsteuerliche Nachsteuertatbestände bei begünstigtem Vermögen: 5/7 Jahre

Erbschaftsteuerliche Behaltensfrist für das Familienheim (Erwerb von Todes wegen): grundsätzlich 10 Jahre

Zivilrecht

Pflichtteilsansprüche: 3 Jahre, Verjährung beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Pflichtteilsanspruch entstanden ist und der Pflichtteilsberechtigte von seinem Pflichtteilsanspruch Kenntnis erlangt hat („Silvesterverjährung“), kenntnisunabhängig gilt eine Höchstfrist von 30 Jahren

Pflichtteilsergänzungsansprüche: 10 Jahre; sofern die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe; Vorbehalt des Totalnießbrauchs führt dazu, dass die Zehn-Jahres-Frist des § 2325 BGB erst mit Beendigung des Nießbrauchs beginnt

Eigengeschenke (§ 2327 BGB): alle entsprechenden Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten (keine zeitliche Schranke)

Anrechnung auf Pflichtteil (§ 2315 BGB): alle entsprechenden Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten (keine zeitliche Schranke)

Vermächtnisansprüche: Verjährung nach 3 Jahren, wohl auch bei Grundstücksvermächtnissen (umstritten)

Ausschlagung der Erbschaft: 6 Wochen (6 Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält), Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt; ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht

Beeinträchtigende Schenkungen bei Vorliegen eines Erbvertrages/gemeinschaftlichen Testaments: Verjährung nach 3 Jahren vom Erbfall an

Eintragung des Erben im Grundbuch: 2 Jahre (nach Anmerkung 1 zu Nr. 14110 KV GNotKG wird die Gebühr nicht für die Eintragung von Erben des eingetragenen Eigentümers erhoben, wenn der Eintragungsantrag binnen zwei Jahren seit dem Erbfall bei dem Grundbuchamt eingereicht wird; die Gebührenbefreiung gilt auch dann, wenn die Erben erst infolge einer Erbauseinandersetzung eingetragen werden) (Hinweis: wurde zunächst die Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen, ist die folgende weitere Eintragung eines oder mehrerer Erben aufgrund Erbauseinandersetzung nach OLG München v. 10.2.2016, 34 Wx 425/15 nicht mehr gebührenbefreit)

15.3.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Kundenbindung über den Tod hinaus…

 

Kundenbindung über den Tod hinaus ist ein erklärtes Ziel vieler Finanzdienstleister. Das Vermögen soll generationenübergreifend im Haus des Finanzdienstleisters verbleiben. Man will Vertrauen für die Zukunft festschreiben.

Die Bank im Todesfall…

Aktuell durfte eine 74 jährige Dame persönlich erleben, wie die Bank in ihrem Todesfall agieren wird. Durch eine fehlerhafte Information der Krankenkasse wurde die Rentenzahlung an die Hausbank eingestellt und die Kundin kurzer Hand für tot erklärt. Der auslösende Faktor liegt bei einem Fehler der Krankenkasse. Alle Ereignisse, die in der Folge bei der Bank geschehen, haben nichts mit dem ursächlichen Fehler zu tun.

Doch schauen Sie selbst und lesen im Nachgang unsere Gedanken zu dieser Geschichte:

Kundenbindung über den Tod hinaus?

Das Erleben im Todesfall beginnt mit dem Einzug der EC-Karte.

Der Sohn erhält die Meldung nach § 33 ErbStG und dies ohne ein Kondolenzschreiben seitens der Bank. Es liegt keine Sterbeurkunde vor und es ist nicht geklärt, wer Erbe der angeblich „Verstorbenen“ ist.

Der Ehemann der Dame lebt und ihm geht keinerlei Schriftverkehr zu.

Hier wurden viele rote Ampeln überfahren.

Neben der mangelnden Kondolenzkultur sind offenkundig auch erhebliche fachliche Fehler geschehen.

Nun kann jeder Leser zunächst von sich sagen, dass das im eigenen Hause nie geschehen wäre. Im Stillen lohnt es sich zu reflektieren, ob Ihr Haus für die Abwicklung im Todesfall eines Kunden tatsächlich gut aufgestellt ist. Gibt es Mitarbeiter, die fachlich, methodisch und mit einer entsprechenden Kondolenzkultur für diese Aufgabe vorbereitet sind?

Sind Sie bereit für einen professionellen Nachlass-Service?

Näheres zu dieser spannenden Alternative im nachfolgenden Artikel auf unserem Blog:

http://wohlsorge.de/testamentsvollst…n-ertragsbringer ‎

 

Herzliche Grüße

Angelika Thiedemann

 

Assetklasse Immobilien und Estate Planning

Assetklasse Immobilien und Estate Planning

Gerade war ich am Briefkasten und habe das freundliche Angebot eines Maklers herausgefischt mit dem Hinweis:

Lassen Sie die Käufer nicht länger warten!

Der Anbieter ist gerne für mich da, wenn ich die Immobilie verkaufen, vermieten oder einwerten lassen möchte. Vielleicht bin ich ja sogar auf der Suche nach einem neuen Zuhause…

Das sind die Momente, in denen ich mich frage, warum die Assetklasse Immobilien in der Beratung bei Finanzdienstleistern häufig so eine untergeordnete Rolle spielt.

Wenn man betrachtet, aus welchen Vermögensformen sich das Erbschaftsvolumen zusammensetzt, spielt die Assetklasse Immobilien für die Anleger eine gewichtige Rolle.

Geldvermögen und Immobilienvermögen liegen in den Betrachtungsjahren 2005-2015 gleichauf.

Unter wirtschaftlichen Aspekten sind Immobilien – natürlich unter Berücksichtigung des Faktors Lage Lage Lage – Bestandteil des Gesamtvermögens und haben unabhängig von der Nutzen Einfluß auf die Liquiditätsbetrachtungen für einen Kunden.

Die eigengenutzte Immobilie dient in der Darlehensphase der Vermögensbildung, ohne Belastungen gibt sie Freiraum in der Liquidität.

Bei Fremdvermietung kommen neben steuerlichen Aspekten ebenfalls vermögensbildende und liquiditätswirksame Elemente zum Tragen, die für die Planungen bedeutende Parameter sind.

Eine valide Betrachtung der Lebensphasenliquidität von Kunden (Status Quo, Rente, Pflege, Hinterbliebenenversorgung)  ist ohne die Einbeziehung des Immobilienvermögens nicht möglich.

Eine Gesamtvermögensstrategie, die sich nur auf das Geldvermögen bezieht, ist unzureichend.

In Phasen der Fremdbestimmung eines Menschen (Handlungsunfähigkeit) müssen klare Leitplanken für den Umgang mit dem Gesamtvermögen geschaffen werden. Der Einsatz von Liquidität und die Planung eines ggf. gezielten Vermögensverzehrs sind unverzichtbare Bestandteile der Estate Planning Beratung.

Nomen est Omen- ist die Immobilie immobil?

Menschen, die sich auf die kommenden Lebensphasen vorbereiten, stellen dabei auch die aktuelle Wohnsituation kritisch in Frage.

Ist das Haus für alle Lebensphasen geeignet? Will man stadtnäher, barrierefrei, in einer Gemeinschaft wohnen,…?

Viele Immobilien werden im Erbfall veräußert, weil die Erben nicht vor Ort leben, andere Vorstellungen haben, sich nicht damit belasten möchten, die notwenige Erbschaftsliquidität nicht vorhanden ist,…!

Dies sind nur einige wenige Aspekte, warum es sich lohnt die Immobile als Assetklasse intensiv in den Blick zu nehmen.

Vertriebssignale werden z.B.übersehen, wenn Darlehen einfach nur neu festgeschrieben werden und kein Gespräch über die Zukunftsplanung und die kommenden Lebensphasen erfolgt…

Wir geben Ihnen die Gelegenheit dazu, nehmen Sie Kontakt zu uns auf oder besuchen Sie unseren Workshop:

Wie Estate Planning zum Ertragsbringer wird!

http://wohlsorge.de/wie-estate-plann…ragsbringer-wird ‎

Herzliche Grüße

Angelika Thiedemann

 

 

Dynamische Liquiditätsplanung und ambulante Pflege

Ambulante Pflege

Ab 1.1.2017 werden die Leistungsbeträge bei ambulanter Pflege erhöht. Das Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen beträgt je Kalendermonat

  • 316 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2,
  • 545 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3,
  • 728 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4,
  • 901 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5.

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als Sachleistung (häusliche Pflegehilfe). Der Anspruch auf häusliche Pflegehilfe umfasst je Kalendermonat

  • für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 689 Euro,
  • für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 298 Euro,
  • für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 612 Euro,
  • für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 995 Euro.

Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag ist allerdings zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags. Der Entlastungsbetrag dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen u.a. im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen der ambulanten Pflegedienste, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung sowie u.a. im Zusammenhang von Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a SGB XI.

Bei einer Pflege durch einen Pflegedienst muss der Eigenanteil berücksichtigt werden. Als Informationsquelle kann dabei unter www.aok-pflegeheimnavigator.de (Pflegedienste suchen) in einigen Bundesländern und Regionen auf Kostenschätzungen (Musterprofile, individuell) zurückgegriffen werden.

Einkommensteuerliche Besonderheiten

Kosten für die Beschäftigung einer ambulanten Pflegekraft und/oder die Inanspruchnahme von Pflegediensten sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Selbst erbrachte Pflegeleistungen eines Angehörigen führen nicht zum Abzug eigener fiktiver Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen i.S.v. § 33 Abs. 1 Satz 1 EStG (vgl. FG Münster v. 15.04.2015, 11 K 1276/13 E).

Von den vorstehenden Kosten werden die Leistungen der Pflegekasse/Krankenkasse und eine zumutbare Belastung (vgl. § 33 Abs. 2 EStG) abgezogen.

Anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG können behinderte Menschen einen Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG geltend machen

2.3.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Dynamische Liquiditätsplanung und stationäre Pflege

Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II

Das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 ist u.a. betreffend die Vorschriften zur Bestimmung der Pflegegrade, zum Beitrags-, Vergütungs- und Leistungsrecht sowie weitere daran anknüpfende Regelungen zum 1.1.2017 in Kraft getreten. 2016 diente insoweit als Vorbereitungszeitraum.

Stationäre Pflege

Ab 1.1.2017 wird ein sog. einrichtungseinheitlicher Eigenanteil für die Pflegegrade 2-5 (nicht Pflegegrad 1) ausgewiesen. Jede Pflegeeinrichtung bzw. jedes Pflegeheim hat danach einen Eigenanteil zu ermitteln, der bei jedem Pflegegrad gleich hoch sein muss. Die Eigenanteile können sich also von Pflegeheim zu Pflegeheim unterscheiden, in dem jeweiligen Pflegeheim ist der Eigenanteil dagegen bei den verschiedenen Pflegegraden gleich hoch. Wer weniger Pflege benötigt, zahlt grundsätzlich (ohne Berücksichtigung der Zusatzleistungen) in dem Pflegeheim genauso viel wie eine Person, die stark pflegebedürftig ist. Als Informationsquelle eignet sich hervorragend der AOK-Pflegeheimnavigator (www.aok-pflegeheimnavigator.de). Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil (pflegebedingter Eigenanteil) ist der Zuzahlungsbetrag des Pflegebedürftigen in Bezug auf die eigentliche Pflege. Dazu kommen noch die monatlichen Kosten für Unterkunft, Verpflegung und die Investitionskosten. Das sind Kosten, die dem Träger von Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit Herstellung, Anschaffung und Instandsetzung von Gebäuden und der damit verbundenen technischen Anlagen entstehen.

Beispielrechnung vollstationäre Dauerpflege (ausgewähltes Pflegeheim in Bayern) PG 2 PG 3 PG 4 PG 5
Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil (mtl.) * 815 €
Unterkunft und Verpflegung (mtl.) * 617 €
Investitionskosten (mtl.) * 365 €
Monatliche Versorgungslücke vor sonstigen Einnahmen und Ausgaben 1.797 €

* durchschnittlich 30,42 Tage

Außerdem können noch Kosten für Zusatzleistungen (besondere Komfortleistungen bei Unterkunft und Verpflegung, zusätzliche pflegerisch-betreuende Leistungen) hinzukommen.

Einkommensteuerliche Besonderheiten

Kosten für die altersbedingte Unterbringung in einem Pflegeheim sind nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Es handelt sich um Kosten der privaten Lebensführung i.S.d. § 12 EStG. Wird die Person während der altersbedingten Unterbringung pflegebedürftig, können nur die (gesondert in Rechnung gestellten) Pflege-/Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Sofern die Unterbringung dagegen krankheits-/pflegebedingt ist, sind die Aufwendungen für die Pflege eines pflegebedürftigen Steuerpflichtigen (Person mit Pflegegrad) ebenso wie Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung. Auch die Unterbringungskosten können in einem solchen Fall angesetzt werden.

Von den vorstehenden Kosten werden die Leistungen der Pflegekasse/Krankenkasse, eine zumutbare Belastung (vgl. § 33 Abs. 2 EStG) und ggf. eine Haushaltsersparnis (sofern der Haushalt aufgelöst wird, 2017: 8.820 €) abgezogen.

Anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG können behinderte Menschen einen Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG geltend machen.

24.2.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

NextGen! Private Banking Kunden

NextGen!

NextGen! so das Schlagwort, dass sich mit der gewaltigen Herausforderung im Zusammenhang mit der Vererbungswelle und der nachfolgenden Kundengeneration im Private Banking beschäftigt

Der Status Quo:

  • Die Kundenbestände im Private Banking sind extrem überaltert – Kunden im Alter 65+ bilden das Gro
  • Die Nachfolgegeneration der Private Banking Kunden gehört der Altersgruppe 40+ bis 50+ an
    Private Banking Kunden mit einem Gesamtvermögen zwischen 2,5 – 7,5 Mio € haben ca. 50% ihres Gesamtvermögens in Immobilien, 20% in liquiden Vermögen und ca. 30% in Beteiligungen (meist eigene aktive Beteiligungen – Unternehmer!)
  • Private Banking in Deutschland hat den Schwerpunkt in der Anlage des liquiden Vermögens
  • Die Erträge im Private Banking sind seit Jahren rückläufig
  • Die Geschäftspotenziale, die in der Anlageklasse Immobilie liegen, werden unzureichend genutzt

In dem Artikel „Kundenstrukturen“ erschienen in der Ausgabe 01/2017 des Private Banking Magazin, beschäftigen wir uns mit den Kundenstrukturen im Private Banking, den damit zusammenhängenden altersspezifischen Bedarfen der Kunden. Wir zeigen auf, welche Maßnahmen erforderlich sind, um wirksam entgegenzuwirken.

Zum Artikel

In einem der nächsten Blogbeiträge werden wir darauf eingehen, wie Estate Planning – Generationenmanagement helfen kann die nachfolgende Generation der Private Banking Kunden zu gewinnen und die Geschäftspotenziale in der Assetklasse Immobilie zu erschließen.

Ihr

Heinz Angermair