BGH – Patientenverfügung muss konkret sein!

Eine Patientenverfügung muss nach dem Beschluss des BGH genau und konkret sein. Allgemeine Anweisungen wie „ich wünsche keine lebensverlängernden Maßnahmen“ reichen nicht aus.

Zum Sachverhalt:

Im konkreten Fall handelt es sich um eine 75jährige, die nach einem Hirnschlag über eine Magensonde ernährt wurde und sich nicht artikulieren konnte.

In ihrer Patientenverfügung hatte sie sich für den Fall eines Gehirnschadens gegen lebensverlängernde Maßnahmen ausgesprochen.

Die Frau hatte der Patientenverfügung noch eine Vorsorgevollmacht für Ihre drei Töchter beigefügt, in denen sie diese ermächtigt, mit den behandelnden Ärzten alle erforderliche Entscheidungen zu treffen, um den Willen der Patientenverfügung umzusetzen. Einer ihrer drei Töchter hatte die Frau zusätzlich noch eine Generalvollmacht zur Vertretung auch in allen medizinischen Angelegenheiten erteilt.

Die behandelnde Ärztin und die generalbevollmächtigte Tochter und die Ärztin waren der Ansicht, dass ein Abbruch der künstlichen Ernährung nicht dem Willen der Mutter entspreche. Die beiden anderen Töchter wollten die künstliche Ernährung abbrechen lassen und beantragten beim Betreuungsgericht entsprechend juristische Schritte. Der Sachverhalt kam zum Bundesgerichtshof – der nun entschied, die zu verlangende „bestimmte Behandlungsentscheidung“ liege nicht vor.

Reaktion in den Medien:

Die Zeit führt in ihrem Artikel vom 09. August aus:

Worauf es ankommt:
Vordrucke verwenden:

Patientenverfügungen, die Laien in ihren eigenen Worten formuliert haben, werden oft nicht beachtet, gerade wenn sie vage Aussagen enthalten. Sätze wie, „Wenn ich für Ärzte im Sterben liege, möchte ich nicht an Schläuchen hängen“ sind für Ärzte nicht hilfreich – und juristisch nicht wirksam.

Ärzte und Anwälte können mehr mit Patientenverfügungen anfangen, die auf der Basis gut formulierter Vordrucke erstellt wurden und mögliche künftige Situationen beschreiben.

Aber Vorsicht, nicht alle Vordrucke sind gut. Die Medizin-Anwältin Beate Steldinger empfiehlt die Textbausteine, die das Bundesjustizministerium online anbietet.

Spiegel online führt aus:

Millionen Deutsche aufgefordert, Dokumente zu prüfen

Die Süddeutsche schreibt in der Ausgabe vom 10.08:

Laut Umfrage haben 28% aller erwachsenen Deutschen und 44 Prozent der über 60-jährigen eine Patientenverfügung. Sie sollten nun prüfen, ob sie den Anforderungen des Bundesgerichtshofs genügt.

Auswirkung auf die Beratungspraxis:

Der Fall macht deutlich, wie komplex die Thematik „Vertretungsregelung“ ist und wie schwer es für Menschen ist, für diese Situationen individuell, den eigenen Vorstellungen entsprechend zu verfügen.

Was in den meisten Fällen viel zu kurz kommt, ist die Darstellung, in welchem Zusammenhang die unterschiedlichen Regelungen zu einander stehen, z.B. das Verhältnis Generalvollmacht zu Patientenverfügung oder im Bereich der Vermögenssorge das Verhältnis Bankvollmacht zur Betreuungsverfügung.

Zurecht wird immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es sei das Innenverhältnis zu regeln, nur wer unterstützt dabei? Machen Sie doch den Versuch bei sich selbst, sind Sie in der Lage, das Innenverhältnis einer Vollmacht für Ihre eigene Situation vollumfänglich zu regeln? Die meisten Menschen scheitern daran und flüchten sich dann in vage Formulierungen, die wie oben beschrieben dann ggf. rechtlich nicht bindend sind.

Folgt ein Mensch den Empfehlungen der oben genannten Medien:

– Vorhandene Dokumente überprüfen
Vordrucke verwenden

Ist das Ergebnis bereits vorprogrammiert – es wird anders aber nicht besser!

Es muss konkret sein…

Unsere Verantwortung als Estate Planner – Generationenberater:

Unseren Beratungsauftrag können wir nur nachkommen, wenn uns hierfür auch alle erforderlichen Informationen vorliegen, dazu gehört insbesondere auch, welche Zielsetzungen unsere Mandaten haben. Aber genau daran scheitern nahezu alle Menschen. Das liegt daran, dass man Ziele nur formulieren kann, wenn man den Umfang und die Zusammenhänge in den jeweiligen Themengebieten kennt.

Vor diesem Hintergrund steht am Beginn unserer Beratungen eine ausführliche Anamnese –durch einen strukturierten Anamnesebogen. Der Anamnesebogen führt durch alle Themenbereiche der Vorsorge- und Vermögensnachfolge.

Die im Anamnesebogen erhobenen Daten bilden die Grundlage für das weitere Beratungsmandat und ermöglichen eine effiziente, zielgerichtete Beratung und zeigt auf, an welcher Stelle welche Netzwerkpartner hinzuzuziehen sind.

Sie fragen sich jetzt, dürfen wir das?

Der Nomos Kommentar zum Rechtsdienstleistungsgesetz führt zu § 5 RDG in Ziff. 87 aus:

„Die Hilfestellung bei der Formulierung einer Patientenverfügung ist als zur ärztlichen Beratung gehörend anzusehen. Die Formulierung einer solchen Patientenverfügung mit ihren komplizierten rechtlichen Indikationen stellt keine Hilfstätigkeit zu der ärztlichen Beratung, sondern eine eigenständige Hauptaufgabe dar, die die volle Kompetenz eines Rechtsanwaltes erfordert.

Als Estate Planner / Generationenberater geben wir…

  • zunächst wertvolle Hilfestellung bei den Themengebieten der Vorsorge- und Vermögensnachfolge
  • Skizzieren den Status und Quo
  • zeigen Zielabweichungen auf und…
  • übernehmen im Bereich der finanziellen und wirtschaftlichen Gestaltungsinstrumente die Umsetzung und…
  • arbeiten darüber hinaus mit den rechts- und steuerberatenden Berufen, mit dem Ziel einer finanziell und rechtlich abgestimmten Vorsorge- und Vermögensnachfolge zusammen.

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