Betriebsaufspaltung und Eigentümerstellung

Grundlagen

Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn einer Betriebsgesellschaft wesentliche Grundlagen für ihren Betrieb von einem Besitzunternehmen überlassen werden (sachliche Verflechtung) und die hinter dem Betriebs- und dem Besitzunternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben (personelle Verflechtung); dieser ist anzunehmen, wenn die Person, die das Besitzunternehmen beherrscht, auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchsetzen kann. Liegt eine Betriebsaufspaltung vor, betreibt auch das Besitzunternehmen einen Gewerbebetrieb und der Unternehmer bzw. die Mitunternehmer erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Sachliche Verflechtung

Die Nutzungsüberlassung der Wirtschaftsgüter (in der Praxis v.a. Grundstücke) zwischen Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen kann entgeltlich, unentgeltlich oder teilentgeltlich sein. Die wesentliche Betriebsgrundlage muss nicht zwingend Eigentum des Besitzunternehmens sein, wie der BFH jüngst in seiner Entscheidung v. 10.5.2016, X R 5714 bestätigt hat. Sofern diese vom Besitzunternehmer lediglich angemietet worden ist oder er sonst Nutzungsberechtigter ist, ist die sachliche Verflechtung auch erfüllt. Es genügt, wenn derjenige, der die Nutzung überlässt, die wesentliche Betriebsgrundlage aus eigenem Recht nutzen konnte und folglich auch weiterverpachten oder -vermieten durfte. Dies gilt sowohl bei der echten als auch der unechten Betriebsaufspaltung.

Beispiel 1:

A ist zu 51 % an der X-GmbH beteiligt, die eine Gastronomie- und Veranstaltungshalle betreibt. Die Gastronomie- und Veranstaltungshalle hat A von der Z-GmbH angemietet. In der Präambel des Mietvertrags ist ausgeführt, der Mieter sei berechtigt, den Mietvertrag mit allen Rechten und Pflichten an eine Betreibergesellschaft zu übertragen, die für den Betrieb der Halle gegründet werde.

Beispiel 2:

Einzelunternehmer A ist Mieter eines Grundstücks, das ihm seine Mutter unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen hatte. A gründet die A-GmbH und überträgt auf diese das Umlaufvermögen. Das Grundstück wird der A-GmbH mit Zustimmung der Mutter zur Nutzung überlassen.

Beispiel 3:

Die Eltern E1 und E2 sind zu jeweils 50 % an der E-GmbH beteiligt. Die E-GmbH nutzt ein Grundstück, das die Eltern vor 5 Jahren ihrer Tochter T übertragen hatten; dabei behielten sie sich als Gesamtberechtigte gem. § 428 BGB einen lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauch vor. E1 und E2 sind dabei in den Pachtvertrag mit der E-GmbH eingetreten.

15.11.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

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