Geheimnisvolle Konten – wenn ein Gemeinschaftskonto sich als Einzelkonto tarnt…

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Dass Guthaben auf Gemeinschaftskonten in Wahrheit nur einem Beteiligten gehören, das hört man öfter. Aber auch der umgekehrte Fall kommt immer wieder vor: aus Gründen, an die sich später keiner mehr erinnert, wird ein Betrag, der eigentlich zwei Personen zusteht (z.B. aus dem Verkauf einer Immobilie oder einer anderen Anlage, die beiden gemeinsam gehört hat) auf ein Einzelkonto gebucht. Nicht ohne weiteres bedeutet das, dass mit der Buchung auf das Einzelkonto der Nicht-Kontoinhaber dem Kontoinhaber das ihm zustehende Guthaben gleich schenkt.

Wie auch beim Gemeinschaftskonto kommt es darauf an, was im Innenverhältnis vereinbart wurde – und diese Vereinbarung wird häufig konkludent (also ohne, dass ausdrücklich darüber gesprochen wird) getroffen. Das ist dann für denjenigen, dem ein Teil des Guthabens zusteht, besonders bedauerlich, wenn der Kontoinhaber geschäftsunfähig wird oder verstirbt und sich der Bevollmächtigte / gerichtlich bestellte Betreuer oder der Erbe weigert, den Teil auszuzahlen, der dem Kontoinhaber gar nicht gehört. Gerade bei konkludenten Vereinbarungen gibt es eben nichts Schriftliches, das man zum Beweis vorlegen könnte.

Deshalb sollte immer, wenn gemeinschaftliches Guthaben auf ein Einzelkonto übertragen wird, schriftlich festgehalten werden, wem tatsächlich wie viel dieser Summe gehört und unter welchen Umständen vom Kontoinhaber (und damit auch von seinem Vertreter oder Rechtsnachfolger) der ihm nicht gehörende Teil des Guthabens auszuzahlen ist. Und das sollte auch dann gemacht werden, wenn das Guthaben vermeintlich nur vorübergehend auf dem Konto „geparkt“ wird, bevor es dann für eine weitere (gemeinschaftliche) Erwerbung genutzt wird: niemand weiß, ob es zu der weiteren Verwendung wirklich kommt und was in der Zwischenzeit passieren kann. Die Vereinbarung schadet ja nicht, wenn sie in der Ablage liegt und keiner sie braucht!

Wer es ganz genau wissen will: das OLG Schleswig Holstein hat am letztes Jahr einen solchen Fall verhandelt: hier verstarb der Kontoinhaber, auf dessen Einzelkonto (in diesem Fall ein Festgeldkonto) sich auch Guthaben befand, das der nichtehelichen Lebensgefährtin zustand. Wenig überraschend hat sich die Erbin (= Tochter des Kontoinhabers) zunächst geweigert, der Lebensgefährtin den ihr zustehenden Teil auszuzahlen, und das sogar, obwohl der Erblasser in seinem Testament erwähnt, dass das Guthaben nicht ihm allein gehört. Urteil vom 17.11.2015, Az. 3 U 20/15 (derzeit im Volltext nur in kostenpflichtigen Entscheidungsdatenbanken abrufbar)

Erbrecht in Europa

Erbrecht in Europa

Immer wieder hat man es mit Kunden zu tun, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben (EU-ErbrechtsVO!) oder ausländische Staatsangehörige sind.
Für die Frage, ob in ihrem Fall das deutsche oder das Heimatrecht zu den Ergebnissen führt, die sich der Erblasser wünscht, muss man zunächst zumindest grob wissen, welche Regelungen das ausländische Recht denn beinhaltet.
Die Vereinigung Notaries of Europe bietet auf http://www.successions-europe.eu/ eine Übersicht über die wichtigsten Fragestellungen in Bezug auf Erbrecht und Erbschaftsteuer in 22 europäischen Staaten. Die Informationen sind auf Englisch und Französisch und für Deutschland und Österreich auf Deutsch abrufbar und grundsätzlich in die vier Kategorien gegliedert: Anticipate, Prepare, Inherit und Taxation (Steuern).

Daneben gibt es eine Seite der Europäischen Kommission, die ebenfalls Übersichten zum Thema Erbrecht in 28 Staaten bereithält: https://e-justice.europa.eu/content_successions-166-de.do

Die Artikel sind hier sämtlich auf Deutsch abrufbar.

In einer Zusammenarbeit von Notaries of Europe und der Europäischen Kommission gibt es außerdem das Europäische Vorsorgeportal, in dem man sich über die jeweiligen Regelungen für Minderjährige und geschäftsunfähige Erwachsene und die die Möglichkeiten von Vollmachten informieren kann: http://the-vulnerable.eu/Home.aspx

Die Artikel sind hier auf Deutsch abrufbar.

Garching, 13.07.2016

RAin Patricia Mendl