Ehe für alle

Ehe für alle ab 01.10.2017

Sehr kurzfristig vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag eine Änderung im BGB beschlossen, die die Ehe für alle ermöglicht. Ab dem 1.10.2017 tritt die Änderung des § 1353 BGB in Kraft, der dann lautet: Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.

Ab 01.10.2017 ist der Abschluss der Lebenspartnerschaft nicht mehr möglich

In Zukunft können gleichgeschlechtliche Partner nur noch die Ehe eingehen, der Abschluss einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist ab dem 1.10.17 nicht mehr möglich.

Was passiert mit bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften?

Schon geschlossene eingetragene Lebenspartnerschaften bleiben als solche bestehen, sie werden nicht automatisch in eine Ehe umgewandelt. Wünschen die Partner dies, so müssen sie gemeinsam auf dem Standesamt erklären, nunmehr eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen.

Auswirkung auf die Beratung

Für die Beratung hat die Ehe für alle keine Auswirkung. Schon bisher waren Ehegatten und eingetragene Lebenspartner güterrechtlich gesehen gleichgestellt, das ändert sich auch nicht. Wenn Sie in der Beratung auf eine korrekte Bezeichnung Wert legen, so werden ab dem 1.10.17 einheitlich alle, die ab diesem Termin die Ehe schließen, als Ehegatten bezeichnet. Haben Sie Kunden, die seit 2001 bis zum 30.9.17 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind, so müssen Sie nachfragen, ob die Partner eine Umwandlung in die Ehe vorgenommen haben, ansonsten bleibt hier die Bezeichnung eingetragener Lebenspartner bestehen.

Erfassung in F.I.N.E.S.S.

In F.I.N.E.S.S. stehen Ihnen bei der Personenerfassung die Attribute verheiratet und Lebenspartnerschaft zur Verfügung. Bei allen ab dem 01.10.2017 geschlossenen Ehe verwenden Sie einheitlich verheiratet. Bei Lebenspartnerschaften die vorher geschlossen worden sind steht Ihnen auch weiterhin das Attribut Lebenspartnerschaft zur Verfügung.

Wesentliche Änderung

Die wesentliche Änderung, die die Möglichkeit der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bringt, ist die Möglichkeit, jetzt gemeinsam Kinder zu adoptieren. Dies war bislang nicht möglich, da im Adoptionsrecht stets nur von „Ehepaaren“ die Rede war.

Bayern erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Derzeit werden die Erfolgsaussichten einer solchen Klage geprüft. Unabhängig von einer Klage kann aber ab 1.10.17 die Ehe auch von gleichgeschlechtlichen Paaren eingegangen werden.

 

Sind die Bayern bald alle reich bzw. satt?

Verschiedene Medien* berichten darüber, dass Bayern evtl. eine recht einmalige Einnahme im Rahmen der Erbschaftsteuer zustehen könnte: nämlich mindestens 3 Milliarden (!) Euro. Woher dieser unerwartete Geldsegen kommt? Der Tod des thailändischen Königs Bhumibol könnte es möglich machen.

3 Milliarden Euro wären zwar nur etwa 0,0055% des BIP Bayerns, aber in etwa der dreifache Betrag, den der bayerische Fiskus sonst jährlich über die Erbschaftsteuer einnimmt. In vorweihnachtlicher Stimmung haben wir deshalb überlegt, wie dieses überraschende Mehr in den Kassen des Freistaats wohl am besten verwendet würde.

Würde das Geld direkt ausgezahlt, bekäme jeder Bewohner Bayerns ein Weihnachtsgeld in Höhe von 233 Euro. Damit wären die Kosten für die Weihnachtsgans inklusive angemessener Getränke und ausreichend Knödel gesichert und für Geschenke würde noch reichlich übrigbleiben.

Der Betrag würde reichen, um allen Bewohnern Bayerns die Christkindlmarkt-Grundversorgung von zwei Glühwein und einer Bratwurstsemmel an jedem Tag im Advent zu bezahlen.

Auf der Wiesn könnte jeder Bewohner Bayerns immerhin fast an jedem zweiten Tag den durchschnittlichen Konsum von zwei Maß Bier und einem halben Hendl vom Fiskus bezahlt bekommen.

Bei durchschnittlichen Baukosten von 26,3 Mio. Euro / km (inkl. Bürokratie und Gutachten) könnten immerhin 114 km Autobahn gebaut werden. Leider zu wenig, um die A99 bzw. A8 soweit auszubauen, dass die kilometerlangen Staus zu jedem Ferienbeginn und -ende vermieden werden könnten – aber sie könnten ein bisschen weiter weg verschoben werden.

Mit dem Geld könnte sich Bayern die Kosten für den Bau der zweiten Stammstrecke in München ganz allein leisten – so schnell kann man 3 Milliarden im Ganzen loswerden!

 

*z.B. Manager Magazin

http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/thailands-kronprinz-koennte-bayerns-fiskus-die-kassen-fuellen-a-1121588.html

Süddeutsche Zeitung

http://www.sueddeutsche.de/politik/steuern-bayern-sehen-und-zahlen-1.3289562?reduced=true

Die Bezugsberechtigung als Umgehungsstraße beim Berliner Testament?

 

 

Was darf der überlebende Ehegatte bei einem Berliner Testament mit wechselbezüglicher Schlusserbeneinsetzung?

Wenn Ehegatten ein Berliner Testament mit wechselbezüglicher Schlusserbeneinsetzung errichten und darin keinerlei Änderungsmöglichkeiten für den überlebenden Ehegatten enthalten sind, steht der Überlebende oft vor der Frage, wie er auf eine sich erst nach dem Tod des Erstversterbenden verändernde Situation mit den Schlusserben reagieren kann. Eines von mehreren Kindern pflegt z.B. den überlebenden Ehegatten oder kümmert sich sonst in verlässlicher Weise um ihn, während die anderen, im gleichen Maße als Schlusserben eingesetzten Kinder sich nicht mehr melden oder sich der Überlebende in anderer Weise von ihnen im Stich gelassen fühlt. Das gleiche Problem entsteht, wenn der überlebende Ehegatte wegen des wirksam gewordenen Testaments (und mangels Selbstanfechtung) einen neuen Ehegatten nicht mehr bedenken kann. In dieser Situation hat er oft den Wunsch, dass das „gute“ Kind eine größere Erbquote als das „böse“ Kind bekommen bzw. dass der neue Ehegatte doch irgendwie abgesichert werden soll. Mangels Änderungsmöglichkeit kann dieser Wunsch jedenfalls testamentarisch nicht mehr umgesetzt werden. Der überlebende Ehegatte sucht also nach einer Möglichkeit, die Folgen des Berliner Testaments irgendwie zu umgehen.

In dieser Situation kommt häufig der Rat, das „gute“ Kind / den neuen Ehegatten doch durch die Einräumung einer Bezugsberechtigung in einem Versicherungsvertrag zu begünstigen. Solche Verträge zu Gunsten Dritter fallen ja bekanntlich nicht in den Nachlass, deshalb geht der Betrag direkt an das Kind / neuen Ehegatten.

Beschränkt das Berliner Testament den überlebenden Ehegatten bei Schenkungen

Grundsätzlich ist der überlebende Ehegatte an lebzeitigen Schenkungen trotz Testament nicht gehindert, aber wie so oft hat die Sache einen Haken, hier in Form des § 2287 Absatz 1 BGB, der entsprechend auch auf Berliner Testamente angewandt wird:

der Erblasser muss ein lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung haben, damit sie nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden kann. Ein solches wird angenommen, wenn nach dem Urteil eines objektiven Beobachters die Verfügung in Anbetracht der gegebenen Umstände als billigenswert und gerechtfertigt erscheint.

In der Formulierung erkennt man schon, dass es nicht nur auf die subjektive Interessenslage des Erblassers ankommt, sondern eine objektive Bewertung der Schenkung erforderlich ist. Fehlt es nämlich an einem anerkennenswerten lebzeitigen Eigeninteresse, können die Schlusserben beim zweiten Erbfall die Schenkung zurückfordern, und das im Gegensatz zur Schenkungskette beim Ergänzungsanspruch direkt vom jeweils Beschenkten. (Details zum lebzeitigen Eigeninteresse finden Sie hier).

Einzelfallprüfung erforderlich

Wegen des Erfordernisses einer objektiven Einzelfallprüfung ist es schwierig, Möglichkeiten zu benennen, die ein sicherer Weg sind. Zunächst sollte geprüft werden, ob es sich um wechselseitige Einsetzungen handelt und ob über eine eventuell im Testament vorhandenen Änderungsvorbehalt für den überlebenden Ehegatten eine Veränderung des Testaments oder eine lebzeitige Schenkung möglich sind. Ist testamentarisch nichts zu machen, muss der Zeitpunkt der Schenkung bedacht werden, ob sich ein rechtfertigender Grund finden lässt und die Verhältnismäßigkeit der Höhe. Dass man sich mit einem Schlusserben besser versteht als mit dem anderen oder grundsätzlich einen Dritten bedenken möchte, reicht nicht generell aus, um hier erfolgreich eine wirtschaftliche Korrektur des Testaments erreichen zu können. Werden aber alle Kriterien des lebzeitigen Eigeninteresses im Einzelfall bedacht und auch die Missbrauchsgrenze eingehalten, dann kann eine Schenkung durchaus eine Umgehungsstraße zum Berliner Testament darstellen.

Erbschaftsteuern sparen ist kein lebzeitiges Eigeninteresse

Will der überlebende Ehegatte aber z.B. seine Enkel über Bezugsberechtigungen im Erbfall bedenken, weil er damit hofft, weitere Freibeträge auszunutzen und damit Erbschaftsteuer zu sparen, wird es mit der Konstruktion eines lebzeitigen Eigeninteresses des überlebenden Ehegatten an der Ersparnis schon sehr schwer, da die Erbschaftsteuer ja nie von ihm, sondern immer von den Erwerbern bezahlt werden muss.

Dokumentation des lebzeitigen Eigeninteresses

Für Erben wird es grundsätzlich schwieriger, Schenkungen überhaupt zu entdecken (und damit, überhaupt über die Möglichkeiten von Rückforderungen nachzudenken), wenn sie zu Lebzeiten des Erblassers vollständig vollzogen wurden: der Betrag wurde schon vor (vielen) Jahren vom Konto abgebucht, die Immobilie gehört dem Erblasser gar nicht mehr, er erhält also auch keine Mieten daraus etc. Bei Versicherungsverträgen ist das oft anders, da sich der Versicherungsschein vermutlich in den Unterlagen des Erblassers befinden wird oder er laufende Zahlungen aus einer Rentenversicherung erhält. In diesen Fällen muss also auf eine sorgsame Dokumentation des lebzeitigen Eigeninteresses geachtet werden, sollen hier Bereicherungsansprüche vermieden werden.

 

Nebentätigkeit als Testamentsvollstrecker

Anspruch auf Genehmigung der Nebentätigkeit als Testamentsvollstrecker?

 

 

 

 

Hinweis: das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach (Urteil vom 1.7.16, 3 Ga 1/16) erging in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Es ist keine Entscheidung im Hauptsacheverfahren, hier könnte eine abweichende Entscheidung getroffen werden!

Ausgangsfall

Ein Bankmitarbeiter (Privatkundenbetreuer) wurde von einer langjährigen Freundin, die er auch im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Bank beraten und betreut hat, als (Ersatz)Testamentsvollstrecker eingesetzt. Der Nachlass, der an verschiedene gemeinnützige Organisationen gehen soll, hat einen Wert von ca. 1,5 Mio. EUR, der TV soll für seine Tätigkeit eine Gebühr in Höhe von 5% des Nachlasses erhalten.

Der Arbeitsvertrag des Mitarbeiters enthält folgende Regelung: „Die Übernahme einer entgeltlichen Tätigkeit bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Bank. Gleiches gilt auch für eine unentgeltliche Nebentätigkeit, sofern diese geeignet ist, die Arbeitsleistung für die Bank zu mindern.“

Da der Haupt-TV die Übernahme des Amts abgelehnt hat, wurde der Bankmitarbeiter als TV eingesetzt. Mangels naher Angehöriger hatte ihm die Erblasserin bereits zuvor eine Vorsorgevollmacht erteilt. Die Bank untersagte ihrem Mitarbeiter die Tätigkeit als TV.

Urteil Arbeitsgericht Lörrach

Das ArbG Lörrach hat in diesem Fall entschieden, dass die Regelung des Arbeitsvertrags nicht dazu führt, dass generell ein Verbot einer Nebentätigkeit besteht, sofern der Arbeitgeber diese nicht erlaubt, sondern dass vielmehr der Mitarbeiter einen Anspruch auf Erteilung einer solchen Erlaubnis hat, sofern nicht vorrangige arbeitgeberseitige Interessen der Ausübung der Nebentätigkeit entgegenstehen.

Die von der Bank im entschiedenen Fall vorgebrachten Argumente (Probleme durch Insich-Geschäfte, erheblicher Zeitaufwand, Gefahr für das Ansehen der Bank) hielt das Arbeitsgericht nicht für so erheblich, dass die Tätigkeit insgesamt versagt werden dürfe. Die Tätigkeit ist jedenfalls solange zu gestatten, dass der TV in dieser Sache ein Hauptsacheverfahren einleiten und abschließen kann.

Fazit:

zumindest, wenn eine Testamentsvollstreckung einmalig durchgeführt werden soll, kann der Arbeitgeber nicht nur unter Verweis möglicher Interessenkonflikte oder eines als hoch eingeschätzten Zeitaufwands die Genehmigung einer (einmaligen) Testamentsvollstreckung ablehnen. Es bleibt abzuwarten, ob in diesem Fall ein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird und welches Ergebnis dieses haben wird.

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Was ist Was?

Vollmacht und Patientenverfügung:
was ist was?

Im August hat der BGH seinen in den Medien viel kommentierten Beschluss vom 6.7.2016 (XII ZB 61/16) veröffentlicht. Viele Kommentare hinterließen den Eindruck, dass mit einer richtigen Patientenverfügung alle Probleme gelöst bzw. vermieden werden können. Ganz so einfach ist es aber nicht.

In Ergänzung zum Beitrag: „Patientenverfügung als Beratungsthema“, möchten wir in diesem Artikel auf die Abhängigkeiten von Vollmachten und Patientenverfügung näher eingehen.

Trennschärfe Vollmacht – Patientenverfügung

Zunächst sollte die nötige Trennschärfe hergestellt werden: was ist eine Vollmacht und was ist eine Patientenverfügung, bevor man beides kombiniert.

Vollmacht:

Mit einer Vollmacht gebe ich einer anderen Person die Erlaubnis, mit Wirkung für und gegen mich anderen gegenüber zu handeln. Das kann von der Vollmacht für ein einziges Rechtsgeschäft („wenn du zum Bäcker geht, bringst du mir auch ein Brot mit“), über mehrere Geschäfte in einem klar umrissenen kleineren (Bankvollmacht für ein einziges Konto) oder größeren (Vollmacht für die gesamten Vermögensangelegenheiten) Bereich bis zur größtmöglichen Bevollmächtigung für alle Rechtsgeschäfte, in denen eine Stellvertretung möglich ist, reichen. Natürlich kann in diesem Zusammenhang auch für den gesundheitlichen Bereich Vollmacht erteilt werden. Diese Vollmachtserteilung ist aber noch keine Patientenverfügung! Habe ich nämlich im Innenverhältnis keine klaren Regeln für meine Gesundheitsentscheidungen aufgestellt (was dann eine Patientenverfügung sein kann) und auch keine ausdrückliche Patientenverfügung erstellt, gilt für die Entscheidungen, die der Bevollmächtigte treffen wird, eben das Gesetz, genauer gesagt § 1901a Abs. 2 BGB (der für Betreuer und Bevollmächtigte gleichermaßen gilt):

[…] (2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten. […]

Patientenverfügung:

 

 

 

Umgekehrt beinhaltet eine Patientenverfügung in ihrer reinen Form gerade keine Bevollmächtigung, sondern legt fest, was ich mir bezüglich erforderlich werdender Heilbehandlungen vorstelle (oder eben welche Heilbehandlungen ich nicht will). Auch hier hilft zunächst der Blick ins Gesetz.

In § 1901a Abs. 1 BGB wird festgelegt: (1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. […]

Die „richtige“ Patientenverfügung ist also nur die halbe Miete. Damit habe ich hoffentlich zweifelsfrei festgelegt, was ich will oder nicht will, aber dann brauche ich jemanden, der diesen meinen Willen zum passenden Zeitpunkt auch durchsetzt. Und das ist im wahren Leben nicht immer so ganz einfach.

Patientenverfügung ohne Vollmacht

Habe ich nämlich nur eine Patientenverfügung, dann muss spätestens, sofern sich mein Gesundheitszustand einer in meiner Patientenverfügung beschriebenen Situation nähert, ein Betreuer bestellt werden. Habe ich einer oder mehreren Personen Vollmacht erteilt, so kommen grundsätzlich alle Bevollmächtigten zur Durchsetzung meines Willens in Frage, die für diesen Bereich eine Vollmacht von mir erhalten haben. Allerdings kann weder der Betreuer noch der Bevollmächtigte einfach so den Willen durchsetzen, denn jetzt kommt § 1901b BGB ins Spiel. Dem Gesetzgeber war nämlich bei der Abfassung der §§ 1901 ff BGB durchaus klar, dass sich der einmal festgelegte Wille einer Person später wieder ändern kann, und das auch, ohne dass die Person die Möglichkeit hat, den geänderten Willen (erneut schriftlich) niederzulegen. Deshalb sind zwar die in einer Patientenverfügung gemachten Angaben grundsätzlich zu beachten, aber eben nur, sofern das nach § 1901b BGB erforderliche Gespräch zwischen Arzt und Betreuer/Bevollmächtigtem/nahen Angehörigen bezüglich des (aktuellen) Patientenwillens zum gleichen Ergebnis kommt wie der Inhalt der Patientenverfügung.

Einflussnahme des Betreuungsgerichts

Darüber hinaus funkt auch möglicherweise das Betreuungsgericht dazwischen. Für verschiedene schwerwiegende Entscheidungen ist es nämlich nicht ausreichend, dass sich Arzt und Betreuer / Bevollmächtigter einig sind, sondern die Durchführung der Entscheidung darf erst nach einer Genehmigung des Betreuungsgerichts erfolgen, § 1904 BGB. Eine solche Genehmigung ist nur dann nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer / Bevollmächtigtem und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Maßnahme dem nach § 1901a BGB festgestellten Willen des Patienten entspricht.

Gibt es mehrere Bevollmächtigte, die alle für Fragen der Gesundheitsvorsorge bevollmächtigt sind, und habe ich keine klare Rangfolge im Innenverhältnis festgelegt, kann es mit der Durchsetzung der Patientenverfügung auch schwierig werden, denn die Bevollmächtigten können unterschiedliche Meinungen dazu haben, ob zum einen eine in der Patientenverfügung beschriebene Situation eingetreten ist und zu zum anderen, ob sich mein Wille nicht inzwischen vielleicht geändert hat, auch wenn ich das nicht mehr schriftlich festlegen konnte.

Fazit:

Patientenverfügung und Anweisungen im Innenverhältnis bezüglich der Gesundheitsfürsorge an den Bevollmächtigten oder Betreuer sollten aufeinander abgestimmt sein. Wenn ich meine Meinung ändere, sollte dies auch möglichst schriftlich festgelegt werden. Da in der Medizin ständig Fortschritte im Hinblick auf verbesserte Behandlungserfolge stattfinden, sollten auch vor diesem Hintergrund die in der Patientenverfügung niedergelegten Wünsche in regelmäßigen Abständen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Darüber hinaus sollte man dafür sorgen, dass es jemanden gibt, der die Patientenverfügung Dritten gegenüber durchsetzt. Habe ich mehrere Vertreter, sollte es klare Anweisungen geben, die für alle gleichmäßig gelten, um Streit unter den Vertretern bezüglich zu treffender Entscheidungen nach Möglichkeit auszuschließen.

Einlagerung von Vollmachten bei gewerblichen Anbietern

Einlagerung von Vollmachten – braucht man das wirklich?

Man findet im Netz immer mehr Anbieter, bei denen man seine Vorsorgevollmacht im Original (!) einlagern kann. Teilweise steht hinter dem Angebot auch noch vorab die Möglichkeit, die Vollmacht durch Kooperations-Anwälte (individuell?) erstellen zu lassen. Und immerhin: üblicherweise beinhaltet der Service auch noch die Registrierung der Vollmacht beim Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer.

Auch wenn es grundsätzlich begrüßenswert ist, dass mehr Vollmachten erstellt werden, stellt sich doch die Frage, wie sinnvoll es ist, diese Vollmacht aus der Hand zu geben – und das eben nicht an den Bevollmächtigten, sondern einen Dritten, bei dem „im Bedarfsfall“ das Dokument dann herausverlangt werden soll.

Warum die Vollmacht nicht gleich dem Bevollmächtigten aushändigen?

Dass Testamente im Erbfall geheimnisvollerweise nicht gefunden werden, kann man noch nachvollziehen: gesetzliche Erben könnten nach Lektüre des Testaments zu dem Schluss kommen, dass ihr Erwerb im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge höher wäre und das Testament praktischerweise untergeht, bevor es jemand zum Nachlassgericht bringen konnte. Eine Vollmacht verschwinden zu lassen hat aber nicht den gleichen Effekt, denn dann wird im Zweifel eben vom Gericht ein Betreuer bestellt und auf die Auswahl hat man als Verwandter nur beschränkten Einfluss.

Fehlendes Vertrauen in den Bevollmächtigten

Immer wieder hört man von Vollmachtgebern, dass sie die Vollmacht zunächst nicht an den Bevollmächtigten aushändigen wollen, weil sie befürchten, dass er dann sofort davon Gebrauch macht, indem er z.B. gleich mal bei der Bank fragt, wie hoch der Kontostand denn so ist. Sie haben den Wunsch, die Vollmacht so lange zurück zu halten, bis sie gebraucht wird. Für solche zweifelnden Vollmachtgeber kann ich mir schon vorstellen, dass sie die Vollmacht professionell verwahrt haben wollen.

Ich stelle mir aber die Frage: warum soll der Bevollmächtigte jetzt, wo ich ihn noch kontrollieren kann, die Vollmacht wegen möglichen Missbrauchs nicht bekommen, dann aber schon, wenn der Vertretungsfall eintritt, was automatisch heißt, dass ich ihn nicht mehr (oder jedenfalls nicht mehr lückenlos) überwachen kann?

Wahl des richtigen Bevollmächtigten hat höchste Priorität

Meiner Meinung nach hat bei der Entscheidung für die Erteilung einer (Vorsorge)Vollmacht die Wahl des Bevollmächtigten oberste Priorität: ist das eine Person, der ich blind vertraue, dass sie auch dann ausschließlich in meinem Sinne handelt, wenn ich das nicht mehr kontrollieren kann? Für genau diesen Fall erteile ich ja die Vollmacht. Wer den richtigen Bevollmächtigten wählt – und ihm klare Anweisungen im Innenverhältnis bezüglich der Verwendung der Vollmacht erteilt, der sollte kein Problem damit haben, dem Bevollmächtigten sofort die Vollmacht auszuhändigen. Dann gibt es nämlich im Bedarfsfall überhaupt keine Verzögerung: die Vollmacht muss nicht im Chaos des Vollmachtgebers mühsam gesucht oder bei einem fremden Dritten herausverlangt werden (welche Nachweise für die Herausgabe des Originals erbracht werden müssen bleibt leider auf den Seiten der jeweiligen Anbieter im Dunkeln).

Ob man seine Originalvollmacht fremden Dritten geben sollte, ist Geschmackssache. Kritischer sehe ich aber die Anbieter, bei denen ein virtuelles Konto eröffnet werden kann, in das ich meine wichtigen Dokumente offenbar in eine Cloud speichern kann, da man von überall mit Benutzernamen und Passwort darauf zugreifen kann. Das halte ich im Fall einer Vollmacht aber für sinnlos: der Scann einer Vollmacht ist eben kein Original. Und wenn die Originalvollmacht dann doch nicht an dem Ort verwahrt wird, den ich angegeben habe, dann hilft das Ganze dem Bevollmächtigten nichts, denn ohne Original kann er nicht wirksam handeln und vermutlich wird es zu der eigentlich nicht gewünschten Betreuerbestellung kommen. Abgesehen davon muss der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten dann vorher seinen Benutzernamen und das Passwort verraten, denn wie sonst soll er von den Daten wissen und sie abrufen können?

Darlehen an Kinder und Erbfall

Darlehen an Kinder im Erbfall

In Dantes Inferno befinden sich die Geizigen und die Verschwender im vierten Kreis der Hölle. Dahin versetzt fühlt sich so mancher Elternteil, der seinem Kind ein Darlehen gewährt und dann auf Probleme mit der Rückzahlung trifft. Ob er dann zu den Geizigen (Darlehen…) oder den Verschwendern (… oder doch Schenkung?) zählt, ist Ansichtssache und hängt stark davon ab, wer aus der Ferne den Sachverhalt betrachtet. Aber wie meist kann man sich und seine Erben vor ausufernden Auslegungen schützen, indem klare Verhältnisse geschaffen werden.

Ausgangsfall

Wenn es mit einer Fremdfinanzierung nicht klappt oder man sich die besseren Konditionen „daheim“ erhofft, werden gerne Eltern um finanzielle Unterstützung gebeten. Verstehen sich Eltern und Kinder, dann wird ein solches Familiendarlehen auch häufig gewährt – und das auch in beträchtlicher Höhe. Bedauerlicherweise wird in sehr vielen Fällen (man kommt ja so gut miteinander aus) auf eine schriftliche Fixierung der Rückzahlungsmodalitäten verzichtet. Und damit ist der Ärger schon fast vorprogrammiert. Kaum wurde nämlich das Geld überwiesen, unterscheiden sich die Vorstellungen über Rückzahlung und Zinsen zwischen Eltern und Kindern ganz erheblich.

Im Folgenden sollen die bei einem solchen „rückzahlungsausgesetzten“ Darlehen möglichen Problemkreise angerissen werden (ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne auf die sich aus einem Familiendarlehen möglicherweise ergebenden steuerlichen Probleme einzugehen):

Situation 1:

Kind fragt Eltern nach „Unterstützung“. Geld wird überwiesen, allerdings wurde über Modalitäten wie Rückzahlung oder Zinsen nie gesprochen. Das Kind leistet keine Zahlungen und wird auch nicht von den Eltern dazu aufgefordert.

Was kann passiert sein? Wird Geld übergeben, ohne dass jemals irgendein Rückfluss erfolgt, stellt sich die Frage, ob das „Darlehen“ nicht in Wirklichkeit eine Schenkung ist. Kinder haben nach Unterstützung gefragt und weil weiter über nichts Konkretes gesprochen wurde gehen sie davon aus, dass sie den Betrag geschenkt bekommen haben. Eltern denken sich, dass sie über Rückzahlung gar nicht reden müssen –“ das hätte Sohn/Tochter sich bei der Höhe des Betrags doch denken können!“. Die latent unzufriedenen Eltern fragen aber auch nicht nach, da sie häufig den Familienfrieden nicht stören wollen und befürchten, zu insistente Fragen nach (Teil)Rückzahlungen könnten zu peinlichen Situationen mit den Kindern führen, besonders, wenn die Kinder vielleicht deshalb nicht zahlen, weil sie den Betrag gar nicht aufbringen können. Spätestens im Erbfall wird aber eine solche Frage gestellt werden, zumindest, wenn es andere Kinder gibt, die irgendwie Kenntnis über diesen Geldfluss erhalten. Denn ist es ein Darlehen, werden sie vielleicht versuchen, jetzt den Betrag als Rechtsnachfolger geltend zu machen, ist es Schenkung, stellt sich die Frage, ob andere daraus zum Zeitpunkt des Todes des Schenkers vielleicht Ergänzungsansprüche ableiten können. Da man dann aber meist nur noch eine Seite, nämlich die des Darlehensnehmers befragen kann, ist die Auslegungsschlacht eröffnet.

Um hier langfristig Streit zu vermeiden, sollte daher am allerbesten schon bei der Zahlung eine klare und schriftlich fixierte Vereinbarung zwischen Eltern und Kindern getroffen werden, die auch dazu Regelungen enthält, was gelten soll, wenn über einen langen Zeitraum keine Leistungen erfolgen.

Wurde eine solche Vereinbarung nicht getroffen (Stichwort Familienfrieden), kann man als Darlehensgeber zumindest versuchen, einseitig zu dokumentieren, dass man keine Schenkung beabsichtigt hat, sondern (jedenfalls irgendwann) durchaus eine Rückzahlung erwartet.

Ob man mit einer einseitigen Dokumentation immer auf der sicheren Seite ist, ist jedenfalls dann zweifelhaft, wenn über einen sehr langen Zeitraum nach der Übergabe des Geldes vom Darlehensgeber keine Nachfragen bezüglich Rückzahlung erfolgen oder zumindest irgendwelche Zinsforderungen gestellt werden. Dieses Verhalten spielt dem Darlehensnehmer und seiner Schenkungsvariante in die Hände.

Nicht immer ist die Nicht-Nachfrage bzw. Nicht-Forderung aber gleich ein Indiz für eine Schenkung. Vielleicht kann nämlich der Darlehensgeber nicht mehr fragen, da er innerhalb eines Zeitraums, in dem er vernünftigerweise nicht mit Rückzahlung rechnen konnte, gesundheitlich so abbaut, dass er seine finanziellen Angelegenheiten nicht mehr im Blick haben kann. Der Darlehensnehmer ist dann vielleicht auch ganz froh, dass keine Aufforderungen kommen, da er Probleme hätte, den Betrag zurück zu zahlen (oder einfach hofft, dass keiner was merkt).

Ein möglicher Bevollmächtigter oder Betreuer wird, zumindest wenn er nicht ohnehin Kenntnis vom Darlehen hat, sich der Situation nur dann annehmen, wenn er entsprechende Unterlagen beim Vollmachtgeber / Betreuten findet. Weiß aber keiner was vom Darlehen und gab es keine Zahlungen, die mit der Geschäftsunfähigkeit des Darlehensgebers plötzlich enden oder sonstige Indizien bezüglich der Existenz eines solchen Familiendarlehens, wird im Zweifel auch nichts bezüglich Rückzahlung / Zinsen unternommen. Immerhin: dann ist es schon schwieriger, aus der Nichtverfolgung von Ansprüchen eine Umdeutung in eine Schenkung vorzunehmen.

Wollen Eltern vermeiden, dass in das Darlehen plötzlich eine Schenkung hineininterpretiert wird, dann sollten sie für diesen Fall Vorsorge treffen, indem sie z.B. in der Regelung des Innenverhältnisses ihren Bevollmächtigten anweisen die Durchsetzung der Rückzahlung in die Wege zu leiten oder eine entsprechende Anweisung in eine Betreuungsverfügung aufnehmen. Ob diese Anweisungen allerdings befolgt werden, hängt auch davon ab, ob Darlehensnehmer und Bevollmächtigter personenidentisch sind oder nicht.

Situation 2:

Es gibt eine klare Vereinbarung, dass die Zahlung darlehensweise erfolgt. Trotzdem werden weder Zinsen gezahlt noch irgendeine Tilgung geleistet und der Darlehensnehmer nimmt aus den bekannten Gründen über einen sehr langen Zeitraum nicht nur von einer rechtlichen Verfolgung seiner Ansprüche Abstand, er spricht mit dem Empfänger des Darlehens überhaupt nicht über dieses Thema.

Oft ist es den Eltern unangenehm, gegen ihre Kinder zu prozessieren (sogar dann, wenn sich das Verhältnis schon verschlechtert hat oder gar kein Kontakt mehr besteht). Will man dann aber nicht in eine mögliche Schenkungsauslegung hineinkommen, sollte jedenfalls die oben genannte Anweisung an einen Bevollmächtigten oder Betreuer erfolgen. Dann müssen sich nämlich nicht mehr die Eltern selbst um dieses unangenehme Thema kümmern, sondern es macht jemand anderes für sie und im besten Fall (aus Sicht der Eltern) bekommen sie von dem ganzen Verfahren gar nichts mehr mit. Dies wird aber nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn dem Bevollmächtigten / Betreuer die für die Verfolgung der Ansprüche erforderlichen Unterlagen auch zur Verfügung stehen. Und hat der Darlehensgeber durch sein Verhalten gezeigt, dass er mit einer Rückzahlung nicht mehr rechnet, nützt möglicherweise auch die klare Vereinbarung eines Darlehens nichts.

Fazit:

Ob Schenkung oder Darlehen ist immer eine Frage des Einzelfalls. Eine eindeutige Vereinbarung schafft Klarheit. Unbedingt müssen sich dann aber auch beide (!) Seiten daran halten, also evtl. Ansprüche geltend machen.

Setzen Kinder die Tilgung mehr oder weniger einseitig aus, so muss spätestens jetzt eine Vereinbarung getroffen werden, was mit verspäteten oder gestundeten Ansprüchen in der Zukunft passieren soll.

Wird nie gezahlt oder die Zahlung lange ausgesetzt, wird man in den sauren Apfel beißen müssen und zur Vermeidung der Schenkungs-Interpretation wenigstens die Rückzahlung immer wieder anmahnen bzw. eine Regelung zur Stundung von Ansprüchen treffen.

Damit das Darlehen auch als Darlehen bestehen bleibt, wenn man sich selbst nicht mehr darum kümmern kann, sollten diesbezüglich Anweisungen im Innenverhältnis bzw. in einer Betreuungsverfügung erteilt werden. Es ist darüber nachzudenken, wenn der Darlehensnehmer sonst der (einzige) Bevollmächtigte ist, für die Durchsetzung der Ansprüche aus dem Darlehen eine andere Person zu bevollmächtigen.

Geben Eltern auf, weil mit einer Rückzahlung definitiv mangels Mittel beim Kind nicht mehr zu rechnen ist, sollten sie den Erlass der Forderung auch dokumentieren, schon um klar festzulegen, wann die Schenkung erfolgt ist und damit Streitigkeiten über den Zeitpunkt bezüglich möglicher Ergänzungsansprüche zu verhindern.

Strukturiertes Estate Planning / Generationenberatung hilft

Im Estate Planning/Generationenberatung oder wie wir es nennen, bei der WohlSorge, werden im Rahmen der Anamnese derartige Sachverhalte identifiziert. Auf der Grundlage der Kundenvorstellung werden die weiteren Schritte in Bezug auf die Berücksichtigung bei der Vertretungsregelung und im Erbfall festgelegt.

Vollmachten in Europa

Vollmachten in Europa, was gilt?

Immer wieder hat man es mit Kunden zu tun, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Grundbesitz im Ausland haben oder ausländische Staatsangehörige sind.

Oft stellt sich dann die Frage, ob eine deutsche Vollmacht im Zweifel hilft oder ob besondere Vorgaben für eine wirksame Vertretung im Ausland beachtet werden müssen. Einen Überblick kann man sich im Europäischen Vorsorgeportal verschaffen:

Zum Europäischen Vorsorgeportal

Auf dieser Seite, die in Zusammenarbeit von Notaries of Europe und der Europäischen Kommission betrieben wird, gibt es außerdem Informationen zu Minderjährigen.

Informationen zum europäischen Erbrecht können Sie hier http://www.successions-europe.eu/ und hier https://e-justice.europa.eu/content_successions-166-de.do erhalten.

Wie Pflichtteilsberechtigte zu Informationen kommen

Ohne Fleiß kein Preis…

Pflichtteilsberechtigte haben immer wieder den Verdacht, dass der Erblasser Gelder verschenkt hat. Sofern sie tatsächlich vollständig enterbt sind, können Sie diesbezügliche Nachforschungen nicht selbst anstellen, sondern lediglich von ihrem Auskunftsrecht gegenüber dem Erben Gebrauch machen. Erben halten aber die Prüfung sämtlicher Bankunterlagen über den Zeitraum von 10 Jahren (oder auch noch länger, wenn Schenkungen an den Ehegatten im Raum stehen) gern für unverhältnismäßig und lehnen deshalb weitere „Detektivarbeit“ ab – vermutlich auch nicht ganz unbeeinflusst von der Tatsache, dass sie viel Arbeit und als Ergebnis recht wahrscheinlich auch noch einen Ergänzungsanspruch zu zahlen haben.

Beschluss OLG Stuttgart

In diesem Zusammenhang ist der Beschluss des OLG Stuttgart vom 26. Januar 2016 recht aufschlussreich. Das OLG geht nämlich davon aus, dass den Erben sogar eine Pflicht trifft, wenigstens für die vergangenen 10 Jahre die Kontoauszüge zu treffen, auch wenn es sich bei den Schenkungen nur um geringfügige Beträge gehandelt haben kann und die Anforderung der entsprechenden Unterlagen mit (höheren) Kosten verbunden ist.

Allerdings kann man als Pflichtteilsberechtigter nicht einfach ins Blaue hinein solche Nachforschungen verlangen. Es muss sich schon irgendwie ein Anhaltspunkt für den Verdacht einer Schenkung finden. Im entschiedenen Fall sah das OLG einen solchen Anhaltspunkt darin, dass auf den Konten des Erblassers zum Todestag nahezu keine Guthaben waren. Der Erblasser hatte aber unstreitig Einkünfte von 1.720 EUR pro Monat. Auch wenn es sich hierbei um vergleichsweise geringe monatliche Einkünfte handelt, sind Schenkungen nicht generell ausgeschlossen.

Wird die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses verlangt, so ist der Erbe nach Meinung des OLG Stuttgart im Rahmen der Ermittlungen, die er zur ordnungsgemäßen Erstellung des Verzeichnisses zu führen hat, verpflichtet, generell vollständige Kontounterlagen einzuholen (Konten, Sparbücher, vergleichbare Bankunterlagen) und daraus die ein bestimmten Betrag übersteigenden Verfügungen zusammenzustellen, die Schenkungen waren oder gewesen sein könnten. Dies gilt im Übrigen auch für notarielle Nachlassverzeichnisse.

Auch mit der Argumentation, die Einholung fehlender Unterlagen sei zu teuer (hier 1.500 EUR), kommt der Erbe nicht weiter.

Fazit:

Einem gut beratenen Pflichtteilsberechtigten, der alle ihm möglicherweise zustehenden Ansprüche auch geltend machen will, spricht dieser Beschluss geradezu aus der Seele. Allerdings wird das nicht dazu führen, dass Erben jetzt generell im großen Stil Kontoauszüge anfordern werden. Diese Nachforschungspflicht trifft Erben erst dann, wenn ein Pflichtteilsberechtigter entsprechende Auskünfte verlangt. Dann allerdings kann die erforderlich werdende Prüfung der Unterlagen nicht nur mögliche Schenkungen zu Tage fördern, sondern bedeutet letztlich auch, dass jetzt das Handeln eines Bevollmächtigten nachvollzogen werden kann – und das kann unter Umständen zwischen den Erben ganz neue Probleme schaffen.

Neues zum Elternunterhalt:

Kostenübernahme nur für ein zumutbares einfaches und damit kostengünstiges Heim

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 7.10.2015 zur Frage Stellung genommen, wie hoch Heimkosten sein dürfen bzw. inwiefern Eltern, deren Kinder gut situiert sind, ein teureres Heim wählen dürfen (obwohl sie es sich selbst nicht leisten könnten und die Kosten folglich – zumindest teilweise – vom Sozialhilfeträger über den Elternunterhalt von den Kindern zurückverlangt werden.

Konkret führt der BGH aus:

Nach der Rechtsprechung des Senats bestimmt sich der Unterhaltsbedarf des Elternteils grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten […]. Ein an der früheren besseren Lebensstellung des Elternteils orientierter höherer Standard ist grundsätzlich nicht mehr angemessen im Sinne von §1610 Abs.1 BGB. Denn der angemessene Lebensbedarf der Eltern richtet sich nach deren konkreter (aktueller) Lebenssituation. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, so beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstige Heimunterbringung.



Dass das unterhaltspflichtige Kind selbst in besseren Verhältnissen lebt, hat auf den Unterhaltsbedarf des Elternteils schließlich keinen Einfluss.

Allerdings heißt das für unterhaltsverpflichtete Kinder noch nicht, dass sie immer die Übernahme von höheren Kosten ablehnen können.

Denn den Eltern steht ein gewisser Auswahlspielraum bei der Wahl des Heims zur Verfügung. Und wenn sie sich die Unterbringung in einem teureren Heim zunächst selbst leisten konnten,

können sie nicht immer zu einem Umzug in das billigste Heim gezwungen werden, wenn ihnen die Unterbringung dort nämlich nicht zumutbar ist.

Wer es ganz genau wissen will: der Volltext des Beschlusses ist unter

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288

abrufbar (bei Aktenzeichen eingeben: XII ZB 26/15).

Will man also im Alter den Umzug ins Billigheim vermeiden, dann sollte frühzeitig geprüft werden, wie es mit der Liquidität steht, wenn man Pflegeheimkosten unterstellt. Dauerhaft kann man sich das gute Heim nur leisten, wenn man über ausreichend verbrauchbares Kapital verfügt! Dieser Aspekt sollte daher stets ausreichend bedacht werden, bevor Kindern im Rahmen lebzeitiger Übertragungen Teile des Vermögens ohne Gegenleistungen geschenkt werden.