Finanz- und Liquiditätsplanung bei Anteilen an Kapitalgesellschaften

Die Erbschaftsteuerreform steht vor der Tür. Die bisherigen Behaltensregelungen und -fristen für Produktivvermögen bleiben wohl grundsätzlich bestehen. Die Entnahmebegrenzung, wonach ein Einzelunternehmer oder Gesellschafter einer Personengesellschaft nicht mehr entnehmen darf als die Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile zzgl. 150.000 € (vgl. § 13a Abs. 5 Nr. 3 S. 1 u. 2 ErbStG) ist in Beraterkreisen bekannt und muss im Rahmen des Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer-Controllings berücksichtigt werden. Die Prüfung erfolgt zwar erst am Ende des letzten in die Fünf- bzw. Siebenjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahres, jedoch sind bereits nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung regelmäßige Prüfungen sinnvoll, um ggf. mit Einlagen (vgl. R E 13a.8 Abs. 4 ErbStR 2011) einen Verstoß zu verhindern.

Entnahmegrenzen bei Ausschüttung beachten

Bei Ausschüttungen an Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sind die Regelungen zur Entnahmebegrenzung bei Personenunternehmen sinngemäß anzuwenden (vgl. § 13a Abs. 5 S. 1 Nr. 3 S. 3 ErbStG). Ohne Verstoß können daher in der Behaltenszeit erzielte Gewinne, ggf. erhöht um verdeckte Gewinnausschüttungen, und getätigte offene und verdeckte Einlagen zzgl. 150.000 € (verdeckt oder offen) ausgeschüttet werden.

Sofern Gewinnvorträge ausgeschüttet oder Rücklagen aufgelöst werden, die dem Zeitraum vor dem Zeitpunkt der Steuerentstehung zuzurechnen sind, ist besondere Vorsicht geboten. Übersteigen diese Ausschüttungen die im Fünf- bzw. Siebenjahreszeitraum nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung erzielten Gewinne und Einlagen zzgl. 150.000 €, handelt es sich insoweit um einen Verstoß gegen die Behaltensregelungen. In Höhe des Betrags der „Überentnahme“ (= nicht begünstigtes Vermögen) entfallen die Privilegierungen für Produktivvermögen.

Vorausschauende Liquiditätsplanung erforderlich

Letztendlich geht es um eine vorausschauende Finanzplanung auf betrieblicher Ebene und eine dynamische (Planung auf der Basis von Stromgrößen = liquiditätswirksame Einnahmen und liquiditätswirksame Ausgaben) und statische (Planung auf der Basis von Bestandsgrößen = Vermögen) Liquiditätsplanung auf privater Ebene. Unsere Software F.I.N.E.S.S umfasst sowohl die statische als auch die dynamische Liquiditätsplanung.

29.8.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Übertragung von Grundvermögen unter Nießbrauchsvorbehalt

Lebzeitigte Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Des Deutschen zweitliebstes Kind (nach dem Auto) ist der Nießbrauch. Um Schenkungsteuer zu vermeiden bzw. zu verringern, wird eine Übertragung insbesondere von Grundvermögen unter Nießbrauchsvorbehalt häufig empfohlen und umgesetzt, da der Kapitalwert des Nießbrauchs vom Steuerwert der Leistung grundsätzlich abgezogen werden kann. Handelt es sich um die Zuwendung eines zu Wohnzwecken vermieteten Grundstücks, kann der Nießbrauch grundsätzlich nur zu 90 % abgezogen werden (vgl. § 10 Abs. 6 ErbStG).

Bei diesen Übertragungen muss aber auch auf § 14 Abs. 2 BewG geachtet werden, da es z.B. durch frühzeitigen Tod des Nießbrauchers zu einer Korrektur des Kapitalwerts und damit zu einer Berichtigung der ursprünglichen Steuerfestsetzung kommen kann. Die Berichtigung erfolgt gem. § 14 Abs. 2 S. 3 BewG von Amts wegen, wenn eine Last weggefallen ist. Die Literatur und auch die Finanzverwaltung gehen davon aus, dass das Alter des Nießbrauchers im Zeitpunkt der Begründung des Nießbrauchs maßgeblich ist. Ist der Nießbraucher z.B. 60 Jahre alt, müsste der Nießbrauch mehr als 8 Jahre bestanden haben, um eine Korrektur nach § 14 Abs. 2 BewG zu vermeiden.

Vermeidung der Nachsteuer

Die Nachsteuer kann verhindert werden, wenn der Nießbrauch an dem Grundstück bereits bei der Grundbesitzbewertung im Rahmen der Öffnungsklausel des § 198 BewG berücksichtigt wurde. Dazu ist regelmäßig ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken (vgl. gleichlautende Ländererlasse v. 19.2.2014; beachte aber andere Auffassung BFH v. 11.9.2013, II R 61/11: Sachverständiger muss öffentlich bestellt und vereidigt sein) erforderlich.

Umfassende Planung – die Grundlage für die Entscheidung

So weit, so gut. Aber besteht aus rein erbschaftsteuerlicher Sicht überhaupt ein Erfordernis für eine solche lebzeitige Übertragung bzw. wurde eine statische Liquiditätsplanung zuvor durchgeführt ? Ist dieses Übergabemodell im Hinblick auf eine dynamische Liquiditätsplanung überhaupt sinnvoll ? Ist sich der Übergeber bei dieser Dreiecksbeziehung (Übergeber, Übernehmer, Mieter) der Auswirkungen im zunehmenden Alter bewusst ? Passt dieses Übergabemodell zu den Zielen und Wünschen von Übergeber und Übernehmer sowie zur familiären Situation („schwarzes Schaf“ in der Familie) ? Hier beginnen WohlSorge und Estate Planning.

Mit der Beratungssoftware F.I.N.E.S.S können Sie Ihrem Kunden/Mandanten die wirtschaftlichen Auswirkungen von lebzeitigen Übertragungen aufzeigen. Ihr Kunde/Mandant erhält somit von Ihnen die Informationen, die für eine sachgerechte Entscheidungsfindung erforderlich sind.

25.8.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Testamentsvollstreckung und Lebensversicherungen

Testamentsvollstreckung durch Banken

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Einige Banken wollen mit dem Thema Testamentsvollstreckung das Geschäftsfeld der Zukunft entdeckt haben. Welches Wissen dafür erforderlich bzw. welche Herausforderung damit verbunden ist, wird häufig unterschätzt.

Der Testamentsvollstreckung kann nur der Nachlass unterliegen (vgl. § 2205 S. 1 BGB). Leistungen aus Lebensversicherungen, die der Erblasser als Versicherungsnehmer und versicherte Person abgeschlossen hatte, bei denen ein widerruflich Bezugsberechtigter im Todesfall vorhanden ist, fließen grundsätzlich außerhalb des Nachlasses dem Begünstigten zu. Zwar ist nach dem Tod des Versicherungsnehmers kein Widerruf der Bezugsberechtigung möglich, jedoch liegt im Valutaverhältnis regelmäßig eine Schenkung vor. Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, es werde einer dritten Person eine Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung einer Lebensversicherung eingeräumt, ist zugleich als konkludenter Auftrag an den Lebensversicherer zu verstehen, ihr nach Eintritt des Versicherungsfalls das Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers zu überbringen. Der Testamentsvollstrecker hat den Widerruf zu prüfen. Dabei bestehen folgende Möglichkeiten:

  • Widerruf des dem Versicherer erteilten Übermittlungsauftrags (Widerruf hat gegenüber dem Versicherungsunternehmen zu erfolgen)
  • Widerruf des Schenkungsangebots (Widerruf hat gegenüber dem Bezugsberechtigten zu erfolgen).

Die Entscheidung für den Widerruf hängt davon ab, ob der Testamentsvollstrecker seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung gem. § 2216 Abs. 1 BGB nachkommt; dabei sind die Verwaltungsanordnungen des Erblassers zu berücksichtigen (vgl. § 2216 Abs. 2 S. 1 BGB) (vgl. Mayer, DNotZ 2000, 919).

23.8.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Das Internet als Wissensdatenbank für Estate Planner?

Richtige fachliche Auskünfte sind wertvoll, doch wer ist bereit dafür Geld auszugeben? Nach erfolgreicher Weiterbildung im Bereich von Estate Planning wird versucht, Fragen über das Internet beantwortet zu bekommen. Doch wer hat hier die Qualitätskontrolle übernommen? Selbst vermeintliche Fachseiten und PDF-Dateien enthalten z.T. haarsträubende Aussagen, wie die nachfolgenden Beispiele aufzeigen:

Beispiel 1:

„Vater A schenkt seinem Sohn B vor seinem Tod 400.000 €. Sofern A nach 5 Jahren verstirbt, gilt ein Abschmelzmodell mit der Folge, dass B bei einer Erbschaft in Form von Bar- oder Wertpapiervermögen in Höhe von 200.000 € keine Erbschaftsteuer bezahlen muss.“

Die Richtige Lösung:

Hier wurde mal wieder Zivilrecht und Steuerrecht miteinander verwechselt. Gem. § 14 ErbStG werden alle Erwerbe innerhalb der letzten 10 Jahre zusammengerechnet. Der persönliche Freibetrag des Sohnes ist verbraucht, so dass auf den Erwerb von Todes wegen Erbschaftsteuer anfällt.

Beispiel 2:

„Vater A schenkt sein Einzelunternehmen mit negativem Kapitalkonto seinem Sohn B. Es handelt sich um einen entgeltlichen Vorgang. Der Vorgang ist nicht nach § 6 Abs. 3 EStG durchzuführen. Der Vater A erzielt einen Veräußerungsgewinn.“

Die Richtige Lösung:

Der Schock im Seniorenheim bleibt grundsätzlich aus. Eine unentgeltliche Übertragung i.S.d. § 6 Abs. 3 EStG kann und wird i.d.R. auch bei der Übernahme eines negativen Kapitalkontos durch Angehörige vorliegen (wenn entsprechende stille Reserven oder Gewinnchancen vorhanden sind, vgl. BFH v. 10.3.1998, VIII R 76/96). Sofern die Übertragung aber – anders als hier – teilentgeltlich ist, erhöht sich durch die Übernahme des negativen Kapitalkontos der Veräußerungsgewinn.

Zusammenfassung:

Die richtigen Lösungen sind wichtig für die statische (Beispiel 1) und dynamische (Beispiel 2) Liquiditätsplanung. Für die statische und dynamische Liquiditätsplanung ist eine professionelle Beratungssoftware erforderlich – unser F.I.N.E.S.S!

Fundiertes Fachwissen passiv im Netzwerk eingesetzt und transformiert in wirtschaftliche Auswirkungen ist der Schlüssel zum Erfolg.

Das Gene Institut steht Ihnen auf Honorarbasis gerne für die Beantwortung von allgemeinen fachlichen Fragen zur Verfügung.

8.8.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Irrungen und Wirrungen um die neuen Europäischen Güterrechtsverordnungen

Am 28. Juli 2016 sind die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen VO (EU) 2016/1103 und VO (EU) 2016/1104 im Rahmen einer sog. Verstärkten Zusammenarbeit in Kraft getreten. Sie gelten in weiten Teilen ab dem 29.1.2019.

Die beiden Güterrechtsverordnungen sollen Ehegatten und Lebenspartnern mit internationalem Hintergrund die tägliche Verwaltung ihres Eigentums und bei Trennung oder Todesfall eines Ehegatten oder Lebenspartners insbesondere auch die Teilung des Eigentums erleichtern. Sie enthalten Regelungen zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit von Gerichten und des anwendbaren Rechts sowie zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit führen.

Gem. Art. 1 Abs. 2 Buchst. d ist die Rechtsnachfolge nach dem Tod eines Ehegatten bzw. Partners vom Anwendungsbereich der Verordnungen ausgenommen, da diese in der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates („EU-Erbrechtsverordnung“) geregelt ist. Dadurch darf aber nicht der falsche Schluss gezogen werden, dass die Güterrechtsverordnungen im Rahmen einer Erbfallsimulation bzw. Nachfolgeplanung keine Rolle spielen. Gerade im deutschen Recht spielt das Güterrecht eine wichtige Rolle: u.a. erhöht sich bei Zugewinngemeinschaft der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ¼, wenn der Güterstand durch Tod eines Ehegatten beendet wird (erbrechtliche Lösung, vgl. § 1371 Abs. 1 BGB). Zudem wird eine Anwendung des § 5 ErbStG (u.a. fiktive Zugewinnausgleichsforderung = „Zugewinnfreibetrag“) bei einem Güterstand ausländischen Rechts nach h.M. abgelehnt. Nach Auffassung des BGH (Beschluss v. 13.5.2015, IV ZB 30/14) ist § 1371 Abs. 1 BGB rein güterrechtlich zu qualifizieren.

Die 18 Mitgliedstaaten, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen, sind Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik und Zypern. Estland hat erklärt, dass es sich an der Zusammenarbeit beteiligen möchte.

An dieser Stelle zeigt sich, wie wichtig eine ständige Aktualisierung des vorhandenen Wissens ist. Auf unseren Estate Planner Tagen 2016 in der Region haben wir das Thema umfangreich erläutert.

2.8.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Der Unternehmerlohn beim vereinfachten Ertragswertverfahren

Bei der Ermittlung des Steuerwerts nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren kann vom Gewinn i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 EStG bzw. § 4 Abs. 3 EStG u.a. ein angemessener Unternehmerlohn abgezogen werden, soweit in der bisherigen Ergebnisrechnung kein solcher berücksichtigt worden ist. Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften ist daher ein Abzug vorzunehmen. Bei Kapitalgesellschaften ist grundsätzlich ein (weiterer) Abzug ausgeschlossen. Sollte allerdings hier das Geschäftsführergehalt zu niedrig und unangemessen sein, ist eine für den Steuerpflichtigen günstige Korrektur (Abzug) möglich.

Nach R B 202 Abs. 3 ErbStR 2011 wird die Höhe des Unternehmerlohns nach der Vergütung bestimmt, die eine nicht beteiligte Geschäftsführung erhalten würde. Dabei sind die Grundsätze zu beachten, die bei der ertragsteuerlichen Behandlung der verdeckten Gewinnausschüttung angewandt werden. Häufig wird der angemessene Unternehmerlohn aus an leitende Angestellte des Unternehmens gezahlten Bruttogehältern abgeleitet werden können. Soweit branchenspezifische Datensammlungen zu Geschäftsführergehältern in einem Fremdvergleich vorliegen, können diese in geeigneter Weise berücksichtigt werden.

Bei Gehaltsstrukturuntersuchungen ist der obere Rand mit ggf. Zu- und Abschlägen zzgl. eines Sicherheitszuschlags von bis zu 20 % als Ausgangswert anzusetzen (vgl. OFD Düsseldorf v. 17.6.2004). Hier kann auf die BBE-Gehaltsstrukturuntersuchung oder zunächst auf die nachfolgende Tabelle in der Verfügung der OFD Karlsruhe v. 3.4.2009 zurückgegriffen werden.

Branchengruppe

Umsatz:

unter 2.500.000 €

Mitarbeiter: unter 20

Umsatz: 2.500.000 € bis 5.000.000 €

Mitarbeiter: 20 bis 50

Umsatz: 5.000.000 € bis 25.000.000 €

Mitarbeiter: 51 bis 100

Umsatz: 25.000.000 € bis 50.000.000 €

Mitarbeiter: 101 bis 500

Industrie/
Produktion

141.000 € –182.000 €

177.000 € –235.000 €

224.000 € –260.000 €

279.000 € –441.000 €

Großhandel

161.000 € –198.000 €

173.000 € –237.000 €

198.000 € –257.000 €

260.000 € –450.000 €

Einzelhandel

123.000 € –152.000 €

131.000 € –176.000 €

176.000 € –213.000 €

212.000 € –439.000 €

Freiberufler

159.000 € –228.000 €

231.000 € –272.000 €

270.000 € –325.000 €

279.000 € –478.000 €

Sonstige Dienstleistung

136.000 € –182.000 €

188.000 € –230.000 €

213.000 € –265.000 €

242.000 € –459.000 €

Handwerk

102.000 € –145.000 €

136.000 € –191.000 €

184.000 € –237.000 €

205.000 € –364.000 €

Dabei ist u.a. auch die Verfügung der OFD Karlsruhe v. 17.4.2001 zu berücksichtigen. Danach kann für Jahre ab 2009 ein Zuschlag von jeweils 3 % p.a. vorgenommen werden. Sofern eine der in den Tabellenspalten aufgeführten Größen Umsatz/Mitarbeiterzahl überschritten wird, ist die Orientierungsgröße aus der nächsten Spalte abzulesen. Bei Unternehmen, deren Größe sich im Grenzbereich von zwei Spalten bewegt, kommt auch ein Mittelwert zwischen diesen Spalten in Betracht. Werden die in der Zusammenstellung ausgewiesenen Werte um mehr als 20 % überschritten, besteht eine Vermutung für das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses zwischen den tatsächlich vereinbarten Gesamtbezügen und den Vergütungen vergleichbarer Fremdgeschäftsführer. Bei guter bzw. schlechter Ertragslage sind Zu- bzw. Abschläge auf die ausgewiesenen Werte möglich. Ein Abschlag kann sich auch aus dem Vorhandensein mehrerer Geschäftsführer rechtfertigen (vgl. dazu auch FG des Saarlandes v. 26.1.2011, 1 K 1509/07, Abschlag von 30 %).

Praxishinweis F.I.N.E.S.S.

Mit F.I.N.E.S.S. kann die Unternehmensbewertung mittels des vereinfachten Ertragswertverfahrens und der Multiplikatorenmethode durchgeführt werden. Erfolgreiche Estate Planner, für die die Zusammenarbeit mit Steuerberatern der Standard ist, lassen sich die erforderlichen Daten vom Steuerberater liefern. Für den weiteren Beratungsprozess stehen somit verlässliche Grundalgendaten zur Verfügung.

Praxistipp:

Die wenigsten Steuerberater haben Beratungsprogramme für Estate Planning und die Bewertung von Unternehmen nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren und der Multiplikatorenmethode. F.I.N.E.S.S. ist ein hervorragendes Mittel zur Stärkung der Zusammenarbeit im Beraternetzwerk.

29.7.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz auf Erwerbe nach dem 30.06.2016

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 21.06.2016

Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 30. Juni 2016 entsteht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21/12 – ( BStBl 2015 II S. 50) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG, mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu einer Neuregelung bleibt das bisherige Recht in vollem Umfang weiter anwendbar. Das gilt auch für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 30. Juni 2016 entsteht.

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 5. November 2015 ( BStBl 2015 I S. 788) sind zu beachten.