Gesetzliches Vertretungsrecht für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner

Gesetzentwurf

Der Deutsche Bundestag hat am 18.5.2017 das Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung verabschiedet.

Es soll u.a. ein Vertretungsrecht für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner ausschließlich in Angelegenheiten der Gesundheitssorge (§ 1358 BGB-E) eingeführt werden. Das Gesetz soll grundsätzlich am 1.7.2018 in Kraft treten.

Zu den inhaltlichen Details wird Frau Thiedemann in diesem Blog noch informieren.

Bundesratssitzung

Entgegen einiger Veröffentlichungen bedarf das Gesetz noch der Zustimmung des Bundesrats. Bezüglich der Vergütungsanpassung besteht Uneinigkeit zwischen dem Bund und den Ländern. Eine Zustimmung des Bundesrates ist fraglich, so der Bundesanzeiger Verlag. Voraussichtlich am 7.7.2017 wird der Bundesrat darüber abstimmen.

Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Das Herausgabevermächtnis als Alternative zur Vor- und Nacherbschaft (II)

Im Blog-Beitrag „Das Herausgabevermächtnis als Alternative zur Vor- und Nacherbschaft (I)“ lesen Sie:

Vor- und Nacherbschaft

Zivilrechtliche Grundlagen des Herausgabevermächtnisses

Pflichtteilsrecht und Herausgabevermächtnis

Nach h.M. muss sich ein Pflichtteilsberechtigter das aufschiebend bedingte oder aufschiebend befristete Herausgabevermächtnis auf seinen Pflichtteil gem. § 2307 BGB anrechnen lassen, wenn er das Vermächtnis nicht ausschlägt. Nach Auffassung des Deutschen Notarinstituts müssten und könnten bei der Wertberechnung des Vermächtnisses die sonstigen Wesensmerkmale des Vermächtnisses (wie Umfang, Fälligkeit, Verfügungsmöglichkeiten des Vorerben usw.) Berücksichtigung finden (vgl. Gutachten v. 20.6.2016). Das Herausgabevermächtnis stellt eine Nachlassverbindlichkeit des Erstbedachten dar, belastet diesen jedoch nicht. Nach dem Tod des Erstbedachten wirkt sich das Herausgabevermächtnis bei dessen Erben als echte Nachlassverbindlichkeit pflichtteilsreduzierend gegenüber pflichtteilsberechtigten Abkömmlingen (oder Eltern) des Erstbedachten aus (vgl. Reimann, MittBayNot 2002, 7, mwN).

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Herausgabevermächtnisses

Erbschaftsteuerlich ist zu beachten, dass beim Tod des Beschwerten fällige Vermächtnisse den Nacherbschaften gleichstehen (vgl. § 6 Abs. 4 ErbStG), d.h. der Erwerb eines Herausgabevermächtnisses ist in diesem Fall als vom Beschwerten (Erstbedachten) stammend zu versteuern. Der Beschwerte kann das Herausgabevermächtnis eigentlich nicht bei dem ihm vom Erblasser zugefallenen Nachlass als Nachlassverbindlichkeit bereicherungsmindernd geltend machen (vgl. Meincke, ErbStG, § 6, Rz. 24), jedoch gestattet die Finanzverwaltung beim Tod des überlebenden Ehegatten den Abzug einer Erblasserschuld nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG (vgl. R E 6 ErbStR 2011). Bei einem aufschiebend bedingten Herausgabevermächtnis, das nicht mit dem Tode des Beschwerten entsteht (z.B. Wiederverheiratung), ist § 6 Abs. 4 (und auch Abs. 3) ErbStG nicht anwendbar. Der Erwerb ist hier steuerpflichtig im Verhältnis zum Erblasser, beim Beschwerten kommt es zu einer Korrektur der ursprünglichen Veranlagung (vgl. Gebel in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 6, Rz. 55).

Abschließende Wertung

Da das Herausgabevermächtnis, wie schon erwähnt, nicht gesetzlich geregelt ist, bedarf es zahlreicher Regelungen. U.a. dürfen Ersatzvermächtnisnehmer nicht vergessen werden, muss eine Regelung der Surrogation bezüglich der Vermächtnisgegenstände, der Substanzerhaltungspflicht, des Ersatzes der Verwendungen und Aufwendungen des Erben durch den Vermächtnisnehmer aufgenommen werden.

Das Herausgabevermächtnis ist insbesondere dann in den Fokus zu nehmen, wenn es mehr um den Ausschluss der Weitervererbung bestimmter Nachlassgegenstände geht und weniger um die Sicherung des Anfalls an den Endbedachten (vgl. Kössinger in Nieder/Kössinger, Handbuch der Testamentsgestaltung, § 10, Rz. 148).

Das Herausgabevermächtnis als Alternative zur Vor- und Nacherbschaft (I)

Vor- und Nacherbschaft

Der Vorerbe unterliegt bekanntlich bzgl. des Sondervermögens bestimmten Verfügungsbeschränkungen und Verpflichtungen. In einem bestimmten Umfang kann der Vorerbe allerdings gem. 2136 BGB davon befreit werden (unmittelbare Befreiungsmöglichkeit). Allerdings kann der Vorerbe u.a. nicht befreit werden vom grundsätzlichen Schenkungsverbot, vom Surrogationsprinzip, von der Verpflichtung der Erstellung eines schriftlichen Verzeichnisses der Erbschaftsgegenstände oder von der Schadensersatzpflicht nach § 2138 Abs. 2 BGB. Problematisch ist zudem, dass der Nacherbe grundsätzlich verbindlich festgelegt wird – der Vorerbe kann grundsätzlich nicht auf die zwischen Erbfall und Nacherbfall eingetretenen Veränderungen reagieren. Außerdem handelt es sich um ein kompliziertes Rechtsinstitut und überdies sind die erbschaftsteuerlichen Probleme nicht zu übersehen, liegen doch bei einem durch Tod des Vorerben ausgelösten Nacherbfall zwei steuerpflichtige Erbfälle vor (vgl. Mayer, ZEV 2000, 2) (beachte: beim Übergang von eigenem Vermögen des Vorerben auf den Nacherben ist der Abzug des für das eigene Vermögen des Vorerben zu gewährenden Freibetrages nur insoweit zulässig, als der Freibetrag für das der Nacherbfolge unterliegende Vermögen nicht verbraucht ist, vgl. BFH v. 2.12.1998, II R 43/97). Auch beim Verkauf von Grundstücken ist der befreite Vorerbe nicht wirklich so frei, da eine Anhörung der Nacherben durch das Grundbuchamt wohl erforderlich ist. Bejahen diese die Entgeltlichkeit, ist der Nacherbenvermerk allerdings zu löschen (vgl. OLG Bamberg v. 22.1.2015, 3 W 3/15; Morhard, MittBayNot 2005, 361; Hartmann, DNotZ 2017, 28).

Mittlerweile wird in der Praxis häufiger auf das sogenannte Herausgabevermächtnis ausgewichen. Worum handelt es sich dabei ?

Zivilrechtliche Grundlagen des Herausgabevermächtnisses

Zunächst ist festzuhalten, dass das Herausgabevermächtnis gesetzlich nicht geregelt ist und daher einer detaillierten Regelung bedarf (vgl. Schwarz, ZEV 2011, 293). Bei dem Herausgabevermächtnis handelt es sich um ein aufschiebend bedingtes oder befristetes Vermächtnis, wonach der Erbe als Beschwerter (im Unterschied zum Nachvermächtnis, das als Untervermächtnis den Vorvermächtnisnehmer beschwert, vgl. dazu Werkmüller, ZEV 1999, 343) den gesamten Restnachlass (Universalherausgabevermächtnis) oder bestimmte Nachlassgegenstände bei einem bestimmten Ereignis bzw. bestimmten Bedingungen an Dritte herauszugeben hat. Ereignis kann z.B. der Tod des Beschwerten sein, dann handelt es sich um ein aufschiebend befristetes Herausgabevermächtnis. Wird auf die Wiederverheiratung des beschwerten Erben = überlebenden Ehegatten abgestellt (beachte hier die mögliche Sittenwidrigkeit, vgl. OLG Zweibrücken v. 14.3.2011, 3 W 150/10 und Saarländisches OLG v. 15.10.2014, 5 U 19/13; vgl. Tanck, ZErb 2015, 297), liegt ein aufschiebend bedingtes Herausgabevermächtnis vor. Bedingung kann z.B. auch sein, dass Gegenstände aus dem Nachlass des Erblassers mit dem Tod des Erben im Weg der Erbfolge oder des Vermächtnisses an auszuschließende Personen fielen oder Grundlage einer Pflichtteilsberechnung würden (vgl. Hölscher, ZEV 2009, 214). Das Herausgabevermächtnis fällt erst mit dem Tod oder z.B. der Wiederverheiratung an (vgl. § 2177 BGB). Der oder die Bedachten haben eine nach § 160 BGB geschützte Anwartschaft. Diese ist grundsätzlich übertragbar, verpfändbar und vererblich. Bei Grundstücken ist es möglich, einen Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung mitzuvermachen, wobei dann allerdings im Vergleich zum befreiten Vorerben eine stärkere Einschränkung in der Verfügungsmacht vorliegt.

Gegenüber der Vor- und Nacherbschaft, bei der das Drittbestimmungsverbot des § 2065 Abs. 2 BGB zu beachten ist, bietet die Vermächtnislösung aufgrund § 2151 Abs. 1 BGB mehr Freiheitsgrade. Umstritten ist, ob der oder die Erben zu Bestimmungsberechtigten bestimmt werden können. Nach Auffassung von Hölscher, aaO kann der Erbe die aufschiebend bedingte Auswahlentscheidung entweder selbst lebzeitig gegenüber demjenigen erklären, der das Vermächtnis erhalten soll, oder zusammen mit seiner letztwilligen Verfügung treffen.

Im nächsten Blog-Beitrag lesen Sie:

Pflichtteilsrecht und Herausgabevermächtnis

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Herausgabevermächtnisses

Abschließende Wertung

Postmortale Korrekturmöglichkeiten bei Hinterbliebenenbezügen

Besonderer Versorgungsfreibetrag

Bei der statischen Liquiditätsplanung geht es u.a. um die Ermittlung der Erbschaftsteuer als eine wichtige Belastungsgröße. Im Rahmen einer Erbfallsimulation muss beim Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner sowie den Kindern (auch Stiefkinder) bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs auch der besondere Versorgungsfreibetrag gem. § 17 ErbStG berücksichtigt werden. Da der besondere Versorgungsfreibetrag um den Kapitalwert der erbschaftsteuerfreien Hinterbliebenenbezüge gekürzt wird (Hinweis: auch ein Einmalbetrag ist anzurechnen), ist auch grundsätzlich eine dynamische Liquiditätsplanung erforderlich. So ist z.B. eine Kürzung der Witwen-/Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei eigenem Einkommen vorzunehmen. Allerdings wird für erbschaftsteuerliche Zwecke nur auf die unmittelbar nach dem Tod des Erblassers bzw. nach Ablauf des Sterbevierteljahrs zustehenden jährlichen Bruttobezüge abgestellt. Änderungen in den folgenden Jahren werden von der Finanzverwaltung grundsätzlich nicht berücksichtigt. Bei Ärzten z.B. sehen die Satzungen grundsätzlich (Ausnahme: Wiederauflebensrente) keine Kürzung der Witwen-/Witwerrenten um eigenes Einkommen vor.

Korrekturmöglichkeit nach § 14 Abs. 2 BewG

Da der Kapitalwert der erbschaftsteuerfreien Hinterbliebenenleistungen bei Witwen und Witwer nach der statistischen Lebenserwartung ermittelt wird, stellt sich die Frage, ob eine Korrektur bei vorzeitigem Ableben der Witwe oder des Witwers möglich ist. Nach h.M. ist eine Berichtigung der vormaligen Steuerfestsetzung nach § 14 Abs. 2 BewG möglich. Dazu muss der Erbe einen Antrag stellen. Da der Kapitalwert dadurch sinkt, der besondere verbleibende Versorgungsfreibetrag steigt, kann sich eine Steuererstattung ergeben. Voraussetzung ist allerdings, dass die Leistung in Form der erbschaftsteuerfreien Hinterbliebenenbezüge in den zeitlichen Grenzen des § 14 Abs. 2 S. 1 BewG wegfällt:

Leistung bei einem Alter von (nachfolgend) hat nicht mehr als (nachfolgend) bestanden

mehr als 50 Jahren bis zu 60 Jahren: 8 Jahre (Männer: Vervielfältiger 14,744-12,779; Frauen: 15,540-13,832) (Vervielfältiger für 8 Jahre: 6,509, Vervielfältiger für 1 Jahr: 0,974)

mehr als 60 Jahren bis zu 65 Jahren: 7 Jahre (Männer: Vervielfältiger 12,528-11,444; 13,601-12,580) (Vervielfältiger für 7 Jahre: 5,839, Vervielfältiger für 1 Jahr: 0,974)

mehr als 65 Jahren bis zu 70 Jahren: 6 Jahre (Männer: Vervielfältiger 11,155-9,915; 12,303-11,082) (Vervielfältiger für 6 Jahre: 5,133, Vervielfältiger für 1 Jahr: 0,974)

mehr als 70 Jahren bis zu 75 Jahren: 5 Jahre (Männer: Vervielfältiger 9,585-8,198; 10,750-9,303) (Vervielfältiger für 5 Jahre: 4,388, Vervielfältiger für 1 Jahr: 0,974)

mehr als 75 Jahren bis zu 80 Jahren: 4 Jahre (Männer: Vervielfältiger 7,838-6,384; 8,918-7,327) (Vervielfältiger für 4 Jahre: 3,602, Vervielfältiger für 1 Jahr: 0,974)

mehr als 80 Jahren bis zu 85 Jahren: 3 Jahre (Männer: Vervielfältiger 6,030-4,721; 6,931-5,406) (Vervielfältiger für 3 Jahre: 2,772, Vervielfältiger für 1 Jahr: 0,974)

Erbschaftsteuerpflichtige Hinterbliebenenleistungen

U.a. Leistungen aus einem Basisrentenvertrag sind erbschaftsteuerpflichtig. Diese können in Form einer HZV an den überlebenden Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner oder an die Waisen fließen. Bei Leistungen an die Waisen handelt es sich um Zeitrenten, die für den Zeitraum gezahlt werden, in dem das Kind die Voraussetzungen des § 32 EStG erfüllt, also grundsätzlich bis das Kind das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (für vor dem 1.1.2007 abgeschlossene Verträge gilt hier das 27. Lebensjahr). Leistungen können an diesen Personenkreis auch aufgrund besonderer Vertragskonstellation (z.B. Einschluss einer Rentengarantiezeit und Auszahlung des Restkapitals im Todesfall in Form einer Leibrente für den überlebenden Ehegatten oder einer Zeitrente für Waisen) gezahlt werden.

Auch Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus einer betrieblichen Altersversorgung sind erbschaftsteuerpflichtig.

Stirbt der Berechtigte (Hinterbliebener) vorzeitig (Fristen s.o.), ist gem. § 14 Abs. 2 BewG auf Antrag eine Korrektur sowohl bei der Sofortversteuerung als auch bei der Jahresversteuerung möglich. Beim Verpflichteten erfolgt die Berichtigung gem. § 14 Abs. 2 S. 3 BewG von Amts wegen.

5.5.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Die wirtschaftliche Hauptleistung in der Wohlsorgeberatung

Falsche bzw. unzulässige Dienstleistungen

Häufig wird von Banken und freien Finanzdienstleistern der Inhalt der Beratungsdienstleistung „Generationenberatung bzw. Generationenmanagement oder Estate Planning“ missverstanden. Dies ist auch die Ursache von derzeitigen Abmahnungen und Klagen wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.

So wird u.a. mit folgenden Dienstleistungen geworben:

„Erstellung von Vollmachten; Wir beraten zu Generalvollmacht, Betreuungsverfügung, …; Regeln Sie alle 4 Säulen – u.a. das Testament; Optimierung der Erbschaftsteuer; Stiftungsberatung inkl. Erstellung von Stiftungssatzungen; Optimale Nachfolgeplanung und Testamentsgestaltung unter erbrechtlichen und steuerlichen Gesichtspunkten – gerne auch in Kooperation mit Notaren, Steuerberatern und Rechtsanwälten Ihres Vertrauens“.

Die vorstehende Liste lässt sich problemlos weiterführen, eine kurzweilige Internetrecherche führt zu der Erkenntnis, dass das unreflektierte Kopieren von Inhalten auch hier Einzug gehalten hat – allerdings mit gravierenden Folgen.

Worum sollte es eigentlich gehen ?

Bei der Wohlsorgeberatung geht es auf der immateriellen Ebene um die intensive Eruierung der Zielvorstellungen des Kunden, insbesondere mit Blick auf Vermögen und Liquidität. Auf der materiellen Ebene geht es um die statische Liquiditätsplanung (Planung auf der Basis von Bestandsgrößen = Vermögen) und die dynamische Liquiditätsplanung (Planung auf der Basis von Stromgrößen = liquiditätswirksame Einnahmen und Ausgaben). Die Netzwerkpartner Rechtsanwalt und Notar können nur dann eine optimale letztwillige Verfügung oder einen lebzeitigen Übergabevertrag erstellen, wenn zuvor auf der wirtschaftlichen Ebene eine entsprechende Analyse gefertigt worden ist. Folgende ausgewählte Fragen sollen den vorstehenden Aspekt kurz verdeutlichen:

Erbeinsetzungen (allgemein): Passt die Vermögensstruktur (auch in der Zukunft) zu den jeweiligen Erbteilen ?

Erbeinsetzung des Ehegatten: Ist damit eine gewünschte finanzielle Absicherung des überlebenden Ehegatten auch unter Berücksichtigung eines Pflegefalls gegeben ?

Stückvermächtnis: Wurde eine veränderte Vermögensstruktur in der Zukunft z.B. durch Pflegefall berücksichtigt ?

Rentenvermächtnis: Wurde die festzulegende Höhe der monatlichen Zahlung durch eine dynamische Liquiditätsplanung ermittelt ?

Nießbrauchsvermächtnis: Wurden die wirtschaftlichen Folgen für den Vermächtnisnehmer und den Beschwerten unter Berücksichtigung seiner Ziele und Wünsche analysiert ?

Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt: Wurde geprüft, ob nach der geplanten Übertragung die Versorgungssituation des Übergebers und dessen Ehegatten bei einem Pflegefall ausreichend ist (Stichwort: Kapitalverzehr erforderlich) ?

Aus diesen Fragen wird deutlich, dass es zum Wohle des Kunden nicht ohne ein Netzwerk geht. Wissen im zivil- und steuerrechtlichen Bereich kann und darf von Banken und freien Finanzdienstleistern nur passiv verwendet und nicht aktiv eingesetzt werden. Passiv, um auf der wirtschaftlichen Ebene und im Bereich der Finanzprodukte die richtigen Schlussfolgerungen ziehen zu können.

Wohlsorgeberatung ist mehr

Wohlsorgeberatung umfasst aber nicht nur das Szenario „Todesfall/Vermögensnachfolge“, sondern – wie bereits mit den vorstehenden Fragen verdeutlicht – auch das Szenario „Pflegefall“ sowie den Eintritt in den Ruhestand.

6.4.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Übersicht Fristen bei der Nachfolgeplanung

Steuerrecht

Beginn und Ende der 10-Jahres-Frist bei privaten Veräußerungsgeschäften (Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, § 23 EStG): Zeitpunkte des Abschlusses der obligatorischen Verträge (notarielle Beurkundung)

Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG (z.B. Gemälde, Münzen, Edelmetalle): grundsätzlich weniger als 1 Jahr; sofern zur Einkünfteerzielung genutzt (z.B. Container), beträgt die Frist 10 Jahre

Beginn der AfA bei Gebäuden im Fall der Anschaffung: Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums (wenn Eigenbesitz, Gefahr, Lasten und Nutzen auf den Erwerber übergehen)

Rücklage nach § 6b EStG: grundsätzlich 4 Jahre (Ausnahme bei neu hergestellten Gebäuden: 6 Jahre), Bestimmung nach Wirtschaftsjahren, beginnt mit Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das die Rücklage gebildet wurde (im Fall der unentgeltlichen Betriebsübernahme während des laufenden Wirtschaftsjahres ist das zwingend entstehende Rumpfwirtschaftsjahr beim Betriebsübergeber mit dem entstehenden Rumpfwirtschaftsjahr beim Betriebsübernehmer zu verklammern und lediglich als ein Wirtschaftsjahr zu werten); veräußertes Wirtschaftsgut muss u.a. im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens 6 Jahre (Übergang von Besitz, Gefahr, Nutzung und Lasten, Möglichkeit bestimmungsgemäßer Nutzung bei Herstellung, taggenau) ununterbrochen zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört haben

Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG: 3 Jahre (Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahrs), zur unentgeltlichen Betriebsübernahme siehe vorstehend

§ 6 Abs. 3 EStG: 5 Jahre bei unentgeltlicher Übertragung von Teilanteilen unter Zurückbehaltung von Sonderbetriebsvermögen

§ 6 Abs. 5 S. 3 EStG: grundsätzliche Sperrfrist endet 3 Jahre nach Abgabe der Steuererklärung des Übertragenden für den VZ, im dem die in § 6 Abs. 5 S. 3 EStG bezeichnete Übertragung erfolgt ist; 7 Jahre bei Übertragung des Wirtschaftsguts auf Körperschaften

Realteilung i.S.d. § 16 Abs. 3 EStG: 3 Jahre nach Abgabe der Steuererklärung der Mitunternehmerschaft für den VZ der Realteilung

Erbschaft- und schenkungsteuerliche Nachsteuertatbestände bei begünstigtem Vermögen: 5/7 Jahre

Erbschaftsteuerliche Behaltensfrist für das Familienheim (Erwerb von Todes wegen): grundsätzlich 10 Jahre

Zivilrecht

Pflichtteilsansprüche: 3 Jahre, Verjährung beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Pflichtteilsanspruch entstanden ist und der Pflichtteilsberechtigte von seinem Pflichtteilsanspruch Kenntnis erlangt hat („Silvesterverjährung“), kenntnisunabhängig gilt eine Höchstfrist von 30 Jahren

Pflichtteilsergänzungsansprüche: 10 Jahre; sofern die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe; Vorbehalt des Totalnießbrauchs führt dazu, dass die Zehn-Jahres-Frist des § 2325 BGB erst mit Beendigung des Nießbrauchs beginnt

Eigengeschenke (§ 2327 BGB): alle entsprechenden Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten (keine zeitliche Schranke)

Anrechnung auf Pflichtteil (§ 2315 BGB): alle entsprechenden Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten (keine zeitliche Schranke)

Vermächtnisansprüche: Verjährung nach 3 Jahren, wohl auch bei Grundstücksvermächtnissen (umstritten)

Ausschlagung der Erbschaft: 6 Wochen (6 Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält), Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt; ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht

Beeinträchtigende Schenkungen bei Vorliegen eines Erbvertrages/gemeinschaftlichen Testaments: Verjährung nach 3 Jahren vom Erbfall an

Eintragung des Erben im Grundbuch: 2 Jahre (nach Anmerkung 1 zu Nr. 14110 KV GNotKG wird die Gebühr nicht für die Eintragung von Erben des eingetragenen Eigentümers erhoben, wenn der Eintragungsantrag binnen zwei Jahren seit dem Erbfall bei dem Grundbuchamt eingereicht wird; die Gebührenbefreiung gilt auch dann, wenn die Erben erst infolge einer Erbauseinandersetzung eingetragen werden) (Hinweis: wurde zunächst die Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen, ist die folgende weitere Eintragung eines oder mehrerer Erben aufgrund Erbauseinandersetzung nach OLG München v. 10.2.2016, 34 Wx 425/15 nicht mehr gebührenbefreit)

15.3.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Dynamische Liquiditätsplanung und ambulante Pflege

Ambulante Pflege

Ab 1.1.2017 werden die Leistungsbeträge bei ambulanter Pflege erhöht. Das Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen beträgt je Kalendermonat

  • 316 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2,
  • 545 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3,
  • 728 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4,
  • 901 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5.

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als Sachleistung (häusliche Pflegehilfe). Der Anspruch auf häusliche Pflegehilfe umfasst je Kalendermonat

  • für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 689 Euro,
  • für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 298 Euro,
  • für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 612 Euro,
  • für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 995 Euro.

Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag ist allerdings zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags. Der Entlastungsbetrag dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen u.a. im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen der ambulanten Pflegedienste, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung sowie u.a. im Zusammenhang von Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a SGB XI.

Bei einer Pflege durch einen Pflegedienst muss der Eigenanteil berücksichtigt werden. Als Informationsquelle kann dabei unter www.aok-pflegeheimnavigator.de (Pflegedienste suchen) in einigen Bundesländern und Regionen auf Kostenschätzungen (Musterprofile, individuell) zurückgegriffen werden.

Einkommensteuerliche Besonderheiten

Kosten für die Beschäftigung einer ambulanten Pflegekraft und/oder die Inanspruchnahme von Pflegediensten sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Selbst erbrachte Pflegeleistungen eines Angehörigen führen nicht zum Abzug eigener fiktiver Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen i.S.v. § 33 Abs. 1 Satz 1 EStG (vgl. FG Münster v. 15.04.2015, 11 K 1276/13 E).

Von den vorstehenden Kosten werden die Leistungen der Pflegekasse/Krankenkasse und eine zumutbare Belastung (vgl. § 33 Abs. 2 EStG) abgezogen.

Anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG können behinderte Menschen einen Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG geltend machen

2.3.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Dynamische Liquiditätsplanung und stationäre Pflege

Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II

Das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 ist u.a. betreffend die Vorschriften zur Bestimmung der Pflegegrade, zum Beitrags-, Vergütungs- und Leistungsrecht sowie weitere daran anknüpfende Regelungen zum 1.1.2017 in Kraft getreten. 2016 diente insoweit als Vorbereitungszeitraum.

Stationäre Pflege

Ab 1.1.2017 wird ein sog. einrichtungseinheitlicher Eigenanteil für die Pflegegrade 2-5 (nicht Pflegegrad 1) ausgewiesen. Jede Pflegeeinrichtung bzw. jedes Pflegeheim hat danach einen Eigenanteil zu ermitteln, der bei jedem Pflegegrad gleich hoch sein muss. Die Eigenanteile können sich also von Pflegeheim zu Pflegeheim unterscheiden, in dem jeweiligen Pflegeheim ist der Eigenanteil dagegen bei den verschiedenen Pflegegraden gleich hoch. Wer weniger Pflege benötigt, zahlt grundsätzlich (ohne Berücksichtigung der Zusatzleistungen) in dem Pflegeheim genauso viel wie eine Person, die stark pflegebedürftig ist. Als Informationsquelle eignet sich hervorragend der AOK-Pflegeheimnavigator (www.aok-pflegeheimnavigator.de). Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil (pflegebedingter Eigenanteil) ist der Zuzahlungsbetrag des Pflegebedürftigen in Bezug auf die eigentliche Pflege. Dazu kommen noch die monatlichen Kosten für Unterkunft, Verpflegung und die Investitionskosten. Das sind Kosten, die dem Träger von Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit Herstellung, Anschaffung und Instandsetzung von Gebäuden und der damit verbundenen technischen Anlagen entstehen.

Beispielrechnung vollstationäre Dauerpflege (ausgewähltes Pflegeheim in Bayern) PG 2 PG 3 PG 4 PG 5
Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil (mtl.) * 815 €
Unterkunft und Verpflegung (mtl.) * 617 €
Investitionskosten (mtl.) * 365 €
Monatliche Versorgungslücke vor sonstigen Einnahmen und Ausgaben 1.797 €

* durchschnittlich 30,42 Tage

Außerdem können noch Kosten für Zusatzleistungen (besondere Komfortleistungen bei Unterkunft und Verpflegung, zusätzliche pflegerisch-betreuende Leistungen) hinzukommen.

Einkommensteuerliche Besonderheiten

Kosten für die altersbedingte Unterbringung in einem Pflegeheim sind nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Es handelt sich um Kosten der privaten Lebensführung i.S.d. § 12 EStG. Wird die Person während der altersbedingten Unterbringung pflegebedürftig, können nur die (gesondert in Rechnung gestellten) Pflege-/Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Sofern die Unterbringung dagegen krankheits-/pflegebedingt ist, sind die Aufwendungen für die Pflege eines pflegebedürftigen Steuerpflichtigen (Person mit Pflegegrad) ebenso wie Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung. Auch die Unterbringungskosten können in einem solchen Fall angesetzt werden.

Von den vorstehenden Kosten werden die Leistungen der Pflegekasse/Krankenkasse, eine zumutbare Belastung (vgl. § 33 Abs. 2 EStG) und ggf. eine Haushaltsersparnis (sofern der Haushalt aufgelöst wird, 2017: 8.820 €) abgezogen.

Anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG können behinderte Menschen einen Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG geltend machen.

24.2.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Bausparverträge im Rahmen der Nachfolgeplanung

Bausparvertrag = Darlehensvertrag

Nach h.M. ist der Bausparvertrag ein auf längerfristige Bindung der Vertragspartner abzielender einheitlicher Darlehensvertrag mit der Besonderheit, dass Bausparkasse und Bausparer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens ihre jeweiligen Rollen als Darlehensgeber bzw. Darlehensnehmer tauschen. In der Ansparphase ist der Bausparer als Darlehensgeber anzusehen und die Bausparkasse als Darlehensnehmerin zu qualifizieren. Mit der Annahme der Zuteilung erhält der Bausparer ein Darlehen und die Bausparkasse wird zur Darlehensgeberin.

Besonderheiten bei Ehegatten

Bei Ehegatten, die den Bauspardarlehensvertrag gemeinsam abgeschlossen haben, ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, davon auszugehen, dass das Kontokorrentkonto für Ehegatten als „Oder-Konto“ geführt wird und die Ehegatten eine Gesamtgläubigerstellung (§ 428 BGB) mit Einzelverfügungsbefugnis haben (vgl. BGH v. 31.3.2009, XI ZR 288/08).

Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

Bei den in der Praxis häufigen Bausparverträgen mit einer Drittbegünstigung auf den Todesfall handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter (vgl. BGH v. 10.6.1965, III ZR 71/63) (Versprechender ist in diesem Fall die Bausparkasse, Versprechensempfänger ist der Erblasser). Die von der Lebensversicherung bekannten Besonderheiten und Probleme wie der „Wettlauf“ der Erben mit dem Begünstigten müssen grundsätzlich auch hier berücksichtigt werden, jedoch sehen einige Bausparkassen auf einem entsprechenden Formular eine Unterschrift des Begünstigten vor. Auch das Nicht-Unterfallen der Testamentsvollstreckung (beachte aber: Testamentsvollstrecker hat den Widerruf zu prüfen – in diesem Blog) und der beeinträchtigenden Schenkung i.S.d. § 2287 BGB bei einem Erbvertrag und einem gemeinschaftlichen Testament (vgl. dazu auch OLG München v. 23.11.2016, 3 U 796/16 und in diesem Blog) müssen zwingend auch beim Bausparvertrag als Vertrag zugunsten Dritter beachtet werden. Ist eine Drittbegünstigung auf den Todesfall nicht vorhanden, fällt der Bausparvertrag in den Nachlass.

Anzeigepflicht (§ 33 ErbStG)

Nach § 33 ErbStG sind die Bausparkassen verpflichtet, dem zuständigen Erbschaftsteuer-Finanzamt solche Bausparguthaben eines verstorbenen Bausparers anzuzeigen, die bei seinem Tode zu seinem Vermögen gehörten oder über die ihm zur Zeit seines Todes die Verfügungsmacht zustand. Die Anzeigepflicht besteht auch für Guthaben, die aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter mit dem Tode des Kontoinhabers auf einen Dritten übergehen (vgl. FM Bayern v. 27.11.1987).

23.1.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

WohlSorge-Beratung 2017

Wissensaktualisierung

Die wirtschaftliche Beratung in den Bereichen Pflege, Alter und Tod erfordert eine ständige Aktualisierung des Fachwissens. Ohne diese ist eine Falschberatung vorprogrammiert. Im Jahr 2017 sind zahlreiche Änderungen zu berücksichtigen. Nachfolgend wird nur übersichtsartig auf wesentliche Änderungen hingewiesen.

Erbschaft- und Schenkungsteuerreform

Bei der Anteils- und Betriebsvermögensbewertung im Wege des vereinfachten Ertragswertverfahrens ist ein neuer Kapitalisierungsfaktor von 13,75 zu beachten. Auf der Privilegierungsebene für Produktivvermögen sind zahlreiche Änderungen zu berücksichtigen, die bereits in diesem Blog dargestellt wurden. Hervorzuheben sind hier insbesondere die Nicht-Begünstigung des Nettoverwaltungsvermögens (nach Abzug des unschädlichen Verwaltungsvermögens in Höhe von 10 %), die 90 %-Grenze sowie die 20 %-Grenze bei der Optionsverschonung und die Besonderheiten bei Großerwerben über 26 Mio. €. Allen im Bereich der Unternehmensnachfolge tätigen Beratern kann daher nur empfohlen werden, eine detaillierte Analyse der Aktiv- und Passivposten bzw. der Konten vorzunehmen. U.a. wird das Nettoverwaltungsvermögen erbschaft- und schenkungsteuerlich wie Privatvermögen behandelt.

Neue Vervielfältiger

Bei der Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung sind für Bewertungsstichtage ab 1.1.2017 neue Vervielfältiger anzuwenden.

Einkommensteuertarif und Familienleistungsausgleich

Eine dynamische Liquiditätsplanung ohne Steuern ist nicht möglich. 2017 und 2018 sind geänderte Einkommensteuertarife zu berücksichtigen. Zudem hat sich bei der Option zum Teileinkünfteverfahren gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG eine Änderung ergeben. Kindergeld und Kinderfreibetrag werden 2017 und 2018 erhöht.

Altersvorsorgeaufwendungen

Der Höchstbetrag für den Abzug der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben beträgt 23.362 € (Grundtarif) bzw. 46.724 € (Splittingtarif), der maßgebliche Prozentsatz im VZ 2017 beträgt 84 %.

Aktuelle Werte für Sozialabgaben

Die Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Rentenversicherung wurde erhöht. Sie beträgt 76.200 € (Jahr) (West) bzw. 68.400 € (Jahr) (Ost). Auch in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wurde die Beitragsbemessungsgrenze erhöht. Sie beträgt 52.200 € (Jahr). Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz auf 2,55 % bzw. 2,80 % für Kinderlose.

Zweites und Drittes Pflegestärkungsgesetz

Ab 1.1.2017 ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein Neues Begutachtungsassessment (NBA) als Begutachtungsinstrument zu berücksichtigen. Pflegebedürftige erhalten nach der Schwere der Beeinträchtigungen einen Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad). Auf der Basis eines Punktesystems wird der Pflegegrad ermittelt, der von 1 bis 5 reicht. Die Leistungsbeträge ändern sich. Bei vollstationärer Dauerpflege wird ab 1.1.2017 ein sog. einrichtungseinheitlicher Eigenanteil für die Pflegegrade 2-5 (nicht Pflegegrad 1) ausgewiesen. Jede Pflegeeinrichtung bzw. jedes Pflegeheim hat danach einen Eigenanteil zu ermitteln, der bei jedem Pflegegrad gleich hoch sein muss. Durch das Dritte Pflegestärkungsgesetz soll die Pflegeberatung gestärkt und die Zusammenarbeit der Verantwortlichen in den Kommunen ausgebaut werden.

Flexirentengesetz

Die Änderungen durch das Flexirentengesetz wurden bereits in diesem Blog dargestellt.

Verlustverrechnung und § 50i EStG

Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften können unter bestimmten Voraussetzungen nicht genutzte Verluste trotz eines qualifizierten Anteilseignerwechsels weiterhin genutzt werden. Dazu wurde ein neuer § 8d KStG eingefügt. Außerdem wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen eine Bereinigung der überschießenden Wirkungen in § 50i EStG vorgenommen. Dabei ist § 50i Abs. 2 EStG (n.F.) erstmals für Einbringungen anzuwenden, bei denen der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2013 geschlossen worden ist.

Ausblick

Im Gesetzgebungsverfahren befinden sich noch das Betriebsrentenstärkungsgesetz und das Steuerumgehungsbekämpfungs-gesetz. Darüber werden wir demnächst informieren.

3.1.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille