Nießbrauch in der Vermögensnachfolge

Nießbrauch: die „Eierlegende Wollmilchsau“ in der Vermögensnachfolge?

Oder: Warum ich ein bekennender Nießbrauchsgegner bin!

Ein Blick in die Vergangenheit:

Der Nießbrauch ist ein uraltes Gestaltungsinstrument. Der Begriff Nießbrauch (Lehnübersetzung des lateinischen ūsus frūctus – Früchtegenuss) taucht erstmals im Jahr 1496 im Berner Ratsmanual auf.

Das Grundmotiv des Nießbrauchs ist von jeher die Versorgung des Berechtigten. Dies hatte in einer Zeit ohne ein vernünftiges und funktionierendes Altersvorsorgesystem sicherlich auch seine Berechtigung. Hinzu kommt, dass das Nießbrauchsrecht in den meisten Fällen zeitlich über einen überschaubaren zeitlichen Rahmen Bestand hatte (geringere Lebenserwartungen als heute).

Wie sieht es heute aus:

Die Übertragung gegen Nießbrauch ist auch heute noch ein beliebtes Gestaltungsinstrument im Rahmen der Vermögensnachfolge. Dabei steht heute in vielen Fällen das Versorgungsmotiv nicht mehr im Vordergrund. Häufig geht es um steuerliche Aspekte und den Zurückbehaltungsanspruch. Dr. Sebastian Spiegelberger (ehem. Notar in Rosenheim) hat das Motiv seiner Kunden anhand einer Mandantenaussage treffend wie folgt beschrieben.

„Herr Doktor es muas was geschehgn aber es derf nix passiern“
(„Es muss was geschehen, aber es darf nichts passieren“)

Aspekte der Nießbrauchgestaltung:

Bei der Übertragung gegen Nießbrauch sind folgende Aspekte zu berücksichtigen und in die Überlegungen mit einzubeziehen.

  • Menschlich–emotionale Aspekte der Beteiligten
  • wirtschaftliche und finanzielle Aspekte
  • rechtliche Aspekte
  • steuerliche Aspekte

Fallbeispiel:

Am nachfolgenden Beispiel (realer Fall aus der Beratungspraxis) möchte ich die oben aufgeführten Aspekte näher durchleuchten:

Max Blaubart (65 Jahre), verheiratet im gesetzlichen Güterstand mit Maria Blaubart (61 Jahre), zwei erwachsene Kinder, Eva (31 Jahre) und Martin (34 Jahre).

Max Blaubart ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses (12 Wohneinheiten) in Freising. Das Objekt hat Max Blaubart im Jahr 2002 aus dem Erbe seines Vaters erhalten. Die Nettomieteinnahmen belaufen sich auf T€ 120 p.a.  Der Verkehrswert des Objektes beläuft sich nach Markteinschätzungen auf 2,7 Mio. €. Die Verwaltung des Objektes tätigt Herrn Max Blaubart selbst.

Max Blaubart überlegt sich aus erbschaftsteuerlichen Gründen das Mehrfamilienhaus bereits zu Lebzeiten an seine beiden Kinder, Eva und Martin zu übertragen. Da er auch weiterhin das Sagen in Bezug auf die Immobilie haben möchte, soll die Übertragung gegen Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs erfolgen. Ferner möchte er auch nicht vollständig auf die Mieteinnahmen verzichten.
  1. Menschlich-emotionale Aspekte:

    1. Wie sieht das Verhältnis der Kinder untereinander aus?
    2. Wie stehen die Kinder zu dem geplanten Übertragungsobjekt (würden sie es bei freier Entscheidung behalten oder Verkaufen)?
    3. Sind die Kinder bereit und in der Lage, das Objekt selbst zu bewirtschaften?
    4. Wie steht Maria Blaubart zu dem Objekt und zu dem Vorhaben?
    5. Wer kümmert sich um das Objekt, wenn Max Blaubart aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht mehr in der Lage ist=
    6. Ist das Objekt heute schon eine Belastung für die Eheleute Max und Maria Blaubart?
    7. Möchte Herr Blaubart, so lange er lebt, die Möglichkeit haben, das Objekt zu veräußern?
    8. Ist man sich bewusst, dass es nicht unrealistisch ist, dass die Kinder erst wenn sie selbst schon das 60. Lebensjahr erreicht haben, über die Immobilie verfügen können?
  2. Wirtschaftliche und finanzielle Aspekte

    1. in welchem Zustand befindet sich das Objekt (anstehende Renovierungs- Modernisierungsarbeiten, Renovierungsstau, usw.)?
    2. Sind noch Finanzierungen vorhanden?
    3. Ist in absehbarer Zeit ein Finanzierungsbedarf vorhanden?
    4. Wie ist die Zukunftsprognose für das Objekt?
    5. Wie hoch ist die Steuerbelastung aus der geplanten Übertragung und können bzw. wollen die Kinder die anfallende Steuer bezahlen?
    6. In welchem Umfang ist die Altersversorgung der Eheleute Max und Maria Blaubart von den Mieteinnahmen abhängig
    7. Ist die Versorgung von Maria nach Übertragung gegen Nießbrauch auch beim Erstversterben von Max gesichert?

      .
  3. Rechtliche Aspekte

    1. Wie wird die Lastenverteilung geregelt?
    2. In welchem Umfang soll die Übertragung gegen Nießbrauch auf spätere erbrechtliche Ansprüche angerechnet werden?
    3. Wie wird sichergestellt, dass es im Falle der Handlungsunfähigkeit eines der Beteiligten zu keinen „Störungen“ kommt? Erforderlich ist die Abstimmung mit den vorhandenen bzw. noch zu erstellenden Vollmachtregelungen der Beteiligten und Berücksichtigung im Innenverhältnis.
    4. Wie wird die Versorgung von Maria Blaubart, die nicht Eigentümerin des Grundstücks ist, sichergestellt?

  4. steuerliche Aspekte

    1. Wie hoch ist der Steuerwert des Mehrfamilienhauses?
    2. Wich hoch ist der Steuerwert des Nießbrauchsrechts?
    3. Welche Erbschaftsteuerliche Belastung ergibt sich hieraus?
    4. Steuerliche Auswirkungen der Übertragung?
      1. Auf den Übergeber
      2. Auf die Übernehmer
      3. Entsteht eine Steuer, wenn der Nießbrauch auf den Ehegatten erweitert wird?
        ..
        Anmerkung:
        Bei dem dargestellten Fall und dem Mehrfamilienhaus handelt es sich um einen realen Fall. Nachfolgend die steuerlichen Ergebnisse:
        ….
        Steuerwert der Immobilien:
        Der Steuerwert des Objektes (Ertragswertverfahren §§ 184 – 189 BewG) beträgt:
        vor Privilegierung:    € 1.696.344nach Privilegierung:  € 1.526.709Wir erinnern uns, der Verkehrswert beträgt 2,7 Mio. Derart hohe Abweichungen Verkehrswert zu Steuerwert sind aktuell aufgrund der hohen Immobilienpreise im Ballungsgebieten nicht die Ausnahme sondern vielmehr die Regel


        Steuerwert des Nießbrauchsrechts – Schenkungsteuer:
        Der Steuerwert des Nießbrauchsrechts beträgt € 1.043.704 (939.337 sind aufgrund der Privilegierung steuerlich abzugsfähig). Aufgrund der Beschränkung des Jahreswertes und dem Zinssatz von 5,5% der für die Abzinsung angewandt wird, ist der Steuerwert unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten deutlich zu gering.

        Die Steuerbelastung je Kind beträgt unter der Voraussetzung, dass die Freibeträge nicht ausgenutzt sind, € 5.071- (zusammen somit € 10.142,-)

        Vermeintlicher steuerlicher Vorteil:
        Eine Übertragung ohne Gegenleistung, z.B. im Rahmen eines Erbfalls an die beiden Kinder, würde eine Erbschaftsteuerbelastung von je € 54.503 (€ 109.006) nach sich ziehen. Rechnerisch gesehen ergibt sich hieraus ein Steuervorteil von € 98.864. Eine stolze Steuerersparnis. Zu berücksichtigen sind die Kosten für die Übertragung (Notar und Grundbuch) in unserem Fall liegen die Kosten bei ca. 14.000 €.Aber womit erkaufe ich mir diesen Steuervorteil von bereinigt ca. 85.000 €, was ist also die Kehrseite der Medaille?

  5. Die Kontras des Nießbrauchs:

    1. Max Blaubart kann nicht mehr frei über das Mehrfamilienhaus verfügen. Eigentümer sind seine beiden Kinder zu gleichen Teilen. Also ist ein Verkauf durch Max, wenn z.B. die Einnahmen nicht ausreichen sollten, nicht mehr möglich.
    2. Die gesetzliche Lastenverteilung führt bei den Kindern in Bezug auf anstehende außergewöhnliche Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten zu einem Werbungskostenleerlauf.
    3. Bei Nettonießbrauch, d.h. der Nießbraucher übernimmt auch die außergewöhnlichen Erhaltungsaufwendungen, können diese bei Durchführung eine aufschiebend bedingte Zuwendung (Schenkung) darstellen. Dies könnte eine weitere Steuerbelastung nach sich ziehen.
    4. Eine Fremdfinanzierung von Modernisierungsmaßnahmen ist nur möglich, wenn seitens des Nießbrauchsberechtigten ein Rangrücktritt erfolgt.
    5. Generell wird unter Berücksichtigung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie die Finanzierung von Objekten mit Nießbrauchsvorbehalt sowohl für den Nießbrauchsberechtigten wie auch für den Eigentümer problematisch sein.
    6. Die Beteiligten werden im Regelfall über Jahrzehnte förmlich aneinander gekettet. Gemäß den aktuellen Sterbetafeln beträgt die „Restlebenserwartung“ eines 65-jährigen Mannes 18, die einer 61-jährigen Frau fast 25 Jahre.
    7. Die Eigentümer lernen nicht frühzeitig, Verantwortung für den übertragenen Grundbesitz zu übernehmen.
    8. Betrachtet man sich Objekte, die in der Vergangenheit gegen Nießbrauch übertragen wurden, stellt man häufig einen erheblichen Renovierungsstau fest. Die Gründe hierfür:
      1. Der Eigentümer hat kein Interesse, da er keine Einnahmen hat und die Aufwendungen steuerlich nicht absetzen kann.
      2. Dem Nießbraucher reichen die Erträge so, wie sie sind, bzw. er ist nicht bereit und gewillt zu investieren.
    9. Ist die Altersversorgung des Übergebers auch ohne Nießbrauch sichergestellt, wird mit den Mieteneinnahmen zusätzliches Vermögen aufgebaut, was im Ergebnis im Erbfall die vermeintliche Erbschaftsteuerersparnis konterkariert.
    10. Wird der Nießbraucher handlungsunfähig und sind keine oder ungenügende Vertretungsregelungen vorhanden, kann dies zu unerwünschten Konsequenzen (Wahrnehmung der Rechte durch einen Betreuer, usw.) führen. Gleiches gilt für eine später eintretende Sozialhilfebedürftigkeit des Nießbrauchers (Überleitung von Rechten).
    11. Wird im Rahmen der Übertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch keine eindeutige Wertfeststellung und Anrechnungsbestimmung getroffen und diese mit den erbrechtlichen Regelungen abgestimmt, kann dies im Erbfall erhebliche Probleme nach sich ziehen.

Wie soll also mit dem Wunsch nach einer Übertragung gegen Nießbrauch umgegangen werden?

Die Übertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch bedarf einer intensiven Beschäftigung mit den o.g. Aspekten (Anamnese).

Die menschlichen und emotionalen Aspekte sollten auch mit den Beschenkten erläutert werden.

Die finanziellen und wirtschaftlichen Aspekte sind in einer objektspezifischen Betrachtung in Bezug auf das Übertragungsobjekt zu beurteilen.

Im Rahmen einer Finanz- und Vermögensnachfolgeplanung ist der Versorgungsstatus in den jeweiligen Lebensphasen und für die Hinterbliebenenversorgung zu ermitteln (Diagnose).

Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse und Informationen können die darauf aufbauenden Entscheidungen getroffen werden (Therapie).

Alternative Gestaltungsmöglichkeiten:

Neben der Übertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch sollten auch andere Gestaltungsalternativen geprüft werden. Dies könnten z.B. sein:

  • Übertragung gegen Rentenzahlung
  • Übertragung gegen Abstandszahlung
  • Gründung und Einbringung in eine Familiengesellschaft und anschließende Anteilsübertragung
  • Verkauf der Immobilie und Teilübertragung des Verkaufserlöses (ggf. erst übertragen und dann gemeinschaftlich verkaufen)
  • Nichts tun – und alles beim Altern belassen.

Wurde wie oben beschrieben vorgegangen, hat der Klient auch den erforderlichen Kenntnisstand, um eine Entscheidung in Bezug auf die vorgeschlagenen alternativen Gestaltungsmöglichkeiten treffen zu können.

Zusammenfassung:

Leider ist es bedauerlicher Weise der Regelfall, das Klienten von ihren Beratern zu Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern verwiesen werden bevor die Rahmenbedingungen erarbeitet und die Möglichkeiten der finanziellen und wirtschaftlichen Vorsorge geregelt und ausgeschöpft sind.

In den meisten Fällen, in denen ich im Rahmen der Vermögensnachfolgeplanung mit bereits vollzogenen Übertragungen gegen Nießbrauch konfrontiert wurde, musste ich feststellen, dass die Nießbraucher (als früherer Eigentümer und Schenker) sich der Tragweite der Übertragung nicht bewusst waren. Überwiegend lag ein steuerliches Motiv für die Übertragung vor. Nicht selten bekomme ich zu hören:  „wenn ich das gewusst hätte, hätte ich keinesfalls übertragen“.

In den Fällen, in denen ich aktiv in die Vermögensnachfolgeplanung eingebunden bin und auf der Grundlage der Beratung Vorschläge für Gestaltungen ausarbeite, erfahre ich höchste Dankbarkeit für die Darstellung von Handlungsalternativen und der Gegenüberstellung dieser.

Entscheidungsrelevant sind überwiegend die menschlichen, emotionalen und finanziellen Aspekte.

Es gilt auch hier unser Leitsatz:

Die finanzielle Vorsorge ist die Grundlage der rechtlichen und steuerlichen Gestaltungen. Nur über das, was vorhanden ist, können auch Regelungen erstellt werden.

Nutzen Sie die Möglichkeiten und Chancen, die in einer an den Vorstellungen des Kunden orientierten, finanziell und rechtlich abgestimmten Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall liegen. Ihr Kunden werden es Ihnen danken und der finanzielle Erfolg ist Ihnen sicher.

Um Beratungen auf dem dargestellten Niveau effizient durchführen zu können, sind neben dem erforderlichen Fachwissen auch die dafür richtige Methodik und professionelle Beratungsinstrumente erforderlich. Das GeNe Estate Planner Studium und das Beratungssystem F.I.N.E.S.S. beinhaltet alles, was Sie für eine erfolgreiche Beratung benötigen.

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Dann schenken Sie mir ein paar Minuten Ihrer Zeit und nehmen an der Umfrage teil.

Herzlichen Dank

Ihr Heinz Angermair

 

Rechtssichere Generationenberatung – Estate Planning

Rechtssichere Generationenberatung – Estate Planning im Kontext des Rechtsdienstleistungsgesetzes

von Heinz Angermair, Geschäftsführer GeNe GmbH, Garching b. München

„und täglich grüßt das Murmeltier“

Was ist erlaubt – was ist nicht erlaubt, das beschäftigt Generationenberater, Estate Planner und Financial Planner seit Jahren. Aktuell steht das Thema wieder im Focus. Auslöser sind Abmahnungen und Urteile, die sich gegen Generationenberater und Dienstleister im Bereich von Vorsorgeregelungen richten.

Möglichkeiten und Grenzen im Estate Planning – Generationenberatung im Kontext des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)

Rechtliche Rahmenbedingungen

In welchem Umfang Rechtsberatung durch nicht Juristen erlaubt ist, regelt § 5 RDG

(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.

(2) Als erlaubte Nebenleistungen gelten Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer der folgenden Tätigkeiten erbracht werden:

  1. Testamentsvollstreckung
  2. Haus- und Wohnungsverwalter
  3. Fördermittelberater

Die Abgrenzung, was ist Nebenleistung und wann wird es zur Hauptleistung und somit nicht mehr erlaubt ist, führt in der Praxis immer wieder zur Verunsicherung.

Ein Blick in die Kommentierung des § RDG bringt Licht ins Dunkel. Anhand von zwei Beispielen soll dies verdeutlichen:

Beispiel 1:

Eine ordnungsgemäße Anlageberatung oder Vermögensverwaltung kann und muss ggf. auch auf eine Vermögens- oder Unternehmensnachfolge Bedacht nehmen. In diesem Zusammenhang gehört es zu den erlaubnisfreien Rechtsdienst-Nebenleistungen des Beraters bzw. Verwalter, seinen Auftraggeber über die gesetzliche Erbfolge in seinem konkreten Fall zu unterrichten, ihn nach seinen Vorstellungen zu möglichen Nachfolgregelungen zu fragen und ihm die zivil- und steuerrechtlichen Folgen der jeweiligen Regelung darzustellen. Erlaubt sind auch noch Hinweise auf und Erläuterungen zu in Betracht kommenden Alternativen, wie z.B. die Umwandlung eines Unternehmens in eine bestimmte Gesellschaftsform oder seine Einbringung in eine zu errichtende Stiftung. Darüber hinausgehende Tätigkeiten, wie z.B. die Konzipierung der Unternehmensumwandlung und ihre Umsetzung, der Entwurf eines Testaments oder auch die Ausarbeitung einer Stiftungssatzung, hätten dagegen im Verhältnis zur Haupttätigkeit keine dienende Funktion mehr, sondern stellten von Inhalt und Umfang her eine eigene Haupttätigkeit dar, die wegen ihrer Komplexität den hierfür qualifizierten Berufen, als Rechtsanwälten oder Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern vorbehalten ist. (Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz – Handkommentar, 2009, § 5, RZ 46)

Anmerkung:

Fragen der Vermögens- oder Unternehmensnachfolge sind Bestandteil einer Anlageberatung und Vermögensverwaltung. Die Darstellung von zivil-und steuerrechtlichen Folgen sowie Hinweise auf und Erläuterung zu in Betracht kommenden Alternativen sind gestattet. Dies muss allerdings im Kontext der wirtschaftlichen Hauptleistung erfolgen.

Beispiel 2:

Die Hilfestellung bei der Formulierung einer Patientenverfügung ist als zur ärztlichen Behandlung gehörend anzusehen. Die Formulierung einer solchen Patientenverfügung mit ihren komplizierten rechtlichen Implikationen stellt keine Hilfstätigkeit zu der ärztlichen Beratung, sondern eine eigenständige Haupttätigkeit dar, die die volle Kompetenz eines Rechtsanwaltes erfordert. (Krenzler, aaO § 5, RZ 88)

Anmerkung:

Hier erfolgt eine klare Trennung zwischen „Hilfestellung bei“ und „Umsetzung von“. Bei einer Patientenverfügung handelt es sich im Wesen um das Innen- / Auftragsverhältnis im Rahmen einer Vollmacht für die Gesundheitssorge. Analog ist auch die Hilfestellung durch Finanzdienstleister beim Innen- /Auftragsverhältnis im Bereich Vermögenssorge zu sehen.

Rechtsprechung:

Wenn es um Estate Planning – Generationenberatung und unerlaubte Rechtsberatung geht, werden im Wesentliche die nachfolgenden Urteile zitiert.

Urteil OLG Karlsruhe (Urt. vom 23.12.2010 – 4 U 109/10)

  1. Bei der Erstellung von Vorsorgevollmachten handelt es sich um eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG.
  2. Eine qualifizierte Vorsorgevollmacht macht eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erforderlich.

    Aus der Urteilsbegründung:

    Die Werbung für die Beratungsdienstleistung „Vorsorgevollmacht“ stelle eine Zuwiderhandlung gegen die gesetzlichen Vorschriften des RDG und damit ein unlauteres Marktverhalten dar.

    Bei einer im Rahmen einer Beratungsleistung erstellen Vorsorgevollmacht handelt es sich um ein auf den konkreten Vertretungsfall abgestimmtes Rechtsinstrument. Es gibt zwar standardisierte Vollmachten für Regelfälle, die beispielsweise aus dem Internet heruntergeladen werden können. Die von der Beklagten auf Vorsorgevollmacht angesprochen Kunden erwarten aber nicht, dass sich die Beratungsleistung „Vorsorgevollmacht“ darin erschöpft, dass die Beklagte ihnen lediglich ein Formular aushändigt. Dergleichen offeriert die Beklagte indes gar nicht. Auf der ersten Seite wird in der Sprechblase vielmehr eine „ausführliche Beratung“ beworben. Dass sich eine solche auf bestimmte Bereiche des Themenkatalogs nicht beziehen soll, etwa die kostenlosten Beratungsleistungen in der ersten Rubrik, ist dem Flyer der Beklagten nicht zu entnehmen.

  3. Auch die Berechnung der Erbschaftsteuer setzt eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls voraus.

     

    Aus der Urteilsbegründung:

    Die Anwendbarkeit von § 5 RDG scheidet ebenfalls aus. Die Berechnung als solche ist angesichts existierender Rechenprogramme nicht kompliziert. Sie mag sich im Rahmen einer Finanzierungsanfrage bei einer angefallenen Erbschaft auch als Nebentätigkeit zum Hauptgeschäft der Bekl. darstellen. In dem mit dem Flyer beworbenen Bereich – die Bekl. spricht ausdrücklich verschiedene Nachfolgemodelle, wie gesetzliche Erbfolge und Berliner Testament, an – kann sie aber wegen der zuvor zu prüfenden, rein rechtlichen Gestaltungsfragen nicht als Nebenleistung angesehen werden. Es fehlt in dieser Konstellation an einer untergeordneten Verbindung zur Haupttätigkeit der Bekl.

  4. Gleiches gilt für die unter dem Namen „Financial Planning“ angebotene Planung einer vorweggenommenen Erbauseinandersetzung. Auch insofern ist eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls unerlässlich.

     

    Aus der Urteilsbegründung:

    Es handelt sich auch um das Angebot einer konkreten Beratung. Der Beschrieb unter „Financial Planning“ erschöpft sich zwar in der Nennung des Stichwortes. Die Art der Beratungsleistung wird nicht genannt.

    Darauf, dass die Bekl. nach ihrer Darstellung tatsächlich lediglich persönliche Daten abfragt und den Kunden im Übrigen an einen professionellen Rechtsdienstleister, z.B. einen Rechtsanwalt, zur konkreten Beratung weiterempfiehlt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Die Anwendbarkeit von § 2 Abs. 1 RDG setzt nicht voraus, dass die Bekl. tatsächlich eine eingehende rechtliche Prüfung vornimmt, sondern nur, dass die Angelegenheit eine solche erfordert

    Anmerkung:

    Die von der Bank beworbenen Dienstleistungen standen im keinen Verhältnis zur Hauptleistung der Bank.
    Das Gericht hat in den Ausführungen zur Erbschaftsteuer aufgezeigt, unter welchen Voraussetzung die Berechnung der Erbschaftsteuer eine Nebenleistung sein kann.

    „Sie mag sich im Rahmen einer Finanzierungsanfrage bei einer angefallenen Erbschaft auch als Nebentätigkeit zum Hauptgeschäft der Bekl. darstellen. In dem mit dem Flyer beworbenen Bereich – die Bekl. spricht ausdrücklich verschiedene Nachfolgemodelle, wie gesetzliche Erbfolge und Berliner Testament, an – kann sie aber wegen der zuvor zu prüfenden, rein rechtlichen Gestaltungsfragen nicht als Nebenleistung angesehen werden“.

Urteil BGH v. 11.01.2017 IV ZR 341/13

Aus der Urteilsbegründung:

Ihr Vertrag mit dem Versicherungsnehmer habe eine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 RDG zum Gegenstand. Die Abtretung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag sei zum Zwecke der Forderungseinziehung auf fremde Rechnung erfolgt. Um einen echten vom Anwendungsbereich des RDG nicht erfassten Forderungskauf handele es sich nicht. […] Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch aus dem Lebensversicherungsvertrag nicht zu, weil dessen Abtretung wegen Verstoßes gegen das RDG nichtig ist.

Verstößt ein Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot, hat das wie auch die Revision zutreffend sieht im Regelfall eine absolute Nichtigkeit zur Folge, die das Rechtsgeschäft unabhängig vom Willen der Beteiligten zerstört (RGZ 111, 26, 28). Diese Wirkung tritt gegenüber jedermann ein.

Anmerkung:

Das Urteil hat mit Estate Planning – Generationenberatung nichts zu tun. Es wird deshalb in dem Kontext zitiert, da es hier auch um eine unerlaubte Dienstleistung eines Finanzdienstleisters handelt und dies zur Folge hat, dass derartige Geschäfte nichtig sind.

Urteil AG Northeim, Urteil vom 19.01.2017 – 3 C 349/16 (VI)

Tatbestand:

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Geltendmachung einer Vergütung aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag vom 23.3.2016, der im Wesentlichen die Erstellung von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen sowie Patientenverfügung durch die Klägerin zum Gegenstand hat. Hierfür war eine Vergütung von 409 € vereinbart.

Aus der Urteilsbegründung:

Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, dass gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz dürfen außergerichtliche Rechtsdienstleistungen nur erbracht werden, soweit dies durch das RDG oder andere Gesetze erlaubt ist, §§ 1,3 RDG. Im Übrigen verstößt die Erbringung von Rechtsdienstleistungen gegen das Gesetz, so dass die entsprechenden Verträge nichtig sind. So liegt der Fall hier, weil der zugrunde liegende Vertrag Rechtsdienstleistungen zum Gegenstand hat und eine gesetzliche Erlaubnis zu deren Erbringung durch die Klägerin nicht gegeben ist.

Gegenstand des Vertrages ist eindeutig die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, und eben nicht deren Vermittlung, wie die Klägerin mit Schriftsatz vom 5.1.2017 meint. Dies ergibt sich bereits aus dem Vertragstext. In diesem, von der Klägerin selbst vorgegebenem, formularartigen, Text ist klar geregelt, dass der Auftraggeber (hier die Beklagte) den Auftragnehmer (die Klägerin) mit der Besorgung juristischer Dienstleistungen beauftragt. Weiter ist darin aufgeführt, dass diese Dienstleistung in der Erstellung von Vorsorgedokumenten (Vorsorgevollmacht inklusive Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und Trauerverfügung) zu einem Festpreis besteht. Zwar enthält der Vertragstext den Hinweis, dass die Erstellungsleistung nicht durch die Klägerin selbst erbracht wird, sondern sie hierfür die Kanzlei Rechtsanwalt Sch3. beauftragt. Gleichwohl sind jedoch die Vertragsverhältnisse klar geregelt: Vertragspartnerin der Beklagten ist die Klägerin, die sich zu den im Vertrag genannten Dienstleistungen verpflichtet. Sie – und nicht die Beklagte – beauftragt hierfür ihrerseits einen Rechtsanwalt. Dieser ist also auf Seiten der Klägerin eingeschaltet, um für sie die Hauptleistung zu erbringen. In dem Vertrag ist nicht die Rede davon, dass die Klägerin lediglich als Vermittlerin für Rechtsanwalt Sch3. auftritt. Ein Vertragsverhältnis kommt zwischen der Beklagten und Rechtsanwalt Sch3. kommt hierdurch nicht zustande. Das Gericht vermag sich daher der Rechtsauffassung der Klägerin, es gehe lediglich um die Vermittlung juristischer Dienstleistungen, nicht anzuschließen. Zudem ist dieser Vortrag widersprüchlich. Zum einen vertritt sie die Auffassung, die Rechtsdienstleistungen würden nicht durch die Klägerin, sondern durch Rechtsanwalt Sch3. erbracht, zum anderen macht sie in demselben Schriftsatz gelten, die Kosten in Höhe von 399 € beinhalteten die anwaltliche Erstellung der Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung für die Beklagte und ihren Lebensgefährten. Wenn dem jedoch so ist, geht die Klägerin offenbar selbst davon aus, dass es sich bei der Erstellung der Vollmachten um ihre eigene Leistung handelt, für die sie selbst eine Vergütung verlangen kann.

Anmerkung:

Das Urteil verbietet im Kern die Angebote von Dienstleistern wie Deutsche Vorsorgedatenbank (im Verfahren die Klägerin) und Juradirekt in der bisherigen Form. Nach meiner Information ist das Urteil zwischenzeitlich rechtskräftig.

Zusammenfassung:

Bei allen drei Fällen fehlt es an einer Hauptleistung im jeweiligen Tätigkeitsbereich der Betroffenen.

Es ist verlockend und wird auch von vielen Beratern und Finanzdienstleistungsunternehmen nicht verneint, die Themen Vollmachten, Verfügungen und Testament zu nutzen um mit den Kunden über andere Themen zu sprechen und ins Gespräch zu kommen. Wird dabei aber der Eindruck vermittelt, dass Beratungsdienstleistungen in diesen Themenfeldern erbracht werden, liegt bereits ein Verstoß gegen das RDG vor.

„Es kommt nicht darauf an, ob eine rechtliche Prüfung vorgenommen wird oder nicht, sondern nur, dass die Angelegenheit eine solche erfordert“. (Urteil OLG Karlsruhe, aa0)


Rechtssichere Generationenberatung – Estate Planning

Leitsatz:
Die wirtschaftliche, finanzielle Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall ist die Grundlage der rechtlichen Vorsorge. Nur über das was vorhanden ist, können Regelungen erstellt werden.

  1. Grundvoraussetzung:

    Grundvoraussetzung für ein rechtssicheres Estate Planning ist das Vorhandensein einer Hauptleistung im finanziellen und wirtschaftlichen Bereich. Rechtliche und steuerliche Aspekte müssen der Hauptleistung dienen. Dies erfordert die Transformation von rechtlichen und steuerlichen Aspekten in wirtschaftliche, finanzielle Dimensionen.

  2. Zielsetzung:

    Zielsetzung der Beratung (Hauptleistung) ist eine an den Vorstellungen des Kunden orientierte, finanziell und rechtlich abgestimmte Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall.

  3. Hauptleistung:

    Die Hauptleistung ist die wirtschaftliche Vorsorge für den Erleben- und Todesfall. Diese bildet die Grundlage der rechtlichen und steuerlichen Gestaltung.

  4. Beschreibung und Inhalte der Hauptleistung:

    Beschreibung:

    Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Vorsorgeplanung für Alter, Krankheit und Gebrechlichkeit sowie einer Vermögensnachfolgeplanung auf Basis der vorhandenen Regelungen. In diesem Rahmen werden für die genannten Lebensphasen die Auswirkungen in Bezug auf Vermögen, Liquidität, eigener Versorgung und möglicher Hinterbliebenenversorgung für den Todes- und Erlebensfall betrachtet.

    Inhalte

  • Ermittlung der Grundlagen der Beratung (Erarbeitung und Priorisierung der Ziele und Wünsche des Auftraggebers)
  • Beschaffung und Aufbereitung der für die Analyse erforderlichen Unterlagen
    • Ermittlung des Versorgungsstatus Erlebens- und Todesfall
      • Status Quo
      • Rente
      • Pflege
      • Tod – Hinterbliebenenabsicherung
  • Abgleich mit den Vorstellungen des Kunden
  • Entwicklung einer Strategie zur Zielerreichung
  • Umsetzung der Optimierungsempfehlungen im finanziellen Bereich
  • Begleitung bei der Optimierung im rechtlichen und steuerlichen Bereich
  • NachSorge

5. Richtige Darstellung der Beratungsdienstleistung im Außenauftritt

  • Richtige Darstellung der Beratungsdienstleistung in Broschüren, Internetauftritt, Veröffentlichung.
  • Transformation von rechtlichen und steuerlichen Sachverhalten in die wirtschaftliche und finanzielle Dimension.

Richtige Darstellung der Beratungsdienstleistung durch die Berater.

 
6. Fach- und Methodenkompetenz:

Berater müssen über die erforderliche Fach- und Methodenkompetenz verfügen um die Hauptleistung erbringen zu können.

Es gilt:

  • Aktiver Einsatz der Methodenkompetenz
  • Passiver Einsatz der Fachkompetenz

7. Professionelle Akquise und Beratungsinstrumente:

Zusammen mit der erforderlichen Fach- und Methodenkompetenz sind professionelle Akquise und Beratungsinstrumente der Erfolgsfaktor schlecht hin.

Akquiseinstrumente:

Das Akquisehilfsmittel müssen zum einem die Dienstleistung richtig beschreiben, zum anderen den Kunden den Nutzen aufzeigen, mögliche Einwänden proaktiven aufgreifen und Lust auf die Beratungsdienstleistung vermitteln.

Beratungsinstrumente:

Die Bratungsinstrumente sollten idealerweise dem Beratungsworkflow abbilden und in der Lage sein, neben der Fachebene auf die Soft Skills abzudecken. Für eine erfolgreiche und effiziente Beratung ist es unabdingbar, den Kunden durch Selbstreflexion zur Thematisierung, Qualifizierung und Quantifizierung seiner Zielvorstellungen zu bringen.

Beratungssoftware:

Ohne den Einsatz einer Software ist die Verarbeitung der Daten und die daraus resultierende Analyse der Versorgung für den Erlebens- und Todesfall nicht möglich. Die Beratungssoftware muss in der Lage sein, den Versorgungsstatus im Erlebensfall für die Phasen:

  • Rente / Ruhestand
  • Pflegefall
  • Todesfall:
    • Darstellung des erbfallbedingten Liquiditätsbedarfs (statische Liquidität)
    • Darstellung der Hinterbliebenenabsicherung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Erbfalls.

darzustellen.

Darauf aufbauend werden durch Simulationen Wege der Optimierung und Zielerreichung aufgezeigt.

8. Abgestimmte Zusammenarbeit mit Netzwerkpartnern:

Um die Zielsetzung einer finanziell – rechtlich und steuerlichen Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall zu erreichen, ist eine abgestimmte Zusammenarbeit mit den rechts- und steuerberatenden Berufen erforderlich. Neben der Fachkompetenz sollten auch die Regeln der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Beratern verbindlich Vereinbart werden. Darüber hinaus muss es eine Selbstverständlichkeit sein, den bestehenden Berater des Kunden frühzeitig in die Beratung mit einzubinden und im Kundeninteresse arbeitsteilig vorzugehen.

Fazit:

Die Themen Vorsorgevollmacht – Verfügungen – Testamente zu verwenden um mit dem Kunden mit einem anderen Thema ins Gespräch zu kommen und dabei den Eindruck zu vermitteln in diesem Themengebieten zu beraten (auch über Netzwerkpartner) stellt einen Verstoß gegen das RDG dar.

Estate Planning – Generationenberatung ist rechtssicher möglich.

Das GeNe – Institut bietet in der Estate Planner Suite alles was für ein rechtssicheres und wirtschaftlich erfolgreiches Estate Planning erforderlich ist.

Einführungskonzeption inkl. NPP Prozess
– Qualifizierung (Methoden- und Fachkompetenz, Wissensaktualisierung)
– Akquise- und Beratungsinstrumente
– Broschüren
– Beratungsvertrag
– Beratungsbogen
Beratungssoftware F.I.N.E.S.S.
– Kundenvorträge

Estate Planning – Generationenberatung rechtssicher und wirtschaftlich zu betreiben ist anstrengend, aber es lohn sich!

„Ex nihilo nihil fit“ (von nichts kommt nichts!)

NextGen! Private Banking Kunden

NextGen!

NextGen! so das Schlagwort, dass sich mit der gewaltigen Herausforderung im Zusammenhang mit der Vererbungswelle und der nachfolgenden Kundengeneration im Private Banking beschäftigt

Der Status Quo:

  • Die Kundenbestände im Private Banking sind extrem überaltert – Kunden im Alter 65+ bilden das Gro
  • Die Nachfolgegeneration der Private Banking Kunden gehört der Altersgruppe 40+ bis 50+ an
    Private Banking Kunden mit einem Gesamtvermögen zwischen 2,5 – 7,5 Mio € haben ca. 50% ihres Gesamtvermögens in Immobilien, 20% in liquiden Vermögen und ca. 30% in Beteiligungen (meist eigene aktive Beteiligungen – Unternehmer!)
  • Private Banking in Deutschland hat den Schwerpunkt in der Anlage des liquiden Vermögens
  • Die Erträge im Private Banking sind seit Jahren rückläufig
  • Die Geschäftspotenziale, die in der Anlageklasse Immobilie liegen, werden unzureichend genutzt

In dem Artikel „Kundenstrukturen“ erschienen in der Ausgabe 01/2017 des Private Banking Magazin, beschäftigen wir uns mit den Kundenstrukturen im Private Banking, den damit zusammenhängenden altersspezifischen Bedarfen der Kunden. Wir zeigen auf, welche Maßnahmen erforderlich sind, um wirksam entgegenzuwirken.

Zum Artikel

In einem der nächsten Blogbeiträge werden wir darauf eingehen, wie Estate Planning – Generationenmanagement helfen kann die nachfolgende Generation der Private Banking Kunden zu gewinnen und die Geschäftspotenziale in der Assetklasse Immobilie zu erschließen.

Ihr

Heinz Angermair

Fakten: Estate Planning – Generationenberatung

Fakten: Estate Planning – Generationenberatung:

Estate Planning und Generationenberatung ist nichts Neues. Derzeit ist zu beobachten, dass aufgrund der demografischen Entwicklung und der digitalen Transformation Estate Planning / Generationenberatung wieder vermehrt im Fokus stehen. Zielsetzung ist die Kundenbindung über Generationen und die Erschließung der Potenziale in Verbindung der demografischen Entwicklungen. Nachfolgend 14 Fakten die Ihnen aufzeigen, wann, wie und warum sich Estate Planning – Generationenberatung lohnt. Eine Betrachtung aus 20 Jahren Erfahrung im Estate Planning – Generationenberatung.

Fakten:


  1. Ein Großteil der vermögenden Privatkunden wird in der Ruhestandsphase bei Beibehaltung des Lebensstandards Vermögensverzehr vornehmen. Dies erfordert eine vorausschauende Planung und Gestaltung des Vermögensverzehrs und die Berücksichtigung bei Vertretungsregelungen.

  2. Versorgungslücken bei vermögenden Kunden ergeben sich in vielen Fällen erst im Pflegefall oder bei der Hinterbliebenenabsicherung. Dies erfordert, dass für die unterschiedlichen Phasen der Pflege der Liquiditätsbedarf ermittelt und zur Verfügung gestellt wird.

  3. Bei der Hinterbliebenenabsicherung werden in den aller meisten Fällen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Erbfalls nicht oder unzureichend berücksichtigt. Eine erbrechtliche Regelung muss sicherstellen, dass der Hinterbliebenen ausreichend abgesichert ist. Dies erfordert im Vorfeld die Definition der Versorgungsparameter sowie die Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen einer vorhanden oder geplanten erbrechtlichen Regelung durch einen Estate Planner / Generationenberater.

  4. Eine Abstimmung der finanziellen Vorsorge und der rechtlichen Vorsorge findet nicht statt, dies hat zur Folge, dass das für Notfälle vorgesehene Vermögen bzw. die Liquidität nicht im Sinne des Inhabers eingesetzt wird.

  5. Grundlage für die rechtliche Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall ist die finanzielle Vorsorge für den Todes- und Erlebensfall. Nur über das was vorhanden ist, können auch Regelungen erstellt werden.

  6. Das Gro der erbrechtlichen Regelungen entspricht nicht den Vorstellungen des künftigen Erblassers (Emnid = 95% der Privatpersonen sind mit den finanziellen Konsequenzen ihrer erbrechtlichen Regelung nicht einverstanden). Dies erfordert, dass die Planung der Vermögensfolge bei den Vorstellungen des Kunden beginnt und von der wirtschaftlichen Seite analysiert wird. Die Thematisierung, Priorisierung und Quantifizierung der Vorstellungen sowie die Analyse der wirtschaftlichen Aspekte der Vermögensnachfolge erfolgt in einem strukturierten Beratungsprozess durch einen Estate Planner / Generationenberater. Darauf aufbauend erfolgt die rechtliche und steuerliche Gestaltung durch Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater.

  7. Die Mehrzahl der Vertretungsregelungen in Form von Bankvollmachten, Vorsorgevollmachten, etc. sind nicht abgestimmt, konkrete Anweisungen für das Handeln des Vertreters sind nicht vorhanden. Dies stellt dem Kunden, den Vertreter und den Finanzdienstleister gleichermaßen vor unangenehme Problemstellungen. Estate Planning / Generationenberatung unterstützt die Kunden bei der Zielsetzung:

    Ich möchte, dass eine von mir bestimmte Person in meinem Sinne handelt, wenn ich dazu nicht mehr in der Lage bin.

    Diese Überlegungen sind die Grundlage der finanziellen und rechtlichen Gestaltung und gleichzeitig hilfreiche Handlungsanweisungen an den Vertreter.


  8. Finanz- und Vorsorgeprodukte sind richtig eingesetzt gleichberechtigte Gestaltungsinstrumente.

  9. Estate Planning – Generationenberatung schafft eine an den Zielen und Wünschen des Kunden abgestimmte finanzielle und rechtliche Vorsorge für den Todes- und den Erlebensfall. Voraussetzung ist ein methodisches, strukturiertes und koordiniertes Vorgehen auch im Beraternetzwerk.

  10. Die Geschäftspotenziale im Estate Planning / Generationenberatung können nur ausgeschöpft werden, wenn dem Kunden für die Phasen:
    Rente
    Pflege
    Tod – inkl. Hinterbliebenenabsicherung
    der Versorgungsstatus aufgezeigt wird und konkrete Handlungsalternativen zur Zielerreichung dargelegt werden.


  11. Kunden wünschen sich in komplexen Sachverhalten auch in Zukunft die Unterstützung von kompetenten Beratern (Bain Company) Standardisierte Sachverhalte werden vor allem von vermögenden Kunden zunehmend online abgewickelt. Estate Planning / Generationenberatung sichert in Zeiten der digitalen Transformation die Kundenbindung über Generationen

  12. Der Kundenbedarf ist immens – der Markt muss strukturiert bearbeitet werden.

  13. Die Ertragspotenziale liegen in einem Beratungshonorar und Erlösen die sich aus der finanziellen Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall ergeben.

  14. Estate Planning / Generationenberatung lohnt sich – allerdings nur als Beratungs- und nicht als Servicethema.

Unser Angebot – Ihr Mehrwert:

Konzepte für die erfolgreiche Implementierung
Fach- und Methodenkompetenz für Berater
Beratungs- und Methodeninstrumente
professionelle Beratungssoftware F.I.N.E.S.S.
Nur wenn alles aufeinander abgestimmt ist und zusammenpasst ist Ihr Erfolg gewährleistet.

 

Estate Planning – Live erleben

Sie möchten Estate Planning – Generationenberatung live erleben. Besuchen Sie unseren Workshop:

„Wie Sie Estate Planning / Generationenberatung zum Ertragsbringer machen“ am 22.03. in München und am 12.04. in Frankfurt

Ihr

Heinz Angermair

 

 

Wie Estate Planning – Generationenmanagement zum Ertragsbringer wird

Wie Estate Planning – Generationenmanagement zum Ertragsbringer wird!

Diese Frage steht im Mittelpunkt unseres Workshops den wir im Rahmen unserer Estate Planner Tage in der Region 2017 am:

22.03.2017 in München
12.04.2017 in Frankfurt

anbieten.

Wirtschaftlicher Erfolg und Rechtssicherheit stehen im engen Zusammenhang

Die Frage, „Wie Ihr Estate Planning – Generationenmanagement zum Ertragsbringer wird, ist auch sehr eng verbunden mit der Fragestellung, wie gestalte ich mein Estate Planning – Generationenmanagement rechtssicher?

Nur wenn der Kunde mit seinen Vorstellungen und die wirtschaftlichen Aspekte im Mittelpunkt stehen, wird Estate Planning – Generationenmanagement rechtssicher und wirtschaftlich erfolgreich betrieben werden können.

Hierzu benötigen Sie die richtigen Methoden und Beratungstechnologien. Beides, auf einander abgestimmt und praxisbewährt können wir Ihnen bieten.

Darauf können Sie sich freuen:

Wir zeigen Ihnen in unserem Workshop: „Wie Estate Planning zum Ertragsbringer wird!“ auf, wie Sie:

  • Estate Planning – Generationenmanagement richtig positionieren
  • die richtigen Beratungsschwerpunkte definieren
  • mit den richtigen Methoden Ihre Kunden überzeugen
  • mit unserer Beratungssoftware F.I.N.E.S.S. effizient und rechtssicher Estate Planning – Generationenmanagement durchführen können
  • die Ertragspotenziale, die in Estate Planning – Generationenberatung liegen definieren und für sich nutzen
  • F.I.N.E.S.S. in der Zusammenarbeit mit Netzwerkpartnern, wie z.B. Steuerberater, Rechtsanwälte und Notare unterstützt und besser positioniert.

Wir zeigen Ihnen reale Erfolgsmodelle:

Es erwarten Sie keine theoretischen Modelle. Sie erleben reale Erfolgsmodelle aus der Praxis. Entscheidungsträger erhalten eine Schritt für Schritt Beschreibung nach der Sie Ihr Estate Planning – Generationenmanagement auf den Prüfstand stellen können, zum Ertragsbringer machen und Ihre Kunden begeistern!

Estate Planner Tage in der Region 2017 – Programm & Anmeldung

Der Einsatz von Beratungssoftware kann unerlaubte Rechtsberatung verhindern!

Estate Planning – Was ist erlaubt!

Von Teilnehmern der VEPD e.V. Estate Planner Tage am 25.-26.11.2016 wurden wir in Bezug auf den Einsatz einer Beratungssoftware im Kontext des Rechtsdienstleistungsgesetzes kontaktiert. Die Podiumsdiskussion „Haftungsrisiken im Estate Planning“ hat offenbar zu einer erheblichen Verunsicherung geführt. Dabei ging es auch um die Fragestellung, ab wann die Grenzen des RDG überschritten sind und ob der Einsatz einer Beratungssoftware im Rahmen des Estate Planning nicht per se schon einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) darstellt.

Die nachfolgenden Ausführungen sollen zur Klarstellung dienen und Ihnen als Estate Planner auch die notwendige Sicherheit vermitteln, die Sie für Ihre Berufsausübung benötigen.

Estate Planning durch Finanzdienstleister:

Estate Planning durch Finanzdienstleister findet im Rahmen der Regelung des § 5 RDG im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit statt. § 5 Abs. 1 RDG besagt:

„Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn Sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.“

Beratungsdienstleistung Estate Planning:

Auszug aus unserem Beratungsvertrag:

…..Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Vermögensnachfolge für den Todes- und Erlebensfall….

Beratungssoftware F.I.N.E.S.S.

Rechtliche und steuerliche Berechnungen, die im Rahmen einer F.I.N.E.S.S. – Beratung durchgeführt werden, erfolgen ausschließlich um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Vermögensnachfolge im Erlebens- und Todesfall umfänglich darzustellen. Dazu gehören u.a. folgende Fragestellungen:

  • Ist ausreichend Liquidität vorhanden um entstehende Liquiditätsbelastungen im Erbfall bedienen zu können?
  • Ist das Nachlassvermögen teilbar?
  • Sind Ausgleichszahlungen im Rahmen der Erbauseinandersetzung finanzierbar?
  • Ist die Hinterbliebenenabsicherung sichergestellt?

Dass diese Vorgehensweise als erlaubt eingestuft wird, zeigt Krenzler in seinem Kommentar* zum § 5 Abs. 1 RDG, S. 120, RZ 46:

Eine ordnungsgemäße Anlageberatung oder Vermögensverwaltung kann und muss ggf. auch auf eine Vermögens- oder Unternehmensnachfolge Bedacht nehmen. In diesem Zusammenhang gehört es zu den erlaubnisfreien Rechtsdienst-Nebenleistungen des Beraters bzw. Verwalters, seinen Auftraggeber über die gesetzliche Erbfolge in seinem konkreten Fall zu unterrichten, ihn nach seinen Vorstellungen zu möglichen Nachfolgeregelungen zu fragen und ihm die zivil- und steuerrechtlichen Folgen der jeweiligen Regelung darzustellen. Erlaubt sind auch noch Hinweise auf und Erläuterungen zu in Betracht kommenden Alternativen, wie z.B. die Umwandlung eines Unternehmens in eine bestimmte Gesellschaftsform oder seine Einbringung in eine zu errichtende Stiftung. Darüber hinaus gehende Tätigkeiten, wie z.B. die Konzipierung der Unternehmensumwandlung und ihre Umsetzung, der Entwurf von Testamenten oder auch die Ausarbeitung einer Stiftungssatzung, hätten dagegen im Verhältnis zur Haupttätigkeit keine dienende Funktion mehr, sondern stellten vom Inhalt und Umfang her eine eigene Haupttätigkeit dar, die wegen ihrer Komplexität den hierfür qualifizierten Berufen, als den Rechtsanwälten oder Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, vorbehalten ist.

*Krenzler (Hrsg.): Rechtsdienstleistungsgesetz, Nomos Verlag 2009, ISBN-13: 978-3832929343; Neuauflage für Februar 2017 geplant

Fazit:

Wird die Beratungsdienstleistung Estate Planning richtig beschrieben und durchgeführt und stehen die wirtschaftlichen – finanziellen Aspekte im Mittelpunkt der Beratung, kann Estate Planning rechtskonform i.S.d. § 5 RDG durchgeführt werden. Gerade der Einsatz einer Beratungssoftware wie F.I.N.E.S.S. dokumentiert die wirtschaftliche Fokussierung. Wenn Sie Estate Planning durchführen und F.I.N.E.S.S so einsetzen wie oben beschrieben, besteht kein Grund zur Besorgnis.

Besuchen Sie unsere Estate Planner Tage in der Region am 21.-22.03. in München und am 11.-12.04.2017 in Frankfurt. Am ersten Tag erwartet Sie das bewährte Fachseminar von Dipl. Volkswirt Holger Hille, am zweiten Tag der Workshop „Wie Estate Planning zum Ertragsbringer wird!“. In dem Workshop geht es auch um die richtige Positionierung von Estate Planning.

Programm – Anmeldung Estate Planner Tage in der Region 2017

Ich freue mich auf einen regen Austausch mit Ihnen. Gerne stehe ich Ihnen für weiterführende Gespräche gerne zur Verfügung.

Heinz Angermair

Estate Planner Tage in der Region 2017

kompakt – praxisnah – kompetent

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 Die Themenschwerpunkte:

Fachliches Fresh-up für die Beratungspraxis & wirtschaftlicher Erfolg im Estate Planning – Generationenmanagement! Das sind die Themenschwerpunkte der GeNe Estate Planner Tage in der Region 2017, die als 2tägiges Praxisseminar stattfinden.

Anmeldung – Programm

Tag 1: Aktuelle Fachkompetenz – ein Muss für alle Berater

Fachlich auf dem Laufenden zu bleiben, das ist die Herausforderung für Sie als Berater. Wir tun das unsere dazu und bereiten für Sie in bewährter Art und Weise Neuerungen aus dem Zivil- und Steuerrecht und praxisrelevante Beratungsthemen auf.

Kompakt – praxisnah und kompetent.

Zielgruppe:
Estate Planner, Financial Planner, Generationenberater, Ruhestandsplaner

Weitere Informationen und Programminhalte:

Tag 2: Wie Estate Planning – Generationenmanagement zum Ertragsbringer wird!

Die Kunden sind begeistert – der wirtschaftliche Erfolg bleibt aus! Was tun?

Estate Planning – Generationenmanagement sind Beratungsdienstleistungen die wie kaum andere den Zeitgeist treffen. Dennoch gelingt es nur wenigen Anbietern Estate Planning – Generationenmanagement wirtschaftlich erfolgreich zu etablieren.

Erfahren Sie, wie Sie Ihr Estate Planning – Generationenmanagement zum Ertragsbringer machen. Es erwarten Sie keine theoretischen Modelle. Sie erleben reale Erfolgsmodelle aus der Praxis. Sie erhalten eine Schritt für Schritt Beschreibung nach der Sie Ihr Estate Planning – Generationenmanagement auf den Prüfstand stellen können und zum Ertragsbringer machen und Ihre Kunden begeistern!

Zielgruppe:
Der Workshop richtet sich an Führungskräfte aus den Bereichen Private Banking, Individualkunden, Firmenkunden und Berater im Estate Planning, Generationenmanagement, Ruhestandsplanung

Weitere Informationen und Programminhalte:

Termine:

München: 21.03. – 22.03.2017
Frankfurt: 11.04. – 12.04.2017

Kosten:

Komplettbuchung:
Fachseminar & Workshop: 750 € zzgl. gesetzlicher MwSt.

Einzelbuchung:
Fachseminar: 400 € zzgl. gesetzlicher MwSt.
Workshop: 400 € zzgl. gesetzlicher MwSt.

Für alle bis 31.12.2016 eingehenden Buchungen gewähren wir einen Frühbucherrabatt von 10%.

Zimmerkontingent:

In den Veranstaltungshotels steht Zimmerabrufkontingent zur Verfügung.

Weitere Informationen und Programminhalte:

Wir freuen uns auf Sie.

Ihr Heinz Angermair

 

Die rechtliche Gestaltung folgt der wirtschaftlichen und finanziellen

Die rechtlichen und steuerlichen Gestaltungen folgen der wirtschaftlichen und finanziellen Vorsorge.

Beispiel Vertretungsregelung:

Ein Blick ins Betreuungsrecht:

Übernimmt ein Betreuer sein Amt und umfasst dieses auch die Vermögenssorge, ist der Betreuer verpflichtet, gem. § 1802 BGB ein Vermögensverzeichnis zu erstellen.

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Das Vermögensverzeichnis beinhaltet nicht nur die Vermögensgegenstände (Aktiva) und die Verbindlichkeiten (Passiva), sondern auch die Einnahmen und Ausgaben des Betreuten. In einigen Bundesländern, z.B. in Nordrhein-Westfahlen werden zusätzlich Schenkungen die in den letzten 10 Jahren erfolgt sind und Angaben zu den Angehörigen abgefragt.

Eine durchaus sinnvolle Regelung – muss sich doch der Betreuer einen umfassenden Überblick verschaffen.

Bei einer Vollmachtregelung in Form einer Vorsorgevollmacht oder Generalvollmacht besteht eine derartige Verpflichtung für den Bevollmächtigten nicht.

Empfehlung:

Rechtsanwalt Eberhardt Rott hat in seinem Vortrag im Rahmen der Jahrestagung des VorsorgeAnwalt e.V. u.a. empfohlen:

  • Ein Vermögensverzeichnis zum Zeitpunkt der Erstellung der Vollmacht anzufertigen
  • Ein Vermögensverzeichnis zum Zeitpunkt der Übernahme der Vertretung durch den Bevollmächtigten zu erstellen.

Die Empfehlung ist absolut nachvollziehbar. Zusammen mit den persönlichen Vorstellungen gibt das Vermögensverzeichnis Auskunft darüber, was darstellbar ist und welche Aufgaben auf dem Bevollmächtigen zu kommen. Für die Rechenschaft, sei es gegenüber dem Vollmachtgeber oder später gegenüber den Erben, ist ein Vermögensverzeichnis zusammen mit konkreten Anweisungen im Innverhältnis elementar.

Verkehrte Welt:

Warum übernehmen wir als Berater, die sich aus der finanziellen und wirtschaftlichen Perspektive mit den Themen der Vorsorge- und Vermögensnachfolge beschäftigen nicht die Erstellung „des Vermögensverzeichnisses“?

Nur über das was vorhanden ist, kann auch eine Regelung erstellt werden. Somit ist eine Vermögens- und Liquiditätsbilanz der Anfang jeder Planung und Gestaltung.

Die hierdurch gewonnenen Informationen sind nicht nur die Grundlage für die Erstellung von Vertretungsregelungen und erbrechtlichen Regelungen sondern auch die Basis für die Schaffung einer altersgerechten Vermögens- und Liquiditätsstruktur. Damit auch die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs.

„Die rechtliche Gestaltung folgt der wirtschaftlichen und finanziellen Vorsorge“

Zielsetzung ist eine finanziell und rechtlich abgestimmte Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall

Erfolg erfordert Professionalität:

Ist es der Anspruch mit „Generationenberatung / Estate Planning“ wirtschaftlichen Erfolg zu generieren, müssen die finanziellen und wirtschaftlichen Aspekte der Schwerpunkt der eigenen Leistung sein. Das geht nur, wenn das erforderliche Datenmaterial auch richtig verarbeitet wird und den Kunden aussagekräftige Ergebnisse präsentiert werden können.

Dies erfordert eine professionelle Beratungstechnologie.

Unsere Beratungssoftware „F.I.N.E.S.S“ beinhaltet alles, was Sie hierzu benötigen, u.a.:

  • Familienstammbau
  • Vermögensbilanz
  • Liquiditätsbilanz
  • Vollzogene und erhaltene Schenkungen
  • Versorgungsstatus inkl. Hinterbliebenenabsicherung
  • Erbfallstatus

überzeugen Sie sich selbst.

Mit unserer Pilotlizenz können Sie F.I.N.E.S.S. 6 Monate lang mit den vollen Funktionsumfang auf „Herz und Nieren“ testen.

Vom Kostenfaktor zum Ertragsbringer

Vom Kostenfaktor – zum Ertragsbringer mit WohlSorge

50erfolg

Beratungsdienstleistungen wie Estate Planning und Generationenberatung wurden vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der damit einhergehenden Überalterung der Kundenbestände eingeführt. Kunden haben ein großes Interesse an den Themen Vollmachten – Verfügungen und Testament. Vorträge zu diesen Themen sind gut besucht. Mitarbeiter wurden ausgebildet und für Beratungsthemen im Bereich Estate Planning / Generationenberatung freigestellt. Bei größeren Einheiten wurden ganze Teams installiert.

Das kostet Geld – bleibt der Erfolg aus, ist es nicht verwunderlich, dass gerade in Zeiten rückläufiger Erträge Investitionen kritisch hinterfragt werden. Der Verweis auf zufriedene Kunden wird alleine nicht reichen.

Einige Institute haben vor diesem Hintergrund bereits ihr Engagement in den Bereichen Estate Planning / Generationenberatung stark zurückgefahren oder ganz eingestellt. Damit besteht die begründete Gefahr, dass Estate Planning / Generationenberatung das gleiche Schicksal erleidet wie Financial Planning. Gibt man in Google den Suchbegriff Financial Planning eingeben, findet man auf den ersten Ergebnisseiten Ausbildungseinrichtungen, Verbände und Softwareanbieter.

Liegt es am Thema – oder an der Umsetzung?

Es liegt nicht am Thema. Es liegt daran, was man aus dem Thema macht und wie man das Thema positioniert.

Positionierung:

Vollmachten, Verfügungen und erbrechtliche Regelungen sind nichts Anderes als Vorsorgemaßnahmen, konkret handelt es sich um rechtliche Maßnahmen der Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall. Diese sind in der Beratung und Umsetzung den rechts- und steuerberatenden Berufen vorbehalten. Die Rechtsprechung zu Beratungsangeboten von Finanzdienstleistungsunternehmen in diesen Themenfeldern ist eindeutig (siehe Blogbeitrag „Leichtfertiger Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz).

Stellt man die Positionierung also zu stark auf die rechtlichen Themen ab, ist es nicht verwunderlich, dass am Ende des Tages der wirtschaftliche Erfolg ausbleibt.

Der Schlüssel zum Erfolg:

Beschäftigt man sich mit der Fragestellung, warum viele Menschen Ihre Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall nicht oder unzureichend geregelt haben und warum so viele Regelungen am Ende nicht zum gewünschte Ergebnis führen, liegt es daran, dass es die absolute Ausnahme ist, dass Vorsorgemaßnahen und Instrumente aufeinander abgestimmt sind. Was Vorsorge angeht leben wir in der Realität der getrennten Welten.

Rechtliche Vorsorge wird unabhängig von der finanziellen Vorsorge geregelt, vice versa. Genau hier liegt der Ansatz für die Finanzdienstleistungsbranche.

Grundverständnis

Wir müssen uns in das Bewusstsein rufen, dass die rechtlichen und steuerlichen Vorsorgemaßnahmen immer den finanziellen Rahmenbedingungen und den persönlichen Vorstellungen folgen müssen und nicht umgekehrt!

Entwickeln Sie Ihr Estate Planning / Generationenberatung weiter – machen Sie daraus WohlSorge Beratung:

WohlSorge ist:

Eine an den Vorstellungen des Kunden orientierte, finanziell und rechtlich abgestimmte Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall.

WohlSorge leistet:
  • Die Erarbeitung und Konkretisierung der Vorstellungen für die Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall
  • Die Schaffung einer altersgerechten und übergabefähigen Vermögensstruktur
  • Die Sicherung der Lebensphasenliquidität für die Fälle Alter, Pflege und Hinterbliebenenabsicherung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Erbfalls
WohlSorge nutzt:
  • Finanz- und Vorsorgeinstrumente als gleichberechtigte Gestaltungsinstrumente.
  • WohlSorge ist eine eigenständige und selbstbewusste Beratungsleistung mit einer wirtschaftlichen Fokussierung. Rechtliche und steuerliche Aspekte werden in dem Umfang berücksichtigt wie diese zur Ermittlung von aussagekräftigen finanziellen und wirtschaftlichen Ergebnissen als Entscheidungsgrundlage erforderlich sind.
WohlSorge erfordert:

Fach- Beratungs- und Methodenkompetenz bei den Beratern und professionelle Beratungsinstrumente.

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Vom Kostenfaktor Estate Planning zum Ertragsbringer WohlSorge – wir unterstützen Sie gerne bei diesem Vorhaben. Wir haben alles was Sie dazu brauchen – praxisbewährt und aufeinander abgestimmt.

Pflegestärkungsgesetz

Pflegestärkungsgesetz:

Zum 01.01.2017 wird die Systematik in der Pflegeversicherung auf einen Schlag umgestellt. Die bisherige Einstufung in Pflegestufen wurde letztendlich an körperlichen Gebrechen festgemacht. Die Unterstützung für hilfsbedürftige mit geistigen Problemen wie Demenz war unzureichend.

Die Kernpunkte im Überblick:

Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade:

Im aktuellen System gibt es drei Pflegestufen. Maßstab für die Einstufung in eine Pflegestufe ist ein in Minuten gemessener Hilfebedarf. Hierbei erfolgt die Orientierung alleine an körperlichen Einschränkungen.

Ab 01.01.2017 wird es fünf Pflegegrade geben. Es ist unerheblich, ob die Selbständigkeit aufgrund von körperlichen oder psychischen Einschränkungen beeinträchtigt ist. Entscheidend ist, ob die Person die jeweiligen Tätigkeiten durchführen kann oder nicht. Der Pflegegrad wird in einem neuen Begutachtungsverfahren ermittelt, welches auch die kognitiven Fähigkeiten, Verhaltensweisen und die Möglichkeiten zur Gestaltung des Alltags in den Blick nimmt.

In die Beurteilung fließt auch mit ein, ob sich der Betroffene räumlich und zeitlich orientieren kann und Risiken und Gefahren erkennt.

Der Pflegegrad wird durch ein Punktesystem festgelegt. Je höher der Grad, desto umfangreicher die Leistungen.

Pflegegrad I Geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad II Erhebliche Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad III Schwere Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad IV Schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad V Schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit

Automatische Überführung ins neue System:

Die aktuell ca. drei Millionen Versicherten, die bereits Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, werden automatisch in das neue System überführt. Durch die Umstellung soll keinem Pflegebedürftigen ein Nachteil entstehen.

Pflegebedürftige mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen erhalten anstelle der bisherige Pflegestufe den nächsthöheren Pflegegrad.

Pflegebedürfte mit Demenz werden stets zwei Pflegegrade höher eingestuft.

Die Leistungen in Euro pro Monat:

Pflegegrad

Geldleistung

ambulant

Sachleistung

ambulant

Entlastungsbetrag
ambulant (zweckgebunden)

Leistungsbetrag
vollstationär

I    

125

125

II

316

689

125

770

III

545

1298

125

1262

IV

728

1612

125

1775

V

901

1995

125

2005

Die Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung werden vor allem für Pflegebedürftige mit kognitiven Einschränkungen eine Verbesserung bringen. Bedürftige mit schweren körperlichen Einschränkungen werden nach dem neuen System nach Einschätzung von Experten eher schlechter gestellt werden. Bei vorhandenen körperlichen Einschränkungen wird aktuell die Empfehlung ausgesprochen, den Antrag auf Einstufung in eine Pflegestufe noch in 2016 zu stellen, dann gelte noch altes Recht.

Interessant wird noch sein, wie sich die Pflegekosten entwickeln. Erst, wenn dies absehbar ist, wird sich die finanzielle Konsequenz beurteilen lassen. Der Vorstand des Kassen-Spitzenverbandes Gernot Kiefer geht davon aus, dass durch die Umstellung in 2017 200.000 Menschen zusätzlich Anspruch aus Leistungen aus der Pflegeversicherung haben werden. Wie die Personalbeschaffung erfolgen soll, ist aufgrund des herrschenden Personalmangels in den Pflegeberufen unklar.

Exkurs – Private Pflegezusatzversicherungen:

Von den Anbietern von Privaten Pflegezusatzversicherungen haben sich bisher die wenigsten Anbieter schon konkret festgelegt, wie die bestehenden Verträge in Bezug auf die Einstufung angepasst werden.

Pflegeaspekt in der WohlSorge Beratung:

In der WohlSorge Beratung werden die Themen Alter und Pflege und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Liquidität beleuchtet. Die Veränderungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung fließen hier mit ein. Neben den finanziellen Aspekten der Pflege, sollte im Rahmen von Vorsorgevollmachten im Innenverhältnis auch geklärt werden, wie Pflege erfolgen soll und was diese kosten darf. Hier wird konkret, was eine an den Vorstellungen des Kunden, finanziell und rechtlich abgestimmte Vorsorge (WohlSorge) ist.

Praxishinweis:

In unserer Beratungssoftware F.I.N.E.S.S. werden wir mit dem nächsten Release die sich zum 01.01.2017 ergebenden Änderungen bereits berücksichtigt haben. Somit können Sie Ihre Kunden topaktuell beraten.

Weitere Informationen zum Pflegestärkungsgesetz erhalten Sie auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums