Die Reaktion Bayerns auf den koordinierten Ländererlass v. 22.6.2017

Koordinierter Ländererlass v. 22.6.2017

Wie wir bereits in diesem Blog berichteten, wird in einem umfangreichen, 89-seitigen koordinierten Ländererlass v. 22.6.2017 erläutert, wie die geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Praxis bzw. bei der Veranlagung genau anzuwenden sind.

Es handelt sich „nur“ um einen koordinierten und nicht gleichlautenden Ländererlass, da der Erlass von Bayern nicht mitgetragen wird.

Bayerisches Landesamt für Steuern v. 14.11.2017

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat nunmehr reagiert. Für die Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes gilt in Bayern, dass sich jeder Steuerpflichtige auf den koordinierten Ländererlass vom 22.6.2017 berufen kann.

Der koordinierte Ländererlass ist aber in zwei Punkten abweichend anzuwenden:

Junges Verwaltungsvermögen (Verwaltungsvermögen, das dem Betrieb im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer weniger als zwei Jahre zuzurechnen war): Vorbesitzzeiten von jungem Verwaltungsvermögen bei verbundenen Unternehmen sind zu berücksichtigen.

Ermittlung des verfügbaren Vermögens bei einem Erwerb über 26 Mio. € und Verschonungsbedarfsprüfung: Der Wert des verfügbaren Vermögens ist um die auf den steuerpflichtigen Erwerb entfallende Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer zu mindern.

GeNe Institut

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Vorsorgevollmacht – Gesellschaftsvertrag – letztwillige Verfügung

Vorsorgevollmacht des Unternehmers

Jeder Unternehmer muss für den Fall der Handlungsunfähigkeit durch Krankheit oder Unfall Vorsorge treffen durch eine entsprechende Vollmacht. Es empfiehlt sich, eine gegenständlich beschränkte Generalvollmacht mit Handlungsanweisungen im Innenverhältnis zu erstellen. Dabei ist auf die unterschiedlichen Rechtsformen zu achten (bei Kapital- und Personengesellschaften sollte von Generalvollmachten nur in inhaltlich reduzierter Weise Gebrauch gemacht werden, vgl. Reymann, ZEV 2005, 461; Schippers, DNotZ 2009, 353). I.d.R. ist es sinnvoll, eine Trennung der Unternehmer-Vorsorgevollmacht von der für den „privaten“ Bereich erteilten General- und Vorsorgevollmacht vorzunehmen.

Die Ausgestaltung des Innenverhältnisses ist abhängig von den Zielvorstellungen des Unternehmers bzw. Gesellschafters, u.a.:

  • Unternehmensfortführung bzw. Halten der Beteiligung ?
  • Liquidation des Unternehmens, Ausscheiden als Gesellschafter ?
  • Verkauf des Unternehmens bzw. der Beteiligung ?
  • Teilentgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Unternehmens bzw. der Beteiligung ?
  • Umwandlung des Einzelunternehmens ?

Die Vorsorgevollmacht sollte notariell beurkundet oder zumindest die Unterschrift bei der Betreuungsbehörde beglaubigt werden.

Abstimmung mit Gesellschaftsvertrag

Nicht nur die letztwillige Verfügung muss mit dem Gesellschaftsvertrag abgestimmt werden, sondern auch die Vorsorgevollmacht des Gesellschafters. Bei einer GmbH findet sich mitunter folgende Formulierung: Jeder Gesellschafter kann sich in der Gesellschafterversammlung nur von einem anderen Gesellschafter oder einem Angehörigen der rechts-, steuerberatenden oder wirtschaftsprüfenden Berufe, der in solchen Fällen gesetzlich zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet ist, vertreten lassen oder sich des Beistandes einer solchen Person bedienen. Gehört der Bevollmächtigte (z.B. designierter Unternehmensnachfolger Sohn oder Tochter) nicht zu diesem Personenkreis, ist eine Vertretung in der Gesellschafterversammlung nicht möglich.

Bei Personengesellschaften ist zu beachten, dass eine Stimmrechtsvertretung im Gesellschaftsvertrag zugelassen sein muss oder ein dementsprechender einstimmiger Zulassungsbeschluss aller Gesellschafter vorliegen muss.