Ehe für alle

Ehe für alle ab 01.10.2017

Sehr kurzfristig vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag eine Änderung im BGB beschlossen, die die Ehe für alle ermöglicht. Ab dem 1.10.2017 tritt die Änderung des § 1353 BGB in Kraft, der dann lautet: Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.

Ab 01.10.2017 ist der Abschluss der Lebenspartnerschaft nicht mehr möglich

In Zukunft können gleichgeschlechtliche Partner nur noch die Ehe eingehen, der Abschluss einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist ab dem 1.10.17 nicht mehr möglich.

Was passiert mit bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften?

Schon geschlossene eingetragene Lebenspartnerschaften bleiben als solche bestehen, sie werden nicht automatisch in eine Ehe umgewandelt. Wünschen die Partner dies, so müssen sie gemeinsam auf dem Standesamt erklären, nunmehr eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen.

Auswirkung auf die Beratung

Für die Beratung hat die Ehe für alle keine Auswirkung. Schon bisher waren Ehegatten und eingetragene Lebenspartner güterrechtlich gesehen gleichgestellt, das ändert sich auch nicht. Wenn Sie in der Beratung auf eine korrekte Bezeichnung Wert legen, so werden ab dem 1.10.17 einheitlich alle, die ab diesem Termin die Ehe schließen, als Ehegatten bezeichnet. Haben Sie Kunden, die seit 2001 bis zum 30.9.17 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind, so müssen Sie nachfragen, ob die Partner eine Umwandlung in die Ehe vorgenommen haben, ansonsten bleibt hier die Bezeichnung eingetragener Lebenspartner bestehen.

Erfassung in F.I.N.E.S.S.

In F.I.N.E.S.S. stehen Ihnen bei der Personenerfassung die Attribute verheiratet und Lebenspartnerschaft zur Verfügung. Bei allen ab dem 01.10.2017 geschlossenen Ehe verwenden Sie einheitlich verheiratet. Bei Lebenspartnerschaften die vorher geschlossen worden sind steht Ihnen auch weiterhin das Attribut Lebenspartnerschaft zur Verfügung.

Wesentliche Änderung

Die wesentliche Änderung, die die Möglichkeit der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bringt, ist die Möglichkeit, jetzt gemeinsam Kinder zu adoptieren. Dies war bislang nicht möglich, da im Adoptionsrecht stets nur von „Ehepaaren“ die Rede war.

Bayern erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Derzeit werden die Erfolgsaussichten einer solchen Klage geprüft. Unabhängig von einer Klage kann aber ab 1.10.17 die Ehe auch von gleichgeschlechtlichen Paaren eingegangen werden.