Ehe für alle

Ehe für alle ab 01.10.2017

Sehr kurzfristig vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag eine Änderung im BGB beschlossen, die die Ehe für alle ermöglicht. Ab dem 1.10.2017 tritt die Änderung des § 1353 BGB in Kraft, der dann lautet: Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.

Ab 01.10.2017 ist der Abschluss der Lebenspartnerschaft nicht mehr möglich

In Zukunft können gleichgeschlechtliche Partner nur noch die Ehe eingehen, der Abschluss einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist ab dem 1.10.17 nicht mehr möglich.

Was passiert mit bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften?

Schon geschlossene eingetragene Lebenspartnerschaften bleiben als solche bestehen, sie werden nicht automatisch in eine Ehe umgewandelt. Wünschen die Partner dies, so müssen sie gemeinsam auf dem Standesamt erklären, nunmehr eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen.

Auswirkung auf die Beratung

Für die Beratung hat die Ehe für alle keine Auswirkung. Schon bisher waren Ehegatten und eingetragene Lebenspartner güterrechtlich gesehen gleichgestellt, das ändert sich auch nicht. Wenn Sie in der Beratung auf eine korrekte Bezeichnung Wert legen, so werden ab dem 1.10.17 einheitlich alle, die ab diesem Termin die Ehe schließen, als Ehegatten bezeichnet. Haben Sie Kunden, die seit 2001 bis zum 30.9.17 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind, so müssen Sie nachfragen, ob die Partner eine Umwandlung in die Ehe vorgenommen haben, ansonsten bleibt hier die Bezeichnung eingetragener Lebenspartner bestehen.

Erfassung in F.I.N.E.S.S.

In F.I.N.E.S.S. stehen Ihnen bei der Personenerfassung die Attribute verheiratet und Lebenspartnerschaft zur Verfügung. Bei allen ab dem 01.10.2017 geschlossenen Ehe verwenden Sie einheitlich verheiratet. Bei Lebenspartnerschaften die vorher geschlossen worden sind steht Ihnen auch weiterhin das Attribut Lebenspartnerschaft zur Verfügung.

Wesentliche Änderung

Die wesentliche Änderung, die die Möglichkeit der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bringt, ist die Möglichkeit, jetzt gemeinsam Kinder zu adoptieren. Dies war bislang nicht möglich, da im Adoptionsrecht stets nur von „Ehepaaren“ die Rede war.

Bayern erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Derzeit werden die Erfolgsaussichten einer solchen Klage geprüft. Unabhängig von einer Klage kann aber ab 1.10.17 die Ehe auch von gleichgeschlechtlichen Paaren eingegangen werden.

 

Übersicht Notarkosten

Gebühr und Geschäftswert

Gebührentatbestand Gebühr und Geschäftswert
Ehevertrag 2,0, mindestens 120 €

Geschäftswert bei Wechsel Güterstand: Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten – modifiziertes Reinvermögen (Verbindlichkeiten werden bis zur Hälfte des Aktivvermögens jedes Ehegatten abgezogen; Mindestgeschäftswert = halbes Aktivvermögen)

Geschäftswert bei Modifikationen des Güterstands: grundsätzlich wie vorstehend (modifiziertes Reinvermögen), jedoch wenn der Ehevertrag nur bestimmte Vermögenswerte betrifft, deren Wert, höchstens jedoch modifiziertes Reinvermögen (§ 100 GNotKG)

Geschäftswert bei Ausschluss oder Modifikation Versorgungsausgleich: Wert des Rechtsverhältnisses (§ 97 GNotKG)

Geschäftswert bei Unterhaltsvereinbarungen: § 52 GNotKG

Dazu können kommen: Auslagen, 19 % Mehrwertsteuer, Kosten für Registrierung im Testamentsregister (je 15 €)
Gemeinschaftliche Testamente, Erbverträge, Verzichtsverträge 2,0, mindestens 120 €

Geschäftswert, wenn über den ganzen Nachlass oder einen Bruchteil verfügt wird: Wert des Vermögens oder Wert des entsprechenden Bruchteils des Vermögens (Verbindlichkeiten werden bis zur Hälfte des Werts des Vermögens abgezogen) (§ 102 Abs. 1 GNotKG)

Geschäftswert bei Erb-, Zuwendungs- und Pflichtteilsverzichtsverträgen: Erb- bzw. Pflichtteilsquote am modifizierten Reinvermögen maßgeblich (§ 102 Abs. 4 GNotKG)

Dazu können kommen: Auslagen, 19 % Mehrwertsteuer, Kosten für Registrierung im Testamentsregister (je 15 €)
Testamente, Aufhebung Erbvertrag, eidesstattliche Versicherung 1,0 (mindestens 60 €, außer eidesstattliche Versicherung) (Hinweis: wird mit der Niederschrift über die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zugleich ein Erbscheinsantrag an das Nachlassgericht beurkundet, wird mit der 1,0 Gebühr für die Abnahme auch das Beurkundungsverfahren abgegolten)

Geschäftswert für die eidesstattliche Versicherung zur Erlangung des Erbscheins: Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls nach Abzug der vom Erblasser herrührenden Verbindlichkeiten (Erblasserschulden) anzusetzen; Erbfallschulden (Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse) sind nicht mehr abzuziehen

Dazu können kommen: Auslagen, 19 % Mehrwertsteuer, Kosten für Registrierung im Testamentsregister (je 15 €)
Vorsorgevollmacht (Generalvollmacht) 1,0, mindestens 60 €

Geschäftswert: Hälfte des Vermögens, maximal 1.000.000 € (§ 98 Abs. 3, 4 GNotKG); Erhöhung des Geschäftswerts um grds. 5.000 € bei zusätzlicher Beurkundung Betreuungs- und Patientenverfügung (§§ 97, 36 Abs. 2, 3 GNotKG)

Dazu können kommen: Auslagen, 19 % Mehrwertsteuer, Kosten für Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister (8,50 €)

Gebührentabelle

Gebühr
Geschäftswert in € 0,5 1,0 2,0
50.000 82,50 € 165 € 330 €
100.000 136,50 € 273 € 546 €
250.000 267,50 € 535 € 1.070 €
500.000 467,50 € 935 € 1.870 €
1.000.000 867,50 € 1.735 € 3,470 €
2.000.000 1.667,50 € 3.335 € 6.670 €
5.000.000 4.067,50 € 8.135 € 16.270 €

 Siehe auch: http://www.bnotk.de/Buergerservice/Notarkosten/index.php

Neue Probleme beim Nießbrauch ?

Die Last mit der Lastenverteilung

In der täglichen Beratungspraxis gehört es mittlerweile zum Standardrepertoire eines Netzwerkpartners, die gesetzliche Lastenverteilung beim Nießbrauch durch vertragliche Vereinbarung zu ändern. In der Regel werden auch die größeren Erhaltungsaufwendungen dem Übergeber auferlegt, um einen „Werbungskostenleerlauf“ zu verhindern.

Zur Verdeutlichung soll das folgende Beispiel dienen:

Mutter M überträgt ihrem Sohn S eine vermietete Immobilie und behält sich den lebenslangen dinglichen Nießbrauch vor. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden weiterhin von M erklärt. 3 Jahre nach der Übertragung stehen größere Erhaltungsaufwendungen an in Form des Einbaus einer Zentralheizungsanlage sowie weitere Sanierungsmaßnahmen. Die Aufwendungen betragen 217.000 €.

In den Einkommensteuererklärungen für die Mutter wird eine Verteilung der Erhaltungsaufwendungen auf fünf Jahre (vgl. § 82b EStDV) beantragt. Innerhalb dieses Zeitraums stirbt die Mutter. Der Sohn S als Alleinerbe möchte die bei seiner Mutter nicht berücksichtigten Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen.

Urteil des FG Berlin-Brandenburg

Das FG Berlin-Brandenburg vertritt in seinem Urteil v. 12.7.2017, 7 K 7078/17 die Auffassung, dass eine Übertragung verbleibender Aufwendungen nach § 82b EStDV in Rechtsnachfolgefällen generell ausscheide, insbesondere aber im hier vorliegenden Fall, in dem ein Vorbehaltsnießbraucher Erhaltungsaufwendungen trage, nach § 82b EStDV verteilt, im Verteilungszeitraum sterbe und vom Grundstückseigentümer beerbt werde. Die Revision zum BFH wurde zugelassen.

Auch das FG Münster (Urteil v. 15.4.2016, 4 K 422/15 E, rkr.) kommt zu dem Ergebnis, dass der Eigentümer die Erhaltungsaufwendungen, die der Nießbraucher nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt hat, nicht nach Beendigung des Nießbrauchs innerhalb des Verteilungszeitraums in Höhe des verbliebenen Teils als Werbungskosten geltend machen kann. Allerdings wurde hier der Nießbrauch durch Vereinbarung des Eigentümers und des Nießbrauchers aufgehoben.

Rentenbeginn, Rentenabschläge und Zusatzbeiträge

 

Jüngst wurde in einigen Zeitungen (u.a. Handelsblatt v. 1./2./3. September 2017: „Geld verdienen mit der Rente“) auf die Möglichkeit der Zahlung von Zusatzbeiträgen ab einem Alter von 50 Jahren in die gesetzliche Rentenversicherung hingewiesen, um spätere Rentenabschläge auszugleichen. Kunden und deren Beratern ist aber häufig nicht bewusst, wann überhaupt eine vorzeitige Inanspruchnahme möglich ist.

Übersicht Renteneintritt und vorzeitige Inanspruchnahme

Die nachfolgende Übersicht berücksichtigt nicht die Vertrauensschutzregelungen.

Rentenart Altersgrenze Vorzeitige Inanspruch-nahme möglich

Regelaltersrente

(Wartezeit: 5 J.)

Geburtsjahr vor 1947: 65 Jahre

Geburtsjahr 1947-1963: stufenweise Anhebung

Geburtsjahr ab 1964: 67 Jahre

nein
Altersrente für langjährig Versicherte

(Wartezeit: 35 J.)

Geburtsjahr vor 1949: 65 Jahre

Geburtsjahr 1949-1963: stufenweise Anhebung

Geburtsjahr ab 1964: 67 Jahre

ja ab 63

Abschlag von 0,3 % pro Monat, maximal 14,4 %

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

(Wartezeit: 45 J.)

Geburtsjahr vor 1953: 63 Jahre

Geburtsjahr 1953-1963: stufenweise Anhebung

Geburtsjahr ab 1964: 65 Jahre

nein
Altersrente für schwerbehinderte Menschen

(Wartezeit: 35 J.)

Geburtsjahr vor 1952: 63 Jahre

Geburtsjahr 1953-1963: stufenweise Anhebung

Geburtsjahr ab 1964: 65 Jahre

ja ab 60 (mit stufenweiser Anhebung)

Abschlag von 0,3 % pro Monat, maximal 10,8 %

Natürlich ist ein Ausgleich von Rentenabschlägen durch Zusatzbeiträge nur bei Arbeitnehmern möglich, die die Voraussetzungen für eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen erfüllen. Andernfalls wird eine entsprechend höhere Rente gezahlt.

Die Deutsche Rentenversicherung weist auf ihrer Homepage darauf hin, dass Versicherte seit dem 1.7.2017 bereits ab dem 50. Lebensjahr von der Rentenversicherung eine Auskunft (Rentenauskunft) anfordern können, welcher Betrag zum Ausgleich von Rentenabschlägen erforderlich ist (vgl. dazu auch § 109 SGB VI).

Ruhestandsplanung mit F.I.N.E.S.S

Eine optimale Ruhestandsplanung erfordert eine professionelle Beratungssoftware. Nicht nur die wirtschaftliche Analyse der Auswirkungen des Todes- und eines eventuellen Pflegefalls können in F.I.N.E.S.S abgebildet werden, sondern auch der (geplante) Renteneintritt und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen.