Wohnungsrecht und Zerstörung des Gebäudes

Erlöschen durch Zerstörung

Das Wohnungsrecht erlischt bekanntlich durch Tod, Befristung oder Eintritt einer auflösenden Bedingung. Vielen Kunden und auch manchen Beratern ist aber nicht bekannt, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ, 7, BGHZ Band 7 Seite 268, BGHZ Band 7 Seite 273 f.; 8, BGHZ Band 8 Seite 58, BGHZ Band 8 Seite 62 ff.) das Wohnungsrecht mit der Zerstörung der Räume oder des Gebäudes (z.B. durch Blitzeinschlag) erlischt. Den Eigentümer trifft keine Wiederaufbaupflicht und auch bei einem Wiederaufbau lebt das Wohnungsrecht nicht wieder auf (keine Wiedereinräumungspflicht). Besonderheiten können sich nur aus den landesrechtlichen Leibgedingsbestimmungen (vgl. Art. 96 EGBGB) ergeben.

Wohnungsreallast

Für den Fall der Zerstörung sollte der Wohnungsberechtigte durch eine Wohnungsreallast gesichert werden. In diesem Fall wird der Eigentümer zur Wohnungsgewährung verpflichtet. Dabei ist auf den Bestimmtheitsgrundsatz zu achten (vgl. Lange-Parpart, RNotZ 2008, 389ff.)

Brandvormerkung

Eine Brandvormerkung, d.h. eine Vormerkung auf Bestellung eines neuen Wohnungsrechts im Fall einer Zerstörung des Gebäudes, ist alleine nicht ausreichend. Die Brandvormerkung erfasst nicht die Verpflichtung zur Neuerrichtung eines Gebäudes. Zudem setzt sie den Wiederaufbau mit gleicher Raumaufteilung wie der Ursprungsbau voraus (vgl. Milzer, BWNotZ 7/05, 137).

Weiterer Beratungsbedarf beim gesetzlichen Vertretungsrecht

Bundesratssitzung am 7.7.2017

Das Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung ist von der Tagesordnung der Plenarsitzung am 7.7.2017 abgesetzt worden.

Das Gesetz in der vom Bundestag beschlossenen Fassung bedürfe weiterer Überprüfung und Beratung. Die durch den Bundestag entsprechend der Beschlussempfehlung seines Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drucksache 18/12427) vorgenommene Verknüpfung der Anpassung der Vergütung der Berufsbetreuer, -vormünder und Verfahrenspfleger mit der durch den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesrates allein verfolgten Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten ist mangels Sachzusammenhangs sei nicht opportun. Zwar verdiene das Ziel einer angemessenen Vergütung der Berufsbetreuer, -vormünder und Verfahrenspfleger Unterstützung. Jedoch erfordere die Entscheidung über die Anpassung der Betreuervergütung zunächst eine differenzierte Betrachtung der Gesamtproblematik auf der Grundlage der noch ausstehenden Forschungsergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Qualität in der rechtlichen Betreuung. Die Diskussion um eine angemessene Vergütung der Betreuer könne nicht ohne Bewertung der Qualität der rechtlichen Betreuung geführt werden (vgl. BR-Drucksache 460/1/17).

Land- und forstwirtschaftliches Vermögen nach der Erbschaftsteuerreform

Begünstigungsfähiges Vermögen

Zum begünstigungsfähigen Vermögen gehören der inländische Wirtschaftsteil des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, selbst bewirtschaftete Grundstücke i.S.d. § 159 BewG sowie entsprechendes land- und forstwirtschaftliches Vermögen, das einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums dient. Stückländereien sind dagegen für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke auch nach der Erbschaftsteuerreform wie Privatvermögen zu behandeln, sie gehören nicht zum begünstigungsfähigen Vermögen. Stückländereien sind einzelne land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, bei denen die Wirtschaftsgebäude oder die Betriebsmittel oder beide Arten von Wirtschaftsgütern nicht dem Eigentümer des Grund und Bodens gehören, sondern am Bewertungsstichtag für mindestens 15 Jahre einem anderen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu dienen bestimmt sind (vgl. § 160 Abs. 7 BewG). Verpachtet also z.B. ein Eigentümer, der selbst keinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb führt (Nichtlandwirt), Flächen zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung für weniger als 15 Jahre an einen Dritten, handelt es sich insoweit um begünstigungsfähiges Vermögen.

Zum nicht begünstigungsfähigen Vermögen gehören (weiterhin) die Betriebswohnungen und der Wohnteil inkl. der Altenteilerwohnungen.

Verwaltungsvermögen

Das begünstigungsfähige Vermögen ist grundsätzlich (Ausnahme: 90%-Grenze) aufzuteilen in begünstigtes und nicht begünstigtes Vermögen. Dies erfolgt mittels des Verwaltungsvermögenskatalogs. Bei land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sind hier Besonderheiten zu beachten. So gehören von vornherein Geschäftsguthaben, Wertpapiere und Beteiligungen (u.a. Anteile an Personen- und Kapitalgesellschaften), Geldforderungen und Zahlungsmittel nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (vgl. § 158 Abs. 4 BewG). Daher sind diese Wirtschaftsgüter zum einen bei der Anwendung des Verwaltungsvermögenskatalogs irrelevant, zum anderen sind sie für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke wie Privatvermögen zu behandeln. Dritten zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung überlassene Grundstücke gehören dagegen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (Wirtschaftsteil), stellen jedoch kein Verwaltungsvermögen dar (vgl. § 13b Abs. 4 Nr. 1 Buchst. f ErbStG).

Statische Liquiditätsplanung

Neben der Ermittlung der Erbschaftsteuer sind bei der Nachfolge in land- und forstwirtschaftliches Vermögen weitere wichtige Parameter für die statische Liquiditätsplanung zu berücksichtigen. Die Beratungssoftware F.I.N.E.S.S kann u.a. die wirtschaftlichen Besonderheiten bei Anwendung der Höfeordnung und des Landgut-Erbrechts des BGB abbilden.