Rechtssichere Generationenberatung – Estate Planning

Rechtssichere Generationenberatung – Estate Planning im Kontext des Rechtsdienstleistungsgesetzes

von Heinz Angermair, Geschäftsführer GeNe GmbH, Garching b. München

„und täglich grüßt das Murmeltier“

Was ist erlaubt – was ist nicht erlaubt, das beschäftigt Generationenberater, Estate Planner und Financial Planner seit Jahren. Aktuell steht das Thema wieder im Focus. Auslöser sind Abmahnungen und Urteile, die sich gegen Generationenberater und Dienstleister im Bereich von Vorsorgeregelungen richten.

Möglichkeiten und Grenzen im Estate Planning – Generationenberatung im Kontext des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)

Rechtliche Rahmenbedingungen

In welchem Umfang Rechtsberatung durch nicht Juristen erlaubt ist, regelt § 5 RDG

(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.

(2) Als erlaubte Nebenleistungen gelten Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer der folgenden Tätigkeiten erbracht werden:

  1. Testamentsvollstreckung
  2. Haus- und Wohnungsverwalter
  3. Fördermittelberater

Die Abgrenzung, was ist Nebenleistung und wann wird es zur Hauptleistung und somit nicht mehr erlaubt ist, führt in der Praxis immer wieder zur Verunsicherung.

Ein Blick in die Kommentierung des § RDG bringt Licht ins Dunkel. Anhand von zwei Beispielen soll dies verdeutlichen:

Beispiel 1:

Eine ordnungsgemäße Anlageberatung oder Vermögensverwaltung kann und muss ggf. auch auf eine Vermögens- oder Unternehmensnachfolge Bedacht nehmen. In diesem Zusammenhang gehört es zu den erlaubnisfreien Rechtsdienst-Nebenleistungen des Beraters bzw. Verwalter, seinen Auftraggeber über die gesetzliche Erbfolge in seinem konkreten Fall zu unterrichten, ihn nach seinen Vorstellungen zu möglichen Nachfolgregelungen zu fragen und ihm die zivil- und steuerrechtlichen Folgen der jeweiligen Regelung darzustellen. Erlaubt sind auch noch Hinweise auf und Erläuterungen zu in Betracht kommenden Alternativen, wie z.B. die Umwandlung eines Unternehmens in eine bestimmte Gesellschaftsform oder seine Einbringung in eine zu errichtende Stiftung. Darüber hinausgehende Tätigkeiten, wie z.B. die Konzipierung der Unternehmensumwandlung und ihre Umsetzung, der Entwurf eines Testaments oder auch die Ausarbeitung einer Stiftungssatzung, hätten dagegen im Verhältnis zur Haupttätigkeit keine dienende Funktion mehr, sondern stellten von Inhalt und Umfang her eine eigene Haupttätigkeit dar, die wegen ihrer Komplexität den hierfür qualifizierten Berufen, als Rechtsanwälten oder Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern vorbehalten ist. (Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz – Handkommentar, 2009, § 5, RZ 46)

Anmerkung:

Fragen der Vermögens- oder Unternehmensnachfolge sind Bestandteil einer Anlageberatung und Vermögensverwaltung. Die Darstellung von zivil-und steuerrechtlichen Folgen sowie Hinweise auf und Erläuterung zu in Betracht kommenden Alternativen sind gestattet. Dies muss allerdings im Kontext der wirtschaftlichen Hauptleistung erfolgen.

Beispiel 2:

Die Hilfestellung bei der Formulierung einer Patientenverfügung ist als zur ärztlichen Behandlung gehörend anzusehen. Die Formulierung einer solchen Patientenverfügung mit ihren komplizierten rechtlichen Implikationen stellt keine Hilfstätigkeit zu der ärztlichen Beratung, sondern eine eigenständige Haupttätigkeit dar, die die volle Kompetenz eines Rechtsanwaltes erfordert. (Krenzler, aaO § 5, RZ 88)

Anmerkung:

Hier erfolgt eine klare Trennung zwischen „Hilfestellung bei“ und „Umsetzung von“. Bei einer Patientenverfügung handelt es sich im Wesen um das Innen- / Auftragsverhältnis im Rahmen einer Vollmacht für die Gesundheitssorge. Analog ist auch die Hilfestellung durch Finanzdienstleister beim Innen- /Auftragsverhältnis im Bereich Vermögenssorge zu sehen.

Rechtsprechung:

Wenn es um Estate Planning – Generationenberatung und unerlaubte Rechtsberatung geht, werden im Wesentliche die nachfolgenden Urteile zitiert.

Urteil OLG Karlsruhe (Urt. vom 23.12.2010 – 4 U 109/10)

  1. Bei der Erstellung von Vorsorgevollmachten handelt es sich um eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG.
  2. Eine qualifizierte Vorsorgevollmacht macht eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erforderlich.

    Aus der Urteilsbegründung:

    Die Werbung für die Beratungsdienstleistung „Vorsorgevollmacht“ stelle eine Zuwiderhandlung gegen die gesetzlichen Vorschriften des RDG und damit ein unlauteres Marktverhalten dar.

    Bei einer im Rahmen einer Beratungsleistung erstellen Vorsorgevollmacht handelt es sich um ein auf den konkreten Vertretungsfall abgestimmtes Rechtsinstrument. Es gibt zwar standardisierte Vollmachten für Regelfälle, die beispielsweise aus dem Internet heruntergeladen werden können. Die von der Beklagten auf Vorsorgevollmacht angesprochen Kunden erwarten aber nicht, dass sich die Beratungsleistung „Vorsorgevollmacht“ darin erschöpft, dass die Beklagte ihnen lediglich ein Formular aushändigt. Dergleichen offeriert die Beklagte indes gar nicht. Auf der ersten Seite wird in der Sprechblase vielmehr eine „ausführliche Beratung“ beworben. Dass sich eine solche auf bestimmte Bereiche des Themenkatalogs nicht beziehen soll, etwa die kostenlosten Beratungsleistungen in der ersten Rubrik, ist dem Flyer der Beklagten nicht zu entnehmen.

  3. Auch die Berechnung der Erbschaftsteuer setzt eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls voraus.

     

    Aus der Urteilsbegründung:

    Die Anwendbarkeit von § 5 RDG scheidet ebenfalls aus. Die Berechnung als solche ist angesichts existierender Rechenprogramme nicht kompliziert. Sie mag sich im Rahmen einer Finanzierungsanfrage bei einer angefallenen Erbschaft auch als Nebentätigkeit zum Hauptgeschäft der Bekl. darstellen. In dem mit dem Flyer beworbenen Bereich – die Bekl. spricht ausdrücklich verschiedene Nachfolgemodelle, wie gesetzliche Erbfolge und Berliner Testament, an – kann sie aber wegen der zuvor zu prüfenden, rein rechtlichen Gestaltungsfragen nicht als Nebenleistung angesehen werden. Es fehlt in dieser Konstellation an einer untergeordneten Verbindung zur Haupttätigkeit der Bekl.

  4. Gleiches gilt für die unter dem Namen „Financial Planning“ angebotene Planung einer vorweggenommenen Erbauseinandersetzung. Auch insofern ist eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls unerlässlich.

     

    Aus der Urteilsbegründung:

    Es handelt sich auch um das Angebot einer konkreten Beratung. Der Beschrieb unter „Financial Planning“ erschöpft sich zwar in der Nennung des Stichwortes. Die Art der Beratungsleistung wird nicht genannt.

    Darauf, dass die Bekl. nach ihrer Darstellung tatsächlich lediglich persönliche Daten abfragt und den Kunden im Übrigen an einen professionellen Rechtsdienstleister, z.B. einen Rechtsanwalt, zur konkreten Beratung weiterempfiehlt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Die Anwendbarkeit von § 2 Abs. 1 RDG setzt nicht voraus, dass die Bekl. tatsächlich eine eingehende rechtliche Prüfung vornimmt, sondern nur, dass die Angelegenheit eine solche erfordert

    Anmerkung:

    Die von der Bank beworbenen Dienstleistungen standen im keinen Verhältnis zur Hauptleistung der Bank.
    Das Gericht hat in den Ausführungen zur Erbschaftsteuer aufgezeigt, unter welchen Voraussetzung die Berechnung der Erbschaftsteuer eine Nebenleistung sein kann.

    „Sie mag sich im Rahmen einer Finanzierungsanfrage bei einer angefallenen Erbschaft auch als Nebentätigkeit zum Hauptgeschäft der Bekl. darstellen. In dem mit dem Flyer beworbenen Bereich – die Bekl. spricht ausdrücklich verschiedene Nachfolgemodelle, wie gesetzliche Erbfolge und Berliner Testament, an – kann sie aber wegen der zuvor zu prüfenden, rein rechtlichen Gestaltungsfragen nicht als Nebenleistung angesehen werden“.

Urteil BGH v. 11.01.2017 IV ZR 341/13

Aus der Urteilsbegründung:

Ihr Vertrag mit dem Versicherungsnehmer habe eine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 RDG zum Gegenstand. Die Abtretung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag sei zum Zwecke der Forderungseinziehung auf fremde Rechnung erfolgt. Um einen echten vom Anwendungsbereich des RDG nicht erfassten Forderungskauf handele es sich nicht. […] Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch aus dem Lebensversicherungsvertrag nicht zu, weil dessen Abtretung wegen Verstoßes gegen das RDG nichtig ist.

Verstößt ein Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot, hat das wie auch die Revision zutreffend sieht im Regelfall eine absolute Nichtigkeit zur Folge, die das Rechtsgeschäft unabhängig vom Willen der Beteiligten zerstört (RGZ 111, 26, 28). Diese Wirkung tritt gegenüber jedermann ein.

Anmerkung:

Das Urteil hat mit Estate Planning – Generationenberatung nichts zu tun. Es wird deshalb in dem Kontext zitiert, da es hier auch um eine unerlaubte Dienstleistung eines Finanzdienstleisters handelt und dies zur Folge hat, dass derartige Geschäfte nichtig sind.

Urteil AG Northeim, Urteil vom 19.01.2017 – 3 C 349/16 (VI)

Tatbestand:

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Geltendmachung einer Vergütung aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag vom 23.3.2016, der im Wesentlichen die Erstellung von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen sowie Patientenverfügung durch die Klägerin zum Gegenstand hat. Hierfür war eine Vergütung von 409 € vereinbart.

Aus der Urteilsbegründung:

Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, dass gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz dürfen außergerichtliche Rechtsdienstleistungen nur erbracht werden, soweit dies durch das RDG oder andere Gesetze erlaubt ist, §§ 1,3 RDG. Im Übrigen verstößt die Erbringung von Rechtsdienstleistungen gegen das Gesetz, so dass die entsprechenden Verträge nichtig sind. So liegt der Fall hier, weil der zugrunde liegende Vertrag Rechtsdienstleistungen zum Gegenstand hat und eine gesetzliche Erlaubnis zu deren Erbringung durch die Klägerin nicht gegeben ist.

Gegenstand des Vertrages ist eindeutig die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, und eben nicht deren Vermittlung, wie die Klägerin mit Schriftsatz vom 5.1.2017 meint. Dies ergibt sich bereits aus dem Vertragstext. In diesem, von der Klägerin selbst vorgegebenem, formularartigen, Text ist klar geregelt, dass der Auftraggeber (hier die Beklagte) den Auftragnehmer (die Klägerin) mit der Besorgung juristischer Dienstleistungen beauftragt. Weiter ist darin aufgeführt, dass diese Dienstleistung in der Erstellung von Vorsorgedokumenten (Vorsorgevollmacht inklusive Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und Trauerverfügung) zu einem Festpreis besteht. Zwar enthält der Vertragstext den Hinweis, dass die Erstellungsleistung nicht durch die Klägerin selbst erbracht wird, sondern sie hierfür die Kanzlei Rechtsanwalt Sch3. beauftragt. Gleichwohl sind jedoch die Vertragsverhältnisse klar geregelt: Vertragspartnerin der Beklagten ist die Klägerin, die sich zu den im Vertrag genannten Dienstleistungen verpflichtet. Sie – und nicht die Beklagte – beauftragt hierfür ihrerseits einen Rechtsanwalt. Dieser ist also auf Seiten der Klägerin eingeschaltet, um für sie die Hauptleistung zu erbringen. In dem Vertrag ist nicht die Rede davon, dass die Klägerin lediglich als Vermittlerin für Rechtsanwalt Sch3. auftritt. Ein Vertragsverhältnis kommt zwischen der Beklagten und Rechtsanwalt Sch3. kommt hierdurch nicht zustande. Das Gericht vermag sich daher der Rechtsauffassung der Klägerin, es gehe lediglich um die Vermittlung juristischer Dienstleistungen, nicht anzuschließen. Zudem ist dieser Vortrag widersprüchlich. Zum einen vertritt sie die Auffassung, die Rechtsdienstleistungen würden nicht durch die Klägerin, sondern durch Rechtsanwalt Sch3. erbracht, zum anderen macht sie in demselben Schriftsatz gelten, die Kosten in Höhe von 399 € beinhalteten die anwaltliche Erstellung der Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung für die Beklagte und ihren Lebensgefährten. Wenn dem jedoch so ist, geht die Klägerin offenbar selbst davon aus, dass es sich bei der Erstellung der Vollmachten um ihre eigene Leistung handelt, für die sie selbst eine Vergütung verlangen kann.

Anmerkung:

Das Urteil verbietet im Kern die Angebote von Dienstleistern wie Deutsche Vorsorgedatenbank (im Verfahren die Klägerin) und Juradirekt in der bisherigen Form. Nach meiner Information ist das Urteil zwischenzeitlich rechtskräftig.

Zusammenfassung:

Bei allen drei Fällen fehlt es an einer Hauptleistung im jeweiligen Tätigkeitsbereich der Betroffenen.

Es ist verlockend und wird auch von vielen Beratern und Finanzdienstleistungsunternehmen nicht verneint, die Themen Vollmachten, Verfügungen und Testament zu nutzen um mit den Kunden über andere Themen zu sprechen und ins Gespräch zu kommen. Wird dabei aber der Eindruck vermittelt, dass Beratungsdienstleistungen in diesen Themenfeldern erbracht werden, liegt bereits ein Verstoß gegen das RDG vor.

„Es kommt nicht darauf an, ob eine rechtliche Prüfung vorgenommen wird oder nicht, sondern nur, dass die Angelegenheit eine solche erfordert“. (Urteil OLG Karlsruhe, aa0)


Rechtssichere Generationenberatung – Estate Planning

Leitsatz:
Die wirtschaftliche, finanzielle Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall ist die Grundlage der rechtlichen Vorsorge. Nur über das was vorhanden ist, können Regelungen erstellt werden.

  1. Grundvoraussetzung:

    Grundvoraussetzung für ein rechtssicheres Estate Planning ist das Vorhandensein einer Hauptleistung im finanziellen und wirtschaftlichen Bereich. Rechtliche und steuerliche Aspekte müssen der Hauptleistung dienen. Dies erfordert die Transformation von rechtlichen und steuerlichen Aspekten in wirtschaftliche, finanzielle Dimensionen.

  2. Zielsetzung:

    Zielsetzung der Beratung (Hauptleistung) ist eine an den Vorstellungen des Kunden orientierte, finanziell und rechtlich abgestimmte Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall.

  3. Hauptleistung:

    Die Hauptleistung ist die wirtschaftliche Vorsorge für den Erleben- und Todesfall. Diese bildet die Grundlage der rechtlichen und steuerlichen Gestaltung.

  4. Beschreibung und Inhalte der Hauptleistung:

    Beschreibung:

    Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Vorsorgeplanung für Alter, Krankheit und Gebrechlichkeit sowie einer Vermögensnachfolgeplanung auf Basis der vorhandenen Regelungen. In diesem Rahmen werden für die genannten Lebensphasen die Auswirkungen in Bezug auf Vermögen, Liquidität, eigener Versorgung und möglicher Hinterbliebenenversorgung für den Todes- und Erlebensfall betrachtet.

    Inhalte

  • Ermittlung der Grundlagen der Beratung (Erarbeitung und Priorisierung der Ziele und Wünsche des Auftraggebers)
  • Beschaffung und Aufbereitung der für die Analyse erforderlichen Unterlagen
    • Ermittlung des Versorgungsstatus Erlebens- und Todesfall
      • Status Quo
      • Rente
      • Pflege
      • Tod – Hinterbliebenenabsicherung
  • Abgleich mit den Vorstellungen des Kunden
  • Entwicklung einer Strategie zur Zielerreichung
  • Umsetzung der Optimierungsempfehlungen im finanziellen Bereich
  • Begleitung bei der Optimierung im rechtlichen und steuerlichen Bereich
  • NachSorge

5. Richtige Darstellung der Beratungsdienstleistung im Außenauftritt

  • Richtige Darstellung der Beratungsdienstleistung in Broschüren, Internetauftritt, Veröffentlichung.
  • Transformation von rechtlichen und steuerlichen Sachverhalten in die wirtschaftliche und finanzielle Dimension.

Richtige Darstellung der Beratungsdienstleistung durch die Berater.

 
6. Fach- und Methodenkompetenz:

Berater müssen über die erforderliche Fach- und Methodenkompetenz verfügen um die Hauptleistung erbringen zu können.

Es gilt:

  • Aktiver Einsatz der Methodenkompetenz
  • Passiver Einsatz der Fachkompetenz

7. Professionelle Akquise und Beratungsinstrumente:

Zusammen mit der erforderlichen Fach- und Methodenkompetenz sind professionelle Akquise und Beratungsinstrumente der Erfolgsfaktor schlecht hin.

Akquiseinstrumente:

Das Akquisehilfsmittel müssen zum einem die Dienstleistung richtig beschreiben, zum anderen den Kunden den Nutzen aufzeigen, mögliche Einwänden proaktiven aufgreifen und Lust auf die Beratungsdienstleistung vermitteln.

Beratungsinstrumente:

Die Bratungsinstrumente sollten idealerweise dem Beratungsworkflow abbilden und in der Lage sein, neben der Fachebene auf die Soft Skills abzudecken. Für eine erfolgreiche und effiziente Beratung ist es unabdingbar, den Kunden durch Selbstreflexion zur Thematisierung, Qualifizierung und Quantifizierung seiner Zielvorstellungen zu bringen.

Beratungssoftware:

Ohne den Einsatz einer Software ist die Verarbeitung der Daten und die daraus resultierende Analyse der Versorgung für den Erlebens- und Todesfall nicht möglich. Die Beratungssoftware muss in der Lage sein, den Versorgungsstatus im Erlebensfall für die Phasen:

  • Rente / Ruhestand
  • Pflegefall
  • Todesfall:
    • Darstellung des erbfallbedingten Liquiditätsbedarfs (statische Liquidität)
    • Darstellung der Hinterbliebenenabsicherung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Erbfalls.

darzustellen.

Darauf aufbauend werden durch Simulationen Wege der Optimierung und Zielerreichung aufgezeigt.

8. Abgestimmte Zusammenarbeit mit Netzwerkpartnern:

Um die Zielsetzung einer finanziell – rechtlich und steuerlichen Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall zu erreichen, ist eine abgestimmte Zusammenarbeit mit den rechts- und steuerberatenden Berufen erforderlich. Neben der Fachkompetenz sollten auch die Regeln der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Beratern verbindlich Vereinbart werden. Darüber hinaus muss es eine Selbstverständlichkeit sein, den bestehenden Berater des Kunden frühzeitig in die Beratung mit einzubinden und im Kundeninteresse arbeitsteilig vorzugehen.

Fazit:

Die Themen Vorsorgevollmacht – Verfügungen – Testamente zu verwenden um mit dem Kunden mit einem anderen Thema ins Gespräch zu kommen und dabei den Eindruck zu vermitteln in diesem Themengebieten zu beraten (auch über Netzwerkpartner) stellt einen Verstoß gegen das RDG dar.

Estate Planning – Generationenberatung ist rechtssicher möglich.

Das GeNe – Institut bietet in der Estate Planner Suite alles was für ein rechtssicheres und wirtschaftlich erfolgreiches Estate Planning erforderlich ist.

Einführungskonzeption inkl. NPP Prozess
– Qualifizierung (Methoden- und Fachkompetenz, Wissensaktualisierung)
– Akquise- und Beratungsinstrumente
– Broschüren
– Beratungsvertrag
– Beratungsbogen
Beratungssoftware F.I.N.E.S.S.
– Kundenvorträge

Estate Planning – Generationenberatung rechtssicher und wirtschaftlich zu betreiben ist anstrengend, aber es lohn sich!

„Ex nihilo nihil fit“ (von nichts kommt nichts!)