Bausparverträge im Rahmen der Nachfolgeplanung

Bausparvertrag = Darlehensvertrag

Nach h.M. ist der Bausparvertrag ein auf längerfristige Bindung der Vertragspartner abzielender einheitlicher Darlehensvertrag mit der Besonderheit, dass Bausparkasse und Bausparer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens ihre jeweiligen Rollen als Darlehensgeber bzw. Darlehensnehmer tauschen. In der Ansparphase ist der Bausparer als Darlehensgeber anzusehen und die Bausparkasse als Darlehensnehmerin zu qualifizieren. Mit der Annahme der Zuteilung erhält der Bausparer ein Darlehen und die Bausparkasse wird zur Darlehensgeberin.

Besonderheiten bei Ehegatten

Bei Ehegatten, die den Bauspardarlehensvertrag gemeinsam abgeschlossen haben, ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, davon auszugehen, dass das Kontokorrentkonto für Ehegatten als „Oder-Konto“ geführt wird und die Ehegatten eine Gesamtgläubigerstellung (§ 428 BGB) mit Einzelverfügungsbefugnis haben (vgl. BGH v. 31.3.2009, XI ZR 288/08).

Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

Bei den in der Praxis häufigen Bausparverträgen mit einer Drittbegünstigung auf den Todesfall handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter (vgl. BGH v. 10.6.1965, III ZR 71/63) (Versprechender ist in diesem Fall die Bausparkasse, Versprechensempfänger ist der Erblasser). Die von der Lebensversicherung bekannten Besonderheiten und Probleme wie der „Wettlauf“ der Erben mit dem Begünstigten müssen grundsätzlich auch hier berücksichtigt werden, jedoch sehen einige Bausparkassen auf einem entsprechenden Formular eine Unterschrift des Begünstigten vor. Auch das Nicht-Unterfallen der Testamentsvollstreckung (beachte aber: Testamentsvollstrecker hat den Widerruf zu prüfen – in diesem Blog) und der beeinträchtigenden Schenkung i.S.d. § 2287 BGB bei einem Erbvertrag und einem gemeinschaftlichen Testament (vgl. dazu auch OLG München v. 23.11.2016, 3 U 796/16 und in diesem Blog) müssen zwingend auch beim Bausparvertrag als Vertrag zugunsten Dritter beachtet werden. Ist eine Drittbegünstigung auf den Todesfall nicht vorhanden, fällt der Bausparvertrag in den Nachlass.

Anzeigepflicht (§ 33 ErbStG)

Nach § 33 ErbStG sind die Bausparkassen verpflichtet, dem zuständigen Erbschaftsteuer-Finanzamt solche Bausparguthaben eines verstorbenen Bausparers anzuzeigen, die bei seinem Tode zu seinem Vermögen gehörten oder über die ihm zur Zeit seines Todes die Verfügungsmacht zustand. Die Anzeigepflicht besteht auch für Guthaben, die aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter mit dem Tode des Kontoinhabers auf einen Dritten übergehen (vgl. FM Bayern v. 27.11.1987).

23.1.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

WohlSorge-Beratung 2017

Wissensaktualisierung

Die wirtschaftliche Beratung in den Bereichen Pflege, Alter und Tod erfordert eine ständige Aktualisierung des Fachwissens. Ohne diese ist eine Falschberatung vorprogrammiert. Im Jahr 2017 sind zahlreiche Änderungen zu berücksichtigen. Nachfolgend wird nur übersichtsartig auf wesentliche Änderungen hingewiesen.

Erbschaft- und Schenkungsteuerreform

Bei der Anteils- und Betriebsvermögensbewertung im Wege des vereinfachten Ertragswertverfahrens ist ein neuer Kapitalisierungsfaktor von 13,75 zu beachten. Auf der Privilegierungsebene für Produktivvermögen sind zahlreiche Änderungen zu berücksichtigen, die bereits in diesem Blog dargestellt wurden. Hervorzuheben sind hier insbesondere die Nicht-Begünstigung des Nettoverwaltungsvermögens (nach Abzug des unschädlichen Verwaltungsvermögens in Höhe von 10 %), die 90 %-Grenze sowie die 20 %-Grenze bei der Optionsverschonung und die Besonderheiten bei Großerwerben über 26 Mio. €. Allen im Bereich der Unternehmensnachfolge tätigen Beratern kann daher nur empfohlen werden, eine detaillierte Analyse der Aktiv- und Passivposten bzw. der Konten vorzunehmen. U.a. wird das Nettoverwaltungsvermögen erbschaft- und schenkungsteuerlich wie Privatvermögen behandelt.

Neue Vervielfältiger

Bei der Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung sind für Bewertungsstichtage ab 1.1.2017 neue Vervielfältiger anzuwenden.

Einkommensteuertarif und Familienleistungsausgleich

Eine dynamische Liquiditätsplanung ohne Steuern ist nicht möglich. 2017 und 2018 sind geänderte Einkommensteuertarife zu berücksichtigen. Zudem hat sich bei der Option zum Teileinkünfteverfahren gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG eine Änderung ergeben. Kindergeld und Kinderfreibetrag werden 2017 und 2018 erhöht.

Altersvorsorgeaufwendungen

Der Höchstbetrag für den Abzug der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben beträgt 23.362 € (Grundtarif) bzw. 46.724 € (Splittingtarif), der maßgebliche Prozentsatz im VZ 2017 beträgt 84 %.

Aktuelle Werte für Sozialabgaben

Die Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Rentenversicherung wurde erhöht. Sie beträgt 76.200 € (Jahr) (West) bzw. 68.400 € (Jahr) (Ost). Auch in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wurde die Beitragsbemessungsgrenze erhöht. Sie beträgt 52.200 € (Jahr). Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz auf 2,55 % bzw. 2,80 % für Kinderlose.

Zweites und Drittes Pflegestärkungsgesetz

Ab 1.1.2017 ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein Neues Begutachtungsassessment (NBA) als Begutachtungsinstrument zu berücksichtigen. Pflegebedürftige erhalten nach der Schwere der Beeinträchtigungen einen Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad). Auf der Basis eines Punktesystems wird der Pflegegrad ermittelt, der von 1 bis 5 reicht. Die Leistungsbeträge ändern sich. Bei vollstationärer Dauerpflege wird ab 1.1.2017 ein sog. einrichtungseinheitlicher Eigenanteil für die Pflegegrade 2-5 (nicht Pflegegrad 1) ausgewiesen. Jede Pflegeeinrichtung bzw. jedes Pflegeheim hat danach einen Eigenanteil zu ermitteln, der bei jedem Pflegegrad gleich hoch sein muss. Durch das Dritte Pflegestärkungsgesetz soll die Pflegeberatung gestärkt und die Zusammenarbeit der Verantwortlichen in den Kommunen ausgebaut werden.

Flexirentengesetz

Die Änderungen durch das Flexirentengesetz wurden bereits in diesem Blog dargestellt.

Verlustverrechnung und § 50i EStG

Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften können unter bestimmten Voraussetzungen nicht genutzte Verluste trotz eines qualifizierten Anteilseignerwechsels weiterhin genutzt werden. Dazu wurde ein neuer § 8d KStG eingefügt. Außerdem wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen eine Bereinigung der überschießenden Wirkungen in § 50i EStG vorgenommen. Dabei ist § 50i Abs. 2 EStG (n.F.) erstmals für Einbringungen anzuwenden, bei denen der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2013 geschlossen worden ist.

Ausblick

Im Gesetzgebungsverfahren befinden sich noch das Betriebsrentenstärkungsgesetz und das Steuerumgehungsbekämpfungs-gesetz. Darüber werden wir demnächst informieren.

3.1.2017, Dipl.-Volkswirt Holger Hille