Wiederanlage fällig werdender Lebensversicherungen

Wiederanlage fälliger Lebensversicherungen

In den nächsten Jahren werden sehr viele Lebensversicherungen fällig. Die Frage nach der richtigen Wiederanlageform ist aber erst die zweite Frage, die gestellt werden muss. Zuvor muss im Rahmen einer dynamischen und statischen Liquiditätsplanung unter Berücksichtigung der Ziele und Wünsche des Kunden analysiert werden, ob die Wiederanlage bei dem Kunden überhaupt erforderlich ist oder ob eine Übertragung z.B. an die nächste Generation vorgenommen werden kann bzw. sollte. Bei der lebzeitigen Übertragung denken viele sicherlich an Schenkungsteuer, bei der persönlichen Wiederanlage sind die möglichen steuerlichen Auswirkungen meist nicht bekannt. Worum geht es ?

Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto

Häufig werden Leistungen aus fällig werdenden Lebensversicherungen, die ein Ehegatte als Versicherungsnehmer, Beitragszahler und versicherte Person abgeschlossen hatte, auf ein Gemeinschaftskonto in der Form eines Oder-Kontos der Ehegatten eingezahlt. Während die Finanzverwaltung bisher der Auffassung (vgl. OFD Koblenz v. 19.2.2002) war, dass bereits bei Einzahlung grundsätzlich eine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an den nicht einzahlenden Ehegatten vorliegt, hat der BFH mit seiner Entscheidung v. 23.11.2011, II R 33/10 dieser Rechtsauffassung eine Absage erteilt. Allein eine solche Einzahlung sei noch kein ausreichender Anhaltspunkt dafür, dass der nicht einzahlende Ehegatte zur Hälfte am eingezahlten Betrag beteiligt sein soll. Sofern allerdings der nicht einzahlende Ehegatte zur Vermögensbildung auf das Oder-Konto zugreift (z.B. gemeinsamer Erwerb eines Mietwohngrundstücks), kann eine steuerpflichtige Schenkung vorliegen. Angesichts des persönlichen Freibetrags in Höhe von 500.000 € könnte mancher versucht sein, sich entspannt zurückzulehnen. Sofern allerdings in den letzten 10 Jahren weitere steuerpflichtige Zuwendungen unter den Ehegatten vorliegen, werden diese gem. § 14 ErbStG zusammengerechnet. Ist dies nicht der Fall, wird bei einem Erbfall des einzahlenden Ehegatten innerhalb der nächsten 10 Jahre die Zusammenrechnung durchgeführt.

Wenn Vermögensstände übertragen werden

Erfolgt die Einzahlung auf ein Einzelkonto eines Ehegatten und wird anschließend der Vermögensstand auf ein Einzelkonto des anderen Ehegatten übertragen, liegt in der Regel eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung vor. Sofern sich der beschenkte Ehegatte darauf beruft, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast) (vgl. BFH v. 29.6.2016, II R 41/14). Bei Lebensversicherungen könnte nur eine eigene (anteilige) Beitragszahlung gegen eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung sprechen.

1.9.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille