Vollmacht und Rivalität der Erben

 

Die Auswahl der Person…

In der Praxis der WohlSorge-Beratung zeigt sich immer wieder, dass das Thema Vollmacht (Vertetungsregelung) und die mögliche Rivalität innerhalb der Familie in den Fokus genommen werden müssen.

Die Auswahl der „richtigen“ Person für die Vertretung in Notsituationen und bei Handlungsunfähigkeit ist schwer, weil die Vorstellung dieser Situation belastend und unangenehm ist. Jeder Mensch möchte gerne das Heft in der Hand halten und selbstbestimmt sein – Die Vorstellung der Fremdbestimmung ist unangenehm.

In meinem Sinne handeln…

Wem also kann ich als Mensch so vertrauen, dass er/sie die Dinge in meinem Sinne regelt in den wichtigen Bereichen meiner Gesundheit, meines Aufenthaltes und meines Vermögens?

Wer hat hinreichende Kompetenzen und kennt meine persönlichen Leitlinien des Handelns, meine Wertvorstellungen vom Leben in solch einer Situation?

So beantwortet sich von alleine, dass ein reiner Fragebogen zum Ankreuzen der Individualität eines Menschen und seines Vermögens nicht annähernd gerecht wird – gleiches gilt für die zwischenzeitlich im Internet verfügbaren „Vollmachtsgeneratoren“ verschiedener Anbieter. Es braucht Beratung, dies werden wir auf dem Blog zu gegebener Zeit noch näher für Sie beleuchten.

In Familiensituationen mit mehreren Kindern und/oder Patchworkfamilien kommt eine weitere Komponente hinzu.

Vollmacht und Rivalität der Erben:

Zunächst ist für einen Vertretungsberechtigen die Übernahme dieser Aufgabe zu fitten Zeiten des Vollmachtgebers nur eine kleine Aufgabe und ein großer Vertrauensbeweis. Für die nicht Beteiligten Geschwister kann es somit schnell folgende Wahrnehmung bedeuten:

  • Eifersucht
  • Konkurrenz
  • Fehlendes Vertrauen der Eltern
  • Informationsdefizit
  • kein Umgang miteinander auf Augenhöhe
  • Angst vor Benachteiligung auf finanzieller Ebene
  • ….

WohlSorge-Beratung sollte diese emotionalen Aspekte bei der Auswahl der handelnden Personen mit in den Blick nehmen. Meine Erfahrung ist, dass Eltern diese Bedenken schnell selbst äußern und um Unterstützung bei dieser wichtigen Fragestellung bitten.

Dieser latente Konflikt beinhaltet viele Chancen und Ansätze für die WohlSorge-Beratung. So kommen Sie mit der richtigen Methodik zu einer Vielzahl von Ansatzpunkten und schaffen intensiven Kontakt zur Nachfolgeneration.

WohlSorge schafft Verbindungen!

Nebentätigkeit als Testamentsvollstrecker

Anspruch auf Genehmigung der Nebentätigkeit als Testamentsvollstrecker?

 

 

 

 

Hinweis: das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach (Urteil vom 1.7.16, 3 Ga 1/16) erging in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Es ist keine Entscheidung im Hauptsacheverfahren, hier könnte eine abweichende Entscheidung getroffen werden!

Ausgangsfall

Ein Bankmitarbeiter (Privatkundenbetreuer) wurde von einer langjährigen Freundin, die er auch im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Bank beraten und betreut hat, als (Ersatz)Testamentsvollstrecker eingesetzt. Der Nachlass, der an verschiedene gemeinnützige Organisationen gehen soll, hat einen Wert von ca. 1,5 Mio. EUR, der TV soll für seine Tätigkeit eine Gebühr in Höhe von 5% des Nachlasses erhalten.

Der Arbeitsvertrag des Mitarbeiters enthält folgende Regelung: „Die Übernahme einer entgeltlichen Tätigkeit bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Bank. Gleiches gilt auch für eine unentgeltliche Nebentätigkeit, sofern diese geeignet ist, die Arbeitsleistung für die Bank zu mindern.“

Da der Haupt-TV die Übernahme des Amts abgelehnt hat, wurde der Bankmitarbeiter als TV eingesetzt. Mangels naher Angehöriger hatte ihm die Erblasserin bereits zuvor eine Vorsorgevollmacht erteilt. Die Bank untersagte ihrem Mitarbeiter die Tätigkeit als TV.

Urteil Arbeitsgericht Lörrach

Das ArbG Lörrach hat in diesem Fall entschieden, dass die Regelung des Arbeitsvertrags nicht dazu führt, dass generell ein Verbot einer Nebentätigkeit besteht, sofern der Arbeitgeber diese nicht erlaubt, sondern dass vielmehr der Mitarbeiter einen Anspruch auf Erteilung einer solchen Erlaubnis hat, sofern nicht vorrangige arbeitgeberseitige Interessen der Ausübung der Nebentätigkeit entgegenstehen.

Die von der Bank im entschiedenen Fall vorgebrachten Argumente (Probleme durch Insich-Geschäfte, erheblicher Zeitaufwand, Gefahr für das Ansehen der Bank) hielt das Arbeitsgericht nicht für so erheblich, dass die Tätigkeit insgesamt versagt werden dürfe. Die Tätigkeit ist jedenfalls solange zu gestatten, dass der TV in dieser Sache ein Hauptsacheverfahren einleiten und abschließen kann.

Fazit:

zumindest, wenn eine Testamentsvollstreckung einmalig durchgeführt werden soll, kann der Arbeitgeber nicht nur unter Verweis möglicher Interessenkonflikte oder eines als hoch eingeschätzten Zeitaufwands die Genehmigung einer (einmaligen) Testamentsvollstreckung ablehnen. Es bleibt abzuwarten, ob in diesem Fall ein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird und welches Ergebnis dieses haben wird.

Vom Kostenfaktor zum Ertragsbringer

Vom Kostenfaktor – zum Ertragsbringer mit WohlSorge

50erfolg

Beratungsdienstleistungen wie Estate Planning und Generationenberatung wurden vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der damit einhergehenden Überalterung der Kundenbestände eingeführt. Kunden haben ein großes Interesse an den Themen Vollmachten – Verfügungen und Testament. Vorträge zu diesen Themen sind gut besucht. Mitarbeiter wurden ausgebildet und für Beratungsthemen im Bereich Estate Planning / Generationenberatung freigestellt. Bei größeren Einheiten wurden ganze Teams installiert.

Das kostet Geld – bleibt der Erfolg aus, ist es nicht verwunderlich, dass gerade in Zeiten rückläufiger Erträge Investitionen kritisch hinterfragt werden. Der Verweis auf zufriedene Kunden wird alleine nicht reichen.

Einige Institute haben vor diesem Hintergrund bereits ihr Engagement in den Bereichen Estate Planning / Generationenberatung stark zurückgefahren oder ganz eingestellt. Damit besteht die begründete Gefahr, dass Estate Planning / Generationenberatung das gleiche Schicksal erleidet wie Financial Planning. Gibt man in Google den Suchbegriff Financial Planning eingeben, findet man auf den ersten Ergebnisseiten Ausbildungseinrichtungen, Verbände und Softwareanbieter.

Liegt es am Thema – oder an der Umsetzung?

Es liegt nicht am Thema. Es liegt daran, was man aus dem Thema macht und wie man das Thema positioniert.

Positionierung:

Vollmachten, Verfügungen und erbrechtliche Regelungen sind nichts Anderes als Vorsorgemaßnahmen, konkret handelt es sich um rechtliche Maßnahmen der Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall. Diese sind in der Beratung und Umsetzung den rechts- und steuerberatenden Berufen vorbehalten. Die Rechtsprechung zu Beratungsangeboten von Finanzdienstleistungsunternehmen in diesen Themenfeldern ist eindeutig (siehe Blogbeitrag „Leichtfertiger Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz).

Stellt man die Positionierung also zu stark auf die rechtlichen Themen ab, ist es nicht verwunderlich, dass am Ende des Tages der wirtschaftliche Erfolg ausbleibt.

Der Schlüssel zum Erfolg:

Beschäftigt man sich mit der Fragestellung, warum viele Menschen Ihre Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall nicht oder unzureichend geregelt haben und warum so viele Regelungen am Ende nicht zum gewünschte Ergebnis führen, liegt es daran, dass es die absolute Ausnahme ist, dass Vorsorgemaßnahen und Instrumente aufeinander abgestimmt sind. Was Vorsorge angeht leben wir in der Realität der getrennten Welten.

Rechtliche Vorsorge wird unabhängig von der finanziellen Vorsorge geregelt, vice versa. Genau hier liegt der Ansatz für die Finanzdienstleistungsbranche.

Grundverständnis

Wir müssen uns in das Bewusstsein rufen, dass die rechtlichen und steuerlichen Vorsorgemaßnahmen immer den finanziellen Rahmenbedingungen und den persönlichen Vorstellungen folgen müssen und nicht umgekehrt!

Entwickeln Sie Ihr Estate Planning / Generationenberatung weiter – machen Sie daraus WohlSorge Beratung:

WohlSorge ist:

Eine an den Vorstellungen des Kunden orientierte, finanziell und rechtlich abgestimmte Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall.

WohlSorge leistet:
  • Die Erarbeitung und Konkretisierung der Vorstellungen für die Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall
  • Die Schaffung einer altersgerechten und übergabefähigen Vermögensstruktur
  • Die Sicherung der Lebensphasenliquidität für die Fälle Alter, Pflege und Hinterbliebenenabsicherung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Erbfalls
WohlSorge nutzt:
  • Finanz- und Vorsorgeinstrumente als gleichberechtigte Gestaltungsinstrumente.
  • WohlSorge ist eine eigenständige und selbstbewusste Beratungsleistung mit einer wirtschaftlichen Fokussierung. Rechtliche und steuerliche Aspekte werden in dem Umfang berücksichtigt wie diese zur Ermittlung von aussagekräftigen finanziellen und wirtschaftlichen Ergebnissen als Entscheidungsgrundlage erforderlich sind.
WohlSorge erfordert:

Fach- Beratungs- und Methodenkompetenz bei den Beratern und professionelle Beratungsinstrumente.

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Vom Kostenfaktor Estate Planning zum Ertragsbringer WohlSorge – wir unterstützen Sie gerne bei diesem Vorhaben. Wir haben alles was Sie dazu brauchen – praxisbewährt und aufeinander abgestimmt.

Erbschaftsteuerreform 2016 – ein Kurzüberblick

In der Nacht zum 22.9.2016 hat der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag eine Einigung zur Erbschaftsteuer erzielt. Die Neuregelungen sollen rückwirkend zum 1.7.2016 in Kraft treten. Der Deutsche Bundestag soll voraussichtlich am 29.9. und der Bundesrat am 14.10. abstimmen.

Anteils- und Betriebsvermögensbewertung

Der im vereinfachten Ertragswertverfahren anzuwendende Kapitalisierungsfaktor beträgt für Bewertungsstichtage ab 1.1.2016 (also rückwirkend zugunsten des Steuerpflichtigen) 13,75. Das Bundesministerium der Finanzen kann allerdings in künftigen Jahren durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats den Kapitalisierungsfaktor an die Entwicklung der Zinsstrukturdaten anpassen.

Begünstigungsfähiges Vermögen

Beim Umfang des begünstigungsfähigen Vermögens wird an der bisherigen Abgrenzung festgehalten, d.h. zum begünstigungsfähigen Vermögen gehört weiterhin u.a. das land- und forstwirtschaftliche Vermögen (ohne Stückländereien), Einzelunternehmen und Anteile an Personengesellschaften mit Einkünften aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit sowie Anteile an einer Kapitalgesellschaft > 25 % (Poolvereinbarung möglich).

Abgrenzung begünstigtes und nicht begünstigtes Vermögen

Die Abgrenzung des begünstigten vom nicht begünstigten Vermögen ist weiterhin über einen Verwaltungsvermögenskatalog vorzunehmen. Das Alles-oder-Nichts-Prinzip wird allerdings ersatzlos gestrichen (zur Besonderheit bei Optionsverschonung siehe unten). Der Katalog des Verwaltungsvermögens wird angepasst.

Verschonungsregelungen

Bei den Verschonungsregelungen muss zunächst beachtet werden, dass diese sich nur auf das begünstigte Vermögen erstrecken. Bei einem Erwerb von begünstigtem Vermögen wird vor (!) Anwendung der weiteren Verschonungsregelungen unter bestimmten Voraussetzungen eine besondere Steuerbefreiung in Form eines Abschlags von maximal 30 % v.a. für Familienunternehmen gewährt.

Bei einem Erwerb von begünstigtem Vermögen ≤ 26 Mio. € bleiben die bisherigen Verschonungsregelungen (Regelverschonung 85 %, Optionsverschonung 100 %, Abzugsbetrag von maximal 150.000 € und Tarifbegrenzung) erhalten. Voraussetzung für die Optionsverschonung ist, dass das begünstigungsfähige Vermögen nicht zu mehr als 20 % aus Verwaltungsvermögen besteht.

Die Behaltensregelungen und -fristen (5 Jahre/7Jahre) sowie die Lohnsummenregelung (400 % (5 Jahre), 700 % (7 Jahre)) bleiben grundsätzlich bestehen, jedoch wird die Aufgriffgrenze für die Freistellung von der Lohnsummenregelung auf 5 Beschäftigte gesenkt. Sofern also der Betrieb nicht mehr als 5 Beschäftigte hat, unterbleibt eine Lohnsummenprüfung. Bei mehr als 5-10 Beschäftigten gilt eine Mindestlohnsumme von 250 % (Regelschonung) bzw. 500 % (Optionsverschonung). Bei mehr als 10-15 Beschäftigten gilt eine Mindestlohnsumme von 300 % (Regelschonung) bzw. 565 % (Optionsverschonung).

Bei einem Erwerb von begünstigtem Vermögen > 26 Mio. € wird auf Antrag ein verminderter Verschonungsabschlag nach § 13c ErbStG (Verschonungsabschlagsmodell) oder eine individuelle Verschonungsbedarfsprüfung beim Erwerber nach § 28a ErbStG gewährt.

Erweiterung der Stundungsregelungen

Die Stundungsregelungen bei einem Erwerb begünstigten Vermögens werden erweitert. Bisher musste die Stundung zur Erhaltung des Betriebs notwendig sein. § 28 Abs. 1 ErbStG galt nicht für den Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Nunmehr erhält der Erwerber auf Antrag bei einem Erwerb begünstigten Vermögens von Todes wegen einen Rechtsanspruch auf Stundung der darauf entfallenden Erbschaftsteuer bis zu sieben Jahre. Dies gilt sowohl bei der Regelverschonung, dem Verschonungsabschlagsmodell als auch bei der individuellen Verschonungsbedarfsprüfung. Während der erste Jahresbetrag noch zinslos gestundet wird und ein Jahr nach der Festsetzung der Steuer fällig ist, sind die weiteren Jahresbeträge grundsätzlich zzgl. Stundungszinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat zu entrichten. Sofern gegen die Lohnsummen- oder Behaltensregelungen verstoßen wird, endet die Stundung. Die Stundung endet auch, sobald der Erwerber den Betrieb oder den Anteil daran überträgt oder aufgibt

22.9.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Leben und Wohnen im Alter-die 4.Säule

Die Serie der Süddeutschen Zeitung „Unsere Zukunft,unsere Rente“ beschäftigt sich im  Artikel  vom 15.09.2016 mit der Thematik Zeitkonten. Brauchen wir das Fureai-Kippu-System (Pflegebeziehungs-Ticket aus Japan)? Es ist ein Zeitbankensystem für Pflegedienstleistungen. Wer in Japan Hilfe ohne Gegenleistung annimmt, verliert traditionell sein Gesicht. Mit diesem Zeitkonto können die Menschen die Leistungen von Versicherungen ergänzen.

Die Idee der Zeitbanken wurde hierzulande vielfach als die vierte Säule der Altersvorsorge propagiert. Es geht um das Leben und Wohnen im Alter.

Das Prinzip ist relativ einfach und funktioniert wie folgt:

Menschen unterstützen ehrenamtlich andere, die Hilfe brauchen in ihrem Alltag. Das können unterschiedlichste Dienstleistungen sein wie z.B. Einkäufe erledigen, Begleitung zum Arzt, Hilfe bei der Gartenarbeit,etc..

Die investierte Zeit wird auf einem Zeitkonto gutgeschrieben und kann später bei eigener Hilfsbedürftigkeit z.B. im Alter bei der jeweiligen Vereinigung abgerufen werden.

So sind mittlerweile viele Vereinigungen entstanden, die zum Teil oder ganz diesem Prinzip folgen in Form von Nachbarschaftshilfe oder Seniorengenossenschaften. Die Unterstützung führt dazu, dass gesellschaftliche Lücken geschlossen werden. Kinder leben nicht mehr in der Nähe der Eltern, gute Freunde altern und sind nicht zur Hilfe in der Lage. Bundesweit gibt es laut dem Artikel derzeit rund 220 Initiativen. In einigen Fällen kann die Leistung gegen Honorar beansprucht werden, wenn zuvor keine Guthaben angespart wurden auf dem Zeitkonto.

 

Leben und Wohnen im Alter

Wenn es um das Thema „Leben und Wohnen im Alter“ im Rahmen einer WohlSorge-Beratung geht, ist ein häufiger Wunsch:

„Ich möchte so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben“ 

Dieser Wunsch beinhaltet finanziell-wirtschaftliche Aspekte, um die Versorgung in den einigen vier Wänden optimal zu gestalten, die wir bereits in einem früheren Artikel beleuchtet haben:

Häusliche Pflege und die Folgekosten

Dieser Wunsch beinhaltet emotionale Dimensionen, die den Menschen mit seinen persönlichen Motiven und Wünschen in den Blick nimmt.

Zeit, Unterstützung, menschlicher Kontakt und Nähe sind mit den benannten Initiativen oder professionellen Dienstleistern gut zu verwirklichen.

Bei unseren Beratungen greifen wir auf entsprechende Partner und Initiativen aus unserem Netzwerk zurück. Wir sichern damit in der Beratung die gute Versorgung für den Menschen im Mittelpunkt in allen Lebensphasen. Dies muss entsprechend in Vertretungsregelungen für die Phase der Fremdsorge eingebettet sein.

Der Verbleib in den eigenen vier Wänden wird im Pflegestärkungsgesetz intensiv gestützt, das zum 01.01.2017 Wirksamkeit erlangt. Dazu braucht es vielfältige Unterstützungsleistungen im eigenen Quartier – also dort, wo man leben möchte.

Ich verweise hierzu auf unsere Interview-Serie WohlSorge trifft! 

WohlSorge ist persönlich!

Erweitern Sie Ihr Netzwerk, um WohlSorge optimal für Kunden zu gestalten.

 

 

 

Pflegestärkungsgesetz

Pflegestärkungsgesetz:

Zum 01.01.2017 wird die Systematik in der Pflegeversicherung auf einen Schlag umgestellt. Die bisherige Einstufung in Pflegestufen wurde letztendlich an körperlichen Gebrechen festgemacht. Die Unterstützung für hilfsbedürftige mit geistigen Problemen wie Demenz war unzureichend.

Die Kernpunkte im Überblick:

Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade:

Im aktuellen System gibt es drei Pflegestufen. Maßstab für die Einstufung in eine Pflegestufe ist ein in Minuten gemessener Hilfebedarf. Hierbei erfolgt die Orientierung alleine an körperlichen Einschränkungen.

Ab 01.01.2017 wird es fünf Pflegegrade geben. Es ist unerheblich, ob die Selbständigkeit aufgrund von körperlichen oder psychischen Einschränkungen beeinträchtigt ist. Entscheidend ist, ob die Person die jeweiligen Tätigkeiten durchführen kann oder nicht. Der Pflegegrad wird in einem neuen Begutachtungsverfahren ermittelt, welches auch die kognitiven Fähigkeiten, Verhaltensweisen und die Möglichkeiten zur Gestaltung des Alltags in den Blick nimmt.

In die Beurteilung fließt auch mit ein, ob sich der Betroffene räumlich und zeitlich orientieren kann und Risiken und Gefahren erkennt.

Der Pflegegrad wird durch ein Punktesystem festgelegt. Je höher der Grad, desto umfangreicher die Leistungen.

Pflegegrad I Geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad II Erhebliche Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad III Schwere Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad IV Schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad V Schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit

Automatische Überführung ins neue System:

Die aktuell ca. drei Millionen Versicherten, die bereits Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, werden automatisch in das neue System überführt. Durch die Umstellung soll keinem Pflegebedürftigen ein Nachteil entstehen.

Pflegebedürftige mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen erhalten anstelle der bisherige Pflegestufe den nächsthöheren Pflegegrad.

Pflegebedürfte mit Demenz werden stets zwei Pflegegrade höher eingestuft.

Die Leistungen in Euro pro Monat:

Pflegegrad

Geldleistung

ambulant

Sachleistung

ambulant

Entlastungsbetrag
ambulant (zweckgebunden)

Leistungsbetrag
vollstationär

I    

125

125

II

316

689

125

770

III

545

1298

125

1262

IV

728

1612

125

1775

V

901

1995

125

2005

Die Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung werden vor allem für Pflegebedürftige mit kognitiven Einschränkungen eine Verbesserung bringen. Bedürftige mit schweren körperlichen Einschränkungen werden nach dem neuen System nach Einschätzung von Experten eher schlechter gestellt werden. Bei vorhandenen körperlichen Einschränkungen wird aktuell die Empfehlung ausgesprochen, den Antrag auf Einstufung in eine Pflegestufe noch in 2016 zu stellen, dann gelte noch altes Recht.

Interessant wird noch sein, wie sich die Pflegekosten entwickeln. Erst, wenn dies absehbar ist, wird sich die finanzielle Konsequenz beurteilen lassen. Der Vorstand des Kassen-Spitzenverbandes Gernot Kiefer geht davon aus, dass durch die Umstellung in 2017 200.000 Menschen zusätzlich Anspruch aus Leistungen aus der Pflegeversicherung haben werden. Wie die Personalbeschaffung erfolgen soll, ist aufgrund des herrschenden Personalmangels in den Pflegeberufen unklar.

Exkurs – Private Pflegezusatzversicherungen:

Von den Anbietern von Privaten Pflegezusatzversicherungen haben sich bisher die wenigsten Anbieter schon konkret festgelegt, wie die bestehenden Verträge in Bezug auf die Einstufung angepasst werden.

Pflegeaspekt in der WohlSorge Beratung:

In der WohlSorge Beratung werden die Themen Alter und Pflege und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Liquidität beleuchtet. Die Veränderungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung fließen hier mit ein. Neben den finanziellen Aspekten der Pflege, sollte im Rahmen von Vorsorgevollmachten im Innenverhältnis auch geklärt werden, wie Pflege erfolgen soll und was diese kosten darf. Hier wird konkret, was eine an den Vorstellungen des Kunden, finanziell und rechtlich abgestimmte Vorsorge (WohlSorge) ist.

Praxishinweis:

In unserer Beratungssoftware F.I.N.E.S.S. werden wir mit dem nächsten Release die sich zum 01.01.2017 ergebenden Änderungen bereits berücksichtigt haben. Somit können Sie Ihre Kunden topaktuell beraten.

Weitere Informationen zum Pflegestärkungsgesetz erhalten Sie auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Was ist Was?

Vollmacht und Patientenverfügung:
was ist was?

Im August hat der BGH seinen in den Medien viel kommentierten Beschluss vom 6.7.2016 (XII ZB 61/16) veröffentlicht. Viele Kommentare hinterließen den Eindruck, dass mit einer richtigen Patientenverfügung alle Probleme gelöst bzw. vermieden werden können. Ganz so einfach ist es aber nicht.

In Ergänzung zum Beitrag: „Patientenverfügung als Beratungsthema“, möchten wir in diesem Artikel auf die Abhängigkeiten von Vollmachten und Patientenverfügung näher eingehen.

Trennschärfe Vollmacht – Patientenverfügung

Zunächst sollte die nötige Trennschärfe hergestellt werden: was ist eine Vollmacht und was ist eine Patientenverfügung, bevor man beides kombiniert.

Vollmacht:

Mit einer Vollmacht gebe ich einer anderen Person die Erlaubnis, mit Wirkung für und gegen mich anderen gegenüber zu handeln. Das kann von der Vollmacht für ein einziges Rechtsgeschäft („wenn du zum Bäcker geht, bringst du mir auch ein Brot mit“), über mehrere Geschäfte in einem klar umrissenen kleineren (Bankvollmacht für ein einziges Konto) oder größeren (Vollmacht für die gesamten Vermögensangelegenheiten) Bereich bis zur größtmöglichen Bevollmächtigung für alle Rechtsgeschäfte, in denen eine Stellvertretung möglich ist, reichen. Natürlich kann in diesem Zusammenhang auch für den gesundheitlichen Bereich Vollmacht erteilt werden. Diese Vollmachtserteilung ist aber noch keine Patientenverfügung! Habe ich nämlich im Innenverhältnis keine klaren Regeln für meine Gesundheitsentscheidungen aufgestellt (was dann eine Patientenverfügung sein kann) und auch keine ausdrückliche Patientenverfügung erstellt, gilt für die Entscheidungen, die der Bevollmächtigte treffen wird, eben das Gesetz, genauer gesagt § 1901a Abs. 2 BGB (der für Betreuer und Bevollmächtigte gleichermaßen gilt):

[…] (2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten. […]

Patientenverfügung:

 

 

 

Umgekehrt beinhaltet eine Patientenverfügung in ihrer reinen Form gerade keine Bevollmächtigung, sondern legt fest, was ich mir bezüglich erforderlich werdender Heilbehandlungen vorstelle (oder eben welche Heilbehandlungen ich nicht will). Auch hier hilft zunächst der Blick ins Gesetz.

In § 1901a Abs. 1 BGB wird festgelegt: (1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. […]

Die „richtige“ Patientenverfügung ist also nur die halbe Miete. Damit habe ich hoffentlich zweifelsfrei festgelegt, was ich will oder nicht will, aber dann brauche ich jemanden, der diesen meinen Willen zum passenden Zeitpunkt auch durchsetzt. Und das ist im wahren Leben nicht immer so ganz einfach.

Patientenverfügung ohne Vollmacht

Habe ich nämlich nur eine Patientenverfügung, dann muss spätestens, sofern sich mein Gesundheitszustand einer in meiner Patientenverfügung beschriebenen Situation nähert, ein Betreuer bestellt werden. Habe ich einer oder mehreren Personen Vollmacht erteilt, so kommen grundsätzlich alle Bevollmächtigten zur Durchsetzung meines Willens in Frage, die für diesen Bereich eine Vollmacht von mir erhalten haben. Allerdings kann weder der Betreuer noch der Bevollmächtigte einfach so den Willen durchsetzen, denn jetzt kommt § 1901b BGB ins Spiel. Dem Gesetzgeber war nämlich bei der Abfassung der §§ 1901 ff BGB durchaus klar, dass sich der einmal festgelegte Wille einer Person später wieder ändern kann, und das auch, ohne dass die Person die Möglichkeit hat, den geänderten Willen (erneut schriftlich) niederzulegen. Deshalb sind zwar die in einer Patientenverfügung gemachten Angaben grundsätzlich zu beachten, aber eben nur, sofern das nach § 1901b BGB erforderliche Gespräch zwischen Arzt und Betreuer/Bevollmächtigtem/nahen Angehörigen bezüglich des (aktuellen) Patientenwillens zum gleichen Ergebnis kommt wie der Inhalt der Patientenverfügung.

Einflussnahme des Betreuungsgerichts

Darüber hinaus funkt auch möglicherweise das Betreuungsgericht dazwischen. Für verschiedene schwerwiegende Entscheidungen ist es nämlich nicht ausreichend, dass sich Arzt und Betreuer / Bevollmächtigter einig sind, sondern die Durchführung der Entscheidung darf erst nach einer Genehmigung des Betreuungsgerichts erfolgen, § 1904 BGB. Eine solche Genehmigung ist nur dann nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer / Bevollmächtigtem und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Maßnahme dem nach § 1901a BGB festgestellten Willen des Patienten entspricht.

Gibt es mehrere Bevollmächtigte, die alle für Fragen der Gesundheitsvorsorge bevollmächtigt sind, und habe ich keine klare Rangfolge im Innenverhältnis festgelegt, kann es mit der Durchsetzung der Patientenverfügung auch schwierig werden, denn die Bevollmächtigten können unterschiedliche Meinungen dazu haben, ob zum einen eine in der Patientenverfügung beschriebene Situation eingetreten ist und zu zum anderen, ob sich mein Wille nicht inzwischen vielleicht geändert hat, auch wenn ich das nicht mehr schriftlich festlegen konnte.

Fazit:

Patientenverfügung und Anweisungen im Innenverhältnis bezüglich der Gesundheitsfürsorge an den Bevollmächtigten oder Betreuer sollten aufeinander abgestimmt sein. Wenn ich meine Meinung ändere, sollte dies auch möglichst schriftlich festgelegt werden. Da in der Medizin ständig Fortschritte im Hinblick auf verbesserte Behandlungserfolge stattfinden, sollten auch vor diesem Hintergrund die in der Patientenverfügung niedergelegten Wünsche in regelmäßigen Abständen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Darüber hinaus sollte man dafür sorgen, dass es jemanden gibt, der die Patientenverfügung Dritten gegenüber durchsetzt. Habe ich mehrere Vertreter, sollte es klare Anweisungen geben, die für alle gleichmäßig gelten, um Streit unter den Vertretern bezüglich zu treffender Entscheidungen nach Möglichkeit auszuschließen.

Beratungskosten im Rahmen einer Wohlsorgeberatung

Beratungskosten

Wird im Rahmen einer Wohlsorgeberatung ein Honorar mit dem Kunden vereinbart, stellt sich die Frage, ob dieses als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden kann.

Grundsätzliche ertragsteuerliche Beurteilung (Erbfall, Vorsorgevollmacht)

Nach Auffassung des FG Saarland (Beschluss v. 13.2.2007, 1 V 1336/06) besteht ein Veranlassungszusammenhang mit einer Einkunftsart bei Verfügungen von Todes wegen im Sinne von §§ 2064 ff. BGB nicht. Da der Erbfall stets dem privaten Bereich zuzuordnen sei, könnten die Kosten, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Testaments anfallen, grundsätzlich nicht dem einkommensteuerrelevanten Bereich des Steuerpflichtigen zugeordnet werden. Dabei komme es nicht darauf an, ob das Vermögen des Erblassers Gegenstand der Einkunftserzielung sei oder ob es sich um ertragloses, einkommensteuerlich unbeachtliches Vermögen handele. Zum gleichen Ergebnis kommt auch das FG Niedersachsen (vgl. FG Niedersachsen v. 19.7.2000, 12 K 153/96, rkr.), wonach die Notargebühren für die Beurkundung eines Testaments auch dann keine Betriebsausgaben seien, wenn der Nachlass überwiegend aus einem Mitunternehmeranteil bestehe und das Testament hauptsächlich Anordnungen zur Nachfolge in diesen Gesellschaftsanteil enthalte. Die Kosten für die Errichtung eines Testaments seien ausschließlich Aufwendungen für die Lebensführung. Auch die Notarkosten für die Beurkundung einer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sollen nach Auffassung des FG Saarland nicht als Werbungskosten (oder Betriebsausgaben) abziehbar sein.

Grundsätzliche ertragsteuerliche Beurteilung (vorweggenommene Erbfolge)

Beratungskosten im Zusammenhang mit der vorweggenommenen Erbfolge sind nach h.M. (vgl. Schmidt, EStG, § 4, RZ. 520) grundsätzlich keine Betriebsausgaben und keine Werbungskosten. Selbst die Beratungs- und Beurkundungskosten einer Anteilsübertragung bei Personengesellschaften können grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden (regelmäßig nicht betrieblich veranlasst, vgl. BFH v. 16.4.2015, IV R 44/12).

Kosten für die Dienstleistungen eines Wohlsorgeberaters

Mit Blick auf das Tätigkeitsfeld des Wohlsorgeberaters sind daher Kosten für folgende Leistungen keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben:

  • Erarbeitung der Zielvorstellungen des Kunden mit Priorisierung, auch betr. Regelungen Innenverhältnis Vollmachten
  • Datenbeschaffung und Datenverarbeitung für statische und dynamische Liquiditätsplanung (Hinterbliebenenabsicherung) (m.E. nur zum Teil, siehe unten)
  • Erarbeitung einer Vermögensverteilungsliste für die vorstehende Liquiditätsplanung und für den Netzwerkpartner
  • Ermittlung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Erbfalls (statische Liquiditätsbetrachtung) und Abgleich mit den Zielvorstellungen des Kunden
  • Analyse der Hinterbliebenenvorsorge (dynamische Liquiditätsbetrachtung) für definierte Personen unter Berücksichtigung bereits vorhandener Liquidität (m.E. nur zum Teil, siehe unten)
  • Präsentation der gefundenen Ergebnisse und Entwicklung einer Strategie zur Zielerreichung (m.E. nur zum Teil, siehe unten)
  • Moderation, Kommunikation/Abstimmung im Netzwerk

Wie sieht es mit den Kosten einer dynamischen Liquiditätsplanung im Rahmen lebzeitiger Übergabemodelle oder einer dynamischen Liquiditätsplanung für die Fälle „Alter und Pflege“ aus ? Nach dem BMF-Schreiben v. 20.11.1997 sind an Versicherungsberater gezahlte Honorare und ähnliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus privaten Rentenversicherungen sowie aus der betrieblichen Altersversorgung stehen, grundsätzlich als Werbungskosten abzuziehen; es muss ausgeschlossen sein, dass sie der Vermögensbildung dienen. Stehen die Aufwendungen auch mit anderen Ansprüchen (z.B. Leistungen aus der Kranken- oder Pflegeversicherung) im Zusammenhang, dienen sie insoweit der Lebensführung und können nur anteilig abgezogen werden. Dagegen sind nach Auffassung des BFH (vgl. BFH v. 30.10.2001, VIII R 29/00) Makler- und Vermittlungsgebühren nicht als Werbungskosten abziehbar (gl. A. OFD Kiel v. 4.10.2000: Vermittlungskosten stellen auch keine Beratungskosten i.S.d. BMF-Schreibens v. 20.11.1997 dar).

6.9.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Patientenverfügung als Beratungsthema?

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Urteil des BGH zur Patientenverfügung:

Das Urteil des Bundesgerichtshof zur Patientenverfügung hat auch in der Finanzdienstleistungswelt große Beachtung gefunden.

Patientenverfügung als Beratungsthema?

Das Thema Patientenverfügung wurde als „Beratungsthema“ neu entdeckt. Finanzdienstleister und Portale werben mit „rechtssicheren Vollmachten und Verfügungen. Doch „rechtssicher“ ist nur die halbe Miete. Mehr dazu in der Replik auf den Artikel:

„Warum man jetzt mit Kunden über Patientenverfügung sprechen sollte“ im Private Bank Magazin

WohlSorge schafft Klarheit und Transparenz

WohlSorge Beratung schafft eine an den Zielen orientierte finanziell und rechtlich abgestimmte Vorsorge für den Erlebens- und den Todesfall und berücksichtigt somit die Aspekte von Vertretungsregelung in einer Art und Weise, wie diese durch Finanzdienstleister auch rechtssicher erbracht werden dürfen. Die Ergebnisse der WohlSorge-Beratung sind eine wesentliche Grundlage für die darauf aufbauenden rechtlichen Gestaltungen.

 

WohlSorge trifft! …Frank Kadereit (EVIM-ALTENHILFE)

WohlSorge trifft…

Frank Kadereit, Geschäftsführer Altenhilfe GmbH,

EVIM (Evangelischer Verein für Innere Mission in Nassau)

Das Interview wurde am 01. September 2016

von Angelika Thiedemann geführt.

Wir freuen uns, dass heute unsere Interview-Reihe für den WohlSorge-Blog startet. In den nächsten Monaten werden wir Ihnen Interview-Partner vorstellen, die uns unterschiedliche Blickwinkel auf unsere Beratung eröffnen.

Wie viele Menschen werden bei EVIM gepflegt und wie viele Pflegekräfte sind für diese Aufgabe verantwortlich?

EVIM-Altenhilfe beschäftigt knapp 1.000 Menschen als Pflegekräfte.

In der Altenhilfe werden 1.200 Menschen in stationärer Pflege betreut, 100 Menschen in ambulanter, palliativer Versorgung und weitere 250 Menschen im Bereich Service-Wohnen.

„Ich möchte meinen Angehörigen nicht zur Last fallen“ ist ein häufiger Wunsch unserer Mandanten in der WohlSorge-Beratung. Wie erleben Sie diese Aussage im Umfeld Ihrer Pflegeheime?

Der Wunsch „nicht zur Last“ fallen, muss differenziert betrachtet werden. Die Bewohner unserer Einrichtungen sind im Lebensalter von 75-80 Jahren oder älter. Sie möchten Ihre Kinder nicht finanziell belasten mit den Kosten der Pflege. In den Pflegestufen II und III entstehen schnell Kosten in Höhe von mehreren tausend Euro im Jahr als Eigenleistung.

Das Umfeld verändert sich und soziale Bezüge lassen nach. Es ist wichtig, dass soziale Kontakte aufrecht erhalten werden. Ein Anspruch, dass die Kinder oder Freunde sich häufiger melden könnten ist da und somit auch eine Erwartungshaltung. Ärzte, Therapeuten und Pfleger können nicht die gleiche soziale Tiefe wie die eigene Familie oder der Freundeskreis erreichen. Die neuen Kontakte sind nicht selbst gewählt und es ist eine Aufgabenstellung an die Einrichtung, freiwillige Kontakte zu ermöglichen.

Vor diese Aufgabe sehen sich auch Angehörige gestellt, die selber weit entfernt von den Eltern wohnen und hier auf professionelle Unterstützung angewiesen sind.

„Ich möchte so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben“ wählen viele Mandanten im Beratungsumfeld. Was bedeutet das für die Realität heute in den Pflege-Einrichtungen?

Die Zukunft der Pflege liegt wohl eher nicht in den Pflegeheimen. Es gibt andere, alternative Modelle, die es Menschen ermöglichen so lange wie möglich im eigenen Umfeld zu bleiben.

Das ist eine Abwägung von Interessen, wenn sich Menschen mit dem Thema „Leben und Wohnen im Alter“ beschäftigen und entscheiden, wofür sie ihre  finanziellen Mittel (Liquidität und Vermögen) einsetzen.

Es wird in Zukunft sicher mehr Angebote dazu geben. Das ist ein wichtiger Punkt, der zu entscheiden ist, wenn die eigene Immobilie zu Gunsten z.B. einer barrierefreien Einheit veräußert wird.

Das Bielefelder Modell ist ein spannender Ansatz.

Näheres können Sie in diesem Presseartikel entnehmen.

Bielefelder Modell-Pressemeldung

„Ich kann mir vorstellen, meinen Lebensabend in einer anderen Wohnumgebung zu verbringen“ folgt der Erkenntnis, dass ab einem bestimmten Pflegezustand die häusliche Pflege nicht mehr der richtige Weg ist. Wie viele der Menschen, die zu einem späten Zeitpunkt in Ihre Pflege-Einrichtungen kommen, können diesen Weg noch selbstbestimmt wählen?

Die Menschen heute in unseren Einrichtungen sind bei Einzug stärker pflegebedürftig als vor 15 Jahren. Sie sind in ihrer Alltagskompetenz viel eingeschränkter. Hinzu kommt das Gefühl der Ohnmacht…“Ich weißt nicht mehr und kann nichts mehr entscheiden“

Der Eigenanteil für die Pflegekosten steigt mit höherer Pflegebedürftigkeit. Einher damit geht häufig auch ein „Ringen um das Erbe“, das geht oft so weit, dass die Nachkommen die Einstufung in eine höhere Pflegestufe vermeiden wollen, um den Eigenanteil in Grenzen zu halten.

Die Mortalitätsquote in der Pflegestufe III ist hoch und die Verweildauer bis zum Tode in unseren Einrichtungen liegt deutlich unter einem Jahr, oftmals nur 6 Monate. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Menschen, die genau unter diesen Rahmenbedingungen erst sehr spät in ein Pflegeheim kommen.

Private Pflegeversicherungen, die auf diese Pflegestufe fokussieren und andere Stufen außer Acht lassen, machen aus meiner Sicht der Dinge keinen Sinn.

Die Planung dieser Lebensphasen erfordert eine intensive Auseinandersetzung mit den eigenen Zielen unter Einbeziehung der finanziellen Möglichkeiten.

 Wie sehen Sie die Situation der Pflege in Deutschland mit Blick auf die neue Einstufung nach Pflegegraden ab dem Jahr 2017?

Aktuell wird sich nichts ändern. Der Bestandsschutz sorgt dafür, dass Pflegebedürftige ohne finanzielle Nachteile in die Pflegegrade überführt werden.

Für die Pflegegrade 4 und 5 wird unter finanziellen Aspekten die Pflege in einer Einrichtung günstiger.

Die Grundausrichtung der neuen Regelung ist, dass für die Pflegegrade 1 und 2 das Leben in einem Pflegeheim in Zukunft deutlich teurer wird – d.h. es sind mehr Eigenleistungen erforderlich. Das erschwert den Einzug ins Heim und wird zur ambulanten Ausdehnung führen. Die Gestaltung für die häusliche Pflege ist zukünftig  so, dass häufiger Hilfestellungen abgerufen werden können.

Es sind jedoch nicht alle Kosten des Alltags über die reine Pflege abgedeckt, es kommen weitere Kosten z.B. für Wohnungsreinigung, Essenlieferung etc. hinzu.

Die ambulante Pflege ist in dem Dilemma, dass 25 % der Arbeitsstunde einer Pflegekraft derzeit reine Fahrtzeiten sind und natürlich viel zu wenig Kräfte vorhanden sind.

Dieses Problem ist nicht gelöst.

Wir beraten Menschen der Generation 55 plus. Ein Blick in die Zukunft – wie gestaltet sich die Pflege für unsere Zielgruppe in Deutschland aus Ihrer Sicht der Dinge in 20 Jahren?

Es geht um die gute Versorgung von Menschen in der Zukunft, wenn sie pflegebedürftig werden. Das ist eine Frage der Wohnumgebung. Das Leben in jungen Stadtteilen macht Spaß, die Versorgung wird in Stadtteilen mit mehr älteren Menschen besser sein.

Das angesprochene Bielefelder Modell funktioniert nur in Stadtteilen,in denen auch ein potentieller Hilfebedarf gegeben ist. Der Anteil der Älteren muss so sein, dass das Hilfesystem wirtschaftlich sinnvoll erbracht werden kann. Die Fußläufigkeit für die Pflegekräfte muss gegeben sein.

Leben und Wohnen im Alter wird eine starke Rolle spielen.

Es wird mehr Angebote geben in der persönlichen Umgebung der Menschen. Und damit verbunden steht die Entscheidung, wofür setze ich meine Mittel (Vermögen, Liquidität) ein. Barrierefreiheit und gutes Leben/Wohnen werden wichtige Planungsparameter.

Dazu gehören z.B. auch intelligente Schlafsysteme in Form von zwei Schlafzimmern, wenn einer der Ehepartner Hilfebedarf hat und der andere in der Nacht Kraft schöpfen muss. Die professionelle Hilfe muss per Knopfdruck funktionieren.

In der Summe wird es deutlich mehr Wohnungsangebote für ältere Menschen geben, die bedarfsgerecht ausgerichtet sind.

Diese Versorgungssicherheit kostet Geld und Menschen sollten selbstbestimmt leben können solange sie keine Selbst- und Fremdgefährdung auslösen.

 

Welche drei Dinge wünschen Sie sich für die Zukunft der Pflege in Deutschland?
  1. Eine angemessene Bezahlung der Menschen , die in der Pflege tätig sind. Viele Pflegekräfte, die in Teilzeit tätig sind, werden im Alter grundsicherungsbedürftig sein. Dies birgt ein hohes Armutsrisiko. Wer in dieser wichtigen Aufgabe tätig ist, sollte auch eine ordentliche Rente erwirtschaften können. Der Beruf muss an Attraktivität gewinnen. Alle Entwicklungen in Richtung Telemedizin, Telekontakt können optimiert werden, aber sie können die Tätigkeit von Menschen nicht ersetzen.
  2. Die Ausweitung von zentrumsnahen barrierefreien Wohneinheiten. Der Mensch ist ein soziales Wesen und will mitten im Leben/Geschehen sein. Sinnvoll wäre die Kooperation von Pflege-Dienstleistern und Wohnbau-Anbietern, um optimierte Quartiere zu schaffen in attraktiven Wohnlagen
  3. Dass die Mitarbeiter/innen der Pflege endlich die Anerkennung für die Arbeit bekommen, die sie verdienen. Das sollte sich u.a. darin ausdrücken, dass der gesetzliche Mindestlohn in der Pflege nicht mehr unter dem einer Tätigkeit einer Reinigungskraft liegt.
Unsere Beratung heißt WohlSorge. Wie klingt das für Sie?

Es klingt sehr warm…nach Menschlichkeit und es macht neugierig. Mir gefällt, dass es soziale Wärme ausstrahlt.

 

Vielen DANK an Frank Kadereit vom WohlSorge-Team!

 

Näheres zu unserer Interview-Reihe finden Sie unter:

WohlSorge trifft! Die Interview-Reihe