Nebentätigkeit als Testamentsvollstrecker

Anspruch auf Genehmigung der Nebentätigkeit als Testamentsvollstrecker?

 

 

 

 

Hinweis: das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach (Urteil vom 1.7.16, 3 Ga 1/16) erging in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Es ist keine Entscheidung im Hauptsacheverfahren, hier könnte eine abweichende Entscheidung getroffen werden!

Ausgangsfall

Ein Bankmitarbeiter (Privatkundenbetreuer) wurde von einer langjährigen Freundin, die er auch im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Bank beraten und betreut hat, als (Ersatz)Testamentsvollstrecker eingesetzt. Der Nachlass, der an verschiedene gemeinnützige Organisationen gehen soll, hat einen Wert von ca. 1,5 Mio. EUR, der TV soll für seine Tätigkeit eine Gebühr in Höhe von 5% des Nachlasses erhalten.

Der Arbeitsvertrag des Mitarbeiters enthält folgende Regelung: „Die Übernahme einer entgeltlichen Tätigkeit bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Bank. Gleiches gilt auch für eine unentgeltliche Nebentätigkeit, sofern diese geeignet ist, die Arbeitsleistung für die Bank zu mindern.“

Da der Haupt-TV die Übernahme des Amts abgelehnt hat, wurde der Bankmitarbeiter als TV eingesetzt. Mangels naher Angehöriger hatte ihm die Erblasserin bereits zuvor eine Vorsorgevollmacht erteilt. Die Bank untersagte ihrem Mitarbeiter die Tätigkeit als TV.

Urteil Arbeitsgericht Lörrach

Das ArbG Lörrach hat in diesem Fall entschieden, dass die Regelung des Arbeitsvertrags nicht dazu führt, dass generell ein Verbot einer Nebentätigkeit besteht, sofern der Arbeitgeber diese nicht erlaubt, sondern dass vielmehr der Mitarbeiter einen Anspruch auf Erteilung einer solchen Erlaubnis hat, sofern nicht vorrangige arbeitgeberseitige Interessen der Ausübung der Nebentätigkeit entgegenstehen.

Die von der Bank im entschiedenen Fall vorgebrachten Argumente (Probleme durch Insich-Geschäfte, erheblicher Zeitaufwand, Gefahr für das Ansehen der Bank) hielt das Arbeitsgericht nicht für so erheblich, dass die Tätigkeit insgesamt versagt werden dürfe. Die Tätigkeit ist jedenfalls solange zu gestatten, dass der TV in dieser Sache ein Hauptsacheverfahren einleiten und abschließen kann.

Fazit:

zumindest, wenn eine Testamentsvollstreckung einmalig durchgeführt werden soll, kann der Arbeitgeber nicht nur unter Verweis möglicher Interessenkonflikte oder eines als hoch eingeschätzten Zeitaufwands die Genehmigung einer (einmaligen) Testamentsvollstreckung ablehnen. Es bleibt abzuwarten, ob in diesem Fall ein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird und welches Ergebnis dieses haben wird.

Vom Kostenfaktor zum Ertragsbringer

Vom Kostenfaktor – zum Ertragsbringer mit WohlSorge

50erfolg

Beratungsdienstleistungen wie Estate Planning und Generationenberatung wurden vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der damit einhergehenden Überalterung der Kundenbestände eingeführt. Kunden haben ein großes Interesse an den Themen Vollmachten – Verfügungen und Testament. Vorträge zu diesen Themen sind gut besucht. Mitarbeiter wurden ausgebildet und für Beratungsthemen im Bereich Estate Planning / Generationenberatung freigestellt. Bei größeren Einheiten wurden ganze Teams installiert.

Das kostet Geld – bleibt der Erfolg aus, ist es nicht verwunderlich, dass gerade in Zeiten rückläufiger Erträge Investitionen kritisch hinterfragt werden. Der Verweis auf zufriedene Kunden wird alleine nicht reichen.

Einige Institute haben vor diesem Hintergrund bereits ihr Engagement in den Bereichen Estate Planning / Generationenberatung stark zurückgefahren oder ganz eingestellt. Damit besteht die begründete Gefahr, dass Estate Planning / Generationenberatung das gleiche Schicksal erleidet wie Financial Planning. Gibt man in Google den Suchbegriff Financial Planning eingeben, findet man auf den ersten Ergebnisseiten Ausbildungseinrichtungen, Verbände und Softwareanbieter.

Liegt es am Thema – oder an der Umsetzung?

Es liegt nicht am Thema. Es liegt daran, was man aus dem Thema macht und wie man das Thema positioniert.

Positionierung:

Vollmachten, Verfügungen und erbrechtliche Regelungen sind nichts Anderes als Vorsorgemaßnahmen, konkret handelt es sich um rechtliche Maßnahmen der Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall. Diese sind in der Beratung und Umsetzung den rechts- und steuerberatenden Berufen vorbehalten. Die Rechtsprechung zu Beratungsangeboten von Finanzdienstleistungsunternehmen in diesen Themenfeldern ist eindeutig (siehe Blogbeitrag „Leichtfertiger Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz).

Stellt man die Positionierung also zu stark auf die rechtlichen Themen ab, ist es nicht verwunderlich, dass am Ende des Tages der wirtschaftliche Erfolg ausbleibt.

Der Schlüssel zum Erfolg:

Beschäftigt man sich mit der Fragestellung, warum viele Menschen Ihre Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall nicht oder unzureichend geregelt haben und warum so viele Regelungen am Ende nicht zum gewünschte Ergebnis führen, liegt es daran, dass es die absolute Ausnahme ist, dass Vorsorgemaßnahen und Instrumente aufeinander abgestimmt sind. Was Vorsorge angeht leben wir in der Realität der getrennten Welten.

Rechtliche Vorsorge wird unabhängig von der finanziellen Vorsorge geregelt, vice versa. Genau hier liegt der Ansatz für die Finanzdienstleistungsbranche.

Grundverständnis

Wir müssen uns in das Bewusstsein rufen, dass die rechtlichen und steuerlichen Vorsorgemaßnahmen immer den finanziellen Rahmenbedingungen und den persönlichen Vorstellungen folgen müssen und nicht umgekehrt!

Entwickeln Sie Ihr Estate Planning / Generationenberatung weiter – machen Sie daraus WohlSorge Beratung:

WohlSorge ist:

Eine an den Vorstellungen des Kunden orientierte, finanziell und rechtlich abgestimmte Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall.

WohlSorge leistet:
  • Die Erarbeitung und Konkretisierung der Vorstellungen für die Vorsorge für den Erlebens- und Todesfall
  • Die Schaffung einer altersgerechten und übergabefähigen Vermögensstruktur
  • Die Sicherung der Lebensphasenliquidität für die Fälle Alter, Pflege und Hinterbliebenenabsicherung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Erbfalls
WohlSorge nutzt:
  • Finanz- und Vorsorgeinstrumente als gleichberechtigte Gestaltungsinstrumente.
  • WohlSorge ist eine eigenständige und selbstbewusste Beratungsleistung mit einer wirtschaftlichen Fokussierung. Rechtliche und steuerliche Aspekte werden in dem Umfang berücksichtigt wie diese zur Ermittlung von aussagekräftigen finanziellen und wirtschaftlichen Ergebnissen als Entscheidungsgrundlage erforderlich sind.
WohlSorge erfordert:

Fach- Beratungs- und Methodenkompetenz bei den Beratern und professionelle Beratungsinstrumente.

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Vom Kostenfaktor Estate Planning zum Ertragsbringer WohlSorge – wir unterstützen Sie gerne bei diesem Vorhaben. Wir haben alles was Sie dazu brauchen – praxisbewährt und aufeinander abgestimmt.

Erbschaftsteuerreform 2016 – ein Kurzüberblick

In der Nacht zum 22.9.2016 hat der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag eine Einigung zur Erbschaftsteuer erzielt. Die Neuregelungen sollen rückwirkend zum 1.7.2016 in Kraft treten. Der Deutsche Bundestag soll voraussichtlich am 29.9. und der Bundesrat am 14.10. abstimmen.

Anteils- und Betriebsvermögensbewertung

Der im vereinfachten Ertragswertverfahren anzuwendende Kapitalisierungsfaktor beträgt für Bewertungsstichtage ab 1.1.2016 (also rückwirkend zugunsten des Steuerpflichtigen) 13,75. Das Bundesministerium der Finanzen kann allerdings in künftigen Jahren durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats den Kapitalisierungsfaktor an die Entwicklung der Zinsstrukturdaten anpassen.

Begünstigungsfähiges Vermögen

Beim Umfang des begünstigungsfähigen Vermögens wird an der bisherigen Abgrenzung festgehalten, d.h. zum begünstigungsfähigen Vermögen gehört weiterhin u.a. das land- und forstwirtschaftliche Vermögen (ohne Stückländereien), Einzelunternehmen und Anteile an Personengesellschaften mit Einkünften aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit sowie Anteile an einer Kapitalgesellschaft > 25 % (Poolvereinbarung möglich).

Abgrenzung begünstigtes und nicht begünstigtes Vermögen

Die Abgrenzung des begünstigten vom nicht begünstigten Vermögen ist weiterhin über einen Verwaltungsvermögenskatalog vorzunehmen. Das Alles-oder-Nichts-Prinzip wird allerdings ersatzlos gestrichen (zur Besonderheit bei Optionsverschonung siehe unten). Der Katalog des Verwaltungsvermögens wird angepasst.

Verschonungsregelungen

Bei den Verschonungsregelungen muss zunächst beachtet werden, dass diese sich nur auf das begünstigte Vermögen erstrecken. Bei einem Erwerb von begünstigtem Vermögen wird vor (!) Anwendung der weiteren Verschonungsregelungen unter bestimmten Voraussetzungen eine besondere Steuerbefreiung in Form eines Abschlags von maximal 30 % v.a. für Familienunternehmen gewährt.

Bei einem Erwerb von begünstigtem Vermögen ≤ 26 Mio. € bleiben die bisherigen Verschonungsregelungen (Regelverschonung 85 %, Optionsverschonung 100 %, Abzugsbetrag von maximal 150.000 € und Tarifbegrenzung) erhalten. Voraussetzung für die Optionsverschonung ist, dass das begünstigungsfähige Vermögen nicht zu mehr als 20 % aus Verwaltungsvermögen besteht.

Die Behaltensregelungen und -fristen (5 Jahre/7Jahre) sowie die Lohnsummenregelung (400 % (5 Jahre), 700 % (7 Jahre)) bleiben grundsätzlich bestehen, jedoch wird die Aufgriffgrenze für die Freistellung von der Lohnsummenregelung auf 5 Beschäftigte gesenkt. Sofern also der Betrieb nicht mehr als 5 Beschäftigte hat, unterbleibt eine Lohnsummenprüfung. Bei mehr als 5-10 Beschäftigten gilt eine Mindestlohnsumme von 250 % (Regelschonung) bzw. 500 % (Optionsverschonung). Bei mehr als 10-15 Beschäftigten gilt eine Mindestlohnsumme von 300 % (Regelschonung) bzw. 565 % (Optionsverschonung).

Bei einem Erwerb von begünstigtem Vermögen > 26 Mio. € wird auf Antrag ein verminderter Verschonungsabschlag nach § 13c ErbStG (Verschonungsabschlagsmodell) oder eine individuelle Verschonungsbedarfsprüfung beim Erwerber nach § 28a ErbStG gewährt.

Erweiterung der Stundungsregelungen

Die Stundungsregelungen bei einem Erwerb begünstigten Vermögens werden erweitert. Bisher musste die Stundung zur Erhaltung des Betriebs notwendig sein. § 28 Abs. 1 ErbStG galt nicht für den Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Nunmehr erhält der Erwerber auf Antrag bei einem Erwerb begünstigten Vermögens von Todes wegen einen Rechtsanspruch auf Stundung der darauf entfallenden Erbschaftsteuer bis zu sieben Jahre. Dies gilt sowohl bei der Regelverschonung, dem Verschonungsabschlagsmodell als auch bei der individuellen Verschonungsbedarfsprüfung. Während der erste Jahresbetrag noch zinslos gestundet wird und ein Jahr nach der Festsetzung der Steuer fällig ist, sind die weiteren Jahresbeträge grundsätzlich zzgl. Stundungszinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat zu entrichten. Sofern gegen die Lohnsummen- oder Behaltensregelungen verstoßen wird, endet die Stundung. Die Stundung endet auch, sobald der Erwerber den Betrieb oder den Anteil daran überträgt oder aufgibt

22.9.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Pflegestärkungsgesetz

Pflegestärkungsgesetz:

Zum 01.01.2017 wird die Systematik in der Pflegeversicherung auf einen Schlag umgestellt. Die bisherige Einstufung in Pflegestufen wurde letztendlich an körperlichen Gebrechen festgemacht. Die Unterstützung für hilfsbedürftige mit geistigen Problemen wie Demenz war unzureichend.

Die Kernpunkte im Überblick:

Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade:

Im aktuellen System gibt es drei Pflegestufen. Maßstab für die Einstufung in eine Pflegestufe ist ein in Minuten gemessener Hilfebedarf. Hierbei erfolgt die Orientierung alleine an körperlichen Einschränkungen.

Ab 01.01.2017 wird es fünf Pflegegrade geben. Es ist unerheblich, ob die Selbständigkeit aufgrund von körperlichen oder psychischen Einschränkungen beeinträchtigt ist. Entscheidend ist, ob die Person die jeweiligen Tätigkeiten durchführen kann oder nicht. Der Pflegegrad wird in einem neuen Begutachtungsverfahren ermittelt, welches auch die kognitiven Fähigkeiten, Verhaltensweisen und die Möglichkeiten zur Gestaltung des Alltags in den Blick nimmt.

In die Beurteilung fließt auch mit ein, ob sich der Betroffene räumlich und zeitlich orientieren kann und Risiken und Gefahren erkennt.

Der Pflegegrad wird durch ein Punktesystem festgelegt. Je höher der Grad, desto umfangreicher die Leistungen.

Pflegegrad I Geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad II Erhebliche Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad III Schwere Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad IV Schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad V Schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit

Automatische Überführung ins neue System:

Die aktuell ca. drei Millionen Versicherten, die bereits Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, werden automatisch in das neue System überführt. Durch die Umstellung soll keinem Pflegebedürftigen ein Nachteil entstehen.

Pflegebedürftige mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen erhalten anstelle der bisherige Pflegestufe den nächsthöheren Pflegegrad.

Pflegebedürfte mit Demenz werden stets zwei Pflegegrade höher eingestuft.

Die Leistungen in Euro pro Monat:

Pflegegrad

Geldleistung

ambulant

Sachleistung

ambulant

Entlastungsbetrag
ambulant (zweckgebunden)

Leistungsbetrag
vollstationär

I    

125

125

II

316

689

125

770

III

545

1298

125

1262

IV

728

1612

125

1775

V

901

1995

125

2005

Die Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung werden vor allem für Pflegebedürftige mit kognitiven Einschränkungen eine Verbesserung bringen. Bedürftige mit schweren körperlichen Einschränkungen werden nach dem neuen System nach Einschätzung von Experten eher schlechter gestellt werden. Bei vorhandenen körperlichen Einschränkungen wird aktuell die Empfehlung ausgesprochen, den Antrag auf Einstufung in eine Pflegestufe noch in 2016 zu stellen, dann gelte noch altes Recht.

Interessant wird noch sein, wie sich die Pflegekosten entwickeln. Erst, wenn dies absehbar ist, wird sich die finanzielle Konsequenz beurteilen lassen. Der Vorstand des Kassen-Spitzenverbandes Gernot Kiefer geht davon aus, dass durch die Umstellung in 2017 200.000 Menschen zusätzlich Anspruch aus Leistungen aus der Pflegeversicherung haben werden. Wie die Personalbeschaffung erfolgen soll, ist aufgrund des herrschenden Personalmangels in den Pflegeberufen unklar.

Exkurs – Private Pflegezusatzversicherungen:

Von den Anbietern von Privaten Pflegezusatzversicherungen haben sich bisher die wenigsten Anbieter schon konkret festgelegt, wie die bestehenden Verträge in Bezug auf die Einstufung angepasst werden.

Pflegeaspekt in der WohlSorge Beratung:

In der WohlSorge Beratung werden die Themen Alter und Pflege und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Liquidität beleuchtet. Die Veränderungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung fließen hier mit ein. Neben den finanziellen Aspekten der Pflege, sollte im Rahmen von Vorsorgevollmachten im Innenverhältnis auch geklärt werden, wie Pflege erfolgen soll und was diese kosten darf. Hier wird konkret, was eine an den Vorstellungen des Kunden, finanziell und rechtlich abgestimmte Vorsorge (WohlSorge) ist.

Praxishinweis:

In unserer Beratungssoftware F.I.N.E.S.S. werden wir mit dem nächsten Release die sich zum 01.01.2017 ergebenden Änderungen bereits berücksichtigt haben. Somit können Sie Ihre Kunden topaktuell beraten.

Weitere Informationen zum Pflegestärkungsgesetz erhalten Sie auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Was ist Was?

Vollmacht und Patientenverfügung:
was ist was?

Im August hat der BGH seinen in den Medien viel kommentierten Beschluss vom 6.7.2016 (XII ZB 61/16) veröffentlicht. Viele Kommentare hinterließen den Eindruck, dass mit einer richtigen Patientenverfügung alle Probleme gelöst bzw. vermieden werden können. Ganz so einfach ist es aber nicht.

In Ergänzung zum Beitrag: „Patientenverfügung als Beratungsthema“, möchten wir in diesem Artikel auf die Abhängigkeiten von Vollmachten und Patientenverfügung näher eingehen.

Trennschärfe Vollmacht – Patientenverfügung

Zunächst sollte die nötige Trennschärfe hergestellt werden: was ist eine Vollmacht und was ist eine Patientenverfügung, bevor man beides kombiniert.

Vollmacht:

Mit einer Vollmacht gebe ich einer anderen Person die Erlaubnis, mit Wirkung für und gegen mich anderen gegenüber zu handeln. Das kann von der Vollmacht für ein einziges Rechtsgeschäft („wenn du zum Bäcker geht, bringst du mir auch ein Brot mit“), über mehrere Geschäfte in einem klar umrissenen kleineren (Bankvollmacht für ein einziges Konto) oder größeren (Vollmacht für die gesamten Vermögensangelegenheiten) Bereich bis zur größtmöglichen Bevollmächtigung für alle Rechtsgeschäfte, in denen eine Stellvertretung möglich ist, reichen. Natürlich kann in diesem Zusammenhang auch für den gesundheitlichen Bereich Vollmacht erteilt werden. Diese Vollmachtserteilung ist aber noch keine Patientenverfügung! Habe ich nämlich im Innenverhältnis keine klaren Regeln für meine Gesundheitsentscheidungen aufgestellt (was dann eine Patientenverfügung sein kann) und auch keine ausdrückliche Patientenverfügung erstellt, gilt für die Entscheidungen, die der Bevollmächtigte treffen wird, eben das Gesetz, genauer gesagt § 1901a Abs. 2 BGB (der für Betreuer und Bevollmächtigte gleichermaßen gilt):

[…] (2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten. […]

Patientenverfügung:

 

 

 

Umgekehrt beinhaltet eine Patientenverfügung in ihrer reinen Form gerade keine Bevollmächtigung, sondern legt fest, was ich mir bezüglich erforderlich werdender Heilbehandlungen vorstelle (oder eben welche Heilbehandlungen ich nicht will). Auch hier hilft zunächst der Blick ins Gesetz.

In § 1901a Abs. 1 BGB wird festgelegt: (1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. […]

Die „richtige“ Patientenverfügung ist also nur die halbe Miete. Damit habe ich hoffentlich zweifelsfrei festgelegt, was ich will oder nicht will, aber dann brauche ich jemanden, der diesen meinen Willen zum passenden Zeitpunkt auch durchsetzt. Und das ist im wahren Leben nicht immer so ganz einfach.

Patientenverfügung ohne Vollmacht

Habe ich nämlich nur eine Patientenverfügung, dann muss spätestens, sofern sich mein Gesundheitszustand einer in meiner Patientenverfügung beschriebenen Situation nähert, ein Betreuer bestellt werden. Habe ich einer oder mehreren Personen Vollmacht erteilt, so kommen grundsätzlich alle Bevollmächtigten zur Durchsetzung meines Willens in Frage, die für diesen Bereich eine Vollmacht von mir erhalten haben. Allerdings kann weder der Betreuer noch der Bevollmächtigte einfach so den Willen durchsetzen, denn jetzt kommt § 1901b BGB ins Spiel. Dem Gesetzgeber war nämlich bei der Abfassung der §§ 1901 ff BGB durchaus klar, dass sich der einmal festgelegte Wille einer Person später wieder ändern kann, und das auch, ohne dass die Person die Möglichkeit hat, den geänderten Willen (erneut schriftlich) niederzulegen. Deshalb sind zwar die in einer Patientenverfügung gemachten Angaben grundsätzlich zu beachten, aber eben nur, sofern das nach § 1901b BGB erforderliche Gespräch zwischen Arzt und Betreuer/Bevollmächtigtem/nahen Angehörigen bezüglich des (aktuellen) Patientenwillens zum gleichen Ergebnis kommt wie der Inhalt der Patientenverfügung.

Einflussnahme des Betreuungsgerichts

Darüber hinaus funkt auch möglicherweise das Betreuungsgericht dazwischen. Für verschiedene schwerwiegende Entscheidungen ist es nämlich nicht ausreichend, dass sich Arzt und Betreuer / Bevollmächtigter einig sind, sondern die Durchführung der Entscheidung darf erst nach einer Genehmigung des Betreuungsgerichts erfolgen, § 1904 BGB. Eine solche Genehmigung ist nur dann nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer / Bevollmächtigtem und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Maßnahme dem nach § 1901a BGB festgestellten Willen des Patienten entspricht.

Gibt es mehrere Bevollmächtigte, die alle für Fragen der Gesundheitsvorsorge bevollmächtigt sind, und habe ich keine klare Rangfolge im Innenverhältnis festgelegt, kann es mit der Durchsetzung der Patientenverfügung auch schwierig werden, denn die Bevollmächtigten können unterschiedliche Meinungen dazu haben, ob zum einen eine in der Patientenverfügung beschriebene Situation eingetreten ist und zu zum anderen, ob sich mein Wille nicht inzwischen vielleicht geändert hat, auch wenn ich das nicht mehr schriftlich festlegen konnte.

Fazit:

Patientenverfügung und Anweisungen im Innenverhältnis bezüglich der Gesundheitsfürsorge an den Bevollmächtigten oder Betreuer sollten aufeinander abgestimmt sein. Wenn ich meine Meinung ändere, sollte dies auch möglichst schriftlich festgelegt werden. Da in der Medizin ständig Fortschritte im Hinblick auf verbesserte Behandlungserfolge stattfinden, sollten auch vor diesem Hintergrund die in der Patientenverfügung niedergelegten Wünsche in regelmäßigen Abständen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Darüber hinaus sollte man dafür sorgen, dass es jemanden gibt, der die Patientenverfügung Dritten gegenüber durchsetzt. Habe ich mehrere Vertreter, sollte es klare Anweisungen geben, die für alle gleichmäßig gelten, um Streit unter den Vertretern bezüglich zu treffender Entscheidungen nach Möglichkeit auszuschließen.

Beratungskosten im Rahmen einer Wohlsorgeberatung

Beratungskosten

Wird im Rahmen einer Wohlsorgeberatung ein Honorar mit dem Kunden vereinbart, stellt sich die Frage, ob dieses als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden kann.

Grundsätzliche ertragsteuerliche Beurteilung (Erbfall, Vorsorgevollmacht)

Nach Auffassung des FG Saarland (Beschluss v. 13.2.2007, 1 V 1336/06) besteht ein Veranlassungszusammenhang mit einer Einkunftsart bei Verfügungen von Todes wegen im Sinne von §§ 2064 ff. BGB nicht. Da der Erbfall stets dem privaten Bereich zuzuordnen sei, könnten die Kosten, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Testaments anfallen, grundsätzlich nicht dem einkommensteuerrelevanten Bereich des Steuerpflichtigen zugeordnet werden. Dabei komme es nicht darauf an, ob das Vermögen des Erblassers Gegenstand der Einkunftserzielung sei oder ob es sich um ertragloses, einkommensteuerlich unbeachtliches Vermögen handele. Zum gleichen Ergebnis kommt auch das FG Niedersachsen (vgl. FG Niedersachsen v. 19.7.2000, 12 K 153/96, rkr.), wonach die Notargebühren für die Beurkundung eines Testaments auch dann keine Betriebsausgaben seien, wenn der Nachlass überwiegend aus einem Mitunternehmeranteil bestehe und das Testament hauptsächlich Anordnungen zur Nachfolge in diesen Gesellschaftsanteil enthalte. Die Kosten für die Errichtung eines Testaments seien ausschließlich Aufwendungen für die Lebensführung. Auch die Notarkosten für die Beurkundung einer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sollen nach Auffassung des FG Saarland nicht als Werbungskosten (oder Betriebsausgaben) abziehbar sein.

Grundsätzliche ertragsteuerliche Beurteilung (vorweggenommene Erbfolge)

Beratungskosten im Zusammenhang mit der vorweggenommenen Erbfolge sind nach h.M. (vgl. Schmidt, EStG, § 4, RZ. 520) grundsätzlich keine Betriebsausgaben und keine Werbungskosten. Selbst die Beratungs- und Beurkundungskosten einer Anteilsübertragung bei Personengesellschaften können grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden (regelmäßig nicht betrieblich veranlasst, vgl. BFH v. 16.4.2015, IV R 44/12).

Kosten für die Dienstleistungen eines Wohlsorgeberaters

Mit Blick auf das Tätigkeitsfeld des Wohlsorgeberaters sind daher Kosten für folgende Leistungen keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben:

  • Erarbeitung der Zielvorstellungen des Kunden mit Priorisierung, auch betr. Regelungen Innenverhältnis Vollmachten
  • Datenbeschaffung und Datenverarbeitung für statische und dynamische Liquiditätsplanung (Hinterbliebenenabsicherung) (m.E. nur zum Teil, siehe unten)
  • Erarbeitung einer Vermögensverteilungsliste für die vorstehende Liquiditätsplanung und für den Netzwerkpartner
  • Ermittlung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Erbfalls (statische Liquiditätsbetrachtung) und Abgleich mit den Zielvorstellungen des Kunden
  • Analyse der Hinterbliebenenvorsorge (dynamische Liquiditätsbetrachtung) für definierte Personen unter Berücksichtigung bereits vorhandener Liquidität (m.E. nur zum Teil, siehe unten)
  • Präsentation der gefundenen Ergebnisse und Entwicklung einer Strategie zur Zielerreichung (m.E. nur zum Teil, siehe unten)
  • Moderation, Kommunikation/Abstimmung im Netzwerk

Wie sieht es mit den Kosten einer dynamischen Liquiditätsplanung im Rahmen lebzeitiger Übergabemodelle oder einer dynamischen Liquiditätsplanung für die Fälle „Alter und Pflege“ aus ? Nach dem BMF-Schreiben v. 20.11.1997 sind an Versicherungsberater gezahlte Honorare und ähnliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus privaten Rentenversicherungen sowie aus der betrieblichen Altersversorgung stehen, grundsätzlich als Werbungskosten abzuziehen; es muss ausgeschlossen sein, dass sie der Vermögensbildung dienen. Stehen die Aufwendungen auch mit anderen Ansprüchen (z.B. Leistungen aus der Kranken- oder Pflegeversicherung) im Zusammenhang, dienen sie insoweit der Lebensführung und können nur anteilig abgezogen werden. Dagegen sind nach Auffassung des BFH (vgl. BFH v. 30.10.2001, VIII R 29/00) Makler- und Vermittlungsgebühren nicht als Werbungskosten abziehbar (gl. A. OFD Kiel v. 4.10.2000: Vermittlungskosten stellen auch keine Beratungskosten i.S.d. BMF-Schreibens v. 20.11.1997 dar).

6.9.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille

Patientenverfügung als Beratungsthema?

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Urteil des BGH zur Patientenverfügung:

Das Urteil des Bundesgerichtshof zur Patientenverfügung hat auch in der Finanzdienstleistungswelt große Beachtung gefunden.

Patientenverfügung als Beratungsthema?

Das Thema Patientenverfügung wurde als „Beratungsthema“ neu entdeckt. Finanzdienstleister und Portale werben mit „rechtssicheren Vollmachten und Verfügungen. Doch „rechtssicher“ ist nur die halbe Miete. Mehr dazu in der Replik auf den Artikel:

„Warum man jetzt mit Kunden über Patientenverfügung sprechen sollte“ im Private Bank Magazin

WohlSorge schafft Klarheit und Transparenz

WohlSorge Beratung schafft eine an den Zielen orientierte finanziell und rechtlich abgestimmte Vorsorge für den Erlebens- und den Todesfall und berücksichtigt somit die Aspekte von Vertretungsregelung in einer Art und Weise, wie diese durch Finanzdienstleister auch rechtssicher erbracht werden dürfen. Die Ergebnisse der WohlSorge-Beratung sind eine wesentliche Grundlage für die darauf aufbauenden rechtlichen Gestaltungen.

 

Wiederanlage fällig werdender Lebensversicherungen

Wiederanlage fälliger Lebensversicherungen

In den nächsten Jahren werden sehr viele Lebensversicherungen fällig. Die Frage nach der richtigen Wiederanlageform ist aber erst die zweite Frage, die gestellt werden muss. Zuvor muss im Rahmen einer dynamischen und statischen Liquiditätsplanung unter Berücksichtigung der Ziele und Wünsche des Kunden analysiert werden, ob die Wiederanlage bei dem Kunden überhaupt erforderlich ist oder ob eine Übertragung z.B. an die nächste Generation vorgenommen werden kann bzw. sollte. Bei der lebzeitigen Übertragung denken viele sicherlich an Schenkungsteuer, bei der persönlichen Wiederanlage sind die möglichen steuerlichen Auswirkungen meist nicht bekannt. Worum geht es ?

Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto

Häufig werden Leistungen aus fällig werdenden Lebensversicherungen, die ein Ehegatte als Versicherungsnehmer, Beitragszahler und versicherte Person abgeschlossen hatte, auf ein Gemeinschaftskonto in der Form eines Oder-Kontos der Ehegatten eingezahlt. Während die Finanzverwaltung bisher der Auffassung (vgl. OFD Koblenz v. 19.2.2002) war, dass bereits bei Einzahlung grundsätzlich eine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an den nicht einzahlenden Ehegatten vorliegt, hat der BFH mit seiner Entscheidung v. 23.11.2011, II R 33/10 dieser Rechtsauffassung eine Absage erteilt. Allein eine solche Einzahlung sei noch kein ausreichender Anhaltspunkt dafür, dass der nicht einzahlende Ehegatte zur Hälfte am eingezahlten Betrag beteiligt sein soll. Sofern allerdings der nicht einzahlende Ehegatte zur Vermögensbildung auf das Oder-Konto zugreift (z.B. gemeinsamer Erwerb eines Mietwohngrundstücks), kann eine steuerpflichtige Schenkung vorliegen. Angesichts des persönlichen Freibetrags in Höhe von 500.000 € könnte mancher versucht sein, sich entspannt zurückzulehnen. Sofern allerdings in den letzten 10 Jahren weitere steuerpflichtige Zuwendungen unter den Ehegatten vorliegen, werden diese gem. § 14 ErbStG zusammengerechnet. Ist dies nicht der Fall, wird bei einem Erbfall des einzahlenden Ehegatten innerhalb der nächsten 10 Jahre die Zusammenrechnung durchgeführt.

Wenn Vermögensstände übertragen werden

Erfolgt die Einzahlung auf ein Einzelkonto eines Ehegatten und wird anschließend der Vermögensstand auf ein Einzelkonto des anderen Ehegatten übertragen, liegt in der Regel eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung vor. Sofern sich der beschenkte Ehegatte darauf beruft, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast) (vgl. BFH v. 29.6.2016, II R 41/14). Bei Lebensversicherungen könnte nur eine eigene (anteilige) Beitragszahlung gegen eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung sprechen.

1.9.2016, Dipl.-Volkswirt Holger Hille