Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz auf Erwerbe nach dem 30.06.2016

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 21.06.2016

Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 30. Juni 2016 entsteht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21/12 – ( BStBl 2015 II S. 50) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG, mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu einer Neuregelung bleibt das bisherige Recht in vollem Umfang weiter anwendbar. Das gilt auch für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 30. Juni 2016 entsteht.

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 5. November 2015 ( BStBl 2015 I S. 788) sind zu beachten.

Nachlass-Service bei Banken…..

Viele Banken beschäftigen sich intensiv mit der Einführung der Testamentsvollstreckung als neues Geschäftsfeld. Ziel dabei ist die Erschließung neuer Ertragsquellen vor dem Hintergrund der aktuellen Zinsstruktur.

Im Artikel „Stilblüten der Testamentsvollstreckung“ haben wir dazu schon viele Aspekte näher beleuchtet.

Nicht für jeden Kunden ist die Testamentsvollstreckung ein sinnvoller und geeigneter Weg für die Umsetzung des letzten Willens im Todesfall.

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Gibt es also Alternativen, die eine andere, größere Zielgruppe erschließen und als Serviceleistung für eine Vielzahl von Kunden in Frage kommen?

Das Mandat für eine Testamentsvollstreckung kann nur zu Lebzeiten vom Erblasser erteilt werden. Wenn sich eine Bank zur Umsetzung eines Nachlass-Services entschließt, können zusätzlich auch die Erben nach dem Tod des Erblassers ein Mandat erteilen.

Die Abwicklung eines Nachlasses beinhaltet vielfältige Aufgaben wie z.B.:

  • Erstellung des Nachlass-Verzeichnis
  • Benachrichtigungspflichten
  • Verwaltung des Vermögens
  • Verteilung und neue Strukturierung des Vermögens
  • Gestaltung der Liquiditätsversorgung der Hinterbliebenen

Viele dieser Aufgaben sind für eine Bank aufgrund einer jahrelangen Geschäftsverbindung, wirtschaftlichen Kenntnissen und Informationen hinsichtlich der Familiensituation geeignet, um Erben als helfende Hand in dieser schweren Zeit zur Seite zu stehen.

Ist die Bank bereits Anbieter von Estate Planning, so sollten gerade diese Kunden bzw. ihre Nachkommen im Todesfall einen Nachlass-Service als Vervollständigung einer ganzheitlichen Dienstleistung erfahren.

Ein informiertes und funktionierendes Netzwerk aus Rechtsanwälten, Steuerberatern und weiteren Partner runden das Paket ab.

Mitarbeiter, die in diesem Geschäftsfeld tätig sein sollen, müssen neben einem fundierten Fachwissen auch über eine hohe Sozial- und Methodenkompetenz verfügen. Die GeNe GmbH bietet seit vielen Jahren die Qualifizierung und Weiterbildung von Beratern aus der Finanzdienstleistungsbranche im Nachlass-Service an.

Die nachfolgende Tabelle veranschaulicht die Unterschiede zwischen dem Angebot der Testamentsvollstreckung und des Nachlass-Service.

  Testamentsvollstreckung Nachlass-Service
Mandat: Erblasser Erben und ggf. Erblasser
Beginn: vor Testamentserstellung zu Lebzeiten Erblasser und im Todesfall
Ziel Verwirklichung Erblasser-Willen Unterstützung und Service für Erblasser und Erben
Umfang Durchführung des vollständigen Mandates Substitutionsverbot Übernahme von Teilbereichen und Einbindung Netzwerk
Risiko Interessenskollision Investition in Serviceleistung
Markt kleine Zielgruppe große Zielgruppe

Für die Praxis in Banken bedeutet das:

Die Implementierung des Geschäftsfeldes Testamentsvollstreckung macht nur Sinn, wenn im Vorfeld der Testamentserstellung eine Estate Planning Beratung mit dem Kunden durchgeführt und die Abwicklung im Todesfall sichergestellt ist.

Im Rahmen des Nachlass-Service kann für Erben/Erblasser die Betrachtung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Erbfalles (Erbauseinandersetzung)in der Vermögensstruktur als Dienstleistung angeboten werden. Ergänzend sind Betrachtungen für die Liquiditätssituation der Hinterbliebenen möglich und runden das Bild einer ganzheitlichen Beratung der Erben ab. Darstellungen in dieser Form sind über die Software FiNess unproblematisch möglich. Chancen ergeben sich in der Anlage von Vermögen für die Erben und der proaktiven Gestaltung der Versorgung von Hinterbliebenen.

Stilblüten der Testamentsvollstreckung bei Banken oder Testamentsvollstreckung ohne Estate Planning

Die Testamentsvollstreckung für einen Menschen zu übernehmen ist eine große Aufgabe. Ein Testamentsvollstrecker muss neben dem steuerlichen und rechtlichen Knowhow auch über ein weitreichendes und gutes wirtschaftliches Verständnis verfügen. Die Grundvoraussetzung liegt in einem tiefen Vertrauen des Kunden zu der Person oder der Institution, die die Umsetzung des letzten Willens dann später ausführen soll.

Häufig trifft man bei Banken zwischenzeitlich auf das Angebot der Testamentsvollstreckung für Kunden. Interessanterweise ist dieses Angebot eher selten gepaart mit Estate Planning.

Banken, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzen, sollten im Vorfeld prüfen, wie und ob sie am Tage X in der Lage sind, schnell und zeitgerecht diese Aufgabe zu erfüllen.

Eine Testamentsvollstreckung ist gerade in den ersten Wochen von hohem Arbeitsaufwand geprägt und kann nicht auf eine ruhigere Phase im Bankgeschäft z.B. während der Sommerferien vertagt werden. Sofortmaßnahmen müssen zur Umsetzung kommen, um nicht in Haftungsfallen zu tappen.

Wenn die Bank gleichzeitig das Vermögen des Kunden verwaltet, stehen Interessenskollisionen zwischen der Rolle als Bank (Anlagen, Vermögensverwaltung, Maklercourtage für Immobilienverkäufe) und der „neutralen“ Rolle als Testamentsvollstrecker auf der Tagesordnung.

Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie eine Bank diesen Auftrag übernehmen kann, wenn sie nicht im Vorfeld umfassend die Motive des Kunden für die Nachfolge beleuchtet hat. Das Thema der Nachfolge ist in unserem Verständnis von Estate Planning untrennbar mit den Fragen der Vorsorge für alle Lebensphasen und für die Hinterbliebenen verbunden. Dieses Feld umfasst die Betrachtung der Vertretungsregelungen für einen Kunden, der temporär oder dauerhaft nicht mehr für sich selbst Entscheidungen treffen kann.

Wenn im Vertretungsfall der Bevollmächtigte sämtliche Anlagen zu einer anderen Bank verlegt hat, ist dann der Testamentsvollstrecker berechtigt die Gelder wieder ins eigene Haus zurückzuholen?

Wenn durch die Lebensphase der Pflege bedingt, die Vermögenswerte zum Teil verzehrt wurden und nicht mehr den Anforderungen hinsichtlich der Vermögenshöhe für eine Vermögensverwaltung (Private Banking) oder den Anforderungen der Bank an die Testamentsvollstreckung ausreichen – wird dann die Vollstreckung abgelehnt und der Kundenwunsch im Todesfall an fremde Dritte delegiert.

Leider sind dies keine theoretischen Betrachtungen, sondern praktische Erfahrungen und Erlebnisse, die dann in der Ausführung weit weg von einer ganzheitlichen Beratung und den Zielen/Wünschen der Kunden entfernt sind.

Vor der Implementierung des Themas Testamentsvollstreckung in einer Bank sollten z.B. nachfolgende Fragen umfassend beantwortet sein:

  • Wie erhält die Bank umfassende Kenntnis über Motive, Personenumfeld, Vermögensstatus, Liquiditätsstatus und bereits vorhandene Regelungen des/der Kunden (Basisarbeit Estate Planning)
  • Was ist der konkrete Ziel – sollen Kundengelder im Haus gehalten werden, soll Vertrauen für die Zukunft festgeschrieben werden und ist das Instrument richtig gewählt
  • Welche Leistungen kann die Bank im Rahmen der Testamentsvollstreckung realistisch erbringen und welche kann bzw. will sie nicht erbringen.
  • Wann ist der richtige Zeitpunkt für die Implementierung des Angebotes und welche Alternativen gibt es
  • Wie werden Interessenskollisionen in Gebühren, Vergütungen, Courtagen etc. vermieden
  • Welche Zielgruppe soll mit diesem Thema konkret erreicht werden
  • ……

Es gibt spannende Alternativen zur Testamentsvollstreckung durch Banken, die den eigentlichen Wunsch nach Sicherung der Vermögen im eigenen Haus und einer Zukunftsperspektive über Generationen hinweg wesentlich besser und effizienter im Netzwerk erfüllen.

Estate Planner Studium Termine 2017

Semi-virtuelles Estate Planner Grundstudium

 

Die Umstellung des Estate Planner auf ein semi-virtuelles Studium hat sich bewährt. Die Termine für das semi-virtuelle Grundstudium und das Aufbaustudium für das Jahr 2017 stehen fest:

Modul 2017
Präsenzphase 1 30.01. – 01.02.
Onlinephase 02.02.- 26.03.
Präsenzphase 2 27.03. -31.03.
Onlineklausur 26.04.

Weitere Informationen unter

Estate Planner Aufbaustudium 2017:

Modul 2017
Modul 1 19.06 – 21.06.
Modul 2 24.07. – 26.07.
Modul 3 04.09. – 06.09.
Prüfung 07.11. – 08.11

Weitere Informationen unter

Was das Estate Planner Studium beim GeNe – Institut auszeichnet:

Unser Estate Planner Studium zeichnet sich durch einen hohen Praxisbezug aus. Wir haben in Deutschland die Estate Planner Ausbildung konzipiert und laufend an die Markterfordernisse angepasst. Neben dem Estate Planner Studium bieten wir einen aufeinander abgestimmtes Beratungs- und Methodensystem für Generationenberatung und Estate Planning.

Leichtfertiger Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Unfassbar aber wahr – die meisten Banken – Sparkassen – Versicherungen und andere Finanzdienstleister verstoßen in den Themengebieten Generationenberatung und Estate Planning gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, in dem sie schlicht und ergreifend ihre Beratungsleistung falsch Beschreiben. Vielleicht wissen Sie auch nicht wirklich was Generationenberatung und Estate Planning ist.

Zum Sachverhalt:

Unter der Beratungsdienstleistung Generationenberatung und Estate Planning wird häufig die Beratung in den Themengebieten:

  • Vorsorgevollmacht – Betreuungsverfügung – Patientenverfügung
  • Testament

aufgeführt. Ergänzt mit dem Zusatz, wir beraten Sie und zeigen Ihnen auf,…

Unsere Generationenberatung ist eine umfangreiche Dienstleistung, die wir in Zusammenarbeit mit weiteren Spezialisten wie z.B. Notaren und Steuerberatern anbieten.

Das Problem:

Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 23.12.2010 – 4 U 109/10) gegen eine Bank, die in einem Flyer u.a. folgende Dienstleistungen angeboten hat:

Kostenlose Beratungsleistungen:

Allgemeine Informationen über das Erbrecht und die Auswirkungen,
Kontogestaltung, Vollmachten, Verträge zugunsten Dritter
Vorsorgevollmacht
Monatliche Auszahlungsmöglichkeiten, Vermögensabbau

Hat zu diesem Sachverhalt im Urteil folgendes ausgeführt:

  • Die Beratung über und das Erstellen von Vorsorgevollmachten steht nicht in sachlichem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit der Bank
  • Die Werbung für die Beratungsleistung „Vorsorgevollmacht stellt eine Zuwiderhandlung gegen die gesetzlichen Vorschriften des RDG und damit ein unerlaubtes Marktverhalten dar.
  • Darauf, dass die Beklagte, nach ihrer Darstellung tatsächlich lediglich persönliche Daten abfragt und den Kunden im Übrigen an einen professionellen Rechtsdienstleister, z.B. einen Rechtsanwalt, zur konkreten Beratung weiterempfiehlt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
  • Die Anwendbarkeit von § 2 Abs. 1 RDG (Begriff Rechtsdienstleistung) setzt nicht voraus, dass die Beklagte tatsächlich eine eingehende Prüfung vornimmt, sondern nur, dass die Angelegenheit eine solche erfordert.

Zusammengefasst bedeutet dies:

Es kommt nicht darauf an, wie tief und umfänglich man in einem Rechtsgebiet berät, es ist auch unerheblich, ob und wie früh man einen Anwalt hinzuzieht. Es kommt nur darauf an, dass die beworbene Leistung als solche eine Rechtsdienstleistung ist.

Was ist zu tun:

Beratungsleistungen in den Themengebieten Generationenberatung und Estate Planning müssen richtig beschrieben werden. Rechtliche und steuerliche Themen müssen in wirtschaftliche Dimensionen transformiert werden.

Wir helfen Ihnen gerne, Ihre Vorhandene Positionierung zu überarbeiten oder von Anfang an richtig und rechtssicher zu gestalten.

Mail: Heinz.angermair@gene-institut.de

Neues zum Elternunterhalt:

Kostenübernahme nur für ein zumutbares einfaches und damit kostengünstiges Heim

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 7.10.2015 zur Frage Stellung genommen, wie hoch Heimkosten sein dürfen bzw. inwiefern Eltern, deren Kinder gut situiert sind, ein teureres Heim wählen dürfen (obwohl sie es sich selbst nicht leisten könnten und die Kosten folglich – zumindest teilweise – vom Sozialhilfeträger über den Elternunterhalt von den Kindern zurückverlangt werden.

Konkret führt der BGH aus:

Nach der Rechtsprechung des Senats bestimmt sich der Unterhaltsbedarf des Elternteils grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten […]. Ein an der früheren besseren Lebensstellung des Elternteils orientierter höherer Standard ist grundsätzlich nicht mehr angemessen im Sinne von §1610 Abs.1 BGB. Denn der angemessene Lebensbedarf der Eltern richtet sich nach deren konkreter (aktueller) Lebenssituation. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, so beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstige Heimunterbringung.



Dass das unterhaltspflichtige Kind selbst in besseren Verhältnissen lebt, hat auf den Unterhaltsbedarf des Elternteils schließlich keinen Einfluss.

Allerdings heißt das für unterhaltsverpflichtete Kinder noch nicht, dass sie immer die Übernahme von höheren Kosten ablehnen können.

Denn den Eltern steht ein gewisser Auswahlspielraum bei der Wahl des Heims zur Verfügung. Und wenn sie sich die Unterbringung in einem teureren Heim zunächst selbst leisten konnten,

können sie nicht immer zu einem Umzug in das billigste Heim gezwungen werden, wenn ihnen die Unterbringung dort nämlich nicht zumutbar ist.

Wer es ganz genau wissen will: der Volltext des Beschlusses ist unter

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288

abrufbar (bei Aktenzeichen eingeben: XII ZB 26/15).

Will man also im Alter den Umzug ins Billigheim vermeiden, dann sollte frühzeitig geprüft werden, wie es mit der Liquidität steht, wenn man Pflegeheimkosten unterstellt. Dauerhaft kann man sich das gute Heim nur leisten, wenn man über ausreichend verbrauchbares Kapital verfügt! Dieser Aspekt sollte daher stets ausreichend bedacht werden, bevor Kindern im Rahmen lebzeitiger Übertragungen Teile des Vermögens ohne Gegenleistungen geschenkt werden.

Geheimnisvolle Konten – wenn ein Gemeinschaftskonto sich als Einzelkonto tarnt…

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Dass Guthaben auf Gemeinschaftskonten in Wahrheit nur einem Beteiligten gehören, das hört man öfter. Aber auch der umgekehrte Fall kommt immer wieder vor: aus Gründen, an die sich später keiner mehr erinnert, wird ein Betrag, der eigentlich zwei Personen zusteht (z.B. aus dem Verkauf einer Immobilie oder einer anderen Anlage, die beiden gemeinsam gehört hat) auf ein Einzelkonto gebucht. Nicht ohne weiteres bedeutet das, dass mit der Buchung auf das Einzelkonto der Nicht-Kontoinhaber dem Kontoinhaber das ihm zustehende Guthaben gleich schenkt.

Wie auch beim Gemeinschaftskonto kommt es darauf an, was im Innenverhältnis vereinbart wurde – und diese Vereinbarung wird häufig konkludent (also ohne, dass ausdrücklich darüber gesprochen wird) getroffen. Das ist dann für denjenigen, dem ein Teil des Guthabens zusteht, besonders bedauerlich, wenn der Kontoinhaber geschäftsunfähig wird oder verstirbt und sich der Bevollmächtigte / gerichtlich bestellte Betreuer oder der Erbe weigert, den Teil auszuzahlen, der dem Kontoinhaber gar nicht gehört. Gerade bei konkludenten Vereinbarungen gibt es eben nichts Schriftliches, das man zum Beweis vorlegen könnte.

Deshalb sollte immer, wenn gemeinschaftliches Guthaben auf ein Einzelkonto übertragen wird, schriftlich festgehalten werden, wem tatsächlich wie viel dieser Summe gehört und unter welchen Umständen vom Kontoinhaber (und damit auch von seinem Vertreter oder Rechtsnachfolger) der ihm nicht gehörende Teil des Guthabens auszuzahlen ist. Und das sollte auch dann gemacht werden, wenn das Guthaben vermeintlich nur vorübergehend auf dem Konto „geparkt“ wird, bevor es dann für eine weitere (gemeinschaftliche) Erwerbung genutzt wird: niemand weiß, ob es zu der weiteren Verwendung wirklich kommt und was in der Zwischenzeit passieren kann. Die Vereinbarung schadet ja nicht, wenn sie in der Ablage liegt und keiner sie braucht!

Wer es ganz genau wissen will: das OLG Schleswig Holstein hat am letztes Jahr einen solchen Fall verhandelt: hier verstarb der Kontoinhaber, auf dessen Einzelkonto (in diesem Fall ein Festgeldkonto) sich auch Guthaben befand, das der nichtehelichen Lebensgefährtin zustand. Wenig überraschend hat sich die Erbin (= Tochter des Kontoinhabers) zunächst geweigert, der Lebensgefährtin den ihr zustehenden Teil auszuzahlen, und das sogar, obwohl der Erblasser in seinem Testament erwähnt, dass das Guthaben nicht ihm allein gehört. Urteil vom 17.11.2015, Az. 3 U 20/15 (derzeit im Volltext nur in kostenpflichtigen Entscheidungsdatenbanken abrufbar)

Häusliche Pflege und die Folgekosten

Ich möchte so lange wie möglich in den eigenen vier „Wänden bleiben“

Ein Beispiel:

……Berater, die im Estate Planning in der Phase der Zielerarbeitung mit den GeNe-Beratungskarten arbeiten, kennen die Erfahrung, dass die überwiegende Zahl der Menschen genau diesen Wunsch als Ziel verfolgen.

Häufig ist dennoch damit das Bewusstsein verbunden, dass es Grenzen der Machbarkeit und der Zumutbarkeit insbesondere für die Angehörigen bei der häuslichen Pflege gibt.

Unter rein finanziellen Aspekten ist die häusliche Pflege teurer als ein stationärer Aufenthalt, da viele weitere Leistungen zum Erhalt der Lebensqualität – denn das ist das Ziel der häuslichen Pflege – bedacht werden müssen.

Die Pflegestufe I und II (zukünftig Pflegegrade voraussichtlich 3 und 4) sind im häuslichen Umfeld gestaltbar. In der Pflegestufe III ist oftmals der Umzug in eine Pflegeeinrichtung unvermeidbar.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass  Menschen in der Pflegestufe III derzeit nur 9 – max. 12 Monaten in einer Pflegeeinrichtung leben. D.h. die Menschen versterben relativ kurz nach dem Umzug .

Insofern ist es nicht verständlich, dass viele Pflegeversicherungen auf die Absicherung der Pflegestufe III fokussieren und andere Pflegestufen außen vor lassen.

Nachfolgend ein Beispiel für häusliche Pflege und die daraus resultierenden Kosten.

Den Eheleuten aus dem Praxisbeispiel ist es sehr wichtig in den eigenen vier Wänden zu bleiben.

Dazu werden sie von einem ambulanten Pflegedienst unterstützt, die Pflegekasse beteiligt sich analog der vom Medizinischen Dienst ermittelten Pflegestufe.

Da beide nicht mehr mobil sind und die Zubereitung des Essens immer größere Mühe bereitet, wird das warme Mittagessen an allen Wochentagen geliefert. Das Frühstück und Abendessen bereiten sie sich noch selbst.

Die Haushaltshilfe ist zweimal in der Woche erforderlich und gewünscht. Alle Wünsche an Kosmetik und Friseur finden in der Wohnung statt. Für die wöchentlichen Einkäufe sind wechselweise die Kinder des Paars und ein bezahlter Einkaufsdienst verantwortlich.

Für die Betrachtung der Gesamtkosten ist die Miete unverändert – die Lebenshaltungskosten beinhalten alle Hobbies und Sonderwünsche, die sich die beiden im häuslichen Umfeld wünschen und gönnen.

Seit Jahren wird der monatliche Bedarf, der über der vorhandenen Rente liegt aus den Ersparnissen und dem vorhergehenden Verkauf der eigengenutzten Immobilie gedeckt. Es folgte der Einzug in eine barrierefreie Mieteinheit.

Im Rahmen der Estate Planning Beratung wurden etliche Jahre zuvor die entsprechenden wirtschaftlichen Instrumente für die dauerhafte Besicherung des monatlichen Bedarfs entwickelt und umgesetzt.

Alle wirtschaftlichen Instrumenten sind abgestimmt auf die rechtlichen Instrumente der Vertretung  und für den Todesfall.

Selbstverständlich existieren bereits jetzt klare Leitplanken für einen möglichen Umzug in eine Pflege-Einrichtung.

Die Eheleute bedauern die frühe Pflegebedürftigkeit, sind aber froh, dass sie bei geistiger Gesundheit noch viel Zeit miteinander verbringen können und nehmen für Lebensqualität bewusst Kapitalverzehr in Kauf.

Beispiel häusliche Pflege:

Frau, 75 Jahre alt
Pflegestufe I – häusliche Pflege
Pflegesachleistung € 468 p.m.

Leistungen nach SGB XI mit dem Kostenträger abrechenbar:
6 x kleine Körperpflege
7 x Kämmen
7 x umfangreiche Ausscheidungen
1 x große Körperpflege
zzgl. Hausbesuchpauschale
Mann, 75 Jahre alt
Pflegestufe I – häusliche Pflege
Pflegesachleistung € 468 p.m.

Leistungen nach SGB XI mit dem Kostenträger abrechenbar:
6 x kleine Körperpflege
7 x Kämmen
7 x umfangreiche Ausscheidungen
1 x große Körperpflege
zzgl. Hausbesuchpauschale
Anfallende Kosten Ehefrau in € Ehemann in €
Summe mtl. Pflegeleistungen 753,83 1.276,60
zzgl. Investitionskosten 37,51 65,14
Summe total 791.34 1.341,74
./. Leistungen Pflegeversicherung 468,00 468,00
Differenz zu Lasten Kunde 323,34 873,74
Esselieferung 222,12 222,12
Haushaltshilfe 320,00  
Friseur – Fußpflege 80,00 80,00
Einkaufsdienst 50,00  
Miete 1.500,00
Lebenshaltungskosten 1.500,00
Summe Total 3.895,46 1.175,86
Gesamtsumme Eheleute 5.071,32
Rentenzahlungen p.m. 3.220,66
Unterdeckung
Kapitalverzehr p.m.
1.850,66

Anlageentscheidungen durch einen Bevollmächtigten und WpHG

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Fälle, in denen Bevollmächtigte im Rahmen einer Vorsorge- Generalvollmacht für den Vollmachtgeber Bank- und Anlagegeschäfte tätigen, nehmen aufgrund der Überalterung der Gesellschaft merklich zu. Unsicherheiten bei den Beratern und den Bevollmächtigten sind an der Tagesordnung. Dabei ergeben geht es u.a. um folgende Fragestellungen:

  1. Kann, darf oder muss mit dem Bevollmächtigten die Basisdokumentation gem. WpHG durchgeführt werden?
  2. Kann der Bevollmächtigte in abweichende Risikoklassen investieren, als mit dem Kontoinhaber festgelegt wurde?
  3. Macht es einen Unterschied, ob der Vertreter als Bevollmächtigter oder als Betreuer agiert?

Kann, darf oder muss mit dem Bevollmächtigten die Basisdokumentation durchgeführt werden?

Die Beantwortung der Frage ergibt sich im Grunde schon aus den Formularen, die für die Basisdokumentation eingesetzt werden. Diese sehen vor, dass nicht zwangsläufig der Kunde, sondern auch ein Bevollmächtigter als handelnde Person der Adressat der Basisdokumentation sein kann.

Basisdoku

Kann der Bevollmächtigte in höhere Risikoklassen investieren als mit dem Kontoinhaber im Rahmen der Basisdokumentation festgelegt wurde?

In den gängigen Vollmachten finden sich zur Vermögenssorge folgende Formulierungen:

Der Bevollmächtigte darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben und entgegennehmen sowie Anträge stellen, abändern, zurücknehmen, namentlich:

  • Über Vermögensgegenstände jeder Art verfügen
  • Zahlungen und Wertgegenstände entgegennehmen
  • Verbindlichkeiten eingehen
  • Willenserklärungen bezüglich meiner Konten, Depots und Safes abgeben.
  • Er darf mich im Geschäftsverkehr mit Kreditinstituten vertreten.
    Aus: Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter, Verlag C.H. Beck

 Somit ergibt sich aus der Vollmacht, dass der Bevollmächtigte gegenüber der Bank wie der Kontoinhaber selbst agieren kann. Die Basisdokumentation hat zum Ziel aufgrund der Erfahrungen und der Anlageziele die Eignung der Anlage zu prüfen. In einem Fall, in dem Kunde selbst nicht mehr handeln kann und auf die Vertretung durch den Bevollmächtigten angewiesen ist, wird sich in vielen Fällen auch eine andere Ausgangssituation ergeben als die, die im Rahmen der ursprünglichen Dokumentation festgehalten wurde. Diese Herausforderung lässt sich nur dahingehend meistern, dass:

  • Der Bevollmächtigte frühzeitig in Anlageentscheidungen und in das Gespräch mit der Bank mit einbezogen wird.
  • Bei einer Vollmacht nicht nur das Außenverhältnis, d.h. die Vollmacht erstellt wird, sondern das Innenverhältnis der Vollmacht detailliert geregelt wird.

Beide Punkte werden im Estate Planning (Generationenberatung) wenn es richtig betrieben wird, behandelt.

Macht es einen Unterschied, ob der Vertreter als Bevollmächtigter oder als Betreuer agiert?

Fälle, in denen Anlageentscheidungen durch den Bevollmächtigten aufgrund einer fehlenden oder nicht aktuellen Basisdokumentation nicht ausgeführt werden, sind leider keine Seltenheit. Den Bevollmächtigten wird empfohlen, sich als Betreuer bestellen zu lassen. Als Betreuer könne er dann die Anlageentscheidung treffen.

Ein derartiges Vorgehen ist grob fehlerhaft. Aufgrund einer vorhandenen formgültigen Vollmacht ist gemäß § 1896 Abs. 2 BGB eine Betreuerbestellung ausgeschlossen.

1896 Abs. 2 BGB: Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheit des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

Ein Finanzdienstleister, der so agiert, handelt fehlerhaft, verärgert seine Kunden und setzt langjährige Geschäftsbeziehungen fahrlässig aufs Spiel. Der Bevollmächtigte kann aufgrund der Vollmacht die Gelder zu einem anderen Anbieter transformieren und dort frei im Rahmen der dann neu festgelegten Anlagementalität, Erfahrungen und Anlageziele handeln. Der Verlust der Geschäftsbeziehung zu einem langjährigen Kunden ist vorprogrammiert.

Fazit:

Die Abstimmung der finanziellen mit der rechtlichen Versorge ist unabdingbar. Es reicht nicht aus, Kunden darauf hinzuweisen, Vollmachten zu erteilen, wenn im Vertretungsfall die Bank und der Bevollmächtigte unsicher sind, wie zu handeln ist. Ein idealtypisches Estate Planning hat die Abstimmung der finanziellen mit der rechtlichen Vorsorge zum Ziel. Auf Grundlage der Vorstellungen des Kunden werden auch die Rahmenbedingungen für das Handeln des Bevollmächtigten (Innenverhältnis der Vollmacht) festgelegt. Ein gemeinsames Gespräch mit dem Kunden und den Bevollmächtigten, in welchem die Grundsätze der Vermögensanlage auch für den Vertretungsfall festgelegt werden, ist anzustreben. Sie werden überrascht sein, wie dankbar Ihre Kunden ein solches Vorgehen aufnehmen und welche Geschäftspotenziale sich hieraus ergeben.

Es ist höchste Zeit umzudenken, die Zeichen der Zeit zu erkennen und aktiv zu werden. Gerne stehe ich Ihnen mit Rat und Tat zur Seite

Ihr Heinz Angermair

 

Erbrecht in Europa

Erbrecht in Europa

Immer wieder hat man es mit Kunden zu tun, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben (EU-ErbrechtsVO!) oder ausländische Staatsangehörige sind.
Für die Frage, ob in ihrem Fall das deutsche oder das Heimatrecht zu den Ergebnissen führt, die sich der Erblasser wünscht, muss man zunächst zumindest grob wissen, welche Regelungen das ausländische Recht denn beinhaltet.
Die Vereinigung Notaries of Europe bietet auf http://www.successions-europe.eu/ eine Übersicht über die wichtigsten Fragestellungen in Bezug auf Erbrecht und Erbschaftsteuer in 22 europäischen Staaten. Die Informationen sind auf Englisch und Französisch und für Deutschland und Österreich auf Deutsch abrufbar und grundsätzlich in die vier Kategorien gegliedert: Anticipate, Prepare, Inherit und Taxation (Steuern).

Daneben gibt es eine Seite der Europäischen Kommission, die ebenfalls Übersichten zum Thema Erbrecht in 28 Staaten bereithält: https://e-justice.europa.eu/content_successions-166-de.do

Die Artikel sind hier sämtlich auf Deutsch abrufbar.

In einer Zusammenarbeit von Notaries of Europe und der Europäischen Kommission gibt es außerdem das Europäische Vorsorgeportal, in dem man sich über die jeweiligen Regelungen für Minderjährige und geschäftsunfähige Erwachsene und die die Möglichkeiten von Vollmachten informieren kann: http://the-vulnerable.eu/Home.aspx

Die Artikel sind hier auf Deutsch abrufbar.

Garching, 13.07.2016

RAin Patricia Mendl